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Archiv für Rechtsfälle

,

die zur Entscheidung

des Königlichen Ober-Tribunals

gelangt sind.

Herausgegeben und redigitt

von

Theodor Striethorst,

Kammergerichts - Rath.

Sechster Jahrgang. Vierter Band.

(Des Ganzen: Vierundzwanzigster Band.)

Berlin
Berlag von C. Grobe.

1857.

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Inhalts-Anzeige.

Seite

1

No.
1. Fährgerechtigkeit und Brüdengerechtigkeit...
2. Unwirksamkeit vertragsmäßiger Bestimmungen über die Beschwe-
rung eines Grundstück mit ablösbaren Reallaften..

6 3. Inkompetenz des ordentlichen Richters erster Instanz zur Entschei

dung in der Hauptsache bei Zurüdweisung der gegen einen Schieds-
richterspruch angestellten Nichtigkeitsklage...,

12 4. Aufnahme eines Fremden in die gemiethete Wohnung für Geld.

Frist zur Kündigung der Miethe seitens des Miethers wegen ihm
versagter Einwilligung zur Aftervermiethung.....

18 5. Vorkaufsrecht des Miteigenthümers bei dem gleichzeitigen Mit

verkauf einer mit dem Vorfaufsrechte bis dahin nicht belasteten
Sade...

26 6. Zugeständnisse eines Minderjährigen..

30 7. Anlegung von Fenstern an des Nachbars Hof oder Garten....... 32 8. Sinceden des Hypothekenschuldners gegen den Cessionar der eingetragenen Poft.

36 9. Frachtvertrag.

39 10. Unmöglichkeit der Erfüllung des modus bei Legaten...

42 11. Befreiung von Weges, Fähr- und Brüdengeld durch Verjährung 47 12. Verleihung von Grundstücken auf höchstens drei Vererbungsfälle

(Leiber) in den ehemals Französisch-Hanseatischen Landestheilen.. 50 13. Entschädiguugsklage des ohne geseklichen Grund entlassenen HausOffizianten....

54 14. Recht jedes einzelnen Miterben zur Vindikation und Einklagung

von zur Erbschaft gehörigen Sachen und Forderungen vor getheilter
Erbschaft..

58 15. Form ausländischer Spezial-Vollmachten; Legalisirung einer Voll

macht seitens des Preußischen Gesandten an einem auswärtigen
Hofe. Begründung der Klage im Mandatsprozesse,

62 16. Erfißung einer Grundgerechtigkeit durch den Pächter.

69 17. Verjährung der Eigenthumsklage........

71 No.

Seite

18. Verfügung des Mannes über den seiner Ehefrau während der Ehe

angefallenen Lotteriegewinn......

74

19. Bedingter Verzicht als Verpflichtungsgrund bei Ausstellung eines

Schuldscheines....

77

20. Verhaftung des Machtgebers aus den von dem Bevollmächtigten

mit dritten Personen geschlossenen Verträgen....

81

21. Verjährung der Schwängerungsklage bei Aenderung des Wohn-

fißes. des Schwängerers.....

84

22. Natur der Diäten und Reisefosten der Rechtsanwalte.

90

23. Begriff der Notorietät...

92

24. Erwerbsgesellschaft auf den Grund eines mündlichen Vertrages;

Bestimmung der Theilnahmerechte am Gewinne; gemeinschaftlicher

Fonds; ursprüngliche Einlagen und verstärkte Beiträge oder Zu-

schüsse; Natur der Vorschüsse..

94

25. Rechtsverhältniß des Besigers eines unter der Herrschaft des Allg.

Landrechts zur Kultur ausgeseßten Grundstüds...

111

26. Anerkenntniß einer eingeklagten ungültigen Schuld des Pflegebefoh-

lenen seitens des Vormundes..

116

"27. Verpflichtung des Vaters zur Tilgung der von dem Sohne behufs

Beschaffung der nothwendigsten und dringendsten Lebensbedürfnisse

kontrahirten Schulden, insbesondere der Studentenschulden......... 119

28. Vertrag über die Scheidung der Ehe init Rüdsicht auf den Ver-

zicht auf Ehescheidungsstrafe. Gute Sitten.....

123

29. Possefsorienflage gegen den Machtgeber wegen Besitstörung durch

den Bevollmächtigten. Possessorischer Schuß des Patronats-

rechts. Befikstörung durch die Aufsichtsbehörde...

125

30. Zeitfaufsvertrag über Foursirende öffentliche, einen Kours habende

Papiere.

134

31. Anfechtung der legitimation des voreingetragenen Hypothekengläu-

bigers und der erfolgten ng der sichergestellten Forderung

seitens der nachstehenden Hypothekengläubiger, im Raufgelder-Be-

legungsverfahren..

