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oder nicht. Zu diesem Behufe ist die Sache in die zweite Instanz zu verweisen, in welcher Beklagter den fraglichen Einwand erhoben hat.

No. 40. – IV. Senat. Sigung v. 25. April 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Stadt - Gericht in Berlin.

Gericht II. Instanz: Kammer - Gericht.
Nechtskräftiges Urtheil. Wirkung des von einem andern Wechsel Jn:

haber gegen den Wechselschuldner erstrittenen Judikats. a. Tritt gleich bei der behaupteten Verlegung des Grundsaßes von der rechtskräftig entschiedenen Sache freie Beurtheilung des Ober-Tribunals ein, so muß doch, das mit dies geschehen kann, die Eristenz des Judikats aus dem angegriffenen Urtheil erhellen.

b. Der Umstand, daß Verklagter auf die Klage eines anderen Klägers schon einmal aus dem jeßt eingeklagteit Wechsel verurtheilt worden ist, reicht für sich allein nicht aus, um der jebigen Klage die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen zu stellen. A. G. D. I. Einl. 88 64. 66. 67., 16.8 1., 24. 8 3.; Allg. Deutsche

Wechsel-Drdnung Art. 16.

Brauer zieht einen Wechsel auf den Verklagten und Acceptanten Volger und girirt ihn am 1. Juni 1855 an C. W. Mäder. C. W. Mäter girirt den Wechsel am 4. Juli an Holzmüller. Holzmüller klagt den Wechsel ein und erwirkt am 6. September 1855 ein rechte träftiges Urtheil. Darauf wird das Giro auf Holzmüller ausgestrichen, und Kläger, J. W. Mäcker, durch ein Blanko - Giro von C. W. Mäcker legitimirt, klagt von Neuem. Die Vorderrichter haben den Verklagten verurtheilt.

Das Ober - Tribunal hat die Nichtigkeitebeschwerde ver: worfen.

Oründe: Der Verklagte hat dem, von dem Kläger als Inhaber des, durch 6. E. Brauer auf ihn gezogenen Wechsels vom 11. Mai 1855 über 526 Rthlr. 1 Sgr. 11 Pf. aus seinem Accepte erhobenen Anspruche namentlich den Einwand entgegengesekt, daß er wegen desselben Wechsels bereits von dem August Holgmüller verklagt worden sei, und daß er sich mit lekterem in der art verglichen habe, daß derselbe, unter der erfüllten Bes dingung, wenn Verklagter ihm die Kosten jenes Prozesses erstatten würde, seinen Ansprüchen entsagt habe.

Der vorige Richter hat diese Einrede verworfen, und der Implorant erklärt hierdurch den Art. 14. der adg. Deutschen Wechsel-Ordnung, die SS 64-67. der Einleitung zur Algem. Gerichts-Ordnung, den § 1. I. 16., g 3. I. 24. daselbst, den, in dem Präjudize No. 2639. ausgesprochenen Rechtsgrundsak:

„ der Einwand der wegen Mangels eines wesentlichen Erfordernisses des Wechsels erfolgten rechtekräftigen Abweisung eine früheren, durch Blanko-Indossament vor Verfall legitimirten Wechselinhabers ist gegen den später aus demselben Wechsel gegen denselben Wechselschuldner klagenden, durch ein nach aufgenommenem Proteste auf den Wechsel gefektes Blanko-Indossament in den Besitz gelangten In

haber zulässig“, (Entscheidungen Bd. 31. S. 70.) und die ferneren Rechtsgrundsäke: „ne bis in idem, res judicata novat et est optimus et

unicus titulus" „res judicata facit jus inter partes et successores“, für verlekt, indem er geltend macht, daß er, nachdem er bereits in dem von Holzmüller wider ihn angestrengten Prozesse zur Zahlung verurtheilt worden sei, jekt nicht noch einmal auf demselben Wechsel habe in Anspruch genommen werden dürfen, und daß seine abermalige Verurtheilung aus seinem Accepte ungulässig erscheine.

Diese Angriffe find jedoch für verfehlt zu erachten.

Der § 64. der Einleitung zur Algem. Gerichts-Ordnung besagt, daß, wenn ein Mechtsstreit durch den gehörigen Richter untersucht und durch die zulässigen Instanzen entschieden wor: ben, dem obsiegenden Theile durch den Richter zu demjenigen, was ihm zuerkannt ist, verholfen werden soll

, und, nachdem im 8 65. bemerkt worden, daß die Ruhe und Ordnung in der bürgerlichen Gesellschaft eine Verewigung der Prozesse und eine weitere Anfechtung der, von dem Richter, nach gesekmäßiger Untersuchung anerkannten und festgestellten Rechte der Parteien nicht gestatte, wiederholt der § 66., daß ein unter den geschmäßigen Erfordernissen gefälltes rechtskräftiges Urtheil denjenigen, der es erstritten hat, wider alle ferneren Anfechtungen seines Gegners und derjenigen, die an seine Stelle treten, fichcre, während der 8 67. hinzufügt, daß ein solches Erkenntniß nur in den Fällen, wo es an einem wesentlichen Erfordernisse der gesekmäßigen Untersuchung mangelt, als nichtig angefochten werden kann.

Der § 1. I. 16. der Allgem. Gerichts-Ordnung fchreibt vor, daß ein rechtekräftiges Urtheil unter keinen Umständen wieder umgestoßen werden, oder davon abgegangen werden darf.

