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Die Richter der beiden unteren Instanzen wiesen die Klägerin ab.

Das Ober-Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin verworfen.

Gründe: Der zweite Richter hat die, die Klägerin mit ihrem Anspruche an den Verklagten abweisende Entscheidung erster Instanz bestätigt, weil der, der Klägerin zugefallene Lotteriegewinn zu dem, nicht auf ihren Namen geschriebenen eingebrachten Stapitalvermögen gehöre, und der Ehemann der Klägerin deshalb einseitig ohne Zuziehung der Frau über diesen Gewinn mit dem Verklagten sich zu vergleid en berechtigt gewesen, bem Anspruche der Klägerin mithin der mit ihrem Ehemanne geschlossene und erfüllte Vergleich entgegenstehe.

Hierdurch soll, wie in der Nichtigkeitsbeschwerde behauptet wird, der Appellations - Richter die Vorschriften der $8 205. 231-233. II. 1. des Allgem. Landrechts verlekt haben. Dieser Vorwurf kann indeß nicht für begründet erachtet werden. Zwar läßt sich nicht annehmen, daß, wie Implorat meint, die Nichtigteitsbeschwerde schon deshalb hinfällig erscheine, weil der vom Appellations-Richter mit in Bezug genommene § 243. a. a. D. nicht ebenfalls als verlebt bezeichnet fei, indem der AppellationsMichter in der Bestimmung des § 243. nur eine Bestätigung des von ihm über die selbstständige Dispositionsbefugniß des Ehemanns über derartige eingebrachte Kapitalien der Frau angenominenen Grundsakes gefunden hat, und diese Bezugnahme auf 8 243. sonach keinen selbstständigen Entscheidungsgrund bildet. Dagegen ist dem Appellations-Richter darin beizupflich ten, daß nach den landredhtlichen Bestimmungen ein Anspruch der hier in Nede stehenden Art mit Mücksicht auf 8 7. I. 2. des allgem. Landrechte nicht zu den unbeweglichen Sachen, aber auch nicht zu den eigentlichen Mobilien, sondern zu dem der Frau gehörigen Kapitalvermögen gehört, und zwar nach § 212. II. 1. zu dem eingebrachten, da Alles, was die Frau während der Ehe durch Glüđ@fälle überkommt, zum Eingebrachten gehört, und dahin ein Lotteriegewinn unbedenklich gerechnet werden muß. Der 8 233. daselbst fordert die Einwilligung der Frau zu Veräußerungen, Ver: pfändungen und sonstigen Dispositionen des Ehemanneg über eingebrachte Kapitalien derselben nur dann, wenn die Kapitalien auf den Namen der Frau oder ihrer Erblasser oder Geschenkgeber geschrieben sind, und ganz übereinstimmend hiermit verordnet auch 19. I. 1. der Allgem. Gerichts-Ordnung, daß e8 bei gerichtlichen Verhandlungen, welche die zur Substanz des Eingebraditen gehörigen Kapitalien betreffen, der Zuziehung beider Eheleute bedarf, wenn die Kapitalien auf den Namen der Frau oder ihres Erblassers oder Geschenkgebers geschrieben sind, woraus allerdings gefolgert werden muß, daß bei andern Kapitalien, die nicht auf den Namen der Frau geschrieben sind, die Zuziehung und Einwilligung der Frau nicht nöthig, der Ehemann mithin einseitig zu verfügen berechtigt ist, wie denn auch der 23. I. 1. der Allgem. Gerichts-Ordnung ausdrücklich anerkennt, daß, außer den im §. 19. gedachten Fällen, gerichtliche Verhandlungen über das eingebrachte Vermögen der Frau auch ohne deren Zuziehung von ihrem Manne allein vorgenommen werden können, weshalb er zu einer solchen einseitigen Disposition auch außergerichtlich legitimirt sein muß. Die allgemeine Vorschrift des § 245. II. 1. des Algem. Landrechts, nach welcher der Ehemann gerichtliche Angelegenheiten, welche die Substanz des Eingebrachten der Frau betreffen, nur init Zuziehung derselben betreiben kann, modifizirt fich hiernach zufolge der speziellen Bestimmung des § 19. I. 1. der Allgem. Gerichts-Drdnung auf die zur Substanz des Eingebrachten gehörigen Grundstücke der Frau und auf den Namen derselben 2c. geschriebenen Kapitalien. Auf die allgemeine Vorschrift des 8 231. II. 1. des Algem. Landrechts kann sich Implorantin zur Widerlegung dieser Ausführung nicht stüken, da, wenn auch dort gesagt ist, daß der Ehemann in Beziehung auf das ein

gebrachte Vermögen der Frau alle Rechte und Pflichten eines Nießbrauchers haben soll, dadurd doch nur sein Standpunkt im Allgemeinen bezeichnet, und teinegiege ausgesprochen ist, daß ihm nicht noch weiter gehende Rechte und Befugnisse zustehen können, wie dies denn auch in der Wirklichkeit, z. B. hinsichtlich des Verwaltungsrechts und hinsichtlich der Mobilien nach 8 247. a. a. D., geseßlich der Fall ist

. Eben dies muß aber auch hinsichtlich der eingebrachten, nicht auf den Namen der Frau geschriebenen Kapitalien angenommen werden, da der Gesebgeber die Nothwendigkeit der Zuziehung der Frau nur bei auf den Namen der Frau geschriebenen Kapitalien ausgesprochen, und mithin durch die ausgesprochene Beschränkung auf diese Art der Kapitalien zu erkennen gegeben hat, daß bei andern Rapitalien die Zuziehung der Frau nicht erforderlich ist.

