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Rechtsverhältniß sich vorfinde, für welches der Rechtoweg zulässig sei. Nicht minder endlich schlage auch der vom vorigen Richter aufgestellte Grund durch. Der Plenarbeschluß vom 2. April 1849 bestätige, daß die Besikklage gegen den Störer selbst zu richten sei, wenn er sich nicht durch den Einwand be: freien könne, daß der befikstörenden Handlung der Auftrag eines Dritten zum Grunde gelegen habe. In dem Klagevortrage seien nur Handlungen und Verfügungen des General-Vitariatamtes angeführt, durch welche angeblich der Besitz der Kläger gestört worden sei. Nach den eigenen Ausführungen der Kläger fei mithin die Klage nur gegen das General-Vitariatamt anzustellen gewesen. Einen besonderen Auftrag des Fürstbischofs zur Ausführung der besikstörenden Handlungen hätten die Kläger selbst nicht behauptet und unter Beweis gestellt. Die Behauptung in der Nichtigkeitsbeschwerde: „das Vikariatamt babe offenbar nicht für sich, sondern im Interesse des Fürstbischofs gehandelt,“ sei mit. Nichts begründet; offenbar würden aber nicht im Interesse des Bischofs gesekwidrige Handlungen aller Art und Besikstörungen insbesondere Fein. Eine gesebliche Vermuthung für den von den Klägern behaupteten Auftrag gebe es nicht; in Ermangelung geseklicher Bermuthung habe Beweiß angetreten und geführt werden müssen, - was nicht geschehen sei. Der allgemeine Auftrag des Fürstbischofe an das General - Vitariatamt beschränke fich auf die Ausübung des bischöflichen Verwaltungsrechtes, soweit die Stirchengeseke oder ausdrückliche Erklärungen nicht besondere Vorbehalte gemacht hätten, innerhalb der geseklichen Orenzen, umfasse also nicht auch Uebertretungen der Geseke, Befikstörungen, Verlekungen der Rechte Dritter. Dergleichen tönne nur wider Willen und Auftrag des Fürstbischofs gesehen. Eine ausdrückliche Genehmigung der fraglichen besikstörenden Handlungen seitens des Fürstbischofs fei nicht namhaft gemacht; eine stillschweigende Genehmigung lasse sich nicht annehmen, da aus keiner nachherigen Handlung folche geschlossen werden könne, - 8 143. I. 13. des Algem. Landrechte, und auch keine an den Fürstbischof durch das General-Vitariatamt oder die Kläger vor der Klage ergangene Benachrichtigung im Sinne des $ 145. a. a. D. aus den Akten erhelle. In dem Prozeß fei kein Zugeständniß im Sinne nachträglicher Genehmigung abé gegeben worden. Die Einlassung auf die Klage lasse fich nicht in diesem Sinne deuten. Er sei aber auch schon in der Klagebeantwortung bemerkt, daß die Besikstörungsklage vorliegenden Falles an sich unftatthaft sei. Denn eß handle fich um den Besik cines affirmativen Rechtes, - $ 80. I. 7. des Algem. Lanbrechts, des Rechtes, von dem katholischen KirchenKollegium zu Kühschmalz Rechnungslegung, insbesondere Legung der Rechnung für 1855, Beantwortung der Bemängelungen von 1854, und Einholung der Auðleihung@genehmigungen zu fordern. Der Schuß des Besibe8 solcher Rechte fönne im Wege poffefforischer Klage nicht in Anspruch genommen, dem bloßen Unterlassen einer seither geleifteten Handlung könne nicht der Charakter einer Besikstörung im geseklichen Sinne beigelegt werden. (Justig-Ministerial-Blatt für 1854 S. 101. I. 2., und Entscheidungen Bd. 10. S. 100. und Bd. 24. S. 397.)

Dao Dber-Tribunal hat das erste Erkenntniß der nichtet und die Sache zur Beweiðaufnahme über den neuerlichen Bes fik der von den Klägern angesprochenen Befugnisse und demnächstigen anderweitigen Entscheiðung in die erste Instanz zu= rückgewiesen.

Gründe:

Ließe sich nach der amtlichen Stellung des General-Vitariatsamtes bezüglich der Wahrnehmung der Fürstbischöflichen Rechte vergl. Suarez, Samml. alter und neuer Schlesischer Provin

zial - Geseke Th. II. Abthl. 1. S. 10-11.8 23., und das

Juftig-Ministerial-Blatt Jahrg. XVIII. S. 258. felbst der Gesichtspunkt eines bloßen Mandats unterstellen, fo würden doch die vorliegenden Verhältnisse nicht nur dafür sprechen, daß die Handlungen, in welchen die Turbation des fraglichen Patronatsbesikes liegen soll, im Interesse des Fürstbischofe vorgenommen worden sind, sondern es steht auch jeden: falls so viel fest, daß diese Handlungen die Billigung des lekteren erfahren haben. Denn nach Ausweis der Stlagebeantwortung und der entsprechenden Mittheilung in der Geschichtserzählung des angefochtenen Urtheils hat der Fürstbischof auch gegenwärtig jene Handlungen nicht ge mißbilligt, noch weniger auf irgend eine Weise seine Absicht zu erkennen gegeben, dieselben rüđgängig zu machen.