Der 8 3. I. 24. a. a. D. verordnet, daß, wenn jemand ein ganzes Jahr, vom Tage der beschrittenen Rechtskraft an, hat verstreichen lassen, ohne die Vollstregung des Urtheils nachzusuchen, selbige hiernächst nicht weiter verfügt werden kann, son dern vielmehr aus dem rechtsträftigen Urtheil von Neuem geklagt werden muß, und der Art. 16. der Allgem. Deutschen Wechsel-Drdnung bestimmt:

Wenn ein Wechsel indossirt wird, nachdem die für die Pros tefterhebung Mangele Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ift, so erlangt der Indossatar die Rechte aus dem etiva vor:

handenen Accepte gegen den Bezogenen, und Stegreßrechte gegen diejenigen, welche den Wechsel' nach Ablauf dieser Frist indorfirt haben. Ist aber der Wechsel vor dem Inboffamente bereits Mangels Zahlung protestirt worden, so hat Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen den Acceptanten, den Aussteller und diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indoflirt haben. Auch ist in einem · solchen Falle der Indossant nicht wechselmäßig verpflichtet.

Der Implorant hat sich auf alle diese Vorschriften nur berufen, um die Unzulässigkeit seiner nochmaligen Verurthei: lung zur Zahlung der geforderten Wechselsumme, nachdem er bereits rechtskräftig dazu verurtheilt sei, darzuthun. Der vorige Richter stellt jedoch nirgends fest, daß Verklagter wirklich schon zur Berichtigung der gedachten Summe an Holzmüller verurtheilt sei, sondern er giebt vielmehr den aus dem Vorprogeffe von dem Verklagten entnommenen Einwand nur dahin an, daß der Wechsel durch Holzmüller schon gegen ihn eingeklagt worden, daß er sich aber mit demselben verglichen, und Holzmüller unter der obigen Bedingung allen Ansprüchen aus dem Wechsel entfagt habe. Eine Aktenwidrigkeit ist in dieser Hinsicht nicht gerügt, und es fehlt mithin, da, unter den vorwaltenden Umständen nach § 16. des Gefeßes vom 14. Dezember 1833 über den in dem angefochtenen Urtheil enthaltenen Thatbestand nicht hinausgegangen werden kann, der wegen unterbliebener Berütsichtigung der in dem Vorprozesse gegen den Verklagten bereitó ergangenen Entscheidung erhobenen Beschwerde an einer Voraussekung, die zu ihrer Begründung wesentlich erforderlich gewesen wäre.

Die bloße Einklagung einer Forderung schließt die Verurtheilung des Verklagten zu deren Bezahlung noch nicht in fich, und es findet zwar andererseits bei Prüfung einer, die Verlekung der Rechtsgrundsäke über die Wirkungen eines Jus ditats betreffenden Beschwerde allerdings freie Beurtheilung statt. Doch muß jedenfalls immer, damit sie eintreten könne,

mindestens die Eristenz cines folchen Juditate aus dem angefochtenen Urtheil erhellen, oder es muß die Ergänzung einer etwaigen Lüde, die es in dieser Hinsicht darbietet, durch einen dahin führenden Angriff angebahnt sein, und es läßt sich, da es hier an diesen Erfordernissen gebricht, das Sudifat, welches nach der Behauptung des Imploranten zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sein soll, für die Nichtigkeits-Jnstanz nicht als vorhanden betrachten.

Auch leuchtet ein, daß die Unzulässigkeit der Verurtheilung des Verklagten in dem jebigen Prozesse aus den 88 64-67. der Einleitung zur allgem. Gericht8 - Drdnung, sowie aus dem § 1. I. 16. daselbst an sich noch gar nicht gefolgert werden kann, während der § 3. I. 24. sogar ergiebt, daß dieselbe Forderung sich in der That mehrmals einklagen läßt. Denn wenn auch die Judikatsklage allerdinge nur auf das ihr zu Grunde liegende rechtskräftige Erkenntniß gestükt zu werden braucht, so wird doch dadurch die ursprüngliche Natur des judifatmäßig festgestellten Anspruches noch nicht aufgehoben. Das Judikat selbst hat, wenn die Frist, innerhalb welcher die Eres tution daraus nachgesucht werden muß, verstrichen ist, die Kraft eines vollstreckbaren Erkenntniffes verloren, und es bedarf daher in solchem Falle einer nochmaligen Verurtheilung des Schuldners, wenn dem Gläubiger zu seiner Befriedigung verholfen werden soll. Der erstere erleidet alsdann durch seine doppelte Verurtheilung keinen Nachtheil, weil er nur auf Grund der zulekt erfolgten Verurtheilung Zahlung zu leisten braucht, ohne daß es einen Unterschied macht, ob er das zweitemal wieder von demselben Kläger, oder von einem anderen, der an dessen Stelle getreten ist, im Anspruch genommen wird; die dem Gläubiger beigelegte Befugniß, lediglich aus dem erstrittenen Judikate zu klagen, hindert ihn nicht, bei der neuen Klage auf das Geschäft selbst, worauf seine erste Klage beruhte, wieder zurüđzugehen, und es muß dies sogar, wenn es sich um einen Wechselanspruch handelt, geschehen, weil sonst eine anderweite

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