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fentlichen, nicht dem Privatrechte an, ist daher dem Privatverkehre entzogen, kann mithin sowohl nach den 88 6. und 7., als nach § 14. I. 4. des Algemn. Landrechts nicht gültiger Gegenstand einer Willenserklärung, folglich auch nicht eines Vertrages sein (8°39. I. 5. a. a. D.). Ein solcher Vertrag ist vielmehr nichtig.

Die vom Appellations-Richter angezogenen 88 6. und 7. I. 4. a. a. D. sind hiernach nicht für verlekt zu achten.

Dadurch erledigt sich zugleich der Vorwurf der Verlekung der 88 824-826. II. 1. a. a. D., da diese nur von Verträgen über die Abfindung des unschuldigen Ehegatten sprechen, hier es sich aber um einen Vertrag über die Ehetrennung selbft handelt.

No. 29. - III. Senat. Sißung v. 18. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.

Gericht I. Instanz: Stadt - Gericht in Breslau.

Poffefforienklage gegen den Machtgeber wegen Befigstörung durch den Bevollmächtigten. – Poffefforischer Schuß des Patronatsrechts. – Be:

fikstörung durch die Aufsichtsbehörde. a. Hat der Machtgeber weder seine Absicht, die gegen seine Vorschrift von dem Bevollmächtigten vollzogenen Handlungen rückgängig zu machen, zu erkennen gegeben, noch auch dieselben gemißbilligt, so ist anzunehmen, daß er dieselben genehmigt habe.

b. Enthalten daher jene Handlungen eine Befikstörung, so kann der Machtgeber der desfalls gegen ihn selbst angestellten Klage die Einrede der mangelnden Passiv-legitimation nicht entgegenseßen.

9. 8. 9. I. 18. 88 142 ff, P. 88 148, 158. Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 20. S. 297. und Bd. 21. S. 50.

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c. Dem Patronatrecht gebührt der possessorische Schuß, wenngleich einzelne Befugnisse des Patronats fich als affirmative Rechte darstellen.*

Cap. 15. X. de judiciis; 4. L. M. II. 11. 88 576. 585 - 597.

d. Der Einwand des beklagten geistlichen Oberen, daß die von dem Kläger als besißstörend bezeichnete Handlung von ihm vermöge des Oberaufsichtsrechts veranlaßt sei, schließt die richterliche Kompetenz in dem Falle nicht aus, wenn die Handlung nicht als rechtmäßiger Ausfluß des Oberaufsichtsrechts nachgewiesen wird.

A. L. M. II. 11. 8 577.; Notifikations-Patent vom 13. Januar 1742 8 23. (Suarez, Sammlung alter und neuer Schlesischer Provinzial

geseke, Thi. 2. Abth. 1. S. 10. u. 11. 8 23.).

Die Gutebesiker Hand und Karl 6. p. bei Grottfaut in Schlesien haben als Befiker ihrer Güter den Pfarrer der fatholischen Kirche zu Dber-Kühschmalz präsentirt. Sie behaupteten aber, außerdem auch sämmtliche in dem Patronat über die gedachte Kirche und Schule enthaltenen Rechte von jeher und bis in die neueste Zeit ausgeübt zu haben. Insbesondere hätten sie, wie früher stets, so auch noch in dem Jahre 1854 bis 1855 die Rechnungslegung über die Verwaltung des Kirdhenvermögens verlangt, die Rechnung abgenommen und ihre Erinnerungen dagegen gemacht, während sie die übrigen in dem Patronat enthaltenen Befugnisse noch gegenwärtig ausübten. Die Erinnerung gegen die für 1854 gelegte Rechnung sei aber trok ihres wiederholten Verlangen nicht einmal beantwortet, geschweige denn erledigt worden, und zwar sei die Erledig auf Veranlassung des Fürstbischöflichen Vitariato - Amtes zu Breslau unterblieben, welches die Rechnung für 1855 allein, ohne ihre Zuziehung, abgenommen habe. Im Laufe des zwei

Vergl. Archiv für Nechtsfälle Bd. 23. S. 163.

ten Halbjahres 1855 habe ferner der Pfarrer zu Ober - Kühschmalz im Auftrage des Vikariatsamtes zweien Stellenbesikern Kapitalien aus dem Kirchenvermögen ausgeliehen, ohne ihre Genehmigung einzuholen. Endlich habe das Vitariatamt mits telft Schreibens vom 23. Juni 1856 dem Pfarradministrator zu Dber-Kühschmalz aufgetragen, die Sirchenrechnungen fortan nicht mehr an sie zur Revision und Decharge zu senden, sondern bis auf Weiteres zurückzubehalten. Alle diese Handlungen enthielten eine Störung des Besikes ihres Patronatsrechtes, hervorgegangen aus der Absicht, ihnen dieses Recht streitig zu machen. Gie wurden demnach gegen den Fürstbischof von Breslau, vertreten durch das Fürstbischöfliche Vikariatsamt, mit dem Antrage klagbar:

sie in der Ausübung des über die katholische Stirche und Schule zu Ober-Kühschnalz ihnen zustehenden Patronatsrechtes, insbesondere der Befugniß, von den Verwaltern des Kirchenvermögens Rechnungslegung zu fordern und die Auoleihung oder Auffündigung von Kirchenkapitalien von ihrer Genehmigung abhängig zu machen, zu schüken, und dem Verklagten jede fernere Störung ihres Rechtsbesikes bei Vermeidung einer namhaften fiskalischen Strafe zu untersagen.