143

32. Berücksichtigung des Inhalts von Beiaften. Verfügung über die

gemeinschaftliche Sache seitens eines Miteigenthümers..... 147

33. Nichtigkeit eines Urtheils wegen Nichterwähnung vorgeschlagener

Beweismittel....

158

34. Beweisfraft hypothefarischer Schuldverschreibungen.

160

35. Privéte in der Stadt Berlin..

163

36. Errichtung einer Kommanditen - Gesellschaft. Erforderniß einer

Handlungsfirma. Wechsel-Protest. Theilzahlung...

166

37. Befreiung der Königlichen Civilbeamten und Titular - Näthe von

dem Pfarrzwange, und Verpflichtung des Syndikus der Ostpreußi-

schen Landschaft zu den Personalzehnten..

189

38. Vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau..

199

39. Berechtigung des Nacfolgers im Besiße des Grundstücks zur An-

fechtung der Gültigkeit der gegen den Vorbefißer im Wege der

Erekution eingetragenen Hypothef.....

204

40. Rechtskräftiges Urtheil. Wirkung des von einem andern Wechsel-

Inhaber gegen den Wechselschuldner erftrittenen Judifats.. 210

41. Erforderniß der dringenden Gefahr im Verzug bei einem schleuni-

gen Arrest gegen Ausländer.....

216

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Seite

No.
42. Kompetenzstreit. Unterwerfung eines Altländers unter die Rhein-

preußischen Gefeße durch Domizilwahl. Weigerung des Rom

miffionärs del credere, den Namen der dritten Käufer zu nennen 224 48. Natur des Dampfschleppschifffahrts-Vertrages.....

238 44. Verpflichtung des Rheders aus den Handlungen des Schiffers.... 240 45. Poffefsorienflage wegen thatsächlicher Abwehr gegen die Eristenz

der auf das Gebiet des Nachbars sich öffnenden Fenster; Vergröße-
rung derselben....

242 46. Verdächtigkeit des Verkäufers eines Pferdes.

248 47. Erstes Domizil der Eheleute mit Rücfficht auf die Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft...

256 48. Rücktritt des Miethers von dem Miethsvertrage wegen Gesund

heitsgefährlichkeit der gemietheten Wohnung. Rechte des Mie

thers wegen nothwendiger Reparaturen der gemietheten Saché.... 259 49. Vollstreckung der Erekution und Judikatsklage aus einem Rheinpreußischen Erkenntnisse in altländischen Provinzen..

261 50. Uteberweisung der Hypothek für eine bei Belegung der Kaufgelder des subhastirten Grundstüds bezahlte Forderung...

265 51. Beweis des erblichen Besikrechts des Besikers eines Leib- und Zeitgewinnguts im ehemaligen Großherzogthum Berg...

269 52. Anfechtung der Gültigkeit eines gerichtlichen Vertrages wegen Blödfinns eines der Kontrahenten...

280 53. Form des Wechselprotestes nach Englischein und nach Preußischem

Rechte überhaupt und insbesondere im Fall der Abwesenheit des
Protestaten. Bestimmung der Zeit der Protesterhebung durch die
Gefeße des Orts derselben. Rechtliche

Folgen der unterlassenen
Benachrichtigung von der durch den Bezogenen und die Noth-
Adressen verweigerten Zahlung. Nothwendigkeit des Wechselpro-
testes gegen die Nothadressen. Beweis des rechtsgültig erhobenen
ausländischen Wechselprotestes...

288 54. Protesterhebung bei domizilirten Wechseln..

299 55. Rüdtritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände.

302 56. Mündliche Nebenabreden bei schriftlichen Verträgen.

304 57. Erörterung der Gutachten der Sachverständigen. Auslegung eines

zum Schadensersaß verurtheilenden Judifats. Anfang der Ver-
pflichtung zur Verzinsung der Entschädigungssumme...

306 58. Erbschaftslauf. Delation der Erbschaft. Wechselseitiges Testament 310 59. Theilweise Nichtigkeit eines Raufvertrages wegen unförmlicher Dismembration...

318 60. Beweisfraft der Handelsbücher des Kaufmanns für den Nichtkaufmann...

322 61. Pasfivlegitimation der Kirchengemeinde wegen der Klage des Pa

trons auf Erstattung von Kirchenbaukosten. Provinzial-Obser-
vanz wegen der Beiträge zu den Kirchenbaukosten in Niederschle-
ften. Entstehung eines Gewohnheitsrechts......

325 62. Aenderung der testamentarischen Erbeseinseßung in vorbehaltenen Rodizillen....

333 63. Bezugnahme des Appellations - Urtheils auf den Vortrag in dem ersten Urtheil. Verkennen des Rechtsgeschäfte.....

337 64. Klagerecht der bei Gutsüberlassungen nicht zugezogenen Deszendenten.....

339

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