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der Erde mit einer 1/2 Stein starken Mauer ausmauern

laffen. Der Richter rechnete die Anlage zu den Privéten, welcher die allegirte Stelle gedenkt, und hielt daher den Nachweis der Schädlichkeit, die schon vom Geseke vermuthet werde, für entbehrlich. Anderer Meinung war der erste Richter gewesen: er hatte angenommen, daß jener § 5. sich nur auf solche Privéte beziehe, auß welchen die Erkremente in eine darunter befindliche Grube abgeführt werden.

Auf eingelegte Revision hat das Dber-Tribunal das zweite Urtheil aufgehoben und weitere Beweisaufnahme verordnet.

Üründe:

Die Ansicht des ersten Richters hinsichtlich der Auslegung des 8 5. der Berliner Spezial-Bau-Observangen ist als richtig anzuerkennen. Sie wird indbesondere dadurch gerechtfertigt, daß der g 5, ausdrücklich bestimmt, es feien die Behältnisse dazu in der Erde mit einer 1/2 Stein starken Mauer außzumauern, und bei Privéten in der Regel eine Grube oder ein Behältniß angebracht ist, worin die Erkremente aufgenommen und bis zu ihrer Wegschaffung aufbewahrt werden. Werden die Ertremente nicht in eine dazu bestimmte Grube aufgenommen, sondern, wie im vorliegenden Falle, in Fässer, so ist mit Nütsicht darauf, daß bei einer solchen Einrichtung die Erkremente auf ihre Umgebung nicht wohl nachtheilig einwirken können, die Schädlichkeit einer solchen Anlage für ein benachbartes Gebäude nicht zu präsumiren, sondern speziell nachzuweisen. Der Kläger mußte daher abgewiesen werden, wenn er seinen Anspruch nur auf die Spezial-Bau-Observanzen gestükt hätte. Er hat ihn aber auch auf die 88 125. ff. I. 8. des Angem. Landrechts gegründet und den Beweið darüber angetreten, daß die fragliche Anlage in ihrer jebigen Beschaffenheit seinem Hause schädlich sei. Daher, und da selbst auf bewegliche Anlagen der § 125. a. a. D. Anwendung findet,* tann noch nicht definitiv erkannt werden; es mußte vielmehr unter Aufhebung des AppellationsUrtheils die Sache in die zweite Instanz zur Beweiðaufnahme und anderweitigen Entscheidung zurücgewiesen werden.

No. 36. – IV. Senat. Sigung v. 4. April 1857.

Nichtigkeitsbeschwerbe.
Gericht 1. Instanz: Stadt - Gericht in Berlin.

Gericht II. Instanz: Kammer-Gericht.
Errichtung einer Kommanditen - Gesellschaft. Erfordernis einer Hand:

lungs-Firma. Wechsel-Verfall:Protest. Theilzahlung. a. Die Société en commandite ist, wenngleich dem Allgemeinen Laudrecht dem Namen nach unbekannt, doch erlaubt. Ihre rechtliche Eristenz hängt von der Geseßlichkeit ihrer Gesellschafts-Firma ab.**

b. Die SS 620-622. 652. 679. II. 8. des Allgem. Landrechts bestimmen nicht, daß keine Firma anders, als auf einen Personennamen, angenommen werden darf. ***

c. Der Art. 38. der Deutschen Wechsel-Ordnung findet nach Verfall des Wechsels und erhobenem Protest keine Anwendung.

Allgem. Deutsche Wechsel-Ordnung Art. 38. 49. 50.

Der Kaufmann H. in Berlin zog unterm 7. Dktober 1856 einen nach drei Monaten zahlbaren Wechsel in Höhe von 789 Rthlrn. 25 Sgr., auf 3. C. M., und girirte denselben nach erfolgter Acceptation unterm 30. Dktober 1856 der Direktion der Waaren-Kreditgesellschaft in Berlin. · Am Verfalltage leistete der Acceptant des erhobenen Protestes ungeachtet teine Zahlung. . H. wurde daher als Aussteller und Girant des Wechsele von dem Staufmann st. al8 Inhaber des unter der gedachten Firma bestehenden Handlung&geschäfts auf Zahlung von 789 Rthlrn. 25 Sgr. nebst Zinsen, Protestkosten und Provision wechselmäßig in Anspruch genommen, auch, der erhobenen Einwendungen ungeachtet, in erster Instanz dem Klageantrage gemäß verurtheilt. Der erste Richter verwarf namentlich die gegen die Legitimation des Klägers vom Verklagten gemachten Erinnerungen, indem er eine besondere Genehmigung des Staats zur Rechtsbeständigkeit der Handelégesellschaft, welche der Kläger repräsentirte, nicht für erforderlich erachtete, vielmehr die Anmeldung bei der Korporation der Staufmannschaft und Abschließung eines schriftlichen Vertrages, dessen Vorhandensein angenommen werden müsse, für ausreichend hielt. Er erachtete es ferner für zulässig, daß eine allgemeine Bezeichnung für den Zweck der Gesellschaft gewählt worden sei, und es nicht für nothwendig, daß die Firma den Namen einer bestimmten Person enthalte. Durch das eingereichte Attest der Aeltesten der Kaufmannschaft vom 19. Januar 1857 sei die Legitimation des Klägers zur Empfangnahme von Geldern für die Direktion der Waaren - Kreditgesellschaft gehörig geführt. Den Einwand des Verklagten endlich, daß der Acceptant die Bezahlung des vorliegenden Wechsels dem Kläger unterm 8. Januar 1857 offerirt, und dieser zur Ungebühr die Annahme von 789 Rthlrn. 25 Sgr. verweigert habe, beseitigte der erste Richter dadurch, daß er bemerkte, es sei nicht erwiesen, daß der Kaufmann los renz der Inhaber der Firma 3. C. M. bei der gemachten Dfferte mit den erforderlichen Zahlungômitteln versehen gewesen sei.

