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daß er sich am 23. Juli 1854 noch nicht im Besige der

1. g. Landwaaren befunden habe, zugeschoben hatten.

Hierauf findet jedoch der bezogene Artikel keine Anwendung. Wenn derselbe von „vorgeschlagenen“ Beweiß mitteln spricht, so können darunter nur solche verstanden werden, welche der Jinplorant vorgeschlagen hat, denn nur rücksichtlich solcher hat derselbe ein Interesse dabei, daß sie nicht unberücksichtigt, bleiben. Hat der Nichter, wie hier, eine vom Imploraten unter Eideodelation aufgestellte Behauptung für wahr angenommen, ohne zu erwähnen, daß der Eid vom Jmploranten angenommen sei, so läuft die hierüber geführte Beschwerde der Sache nach darauf hinaus, daß der Nichter eine thatsächliche Behauptung, obgleich sie vom Gegner bestritten gewesen, ohne Beweisaufnahme für wahr angenommen habe. Dieser Fall ist aber im Gefeß nicht mit der Nichtigkeit bedroht.

No. 34.-IV. Senat. Sißung v. 31. März 1857.

Richtigkeitsbeschwerde.

Gericht I. Instanz: Kreiß-Gericht in Coesfeld.
Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Münster.

Beweisfraft hypothekarischer Schuldverschreibungen. Plenarbeschluß vom 16. Februar 1857: Die Veweiskraft einer hypothekarischen Schuldverschreibung wird in Gemäßheit des $ 738. I. 11. des Allgem. Landrechts nur dann aufgehoben, wenn innerhalb 38 Tagen nach erfolgter Eintragung der Schuld die dagegen einge

legte Protestation ebenfalls wirklich in das Hypothekenbuch eingetragen worden ist. *

A. 2. R. I. 11. 8 738.; ypothefen-Dronung II. 88 177. 178.

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Auf den Grund der von der berehelichten M. am 18. November 1852 zu Gunsten des Kaufmanns W. über ein Darlehn von 60 Rthlrn. ausgestellten hypothekarischen Schulverschreibung war die Eintragung dieses Darlehne auf das zur Hypothek gestellte Grundstück unterm 18. Mai 1854 erfolgt, und dies der M. am 9. Juni 1854 bekannt gemacht worden. Dieselbe hatte sodann am 1. Juli 1854 eine Protestation wegen nicht erhaltener Valuta gegen die Eheleute M. angemeldet, welche am 28. September 1854 zur Eintragung gelangte. W. klagte hiernächst auf Nützahlung des Darlehne. – Verklagte machten den Einwand der nicht empfangenen Valuta.

Der erste Richter verwarf diesen Einwand, weil die durch die Schuldverschreibung begründete und den Verklagten entgegenstehende Vermuthung der Richtigkeit ihres Inhalts durch die erst nach Ablauf der im § 738. I. 11. des Algem. Landrechts verordnete 38tägige Frist eingetragene Protestation nicht beseitigt worden sei. Der zweite Richter, sich dieser Ansicht anschließend, machte die Verurtheilung der Berklagten von der Nichtableistung des dem Kläger über die Berichtigung der Valuta eventuell deferirten Eides abhängig.

Die Verklagten beschuldigten in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde den Appellationo-Richter der Verlegung der 88 738. 739. a. a. D. Allerdinge, sagten fie, stehe der Ansicht, daß nicht schon die Anmeldung der Protestation ausreiche, sondern die wirkliche Eintragung erforderlich sei, um die mit Ablauf der geseblichen Frist eintretende Vermuthung zu beseitigen, das Präjudiz Mo. 2009b. zur Seite. Es sei aber ein der Preußischen Sypotheken

* Bergl. Justiz-Ministerialblatt für 1857 S. 123.; Archiv för Rechts fälle Bs. 3. S. 277.; Präjudiz No. 2009 b. (III. Senat) vom 2. Mai 1848, Praj.-Samınl. I. S. 65.; Rechtsfälle nenern Verfahrens Bd. 4. S. 102. Urchiv f. Kechtof. BD. XXIV.

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Einrichtung zu Grunde liegendes bekanntes Prinzip, daß die Wirksamkeit der Eintragungen auf den Tag der Anmeldung zurüđgezogen werde. Wäre cs anders, so hange das Recht der Parteien, wie bereits stod in seinem Kommentar in der Note zu § 739. bemerke, nicht von ihrem eigenen Fleiße, sondern von der zufälligen Besorgung der Arbeiten des Hypothes ken-Richters und der Büreaubeamten ab. Das tönne aber keinenfalls dann Rechtens sein, wenn die Hypothekenforderung nicht an einen Dritten gediehen, sondern, wie im vorliegenden Falle, in der Hand des ursprünglichen Gläubigers geblieben fei, es sei gar kein Grund vorhanden, aus welchem dieser das von Vortheil ziehen könnte, daß der Richter oder die Büreaubeamten die Eintragung der Hypothet verzögert hätten. Es sprächen aber auch die Gründe des Plenar-Beschlusses vom 21. Januar 1850, Entscheidungen Bd. 21. S. 28. u. 29., gegen jene Ansicht, und namentlich sei die a. a. D. befindliche Bemerkung zutreffend, daß es einleuchte, daß durch dergleichen Zus fälligkeiten das Recht nicht weiter alterirt werden dürfe. Dies Recht beginne aber mit der Anmeldung der Protestation beim Hypotheken-Richter.

