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führte Korrelat der Pflicht des Vertlagten, 1500 Rthlr. zu zahlen. Der Richter mißbilligt ausdrücklich dasjenige Motiv des ersten Richters, nach welchem der seitens des Verklagten in der Erklärung vom 6. April 1837 geleistete Verzicht nicht derjenige sein soll, dessen der Schuldschein vom 8. April 1837 gedenkt: 68 würde wenigstens, nachdem der betreffende Beweis, betreffend die Uebergabe der gedachten Erklärung beim Gerichte, erhoben worden sein würde, daraus folgen, daß der Verklagte den gedachten Verzicht für genügend und gleichbedeutend mit der in dem zwei Tage später ausgestelltem Schuldscheine erwähnten Verzichtleistung gehalten und erklärt habe. Diese Ansicht, gewiß und richtig auf die Grundlage des über die fragliche Erklärung ergangenen Resoluts gestüzt, ergiebt nun aber klar: daß, wenn ein konkreter, beiden Theilen bekannter, von dem Verklagten acceptirter Verzicht alß das Aequivalent in dem fraglichen Schuldschein hingestellt worden ist, nun nicht mehr die Art und Weise, wie dieser Verzidht ausgestellt worden ist, als ein Moment herangezogen werden kann, um den Verklagten von der dagegen seinerseits in dem Sduldschein unbedingt übernommenen Verbindlichkeit zu entbinden. Hätte wirklich, wie der Appellations - Richter unangefochten und vielleicht in der. Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbar dafür hält, Kläger die Verbindlichkeit des Verzichts in demselben ausdrücklich davon abhängig gemacht, daß das vom Verklagten beim Gerichte nachgesuchte General-Moratorium bewilligt werde, so bleibt doch stehen, daß der Verklagte auch einen solchergestalt begrenzten Verzicht des Klägers als ein entsprechendes Aequivalent angesehen hat, daß also die seis nerseits unbedingt übernommene Verbindlichkeit nicht alterirt werden kann, wenn Kläger von jener Klausel für sich keinen Gebrauch macht, wenn er, abgesehen von derselben, den Verzicht, wie wiederholt geschehen, anerkennt und für fich verbindlich erklärt. Zudem der Appellationd-Richter dicó nicht berück:

sichtigt, indem er dem Kläger in dieser Beziehung noch einen Beweis auflegt und die Zweiseitigkeit des Geschäfts hierbei in Betracht zieht, um im Gefolge aller dieser Erwägungen den Schuldschein für unverbindlich für den Verklagten zu erklären, ift er im Grunde der Sache doch lediglich wieder auf seine frühere Ansicht, daß ein verbindliches Anerkenntniß einer vorhergegangenen Abrede in dem Schein nicht vorliege, zurüdgekominen

Mit Kecht rügt der Implorant dagegen, daß übersehen worden sei, daß der Verklagte vollständig an den Vertrag gebunden gewesen, und jedem etwa noch vorhandenen Erforderniffe allerdings durch die einseitige Erklärung des Klägers, den Vertrag als auch für ihn rechtsverbindlich anzusehen, genügt worden sei, ohne daß eine Annahme dieser Erklärung nothwendig sei.

Dieser Sak folgt aus der Natur eines zweiseitigen Ge-. schäfte, eines Vertrages, dessen Existenz nach dem vorhandenen Thatbestande die $8 1-4. 98. 79. und 185. I. 5. des Alg. Landrechts, auf welche der Implorant sich berufen hat, ergeben. Dadurch ist die ausgesprochene Vernichtung des zweiten Urtheile begründet.

No. 20.- IV. Senat. Sißung v. 26. Febr. 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreis - Gericht in Dsterode.
Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Königsberg.

Berhaftung des Machtgebers aus den von dem Bevollmächtigten mit

dritten Personen geschlossenen Verträgen.

Der Dritte, welcher mit dem, mit schriftlicher Vollmacht verseheneu Bevollmächtigten über einen Gegenstand seines Auftrags kontrahirt hat, kann sich wegen Erfüllung des Vertrages auch dann an den Machtgeber halten, wenn

Urchiv f. Rechtof. Bd. XXIV.

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der Bevollmächtigte nicht ausdrücklich im Namen des Machtgebers kontrahirt hat.*

A. L. N. I. 13. 88 153. 154.

Benjamin St. behauptete, durch 3saat S. als General-Be: vollmächtigten der Kaufleute M. und Eli S. für deren in den Jahren 1851 und 1852 gemeinschaftlich betriebenen Holzhandel als Aufseher und Geschäftsführer gegen einen monatlichen lohn von 20 Rthlrn, engagirt worden, in der Zeit vom 15. August 1851 bis zum 24. Dktober 1852 thätig gewesen zu sein, und auf seinen desfallfigen Lohn von 284 Rthlrn. erst 181 Rthlr. 15 Sgr. 10 Pfg. erhalten zu haben. Er klagte deshalb den Mest seines Lohnes mit 104 Nthlrn. 14 Sgr. 2 Pf. ein. Die beiden Instanz - Nichterwiesen den Kläger angebrachtermaaßen ab. Der Appellations-Richter nahm unter Bezugnahme auf die 88 5. 85. 153. ff. I. 13. des Allgem. Landrechts an, daß der Kläger die Verklagten nicht in Anspruch nehmen könne, weil er von Isaat S. nicht ausdrücklich in deren Namen engagirt worden sei.

