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daselbst zu B. endlich die Subalternen der Ministerien, die hez ferendarien und Auskultatoren der Landeskollegien, sowie die Subalternen, Kanzlei-Setretarien und Kanzlisten der lekteren rangirt werden. Andererseits aber ist eine Gegenüberstellung der Königlichen Beamten gegen die übrigen Civilbedienten, wie fie der vorige Richter seiner Entscheidung zum Grunde legt, und namentlich in Betreff derartiger Privilegien nnd Immunitäten dem Allgemeinen Landrecht keinesweges fremd. So sollten z. B. auch in Kürsicht auf bürgerliche Rechte, Lasten und Pflichten die Königlichen Beamten als Erimirte zn betrachten sein,

§ 112. II. 10. Allg. Landrechts, andere Civilbediente dagegen sich eine solche Eremtion nicht anmaßen dürfen, wenn ihnen dieselbe nicht besonders ausdrücklich verliehen worden sei, 8 113. ebendaselbst

. Zu demselben Resultate gelangt man aber auch, wenn man auf die geschichtliche Entstehung der hier streitigen Eremtion der Civilbeamten von der ordentlichen Parochie zurüt- und näher eingeht; auch hierfür liefert die obengedachte Denkschrift beachtung8werthe Materialien. Die erste Spur eines solchen Privilegiums findet sich in einem Reskripte des Kurfürsten Friedrich III. vom 21. August 1696 an das Konsistorium zu Halle (Just. Henning Böhmer, Jus parochiale Sect. IV. cap. I. 8 13. S. 193.). In diesem Reskripte wird dem Kurfürstlichen Rath und Oberamtmann die Freiheit vindizirt, fich mit Beichte und Abendmahl an einen ihm beliebigen Pfarrer zu halten und zwar auch mit um deshalb, weil er die Kurfürstlichen Jura in dem Amte vertrete, also billig die Freiheit haben müsse, zu welcher Gemeine er wolle, sich zu halten. Es wird also die persönliche Eigenschaft höherer Beamten, als Stellvertreter des Landeos herrn, geltend gemacht, vermöge deren die dem Landesherrn für seine Person zustehende erweiterte Religions- und Parochialfreiheit: Hofprediger ihrer eigenen Konfeffion zu haben", wie eß im Artikel 7. 8 1. des Dónabrücker Friedensschluffes heißt – auch auf diese Beamten übertragbar erschien. Diese Prinzipien

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treten wird in jener Denkschrift sodann weiter bemerkt im Laufe des 17. und 18. Jahrhunderts an mehreren Drten und Gelegenheiten hervor. So z. B. in Königsberg in Preufen in den Kämpfen, welche der Kurfürst wegen Gründung einer reformirten Kirche daselbst mit den Ständen der Stadt und der Geistlichkeit durchzufechten hatte. Ju Schlesien hatte sich seit der Reformation und Gegenreformation der wechselseitige Pfarrzwang der Katholischen und Evangelischen mit äußerster Strenge. ausgebildet. In den Kaiserlichen Erbfürstenthümern standen die Evangelischen unter dem Pfarrzwange der katholischen Parochie, in den Piastischen Herzogthümern Liegnik, Brieg, Wohlau und Dels die Katholischen unter dem Pfarrzwange der evangelischen Pfarrer in dem Maaße, daß ohne Unterschied der Konfession und ohne Unterschied, ob die Amtshandlung in der Parochie oder außerhalb derselben verrichtet werden mochte, auf alle Fäde dem parochus ordinarius die tarifmäßige Stolgebühr entrichtet werden mußte. Von dieser strengen Regel hatte sich schon unter Kaiserlicher Herrschaft die Augnahme gebildet, daß die höheren Kaiserlichen (katholischen) Beamten von dem drückenden Pfarrzivange des (evangelischen) parochus befreit wurden. Nach der Eroberung Schlesiens durch die Strone Preußen war die Regierung bemüht, die Härten dieses wechselseitigen Pfarrzwanges möglichst zu mindern und insbesondere die bestehenden Ausnahmen, soweit als thunlic), auszudehnen. Schon in einem Reskripte vom 3. November 1742 wurde auðgesprochen, daß die Befreiungen, welche die Kaiserlichen Bediente vormals in Schlesien genossen hätten, nun auch bei den Königlichen, und zwar vice versa für beide Konfessionen, zur Anwendung kommen müßten. Die erneuerte allgemeine Stolae-TarDrdnung vor das souveraine Herzogthum Schlesien vom 8. August 1750 erimirt von der doppelten Taxa Stolae und Offertorio alle diejenigen Königlichen Bediente, welche in den Schlesischen Lande8-Dicasteriis Votum et Sessionem haben; ein Priviles

gium, das Friedrich der Große in dem ferneren Schlesischen Edikte vom 25. November 1754 dahin erweiterte:

das teiner Unserer Bedienten, von dem höchsten biß zum lekten, irgend einem Parochialzwang unterworfen seien.

