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Der Auditeur G. in Berlin, von dem Gärtner B. in Halle auf Zahlung von 70 Rthlrn. für die seinem auf der Universität zu Halle studirenden minderjährigen Sohn auf Kredit gewährte Wohnung, Kost, Bett und Aufwartung in Anspruch genommen, wendete ein, daß das Gegebene teinesweges in feinen Nußen verwendet sei, weil er seinem Sohn die zu dessen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel in genügendem Maße gewährt habe, und daß dies dem Kläger bekannt gewesen sei. – Der Richter erster Instanz wies hierauf den Kläger ab. Der Richter zweiter Instanz verurtheilte dagegen den Verklagten zur Zahlung von 17 Rthlrn. 19 Sgr. 9 Pf. und wieß nur mit dem Mehrgeforderten den Kläger ab. In den Gründen des zweiten Urtheils wurde ausgeführt: dadurch, daß der Verklagte seinem Sohn die erforderlichen Subsistenzmittel gewährt habe, hätten jene vom Kläger bestrittene, an sich nothwendigen Ausgaben nicht aufgehört, dies auch in Beziehung auf den Sohn des Verklagten zu sein, und ebensowenig habe andererseits dem Kläger zugemuthet werden können, sich vorher zu erkundigen, ob dem Sobne des Verklagten auch Geldmittel zugegangen seien. Ja selbst eine solche Kenntniß hätte den Kläger, falls der Sohn des Verklagten nicht zahlte, keinesweges verpflichtet, die fernere Gewährung der Stube, der Betten, der Aufwartung u. s. w. zu ver: sagen, so lange er nur babei rücksichtlich deß gegebenen Kredits die geseblichen Vorschriften beobachtet habe. Die Ausführung des Ober - Tribunals in dem, einen ähnlichen Fall betreffenden Erkenntnisse vom 20. August 1849:

daß zur Anwendung des § 129. II. 2. des Allgem. Landrechts eß nicht hinreiche, daß das Gegebene an und für sich zur Befriedigung eines nothwendigen und dringenden Lebenobedürfniffes geeignet, sondern daß zur Rechtfertigung der Forderung, mithin zur Begründung der Versionsklage selbst, der Nachweis gehöre, daß ein solches Bedürfniß des Kindes befriedigt worden sei, indem das Kind wegen anderweitiger

Befriedigung desselben in Verlegenheit gewesen (Entsch. Bd. 18.

Seite 285.), finde weder im 8 129. a. a. D., noch im 267. I. 13. des algem. Landrechts eine Unterstüßung, und wenn es in den Gründen des Erkenntnisse8 ferner heiße, daß durch dieses Erforderniß dem Uebelstande eines unerlaubten Kredits in Betreff solcher Personen, deren Dispositions-Befugniß noch eingeschränkt sei, mit Erfolg begegnet werden tönne, so möge dies hinsichtlich eines zu erlassenden Gerekes gelten, nicht aber hinsichtlich des geltenden Gesekes, das im § 141. des Anhangs zum Aug. Landrecht eben gewissen Kredit für bestimmte Zeit für erlaubt erkläre und dadurch anerkenne, daß durch die Ausgaben die dringendften und nothwendigsten Lebensbedürfnisse befriedigt würden. Sonach erscheine die Verbindlichkeit des Verklagten, die von seinem Sohne gemachten geseklich gültigen Schulden in Gemäßheit des § 126. II. 2. des Algem. Landrechts an den Kläger zu zahlen, unzweifelhaft. Indeffen finde diese Verpflichtung nur auf denjenigen Theil der Forderung des Kläger8 Anwendung, welcher aus dem Quartal von Dstern bis Johanni 1854 herrühre, da über den lekteren Zeitpunkt hinaus der Kläger vor Bezahlung der in diesem Quartale bestrittenen Ausgaben dem Sohne des Verklagten neuen Kredit nicht habe gewähren dürfen.

Dað Ober-Tribunal hat auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Verklagten das Appellations - Urtheil, soweit dasselbe ben Ver klagten verurtheilte, vernichtet und in der Sache selbst das erste Urtheil bestätigt.

Gründe: Das Ober- Tribunal hat bereit8 in dem, dem Präjudiz No. 2136. zum Grunde liegenden Erkenntniß ausgesprochen: daß bei der Auslegung des § 129. II. 2. der Allgem. Landrechte der rechtliche Gesichtspunkt festzuhalten ist, daß die Vorschrift desselben in der Theorie von der nüklichen Verwendung fußt. Hiervon ausge

gangen, kann der Vater nicht für dasjenige verhaftet sein, wag dem Kinde an solchen Gegenständen oder zu deren Beschaffung gegeben worden, die über: haupt zu den nothwendigen Lebensbedürfnissen gehören; sondern nur für das bem finde unter folchen Umständen auf Kredit Gegebene, die das Kreditiren behufo Beschaffung eines dringenden nnd unentbehr: ·lichen Bedürfnisses nothwendig machten. Von der entgegengesekten Ansicht des Appellationsrichters ausgegangen, würde der Vater für die zur Beschaffung der hier in Nede stehenden Bedürfnisse von dem Sohne kontrahirten Schulden selbst dann aufkommen müssen, wenn der Vater Vorsorge getroffen, daß dem Sohne an dem Drte seiner Bestimmung jene Bedürfniffe,