Inbem solchergestalt, selbst bei der Annahme eines bloßen Auftragsverhältnisses, die SS 142. ff. I. 13. des Algem. Landrechte in Verbindung mit der Ausführung im Plenarbeschlusse vom 2. April 1849 – Entsch. Bd. 18. S. 18-19. – al8 anwendbar erscheinen, ergiebt sich zugleich, daß im Verstoße da: gegen der vorige Richter den Einwand der fehlenden Passiv-legitimation für durchgreifend erachtet hat. Seine Entscheidung, welche hierauf allein beruht, erscheint daher als hinfällig.

In der Sache selbst kann es zunächst keinem Bedenken unterliegen, auf das Patronatorecht den possessorischen Schuk zu erstrecken. Schon bei den Glossatoreu des Römischen Rechts wird die Anwendbarkeit der Interditte auf den Besik des jus patronatus ausdrücklich hervorgehoben, vergl. Bruns, das Recht des Besißes S. 122.

Im Kanonischen Rechte wird diese8 als ein besonders wichtiger Gegenstand des Besikes anerkannt (vergl. c. 15. X. de judiciis, Bruns S. 171. 189. 203. 207. 210.), und auch in die Meichsgeseke ist derselbe Standpunkt übergegangen, indem sich in ihnen die „Possession vel quasi“ namentlich bei „ Kirchenrechten“ u. 1. w. findet - Bruns S. 384.

. Das Allgem. Landrecht, welches bekanntlich bis auf einen gewissen Grad je denfalls über die dinglichen und dinglich radizirten Rechte hin:

aus den Besik voraussekt, erwähnt ihn nicht nur bei Negalien, Bannrechten, Zehnten,

(SS 26. 35. II. 14., 8 6. I. 23., SS 861. 863. II. 11.) sondern ausdrücklich auch beim Patronatrechte (8 576. II. 11.)

Einem solchen Besike gebührt aber der possessorische Schuß, und er kann insbesondere aus dem Ges sichtspunkte nicht versagt werden, weil einzelne Bes fugnisse des Patronato sich als affirmative Rechte darstellen. (Entsch. Bd. 10. S. 97. und Juft.-Minist.-BI. Jahrg. XVI.

S. 101. No. 2.)

Denn der Charakter dieser einzelnen Gerechtsame ist für das, einen Kompler von mehreren Befugnissen verschiedener Art in sich schließende Patronatsrecht vergl. 89 585-597. II. 11. des Algem. Landrechts — nicht maaßgebend, wozu für den vorliegenden Fall noch tritt, daß nicht gegen den die Erfüllung weigernden Verpflichteten geklagt wird, sondern gegen cincn Dritten, der den lekteren an der Erfüllung hindert. Und damit erledigt fich zugleich die Einrede, daß nicht gegen diesen,

den Beklagten, sondern gegen jenen, – die Gemeinde resp. das Kirchenkollegium hätte geklagt werden sollen: denn von lekterem ist eine Weigerung und Turbation gar nicht erfolgt, sondern lediglich von ersterem. Nun macht derselbe zwar geltend, daß er vermöge seines Aufsichtsrechts gchandelt habe, und allerdings würde, wenn dergestalt die fraglichen Handlungen lediglich als Ausfluß eines Rechtes, und namentlich der Oberaufsicht, erschienen, eine Turbation und möglicherweise ein Gegenstand richterlicher Einwirkung nicht vorliegen. Allein da einerseits die Aufsicht der Regel nach nur dem Pfarrer und Kirchenkollegium gegenüber Plak greift

, und vom Beklagten nicht angegeben ist, daß, und weshalb sie sich hier auch über den Patron erstrecke, andrerseits aber nach 8 577. II. 11. des Allgem. Landrechts und nach § 23. des Notifikations - Patents vom 15. Januar 1742 - Suarez, Samml. a. a. D. - alle über die Zuständigkeit des Patronatsrechts entstehenden Streis tigkeiten zum Erkenntnisse des ordentlichen weltlichen Richters gehören, so muß dessen Entscheidung auch über die vorliegenden, den Besitz des Patronatsrechtes beeinträchtigenden und als rechtinäßiger Ausfluß des Aufsichtsrechte nicht nachgewiesenen Turbationen eintres ten. In dieser Beziehung bedarf eß aber, da der Besit der Kläger von Seiten des Beklagten bestritten worden, vorab der Aufnahme des darüber angetretenen Beteises, und zu diesem Behufe muß die Sache zur ersten Jnstanz verwiesen werden.

No. 30.- IV. Senat. Sißung v. 19. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde. Gericht 1. Instanz: Sommerz- und Admiralitäts - Kollegium in Danzig. Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Marienwerder. Zeitkaufsvertrag über Fourfirende öffentliche, einen Kours habende

Papiere. a. Bei Zeitfäufen über foursirende öffentliche Papiere, die einen Börsenkonrs haben, namentlich über EisenbahnAktion und Staatspapiere, ist das Recht der Kontrahenten, die Erfüllung aus dem an sich klagbaren Vertrage durch Lieferung und Abnahme der Papiere gegen Zahlung des festgesepten Preises, oder Erlegung der Differenzsumme zwischen dem legteren und dem Tageskourse der Papiere zu fordern, in der Ausübung auf den verabredeten Erfüllungstag beschränkt.

b. Wenu an diesem Tage die Erfüllung in der gedachten Art von dem einen oder dem anderen Kontrahenten nicht geleiftet, in Folge dessen aber von dem anderen Theile

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