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Das Appellationderkenntniß muß sonach vernichtet werden. In der Sache selbst kann es keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn der Erblasser der Verklagten, mit Zutritt des Gutsherrn, in das zwischen diesem und dem D. errichtete Vertragsverhältniß eingetreten ist, die .bon dem lekteren eingegangenen Verpflichtungen, der Gutsherrschaft gegenüber, auch auf den Erblasser der Verklagten übergegangen sind, und demselben das her die Leistung des wöchentlichen Hofedienstes, sowie die Zahlung des Zinse8 von jährlich 20 Sgr. an den Gutsherrn obgelegen hat. Die angeblich einmal verweigerte Annahme des Zinses von Seiten des Gutsherrn, wofür tein Grund angeges ben ist, befreite den Kaspar Madeja weder von der Zahlung dieses Zinse8, den er event. nach § 218. I. 16. des allgem. Landrecht vielmehr gerichtlich deponiren mußte, noch von der Zinsverpflichtung im Allgemeinen, so lange er das Grundstück benukte, und wenn der Kontrakt im Mangel einer schrift lichen Fassung nach § 627. I. 21. a. a. D. auch nur auf ein Jahr gültig war, so galt dessen stillschweigende Verlängerung immer wieder auf ein Jahr, § 328. a. a. D., und der Anspruch des Klägers auf den Zins vom Termine Michaelis 1850 bis dahin 1854 mit 2 Rthlrn. 20 Sgr. ist daher wohl begründet.

In Bezug auf den wöchentlichen Hofedienst haben aber die Verklagten, mit Berufung auf die Akten der Königlichen General-Kommission und auf dereu amtliche Auskunft, behauptet, daß er, als Gegenleistung für die ihnen gewährte Kaff- und Leseholzberechtigung mit dieser abgelöst worden sei, ohne daß darüber der angetretene Beweiß aufgenommen worden ist

. Dieser Beweis muß daber vorerst aufgenommen, und hiernächst in erster Instanz nochmale erkannt werden.

No. 26.-IV. Senat. Sigung v. 12. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde. Gericht I. Instanz: Stadt-Gericht in Königsberg. Anerkenntniß einer eingeklagten ungültigen Schuld des Pflegebefohlenen

feitens des Bormundet. Das von dem Vormunde des Pflegebefohlerten erfolgte Anerkenntniß einer eingeklagten ungültigen Schuld des lekteren hat keine Wirkung. *

A. L. M. II. 18. 88 504. 525.; A. G. D. I. 8. 8 14.

Der Fleischermeister S. klagte gegen den minorennen FleiTchergesellen Karl V. auf Grund eines von demselben und seinem Vormunde ausgestellten Schuldscheins eine Darlehnsforde rung bon 200 Rthlrn, ein, welche hiernächst von den Vormunde im Klagebeantwortunge-Termine für richtig anerkannt wurde. – Der Richter erster Instanz verurtheilte demgemäß in einer Agnitoria den Verklagten nach dem Klageantrage.

Das Ober-Tribunal hat auf die von dem Litiðkurator des Verklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde die Agnitions - Resolution des ersten Richterð vernichtet und den Kläger angebrachtermaaßen abgewiesen.

Gründe: Zwar ist im 8 504 II. 18. des Allgem. Landrechts ausges sprochen, daß der Vormund, wenn er als Verklagter in einen Xrozeß verwickelt wird, zur Einlaffung auf die Klage feines vormundschaftlichen Dekret8 bebarf, und seine Verhandlungen auch ohne dasselbe rechtsbeständig sind; auch ist es, in Folge dieser Bestimmung, als Megel anzuerkennen, daß ein Vormunt auch zur Anerkennung einer gegen ihn, als Vertreter seines Kuranden, eingeklagten Forderung keiner obervormundschaftlichen

Vergl. Präjudiz No. 1456. (III. Senat) vom 25. Mai 1844, Präjudigien-Sammlung I. S. 233.

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Autorisation oder Instruktion bedarf. Dieser auch im räjudiz No. 1456. (Sammlung I. S. 233.) anerkannte Grundsak findet jedoch nur Anwendung auf solche Forderungen, welchen die Geseke überhaupt Klagbarkeit zugestehen. Anders verhält es sich mit solchen Ansprüchen, welchen diese Klagbarkeit überhaupt, nicht blos ope exceptionis, versagt ist, und welche der verklagte Vormund gleichwohl eingeräumt hat. Daß dieser Fall im Geseke nicht ausdrücklich vorgesehen ist, darf umfoweniger befremden, als der Gesebgeber annehmen durfte, daß, bei der dem Prozeßrichter zur Amtspflicht gemachten Prüfung des Klagegrundes, ein Vormund niemalo in die Lage kommen würde, sich auf eine schon ihrem Inhalte nach untstatthafte Klage einlassen zu müssen. Wenn aber eine soldje Klage gleichwohl zugelassen, und der geseklich von vornherein unbegründete Anspruch des Klägers vom verklagten Vormunde gleichwohl eingeräumt ist, so ist ein solches Anerkenntniß für den Pflegebefohlenen nicht verpflichtend. Denn wenn der Vormund ohne ausdrückliche Genehmigung des Vormundschafts-Gerichts nach § 521. a. a. D. nicht einmal Vers gleiche schließen darf, welche doch dem Kuranden immer noch eine Gegenleistung sichern, und wenn er ohne Genehmigung nach § 285. I. 10. der adg. Gerichts-Ordnung keinen Eid erlaffen, nach § 292. daselbst sogar keinen Eid zurüdschieben darf; so kann ihm noch weniger die Befugniß zustehen, einer Forbes rung, welcher die Gefeße von vornherein den Rechtsschuß versagen, durch sein einseitiges Anerkenntniß gegen seinen Kuranden Gültigkeit zu verschaffen. Daß das Präjudiz No. 1456. fich auf derartige Fälle nicht hat beziehen sollen, ergeben deffen Gründe. (Entscheidungen Bd. 11. S. 383. ff.) Es ist herbor: gerufen durch die Ansicht eines appellations-Gerichts: daß der Vormund zur Anerkennung einer gegen ihn eingeklagten For: derung in allen Fällen einer Autorisation des VormundschaftsGerichts bedürfe. Nur dieser Ansicht sollte das Präjudiz entgegentreten. In den Gründen (Seite 393. ff.) ist wiederholt