* Vergl. Archiv für Rechtsfälle Band 22. Seite 133.; Entscheidungen Band 9. Seite 191.

** Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 1. S. 94.
*** Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 5. S. 376., Bd. 6. S. 269.

Der Verklagte appellirte. Er bemerkte in Betreff der Einrebe der dem Kläger mangelnden Legitimation zur Sache und zum Prozesse noch besonders, daß die Gesellschaft eine anonyme sei, und daß das Attest der Aeltesten der Kaufmannschaft den Kläger nicht legitimiren könne, da diese8 nur ein documentum referens fei, fich auf die einseitigen Angaben des Klägers gründe, und auf ein nicht beigebrachteo Protokoll vom 30. Juni 1856 beziehe. Als einen nicht zu beseitigenden Widerspruch bezeichnete er e8 ferner, daß der Kläger als alleiniger Geschäftsinhaber und zugleich als Vorsißender der Direktion der Waaren-KreditGesellschaft auftrete, und bestritt ausdrüdlich, daß bei der Gründung der Handelsfirma: ,, Direktion der Waaren-Kredit-Gesellschaft“, die zur Rechtsbeständigkeit einer Handlungs-Gesellschaft erforderlichen geseblichen Vorschriften beobachtet seien, insbesondere bestritt er die Abschließung eines schriftlichen SozietätsVertrages. - Der Kläger bemerkte hiergegen, daß die Genehmigung des Staats zur Rechtsbeständigkeit einer HandlungsGesellschaft nidt erforderlich sei, die Anmeldung bei der Korporation der Kaufmannschaft vielmehr genüge, und diese erfolgt sei, und das Attest der Aeltesten der Staufmannschaft

, sowie das aintliche Verzeichniß der Mitglieder der hiesigen Kaufmannschaft für das Jahr 1857 ihn legitimire. Eines Mehreren bedürfe c8 nicht, da nicht die Waaren-Kredit: Gesellschaft als solche, sondern er, als Inhaber des von dieser Gesellschaft betriebenen Handelsgeschäfts, flage. Verklagter habe ja auch selbst den Wechsel auf die Direktion der Waaren-Kredit-Gesellschaft indorsirt. Die Einrede, daß das Attest der Aeltesten der Kaufmannschaft vom 19. Januar 1857 nicht vollen Beweiß liefere, weil darin auf seine Erklärung und auf ein Protokoll vom 30. Juni 1856 Bezug genommen werde, sei unbegründet. Ein Widerspruch sei auch darin, daß er als alleiniger Geschäfts-Inhaber und zugleich als Vorsigender der Maaren-Stredit-Gesellschaft auftrete, nicht vorhanden, und vom Verklagten nur gefunden, weil er die rechtliche Natur der Gesellschaft verkenne, welche keine anonyme (Aktien-) Gesellschaft, sondern nur eine in Gemäßheit der 88 614. ff. II, 8. des Algem. Landrechts gegründete Kominanditen-Gesellschaft (société en commandite) sei, bei welcher mit Bezug auf die dazu gehörenden stillen Gesell

schafter allerdings vom Amte eines vorsigenden Direktors die Nede sein tönne, wenngleich dieser bei der Anmeldung der Bes kanntmachung der Gesellschaft nur alê alleiniger GeschäftsInhaber bezeichnet sei

. Der unterm 14. Juni 1856 notariell abgeschlossene Gesellschafts - Vertrag sei bei der hiesigen Börse deponirt, und bedürfe eß dessen Produktion nicht.

Der Appellations - Nichter bestätigte das erste Erkenntniß. Er verwarf zunächst ebenfalls den ersten vom Verklagten gegen die Legitimation des Klägers erhobenen Einwand. In dieser Hinsicht führte er Folgendes aus.

„Handlungs-Gesellschaften, und als solche stellt sich die Waaren-Stredit-Gesellschaft nach dem Atteste der Aeltesten der Kaufmannschaft und dem amtlichen Verzeichnisse der Mitglieder der Korporation der Berliner Kaufmannschaft für das Jahr 1857 dar, bedürfen nach den S8 614. ff. II. 8. des Allgem. Landrechts keiner besonderen Genehmigung des Staats, die allgemeinen Vorschriften von Gesellschafts-Verträgen finden auf diese Anwendung, insofern nicht noch besondere Bestimmungen dafür gegeben sind. Zu den lekteren gehört nach den 88 617. 618. 620. a. a. D., daß, wenn eine fortwährende Sozietätshandlung unter einer gemeinschaftlichen Firma begründet werden soll, der Sozietäts - Vertrag schriftlich abgefaßt sein muß, und die Gesellschafter die geschlossene Sozietät der Kaufmannschaft des Drts, wo die Handlung errichtet ist, bekannt zu machen haben. Dies ist im vorliegenden Falle geschehen, und das Attest der Aeltesten der Kaufmannschaft vom 19. Januar 1857 liefert den vollen Beweis für die Beobachtung der ges fcklichen Förmlichkeiten, ohne daß es noch der Vorlegung der darin erwähnten Urkunden bedarf. Dies Attest gehört zu den öffentlichen außergerichtlichen Urkunden, und ist von den Aelte: sten in Gemäßheit der ihnen durch das Statut für die Kaufmannschaft zu Berlin vom 2. März 1820 beigelegten Befugnisse auf Grund der bei ihnen gepflogenen Verhandlungen ausge= stellt. Das Vorhandensein der geseklichen Erfordernisse hat von

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