No. 19.- IV. Senat. Sißung v. 26. Febr. 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreio - Gericht in Münster.

Gericht II. Instanz: Appellations-Gericht daselbst. Bedingter Verzicht als Verpflichtungsgrund bei Ausstellung eines

Schuldscheines. Ift in dem Schuldscheine ein bestimmter, von dem Aussteller desselben acceptirter, wenngleich bedingter Verzicht des Gläubigers als Aequivalent angegeben, so kann die Art und Weise der Ausstellung dieses Verzichts nun nicht mehr als ein Moment zur Entbindung des Schuldners von der in dem Schuldscheine übernommenen Verbindlichkeit herangezogen werden.

A. L. N. I. 5. 88 1-4. 79. 98. 185.

Der Buchhändler Gottlieb W. hatte im Jahre 1837 das Eigenthum verschiedener, auf den Antrag der Gläubiger feines Bruders, des Buchhändlers Friedrich W., bei demselben geÞfåndeter Handlungôgegenstände mittelst einer InterventionsKlage in Anspruch genommen, demnächst aber seinem gedachten Bruder unterm 6. April 1837 einen schriftlidien Verzicht auf seine Ansprüche ausgestellt, und die Interventions-Klage zurück genommen. Von seinem Bruder hatte er dagegen unterm 8. April 1837 einen Schuldschein des Inhalt8 erhalten:

in Betreff, daß mein Bruder Gottlieb W. wegen des von mir beim hiesigen Gerichte nachgesuchten General - Moratori auf alle Ansprüche an mich, sie mögen Namen haben, wie sie wollen, Verzicht geleistet, habe ich mich hierdurch bereit erklärt, ihm dafür innerhalb fünf Jahren eine Entschädigungssumme von 1500 Rthlrı. augzukehren, und diese Summe bis zum Abtrage mit fünf Prozent zu verzinsen.

Diese 1500 Rthlr. klagte Gottlicb W. bereits im Jahre 1853 im Vorprozeß ein, er wurde jedoch von den beiden Instanzrichtern zur Zeit abgewiesen, indem insbesondere der zweite Richter annahm, daß die Urkunde vom 8. April 1837 weder ein Vertragoverhältniß begründe, noch auch ein Bekenntniß des Bes klagten zu einem vorher abgeschlossenen mündlichen Vertrag, sondern lediglich ein einseitiges, nicht acceptirtes Versprechen desselben enthalte, und daher eine rechtliche Verbindlichkeit für ihn nicht erzeugt habe. Das Dber-Tribunal hatte indessen diese Ansicht nicht gebilligt, vielmehr das zweite Urtheil vernichtet und die Sache zur weitern Verhandlung und Entscheidung in die erste Instanz zurück gewiesen.*

Der Richter erster Instanz wies nun abermals den Kläger zur Zeit zurück, und der Richter zweiter Instanz trat auch dieser Entscheidung bei. Beide Nichter gründeten abermals ihre Entscheidung auf Gründe gegen die Rechtsverbindlichkeit des fraglichen Schuldscheins, obwohl insbesondere der Appellations-Mich

Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 14. S. 6.

*

ter auf den vom Ober-Tribunal bereits gemißbiligten Gesichtspunkt des Schuldscheines als eine bloße Offerte nicht zurüđ tam. Er suchte aber jekt in der Art und Weise, wie der in dem Dokumente vom 8. April 1837 bezogene Verzicht des Klägers erklärt war, einen Moment, um anzunehmen, daß ein so crklärter Verzicht für den Kläger nicht rechtsverbindlich gewesen Fei; er wollte dann aber auch spätere Ertlärungen, wodurch Kläger den Verzicht für sich als verbindlich anerkannt, nicht geftatten.

Das Ober-Tribunal hat auf die Nichtigkeitebeschwerde des Klägers das zweite Urtheil vernichtet, unter Aufhebung des ersten Urtheils den Schuldschein vom 8. April 1837 für eine den Verklagten zu der darin versprochenen Berichtigung der 1500 Rthlr. berpflichtende Urkunde erklärt, und sodann die Sache zur weitern Verhandlung und Entscheidung rütsichtlich der behufs der Kompensation vom Verklagten aufgestellten Gegenforderungen nochmals in die erste Instanz zurücgewiesen.

Gründe: Die neue Begründung der Unverbindlichkeit des Schuldscheins vom 8. April 1837 seitens des Appellations - Richters verfällt in denselben Rechtsfehler, wie die frühere, indem sie eine gegen eine bestimmte vorhandene Erklärung des Klägers unbedingt übernommene Verbindlichkeit des Verklagten nicht als ein denselben vertragemäßig bindendes Abkommen ansehen wil. Der Richter betrachtet den in der Schrift des Klägers vom 6. April 1837 dahin ausgedrüdten Verzicht:

daß ich gegen gedachten meinen Bruder aus dem Nachtrage des, der Interventions - Klage beigelegten Vertrages vom 18. November 1833 und dessen Anhang keine weitere Anforderung machen will, vielmehr den Nachtrag als aufgehoben erachte und die Buchhandlung meines Bruders von

neuem anerkenne, an sich als das in dem Scheine vom 8. April 1837 aufge

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