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deren Seite geleistete Zahlungen nur als Vorschüsse oder als Einlagen oder Zuschüsse zu betrachten sind.

Zwar foll der vorige Richter durch die ihm untergelegte Annahme gefehlt haben, daß der Gesellschaftsfonds vor been= digten Geschäften überhaupt gar nicht vermindert werden dürfe.

Doch ist dies in dem angefochtenen Urtheil wenigstens in dem von dem Imploranten angenommenen Sinne nicht ausge: sprochen, vielmehr zieht der Appellations - Richter daraus, daß der Verklagte sich die Gelder vor Beendigung des gemeinschaft

lich mit dem Klåger begonnenen Unternehmens aus den Einnahmen erstattet habe, nur den Schluß, daß Stläger die durch

ihn erfolgten Zahlungen selbst gar nicht als Zuschüsse betrach: tet habe, weil nach § 305. in der Regel kein Gesellschafter feinen Rapitalsbeitrag vor dem Eintritte des erwähnten Zeitpunt: tes zurückfordern dürfe, und eo läßt sich daher auch die in dieser Hinsicht erhobene Müge nicht für begründet erachten, während zugleich die Bemerkung des Imploranten, daß am 31. Januar 1846 keine Gesellschaft mehr bestanden habe, um To bedeutungsloser erscheint, als der vorige Richter unangefoch: ten feststellt, daß Verklagter von dem Rechte, seine Vorschüffe zurückzunehmen, fortwährend Gebrauch gemacht. – Der in den 88 247. 248. I. 17. vorgesehene Fall, daß ein Mitglied fich statt seines Antheils am Gewinne bestimmte Zinsen für ein Kapital vorbedungen, und dabei sich entweder auch der Theilnahme an dem Verluste unterworfen oder seine Befreiung davon zur Bedingung gemacht hat, liegt hier nicht vor, und es kann daber von einer Verlegung dieser Vorschriften ebenfalls nicht die Rede sein. - Ebensowenig aber hat der vorige Richter sich mit dem 241. in Widerspruch gesekt, wonach Alles, was nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, der zum Betriebe der Gesellschaft verwandten Kosten, des der Gesellschaft gemids meten Kapitals und der von den Mitgliedern zusammengebrachten Beiträge übrig bleibt, zum Gewinne der Gesellschaft gehört, indem er nicht in Abrebe stellt, daß bei Berechnung des unter die Parteien zu vertheilenden Gewinnes die Vorschüsse des Ver: klagten an sich in Abzug tommen mußten.

No. 25. – II. Senat. Sißung v. 10. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Instanz: Kreis-Gericht in Beuthen.

Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Matibor. Rechtsverhältniß des Besikers eines unter der Herrschaft des Augem.

Landrechts zur Kultur ausgefesten Grundstücks. a. Die dem Besißer eines unter der Herrschaft des Allgem. Landrechts zur Kultur ausgeseßten Grundstücks ertheilte Erlaubniß, auf dem Grundstücke ein Haus zu erbauen, sowie die ihm auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung von Grundzing und Robothdiensten sind für fich allein keine Merkmale eines verliehenen erblichen Befikrechtes.

A. L. M. I. 81. 88 259. 262. 264. 628 -630. b. Daher kann die Leistung des übernommenen wöchentlichen Dienstes während der Dauer des Vertrages nicht verweigert werden. Kultur-Edikt vom 14. September 1811 8 7. (Ges.-Samml. S. 300.);

Ablösegesek vom 2. März 1850 837. Gesek-Sammlung S. 77.)

Im Jahre 1830 überließ die Gutsherrschaft von Zalenze mittelst mündlichen Vertrages dem D. ein Stück Landes zur Benukung auf unbestimmte Zeit gegen die Verpflichtung zur Entrichtung eines jährlichen Grundzinse8 von 20 Sgr. und eines wöchentlichen Handdienstes, und gestattete sie ihm zugleich, auf diesem Grundstücke ein Haus zu errichten.

Gegen die Erben des Stellenbesikers M., Besiknachfolgers des D., wurde der Gutsherr G. auf Zahlung des für die Jahre 1850-1854 rückständig gebliebenen Grundzinses und auf Entschädigung wegen nicht geleisteter Robothdienste tlagbar. – Die Richter erster und zweiter Instanz wiefen den Kläger ab. Der zweite Nichter führte auß: Die ausdrücliche Erklärung des Klägers, das Grundstück sei dem D. überlassen worden, damit sich derselbe darauf ein Haus errichten könne, und die Bezeichnung des Zinse8 als eines Grundzinses, lasse keinen Zweifel darüber, daß es nicht auf einfache Nubung des Grundstü&s auf Zeit, sondern auf ein dauerndes Verhältniß zu den jedesmaligen Besibern des Grundstücke, also auf ein nach den 88 226. ff. I. 21. des allgem. Landrechts zu beurtheilendes Rechtsverhältniß abgesehen gewesen sei. Mit Rücksicht darauf, daß auch der Robothdienst beständig habe geleistet werden sollen, sei aber das beabsichtigte Rechtsverhältniß nach 8 7. des Edikts vom 14. September 1811 für ein geseklich unerlaubtes zu erachten. Daraus folge, daß Kläger auf Grund desselben keinen Anspruch auf Zahlung des versprochenen Zinses, resp. auf Entschädigung wegen der nicht geleisteten Robothdienste geltend machen könne.