Kläger beschuldigte in der Nichtigkeitsbeschwerde den Appellations-Richter, die bezogenen Geseke verlekt zu haben. Denn dieselben enthielten keineswegs die Bestimmung, daß der Auftraggeber von dem Dritten nur dann in Anspruch genommen werden tönne, wenn ausdrücklich in seinem Namen kontrahirt worden sei. Nach den 88 153. 154. und 156. daselbst genüge es vielmehr, wenn sich nur überhaupt erkennen lasse, daß beim Abschlusse des Geschäfte der Beauftragte für seinen Kommittenten gehandelt habe. Die Verklagten entgegneten: wenn Isaat S. bei dem Engagement des Klägers nicht erklärt habe, daß er ihn Namens der Beklagten oder in deren Auftrage engagire, so habe derselbe augenscheinlich im eigenen Namen kontrahirt, und alsdann könne nach ausdrücklicher Bestimmung des § 154. a. a. D. der Kläger nur von dem Sjaak S. die Erfüllung for:

* Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 23. S. 230.

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dern. Daß aus den Umständen erbellen folle, daß lekterer als Bebollmächtigter der Beklagten gehandelt habe, tönne nur dann erheblich sein, wenn es sich um eine Amtsangelegenheit gehandelt habe, - § 156. a. a. D., oder der S. als Verwalter der Beklagten anzusehen wäre, - $ 130. I. 14. des Allgem. Landrechts; teins von beiden sei aber hier der Fall.

Das Ober-Tribunal hat das Appellations-Urtheil vernidhtet und die Sache zur Beweißaufnahme über die nach der Behauptung des Klägers dem Zjaat S. ertheilte schriftliche Vollmacht und zur demnächstigen anderweiten Entscheidung in die zweite Instanz zurückgewiesen

in Erwägung: daß, nach der unter Beweis gestellten Behauptung des Klägers in der Appellations- Rechtfertigungsschrift, die Verklag ten den Isaat S. schriftlich bevollmächtigt haben sollen, bei dem vom 15. August 1851 ab betriebenen Holzgeschäfte der Verklagten die dazu erforderlichen Gehülfen anzunehmen und das Lohn derselben festzuseßen;

daß, wenn diese Behauptung erwiesen wird, und der Isaat S. auf Grund jener Vollmacht den Kläger als Gehülfen für diesel Holzgeschäft engagirt hat, die Verklagten nach 8 153. I. 13. des Allg. Landrechts für die Erfüllung des dicsfälligen Abkommend auch dann, wenn Siaat S. den Kläger nicht ausdrü&lich im Namen der Verklagten engagirt haben sollte, ju haften haben, weil jener dann als Bevollmächtigter über einen Gegenstand feines Auftrages tontrahirt hat;

daß hicrnach der Appellations - Richter, indem er die Verpflichtung der Verklagten von der ausdrücklichen Erklärung des Bevollmächtigten, daß er den Kläger im Namen der Verklagten engagire, abhängig macht, den § 153. a. a. D. mit Unrecht außer Anwendung gelassen hat;

daß es fonach noch auf Beweisaufnahme über die obenge

dachte schriftliche Bevollmächtigung des Isaat S., insbesondere auf Normirung und Annahme deß den Vertlagten darüber angetragenen, von ihnen angenommenen Eides ankommt.

No. 21. - I. Senat. Sißung v. 2. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Instanz: Kreis - Gericht in Münster.

Gericht II. Instanz: Appellationg - Gericht daselbst.
Verjährung der Schwängerungsklage bei Aenderung des Wohnsites

des Schwängerers. Durch den $ 1087. II. 1. des Alg. Landrechts, - nach welchem die Geschwächte ihre Klage gegen den Schwängerer, der seinen Wohnfit geändert hat, auch in deffen vorigem Gerichtsstande anzustellen befugt ist,

hat der Geschwächten nur ein neues Recht gegeben, nicht aber die Wohlthat der SS 1085. und 1086. a. a. D. wieder genommen werden sollen.

A. L. M. II. 1. 88 1085-1087., 1. 9. 8 551.

Die unverehelichte Marie A. in M. hat daselbst am 16. März 1848 einen Sohn geboren. Sie nahm den Landschaftsmaler B. in st., welcher in den Jahren 1845 bis 1847 in W. gewohnt hatte, als ihren Schwängerer auf Entschädigung in Anspruch, indem sie behauptete, von ihm in der Zeit vom Juni bis August 1847 zum Beischlaf verleitet worden zu sein. Zur Widerlegung der Einrede der Verjährung ihrer Slage führte fie an, daß der Vertlagte am 16. Januar 1848 M. heimlich verlassen habe, und fein neuer Aufenthaltsort ihr biß zum Juni 1852 ube

Vergl. dagegen Präjudi? No. 2164. (I. Senat) vom 28. Dezember 1849., Entscheidungen Bd. 18. S. 530., Bd. 19. S. 240.

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