hervorgehoben, daß das Anerkenntniß eineð klagbar gemachten Unspruche durch den Vormund nur das Zugeständniß der, der Klage zum Grunde liegenden Thatsachen, deren Erheblichkeit ja noch immer der richterlichen Prüfung unterliege, sowie nur einen stillschweigenden Verzicht auf solche Einwendungen enthalte, welche (wie Zahlung, Erlaß zc.) außerhalb des Klagegrunde liegen; e8 ist also damit von selbst die Ansicht ausgeschlossen, daß das Anerkenntniß auch dann verpflichtend sei, wenn schon der Klagegrund selbst geseblich hinfällig ist.

Ein solcher Fall liegt nun aber hier vor. Es ist ein Darlehn eingeklagt, welches ein Pflegebefohlener zwar mit Genehmigung des Vormundes, aber ohne Autorisation des Vormund: schafts-Gerichts aufgenommen hat. Neue Darlehne darf aber nach 8 525. II. 18. des Allg. Landrechts tein Vormund, noch weniger also ein Pflegebefohlener, ohne ausdrückliche Approbation des vormundschaftlichen Gerichte aufnehmen; und wer ohne dergleichen Approbation dem Vormunde – folglich auch dem Pflegebefohlenen - ein Darlehn macht, dem wird das Vermögen des Pflegebefohlenen nur soweit verhaftet, als das Geld erweislich in den Nuken desselben verwendet worden; die Darlehnsklage ist daher aus einem solchen Rechtsgeschäfte ganz unstatthaft. Wenn also der Vormund des Verklagten den aus dem Darlehn hergeleiteten, sonach geseklich gar nicht klagbaren Anspruch des Klägers gleichwohl eingeräumt, und der vorige Richter dieses Anerkenntniß als den Pflegebefohlenen verpflichtend angesehen hat; so hat der Richter die 88 525. 526. a. a. D. mit Unrecht außer Acht gelassen, und den § 14. 1. 8. der udgem. Gerichts-Ordnung auf einen Fall angewendet, für welchen er nicht gegeben ist. Seine Entscheidung mußte daher vernichtet, und der Kläger mit seiner unstatthaften Darlehnstlage abgewiesen werden.

No. 27.-IV. Senat. Sigung v. 12. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Instanz: Stadt-Gericht in Berlin.

Gericht II. Instanz: Kammergericht. Berpflichtung des Baters zur Tilgung der von dem Sohne behufe Be: schaffung der nothwendigsten und dringendsten Lebensbedürfniffe fons

trahirten Schulden, insbesondere der Studentenschulden.

a. Die Vorschrift des § 129. II. 2. des Aug. Lands rechts hat ihren Grund in der Theorie von der nüglichen Verwendung.

Daher ist der Vater für Dasjenige, was dem außerhalb des väterlichen Hauses lebenden Kinde überhaupt an Gegenständen, die zu den nothwendigsten und dringendften Lebensbedürfnissen gehören oder zu deren Beschaffung auf Kredit gegeben worden, nur dann verhaftet, wenn die bei dieser Hingabe obwaltenden Umstände das Kreditiren behufs Beschaffung eines solchen Lebensbedürfnisses nöthig machten.*

A. L. N. II. 2. 8 129., I. 13. 88 267. 269. b. Auch hinsichtlich der Verpflichtung der Våter zur Tilgung des von ihren auf der Universität ftudirenden Söhnen kontrahirten Schulden entscheidet lediglich der $ 129. II. 2. des Allgem. Laudrechts: der S 141. des Anhangs zum S 103. II. 12. des Allg. Landrechts hat hierin Nichts geändert. 9. 8. 9. II. 8. 8 129., Mn5. 8 141. 34 8 103. II. 18.; bof-eftript

vom 10. März 1806 (Mabe, Samml. Bd. 8. S. 492.)

* Vergl. die Präjudizien No. 792. (III. Senat) vom 20. Januar 1840, Präjudizien - Sammlung Š. 165., und No. 2136. vom 20. August 1849, Entscheidungen Bd. 18. S. 285.

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