Das Ober-Tribunal hat auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers das zweite Erkenntniß vernichtet und, unter Abänderung des ersten Erkenntnisses, die Verklagten zur Entrichtung des eingeklagten Grundzinses verurtheilt, bezüglich der eingeklagten Dienste aber die Sache zur Beweiðaufnahme über den von den Verklagten erhobenen Einwand bereits erfolgter Ablösung derselben und zur anderweitigen Entscheidung in die erste Instanz zurückgewiesen.

Gründe: Das algem. Landrecht Thl. I. Tit. 21. Abschn. 4. handelt von den zur Kultur ausgesekten Gütern und Grundstüđen, und e8 bestimmt: 8 626. Wenn in Zukunft Güter und Grundstücke weder in

Zeit- und Erbpacht, sondern blos zur Benukung und
Kultur, gegen gewiffe, dem Eigenthümer vorbehaltene
Vortheile ausgethan werden sollen, so ist auch über

ein solches Geschäft ein schriftlicher Vertrag erforderlich. 8 627. Ist keine schriftliche Errichtung geschehen, so ist auch

der durch die Uebergabe vollzogene mündliche Vertrag

dennoch nur auf ein Jahr gültig. 8 628. Sind dergleichen Güter und Grundstücke in vorigen

Zeiten ohne allen schriftlichen Vertrag zur Kultur und Benußung ausgethan worden; oder mangelt es in dem schriftliche Vertrage an näheren Bestimmungen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten, so müssen lektere nach den besonderen Verfassungen einer

jeden Provinz beurtheilt werden. § 634. Im zweifelhaften Falle ist anzunehmen, daß derglei

chen Grundstücke auf die Erben des Besikere in absteigender Linie, ohne Unterschied des Geschlechts, und bei deren Ermangelung auf die überlebende Ehegattin

übergehen sollen. Hiernach sind die 88 628. ff. nur für die, vor dem Erscheinen des Allgem. Landrechts ausgethanen Grunds stüđe maaßgebend; nur bei diesen gilt die Vermuthung für ein fortdauerndes, vererbliches Besikrecht auch bei dem Mangel eines schriftlichen Vertrages, während ein, nach dem Erscheinen des Allgem. Landrechts mündlich errichteter Vertrag zur Benukung und Kultur von Grundstücken nur auf ein Jahr gültig ist, mithin kein fortdauerndes Verhältniß in sich schließt. Ein solches Verhältniß kann demgemäß nur als Zeitpacht betrachtet werden, sowie denn auch das KegulirungsEdikt vom 14. September 1811 g 5. Ueberlassungen von Grundstücken, ohne die Verpflichtung des Gutsherrn zur Wiederbesekung mit einem der Erben des lekten Besikers, als Zeitpächte nach den Bestimmungen der $8.628-630. I. 11. des alg. Landrechts bezeichnet. Die Erlaubniß zur Errichtung

Urchiv f. Rechtef. BD. XXIV.

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eines Wohnhauses ist kein gerekliches Merkmal für ein fortdauerndes Befikrecht im Sinne der 88 626 ff. a. a. D., und der Gesekgeber nimmt an, daß nach dem Erscheinen des Edikts vom 14. September 1811 auch die Begründung eines gutsherrlich - bäuerlichen Verhältnisses nicht mehr stattgefunden habe, - § 74. des Ablösegesekes vom 2. März 1850. - Eine jährliche Geldabgabe entspricht der Zeitpacht, und die Uebernahme eines Dienste8, d. i. einer Handlung, steht ihr nicht entgegen, wie bereits in den Gründen des Tribunals - Urtheils vom 1. März 1855 in Sachen George wider Madeja dargethan worden. Ist aber nur eine Zeitpacht konstituirt worden, und keine erbliche Ueberlassung des Grundstücks im Jahre 1830 erfolgt, so paßt auch der § 7. des Kultur - Editts vom 14. September 1811 nicht auf den wöchentlichen Robothdienst, welcher mit der Macht aufhören muß, also kein fortwährender ist

. Es ist aber auch von keiner Seite ein den 88 628 ff. I. 21. des allgem. Landrechte entsprechendes Rechtsverhältniß behauptet worden, und es könnte, selbst wenn der § 7. des Kultur-Edikts vom 14. September 1811 anwendbar wäre, nur die Aufhebung des ganzen Vertrages von dem Dienstpflichtigen gefordert, nicht aber blos die Leistung der Dienste während der Dauer desselben verweigert werden, wie aus der, die Regel bestätigenden Ausnahmebestimmung des § 37. des Ablösegesekes vom 2. März 1850 in Betreff der, vom 8 7. des Kultur-Edikts gleichmäßig betroffenen, unfigirten Besikveränderung8-Abgaben hervorgeht, und es sind, nach allem Dem, die dem appellations - Richter in der Imploration gemachten Vorwürfe wohl begründet, das Wesen und den rechtlichen Charakter des zwischen dem Gutsherrn und dem D. errichte ten Rechtsgeschäfts verkannt, resp. die 88 259. 262. 264. I. 21. des allgem. Landrechts berlebt, sowie die $8 626. ff. daselbst unrichtig angewendet, einen Einwand suppeditirt, und gegen 87. deß Kultur-Editte verstoßen zu haben.

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