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nukung seines Grundstüds behufe Kultivirung des von M. angekauften Landes zu untersagen. – Die Verklagten behauptes ten dagegen, sich des Weges von ihrem Stotten aus über das klägerische Grundstück seit rechtsverjährter Zeit zum Gehen, Fahren, Viehtreiben, und zwar sowohl zu dem von M. anges kauften und früher pachtweise besessenen Grundstücke, als auch zu ihren übrigen Pachtländern bedient zu haben; erst in jüngster Zeit habe Kläger die Ausübung dieses Wegerechts verhindert, indem er an der Stelle, wo früher nur ein unverschloffener Fahrweg gewesen, einen Erdaufwurf angebracht habe. Sie beantragten daher Abweisung des Klägers und stellten zugleich widerklagend den Antrag: dem Kläger die Wegschaffung der in dem Fahrwege angebrachten Sperre aufzugeben. – Der erste Nichter erkannte nach erfolgter Beweiðaufnahme den von den Verklagten gestellten Anträgen gemäß, und der zweite Richter bestätigte dies Urtheil.

Das Dber-Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Kläger: zwar für begründet erachtet, in der Sache selbst jedoch das angefochtene Urtheil aufrecht erhalten.

Gründe: Nach der Darstellung des Sadyverhältnisse in den Gründen des Appellations- Urtheils mußte die Beschwerde des Implo: ranten, daß durch die Entscheidung zweiter Instanz die 88 625. und 627. I. 9. des Algem. Landrechts, und der Rechtsgrundsak:

daß der Pächter einer Sache für lektere, in Ermangelung eines Auftrags seitens des Verpächters,

eine Grundgerechtigkeit nicht erfißen könne, für begründet erachtet werden. Denn die in jener Darstellung für den Anspruch der Verklagten und Widertläger angeführten Sachmomente rechtfertigen die Auffassung des Einploranten, als sei den Verklagten wegen der zum Behuf der Benukung und Rultivirung des ehemale M.'schen Grundstücks No. 26. erwiesenen Besikhandlungen die angesprochene Wegegerechtigkeit zuerkannt worden. Dieses Grundstück war indessen von dem Besitzer des Kottens erst 1824 täuflich erworben, früher von demselben aber nur pachtweise benukt worden: zur Zeit der Klageanstellung, den 5. Dktober 1853, also noch nicht dreißig Jahre im Eigenthumsbesiße der Verklagten gewesen. Nach § 627. I. 9. des Allgem. Landrechts befähigt der Machtbesit nicht zum Beginne der Ersibung einer Grundgerechtigkeit für das erpachtete Grundstüc.

Es war jedoch nach der, auf den Verhandlungen und der Beweiðaufnahme hervorgetretenen Sachlage das AppellationsUrtheil aufrecht zu erhalten.

(Die weiteren Gründe interessiren hier nicht.)

No. 17. - I. Senat. Sigung v. 24. Febr. 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreis - Gericht in Stolp.
Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Codlin.

Verjährung der Eigenthumsflage. Die Eigenthumsklage unterliegt der erlöschendeu Vers jährung von 30 Jahren von dem Tage an, an welchem der Besiß des Eigenthümers aufhört.

A. L. R. I. 9. 88 500. 501.504. 546.

Durch rechtskräftige Urtheil vom 8. März 1848 war dein hiernähst verstorbenen Ludwig A. dem Gutsbesiker b. 3. gegenüber das Eigenthum des Kolonistenhofce zu Neu-Borngin in Pommern zugesprochen. Dies Eigenthum wurde den Erben Des Ludwig K. von den Erben der Schulze M.'schen Eheleuten streitig gemacht, indem dieselben behaupteten, daß ihr Erblasser den Hof vom Jahre 1810 bis zum Jahre 1822, namentlich also im Jahre 1817, ungestört besessen und genust, mithin das Eigenthum desselben erworben gehabt hätte. Sie verlangten demgemäß Anerkennung ihres besseren Recht auf den Hof und dessen Herausgabe. Die Verklagten hielten den erhobenen Anspruch für unbegründet. Sie wendeten unter Anderm cin, daß der jebigen, erst im Jahre 1855 angestellten Klage mit Rüdsicht darauf, daß der Erblasser der Kläger den Hof bereits im Jahre 1822 verlassen habe, die Verjährung durch Nichtgebrauch entgegenstehe, während sie, Verklagte, und resp. ihre Erblasser, welche vor 14 Jahren vermittelst schriftlichen Vertrages mit dem damaligen Gutsherrn in den Besitz des Hofes gekommen seien, das Eigenthum desselben auf Grund der Verjäh: rung durd) Besik erworben hätten. - Die Instanz - Richter wiesen die Klage ab. Der Appellations - Nichter crachtete den Einwand der dreißigjährigen Verjährung nach § 546. I. 9. des Allgem. Landrechts für durchgreifend.