Betöstigung u. F. W., in Natur, ohne durch den Sohn selbst zu bewirkende Bezahlung, verabreicht würde, da auch alsdann der Grund: daß Beköstigung ein nothwendiges und dringendes Bedürfniß sei, zutreffen würde. Daß dies nicht der Sinn des g 129. II. 2. des Allgem. Landrechte sein kann, er: giebt sich aus der einschränkenden Tendenz, weldhe sich in dem Worte „nur“, mit dem der Paragraph beginnt, und in den „nothwendigsten und dringendsten“ ausspricht. Mit Recht führt der Verklagte aus, daß, wenn Kläger seinem von ihm mit den erforderlichen Subsistenzmitteln versehenen Sohne die Lebens: bedürfnisse auf Borg verabreicht habe, hierin in keiner Weise eine Verwendung in seinen, des Verklagten, Nuken, vielmehr ein ihm nachtheiliges Verfahren liege. Der Appellationsrichter hat in seinen Urtheilegründen auf den § 141. No. 4-6. des Anhangs zu § 103. II. 12. des Allgem. Landrechts hingewiesen, wonach die Forderung des Klägers eine solche Studentenschuld zum Gegenstande habe, welche überhaupt geltend gemacht und eingeklagt werden könne. Aus diesem Paragraph ist aber die Verpflichtung des Vaters zur Tilgung der Schulden des Haussohneß nicht herzuleiten, da die $8 99. ff. II. 12. des Augem. Landrechts, auf die der § 141. des Anhanges sich bezieht, lediglich die Gültigkeit der Schulden der Studenten überhaupt zum Gegenstande haben, gleichviel, ob diese unter väterlicher Gewalt stehen oder nicht (8 99.), darüber, für welche Schulden der Vater auftommen muß, mithin lediglich die Vorschriften des zweiten Titel de ersten Theile daselbst entscheiden müssen. Auch findet diese Ansicht, daß über die Verpflichtung der Väter zur Tilgung der von ihren auf Universitäten ftudirenden Söhnen kontrahirten Schulden lediglich der $129. II. 2. 068 Allgem. Landrecht8 entscheide, und der g 141 des Anhange zum Allgem. Landrecht in der Vorschrift desselben Nichts geändert habe, in dem Hofreskript vom 10. März 1806 einige Unterstüßung, indem dort gesagt ist:

daß die im 8 19. des Reglements für die auf den Unis versitäten eingerichtete Zahlungskommission angeordnete Benachrichtigung der Eltern von den seitens ihrer Söhne kontrahirten Schulden den Eltern nicht die Verpflichtung auflege, die Schulden zu tilgen, sondern nur, wenn der Fall

des 129. II. 2. des Allgem. Landrechte vorliege. Hiernach hat die Beschwerde über Verlekung des § 129. a. a. D. und der Antrag auf Vernichtung des angefochtenen Urtheils für begründet erachtet werden müssen. Daraus folgt für die Sache selbst die Abweisung des Klägers mit dem ihm durch den Appellationsrichter zugesprochenen Theile der eingeklagten Forderung.

No. 28. – I. Senat. Sißung v. 13. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Instanz: Stadt-Gericht in Berlin.

Gericht II. Instanz: Kammergericht.
Bertrag über die Scheidung der Ehe mit Nüdsicht auf den Verzicht auf

Ehescheidungsstrafe. Gute Sitten.
Ein Vertrag, durch welchen während des Prozesses

der unschuldige Theil auf die Ehescheidungsstrafe verzichtet, falls der Schuldige den Scheidungsgrund zugefteht und fich im Voraus verpflichtet, nicht zu appelliren, ist nichtig.

4. L. M. Einl. 8 87., I. 4. 88 6. 7. 14., 5. 8 68., II. 1. 88 824-826.

Die verehelichte B. klagte gegen ihren Ehemann wegen Såvitien auf Trennung der Ehe. Der erste Richter erkannte, daß die Ehe zu trennen und Verklagter für den allein schuldigen Theil zu erklären, und wurde insoweit dies Urtheil rechtskräftig. Der Richter verurtheilte aber auch den Verklagten zur Ehefcheidungsstrafe. Gegen diese Bestimmung appellirte der Verklagte, weil die Klägerin während des Scheidungsprozesses durch einen gerichtlich abgeschlossenen Vergleich auf Ehescheidungsstrafe verzichtet habe. Der Appellations - Richter bestätigte das erste Urtheil.

Das Dber - Tribunal hat die Nichtigkeit&beschwerde berworfen.

Gründe: Der Appellations - Richter hat thatsächlich festgestellt, daß Klägerin die Bedingung gestellt hat,

daß der Verklagte den Scheidungsgrund zugestehen und sich im Voraus verpflichten sollte, gegen die Eheschei

dung nicht zu appelliren, und daß der Verzicht der Klägerin auf Ehescheidungestrafe die Gegenleistung jener Stipulation sein sollte. – Durch einen solchen Vertrag wurde also über die Ehetrennung selbft paziszirt. Ein solcher Vertrag verstößt, auch abgesehen davon, daß nach § 40. der Verordnung vom 28. Juni 1844 durch ein Zugeständniß, als solches, der Grund der Scheidung nicht bewiesen werden kann, gegen die Heiligkeit des ehelichen Bandes, mithin auch gegen die guten Sitten und die Ehrbarkeit: die Ehe und deren Auflösung gehört dem öf

* Vergl. Archiv für Rechtsfälle Band 2. S. 1.

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