Korn'sche Edikten-Sammlung Bd. 3. S. 469. 470. 655. Auf Grund dieser Verordnungen stellt Wenkel in seinem Provinzialrechte des Herzogthums Schlesien Breslau, 1839 8 63. denn auch den Saß auf: Alle hohe und niedere Königlide Beamte sind vom Pfarrzwange erimirt, – Seite 18. Diese für Schlesien, wenngleich aus ganz besonderen individuellen Verhältnissen entsprungenen Vorrechte der Beamten fanden denn auch, im Gegensake zu der oben mitgetheilten Bestimmung des ersten Entwurfs, später bei Abfassung des Allgem. Landrechts, augenscheinlich in Gemäßheit der Anschauungsweise der Schlesischen Redaktoren (Klein und Suarez, Mathis jur. M. Bd. 11. Seite 199.) in das lektere Eingang. Schon nach diesen historischen Vorgängen erscheint es nicht gerechtfertigt, den 8 283. II. 11. Allgem. Landrechts auf alle zum Civilstande g chörige Bediente zu beziehen, wie der Jmplorant e8 thut, vielmehr muß diese Bestimmung, in Uebereinstimmung mit der Ausführung des Appellationsrichters, lediglich auf Königliche Civilbediente und Titularräthe beschränkt werden. Könnte hiergegen nach dem Dbigen überhaupt noch irgend ein begründeter Zweifel obwalten, so würde jedenfalls die allgemeine Auslegungsregel des § 54. der Einleitung zum Allg. Landrecht:

Privilegien und verliehene Freiheiten müffen in zweifelhaften Fällen so erklärt werden, wie sie am wenigsten zum Nach

theile des Dritten gereichen, und die Rücksicht maaßgebend sein, daß der 8 283 eine Ausnahmebestimmung von der allgemeinen Regel des g 260. ebendaselbst enthält und als solche strictissime zu interpretiren, mithin auf Königliche Bediente zu beschränken ist.

Nun will der Verklagte in seiner Eigenschaft als land

schaftlicher Syndikus zwar auch für einen Königlichen Beamten gelten, da die Dstpreußische Landschaft das Präditat , Königliche“ führe. Auf Grund welcher Bestimmung, und mit welchem Rechte dieß lektere eigentlich geschieht, mag hier völlig dahin gestellt bleiben, da weder das revidirte Reglement vom 16. Februar 1808, noch dessen Aderhöchste Bestätigung vom 24. Dezember 1808 Nabe, Darstellung des Wesens der Pfandbriefe Th. II. Seite 576. und Mathis, jur. Monatsschrift Bd. 10. Seite 190. - der genannten Landschaft eine solche Bezeichnung beilegt, und, wie sich von selbst versteht, eine Storporation dadurch allein, daß ihr Statut die Allerhöchste Sanktion erhalten, noch kein Königliches Institut wird. Dhne: hin nimmt der vorige Nichter aber auch auf Grund der S$ 1, 23. 26. und 50. des Reglemente vom 16. Februar 1808, sowie des Konfirmations-Patents vom 24. Dezember desselben Jahres ausdrüdlich an, daß die Dstpreußische Landschaft kein König liches oder Staats-Institut sei, und daß deren Beamte, soweit sie nicht etwa von dem Könige ernannt oder bestätigt würden, insbesondere der Beklagte als Departemento-Syndikus – vergl. 88 110. 118. des Reglements auch nicht für in wirklichen Königlichen Diensten stehende Beamte gehalten werden könnten. Da gegen diese Feststellung des vorigen Richters ein Angriff in der Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt nicht gerichtet ist, so muß fie nach § 16. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 auch der gegenwärtigen Entscheidung zum Grunde gelegt werden.

In der That sieht sich der Verklagte nach seiner Appellations: Beantwortung vom 15. September b. 3. auch selbst nur als , mittelbarer Königlicher Beamter“ an. Freilich heißt eß nach der Definition der Civilbeamten im 8 68. II. 10. des Algem. Landrechts:

Alle Beamte des Staats, welche zum Militairstande nidyt gehören, sind unter der allgemeinen Benennung von Civil

bedienten begriffen, in dem darauf folgenden 8 69. weiter :

Dergleichen Beamte stehen entweder in unmittelbaren Dienften der Staates oder gewisser demselben untergeordneten

Kollegien, Korporationen und Gemeinen. und man mag daher die Landschaftsbeamten immerhin und um somehr zu den mittelbaren Staaté beamten zählen, als in Anfehung der Frage: inwieweit auf ihre Besoldungen ein Beschlag stattfinde, der § 161. des Anhang zur Allgem. Gerichts-Ords nung ausdrücklich bestimmt:

Aden im Allgem. Landrecht II. 10. 88 68. und 69. gedachten Beamten, mithin auch den städtischen, geistlichen und landschaftlichen, kommt die Vorschrift ded 8 160. deo Anhang

zu Statten. Für die vorliegende Beurtheilung erscheint dies Adcs indessen einflußlos; der g 283. a. a. D. bezieht sich nicht auf Staatsbeamte im Allgemeinen, sondern ist, wie oben gezeigt, auf Königliche Käthe und Bediente zu beschränken. Hinsichtlich dies ser ist aber eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beamten dem Geseke nicht blos durchaus fremd, sondern auch überhaupt der Natur der Sache nach nicht begründet.

No.38. – V. Senat. Sigung v. 17. April 1857.

Kafsations - Rekurs.
Gericht I. Instanz: Land-Gericht in Köln.
Gericht II. Instanz: Appellations - Gerichthof baselbst.

Porbehaltenes Vermögen der Ehefrau. a. Die SS 217. u. 218. II. 1. des Allg. Landrechts gehen von der Unterstellung aus, daß die Einkünfte bes reits wirklich eingegangen sind.

b. Daß die Ehefrau, welche ihrem Ehemann ein zum vorbehaltenen Vermögen gehöriges verzinsliches Kapital

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