Der IV. Senat des Ober- Tribunale gerieth bei Beurtheilung der Sache mit dem bezogenen älteren Präjudiz des III. Senat8 in Konflikt, weshalb die streitig gewordene Rechtefrage vor das Plenum gebracht wurde. Nachdem dasselbe sich mit der Ansicht des III. Senats einverstanden erklärt hatte, ist die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen worden

in Erwägung: daß der Appellations-Nichter in Uebereinstimmung mit dem Präjudiz No. 2009 b. die von dem Verklagten gegen die notarielle eingetragene Urkunde vom 18. November 1852 erhobene Einwendung der nicht erhaltenen Valuta deshalb nicht berü&sichtigt, weil die hypothetarische Protestation für die Verklagten nicht innerhalb 38 Tagen nach erfolgter Eintragung der Schuld eingetragen worden, die Beweiskraft einer hypothekarifchen Schuldverschreibung aber nur durch die wirts lich geschehene Eintragung der Protestation innerhalb dieser Frist gemäß § 738. 1. 11. des Allg. Landrechts aufgehoben werde; daß die Frage, ob es bei dieser Frist auf die Anmeldung oder auf die wirklich geschehene Eintragung ankomme, in Veranlassung der gegenwärtigen Nichtigkeitsbeschwerde zur Entscheidung des Pleni des Ober-Tribunals gebracht, und von diesem in der Sißung vom 16. Februar 1857 das vorgedachte Präjudiz zum Plenarbeschluß erhoben ist, welche für die Entscheidung der vorliegenden Sache geseklich zur Richtschnur dient, und die Abweisung der auf die behauptete Verlekung der $8738. und 739. I. 11. des Algem. Landrechts gestüßten Nichtigkeitsbeschwerde herbeiführen muß.

No. 35. – II. Senat. Sigung v. 2. April 1857.

Revision.

Gericht 1. Instanz: Stadt- Gericht in Berlin.
Gericht II. Instanz: Kammer - Gericht.

Privéte in der Stadt Berlin.
Der S 5. Tit. 2. der Spezial-Bau-Observanzen für
Berlin bezieht sich nur auf solche Privéte, bei welchen
die Erfremente in eine Grube abgeführt werden.

Spezial-Bau-Observangen der Stadt Berlin, Tit. 2. 85. (Grein, die Rechtsverhältnisse der Nachbarn in Bau-Angelegenheiten, Berlin

1842. S. 131. ff.); vergl. A. L. M. I. 8. 88 125. ff.

An das Grundstück des Fischbändlers . in Berlin, Neumannsgasse No. 2., stößt das Grundstück des Kaufmann8 B. daselbst, Breitestraße No. 9. Das erste hat keinen Hof und stößt mit seiner Hinterfront an den Hofraum des B. Auf diesem Hofraume befindet fich zwischen einer Müllgrube und der Wand des Hauses des R. eine zweite, mit Brettern verdeckte Grube, auf deren Grunde Schutt liegt. Ueber dieser Grube ist ein Appartementshäuschen von Fachwerk errichtet, welches fich an die Wand des st. anlehnt, jedoch eine besondere, unten 10 Zoll und oben 5 Zoll starke, Mauer hat. Das Häuschen ist in der Mitte durch eine Bretterrand geschieden, und in jeder Abtheilung ist ein Appartement. Unter jeder von beiden Brils len ist ein rundes mit eisernen Reifen beschlagene Faß, daju bestimmt, den Koth aufzufangen, der durch Trichter hineinges führt wird. Diese beiden Fässer stehen auf den Brettern, die auf der Grube liegen.

Gestükt auf 8 5. Tit. 2. der Spezial-Bau-Obfervanzen für Berlin, und auf die 88 125. ff. I. 8. des Augem. Landredīts wurde R. gegen B. mit dein Antrage klagbar:

den Verklagten für schuldig zu erachten, das Appartement und die Müllgrube fortzuräumen, damit mindestens drei Fuß vom Hause des Klägers fern zu bleiben, und für den Fall, daß er sie in einer Entfernung von nur drei Fuß von jenem Hause wieder anlege, beziehungsweise wieder aufbaue, fie von Grund auf mit einer Mauer in der Dicke von 1 Fuß 4 Zoll

auszumauern. Mit diesem Antrage wurde der Kläger vom ersten Richter abgewiesen. Der Appellations-Richters änderte diese Entscheidung insoweit ab, als er den Verklagten verurtheilte:

die Appartementsanlage drei Fuß von der Mauer des flägerischen Gebäudes zu entfernen und die damit in Verbindung zu bringende Grube mit einer 1/2 Stein starken Mauer zu versehen.

E8 beruhte diese reformatorische Entscheidung auf dem $ 5. Titel 2. der Spezial-Bau-Observanzen, wo es heißt:

Mit Schweineställen, Privéten, Mistkuten, Lohkuten und dergleichen mehr muß einer von der andern Gebäude oder Zaune drei Fuß abbleiben, überdem die Behältnisse dazu in

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