Die Kläger warfen in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde dem Appellations - Nichter vor, durch die Heranziehung der ErtinktivVerjährung zur Beseitigung des Klageanspruches das juristische Wesen dieses Rechtsinstituts überhaupt verkannt, und gegen die SS 505. 506. 508. I. 9. des Allgem. Landrechts, aus welchen sie die Unverjährbarkeit des Eigenthums und der Vindikation folgerten, gefehlt, wie auch die SS 501. u. 546. a. a. D. durch ungehörige Anwendung auf einen ihnen nicht unterliegenden Fall verleßt zu haben.

DaOber - Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.

Oründe: Wie bereit8 in dem in den Entscheidungen des Ober-Tribunals Bd. 22, S. 32. und in dem Archive für Nechtsfälle Bd. 4. S. 230. abgedructen Erkenntnisse des Dber - Tribunals vom 7. Januar 1852 ausgeführt worden, sind auch Vinditationsklagen der Ertinktiv-Verjährung unterworfen. Von der in den 88 500. 501. I. 9. des Angein. Landrechts aufgestellten Kegel enthält der § 504. eine Ausnahme, indem er anordnet:

Rechte des Eigenthuing erlöschen nicht durch die Unterlassung des Gebrauchs, so lange die Sache oder das Recht, welche den Gegenstand des Eigenthumns ausmachen, in dem

Besige des Eigenthümer8 fich befindet. Ex argumento e contrario folgt aus diesem § 504., daß von dem Augenblice, wo der Besik des Eigenthümers aufhört, die Regel wieder eintritt. Im vorliegenden Falle hat der Appellations - Nichter aber unangefochten festgestellt, daß der Besik von den Erblassern der Kläger bereits im Jahre 1822 aufgegeben gewesen sei. Ist ferner hiernach der Aufgabe des Besißes und der in einem bestimmten Zeitraume unterlassenen Nütforderung des Besites resp. des Eigenthums eine bestimmmte Wirkung beigelegt, so kann dies Rüdforderungsrecht nicht zu den rebus merae facultatis gehören, von welchen die $8 505. 506. a. a. D. sprechen. - Im $ 508. ist aber nicht eine Ausnahme, sondern eine Anwendung von der in den 88 500. 501. enthaltenen Regel zu finden. Ebensowenig hat der Appellation8-Richter die 545. 546. dadurch, daß er die dreißigjährige Verjährungsperiode von der Zeit der klägerischen Besikaufgabe rechnet, verlekt. Denn daß der Tag der Aufgabe des Besiges entscheidend sei, ist bereits aus der Bestimmung des $ 501. dargethan, weil dann das Rückforderungørecht eintritt. Die demselben gegenüberstehende Verbindlichkeit liegt aber dem Besiber der Sache als solchem, nicht für seine Person, ob, und deshalb ist es gleichgültig, daß der Erblasser der Verklagten erst 1838 in den Besitz der streitigen Stelle gelangt ist.

No. 18.-IV. Senat. Sißung v. 26. Febr. 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Instanz: kreiß-Gericht in Brenzlau.

Gericht II. Instanz: Kammer-Gericht.
Berfügung des Mannes über den seiner Ehefrau während der Ehe an:

gefallenen Lotteriegewinn. Der während der Ehe der Ehefrau angefallene Lottes riegewinn gehört zu ihrem eingebrachten, der einseitigen Verfügung des Ehemannes unterworfeuen Kapitalvermögen. Å. L. A. II. 1. 88 212. 231. 233. 245., I. 8. 8 7.; A. G. D. I. 1.

88 19. 22.

Die verehelichte Wirthschafts - Inspektor S. behauptete, im Jahre 1854 mit dem Förster N. und noch zwei andern Personen in Bezug auf 1/4 loop der 110. Preußischen Klaffen-Rotterie in eine Spielgemeinschaft getreten zu sein, dieselbe auch in Betreff der 111. Klassen-Rotterie fortgefekt, und daher an dem in der lekteren Lotterie auf das von dem N. gespielte 174 Loos gefallenen Gewinn von 15,000 Rthlrn. ein Theilnahmerecht erlangt zu haben. Dieß wurde ihr jedoch von dem N. beftritten. Später, unterm 18. April 1855, kam jedoch zwischen dem Ehemann der 'S. und dem N. ein Vergleich zu Stande, nach welchem jener gegen Entsagung aller ferneren Ansprüche 300 Rthlr. baar ausgezahlt erhielt. Die verebelichte S. erachtete diesen ohne ihre Zuziehung geschlossenen Vergleich für sie nicht für bindend. Sie verlangte deshalb, unter Anerkennung der Zahlung der 300 Rthlr., die Verurtheilung des N. zur Zahlung des Restbetrag ihres Gewinnantheils mit 593 Rthlrn. nebst Zinsen. - Der Verklagte widersprach dieser Klage unter Anderm auch aus dem Grunde, weil alle etwaigen Ansprüche der Klägerin durch den gedachten Vergleich beseitigt worden seien.

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