Der Richter erster Instanz wies die Kläger ab, weil die Klage gegen die Person des Fürstbischof8 in keiner Weise begründet, der Zusak im Kubrum der Klage: „ vertreten durch das Fürstbischöfliche Vikariatsamt zu Breslau" bedeutungelos sei, und e$ daher keiner Prüfung der übrigen Einwendungen des Verklagten und einer Beweiðaufnahme über die bestrittenen Angaben der Klage bedürfe. Nach den 88 148. und 150. I. 7. des Allgem. Landrechts, wobei auf die bei Schadenzufügungen im Allgemeinen geltenden Vorschriften verwiesen werde, sei die Klage nur gegen den Entseßenden und resp. Störenden, seine Theilnehmer und Erben zulässig. Alle Maaßregeln, in denen Kläger Besikstörungen fänden, sollten nur vom Vitariatamt ausgegangen sein. Daraus, daß das Generalvikariatamt eine Behörde des Fürstbischofs sci, tönnte eine solche VertretungsVerbindlichkeit seitens des Fürstbischofs selbst nicht hergeleitet werden. Denn wenn der genannten Behörde die Ausübung gewisser Gerechtsame des Fürstbischof8 ein- für allemal übertragen, sie also in Bezug auf die ihr übertragenen Angelegen: heiten als cine Bevollmächtigte des Fürstbischofe anzusehen sei, so sei ihr damit nur ein in den Geseken nicht gemißbilligter Auftrag gemacht worden, und der Auftragende hafte nach 50. I. 6. des Algem. Landrechts nicht für den, vom Beauftragten bei Ausrichtung dieses Auftrages verursachten Schaden. Die Anwendbarkeit dieser Grundfäße auf Befikstörungen habe auch das Königliche Dber-Tribunal in den Gründen des Plenarbes schlusses vom 2. April 1849, Entscheidungen Bd. 18. S. 11. ff., anerkannt.

Kläger beschuldigten in der Nichtigkeitsbeschwerde den Nichter, die 88 146-148. 150. I. 7., 8 50. I. 6., SS 142. 143. 145. I. 13. des Allgem. Landrechts, sowie den Splenarbeschluß vom 2. April 1849 durch unrichtige Anwendung resp. durch Nichtanwendung verlekt zu haben. Zunächst, so führten fie aus, werde der hier vorliegende Fall von dem Plenarbeschlusse vom 2. April 1849 nicht betroffen; derselbe entscheide den Fall, wo der Verklagte sich mit der Einrede schüße, daß er die befikstörende Handlung im Auftrage eines Dritten unternommen habe. Das von sei hier nicht die Rede, wo das Gegentheil vielmehr in Frage ftebe: ob der Machtgeber durch die besikstörenden Handlungen seines Bevollmächtigten verhaftet werde. In den Gründen des Plenarbeschlusses heiße es aber:

»Wenn es sich um Wiederherstellung des entzogenen oder im Schuk in dem gestörten Befike handelt, so läßt sich der poffessorische Anspruch keineswegs unter allen Umständen gegen die individuelle Person des Turbanten richten; vielmehr im ersten Falle, bei geschehenen Entfeßungen aus dem Bes fike, nur gegen denjenigen, welcher sich selbst und für sich in den Besit einer Sache oder eines Rechtes gesekt hat, und bei Anstellung der Klage fich noch in solchem Besike befindet.

In dem Falle bloßer Störung dagegen ist Bedingung der Besikstörungsklage, daß die Handlung des Verklagten seine eigene fei, es sei nun in seinem Intereffe, um dem Bes fik des Gestörten fich anzueignen, oder doch seine Absicht, den Besitz des Andern zu stören. Eine solche Absicht zum Stören ist aber alsdann gar nicht vorhanden, wenn der Störer die Handlung nur im Auftrage eines Anderen und in dessen Interesse unternimmt, er ist alsdann gar nicht der eigentliche Störer."

Der erste Richter behaupte nicht, daß der Poffefsorienprozeß im vorliegenden Falle überhaupt unstatthaft sei, er behaupte auch nicht, daß der Fürstbischof die fraglichen Handlungen des Vikariatsamts als wider seinen Willen und Auftrag und ohne feine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung unternommen habe. Unter diesen Umständen habe die Possessorientlage wegen mangelnder Passivlegitimation nicht zurückgewiesen werden dürfen. Denn das Vikariatamt habe nicht für sich, som dern offenbar im Interesse des Fürstbischofe gehandelt, bon diesem feien die Handlungen des Vikariatsamts nicht gemißbilligt, und ebensowenig sei eine Ueberschreitung der vom Richter selbst für gewisse Gerechtsame vorausgesekten Vollmacht deo Fürstbischofs behauptet worden. Eventuell aber habe der erste Richter die Ueberschreitung als genehmigt erachten müssen, weil rechtzeitig von dem Fürstbischof dawider nicht Einspruch erhoben und noch jekt dawider nicht protestirt sei, - 88 142. ff. I. 13. des Allgem. Landrechte.

Der Verklagte entgegnete:

Die Klage sei unbegründet, weil es an einem Rechte, bei dem von einem durch die Poffefforienklage zu schükenden Befike geredet werden könne, fehle, weil ferner keine Besikstörung im Sinne des Gesekes, namentlich weder ein aktives Handeln, noch Gewalt, Heimlichkeit oder List vorliege, und auch kein Urchiv f. Mech101. BB. XXIV.

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