Obrazy na stronie
PDF
ePub

obigen Rechtsgrundsakes beruhen, wenn der vorige Nichter annimmt, daß danach überhaupt kein Vertrag mehr würde erfüllt zu werden brauchen. Denn die über Papiere der vorliegenden Art namentlich von Kaufleuten geschlossenen Zeitgeschäfte sind ihrer Natur nach von Verträgen über individuell bestimmte Sachen, deren Werth oder Preis nicht beständigen Schwankungen unterworfen bleibt, wesentlich verschieden, und es ist übrigens immer noch als eine Erfüllung solcher Zeitgeschäfte zu betrachten, wenn dem einen oder dem anderen Theile nach dem Eintritte des Stichtages die Koursdifferenz gewährt wird, indem die Tendenz dieser Verträge als dahin gehend angesehen werden muß, daß jene Differeng, mit der möglicherweise eine dem Käufer oder Verkäufer auch noch anders weit zu leistende Entschädigung verbunden sein kann, nach dem Ablaufe der Frist oder der Termins an die Stelle der Lieferung und der Abnahme tritt.

Die Bemerkung des Appellations - Richters, daß nicht feststehe, ob an der Danziger Börse im täglichen Verkehre SteeleVohwinkler Attien zu haben seien, verdient schon deshalb keine Berütsichtigung, weil umgekehrt hätte feststehen müssen, daß Klägerin am Stichtage dergleichen Papiere nicht anderweit erlangen konnte, wenn der vorige Richter berechtigt sein sollte, hieraus irgend eine dem Verklagten nachtheilige Folgerung zu ziehen, und es kann überdies nicht einmal wesentlich darauf ankommen, ob dergleichen Aktien zur entscheidenden Zeit in Danzig zu haben waren. Denn da es sich nach Ablauf der Liefe: rungsfrist der Natur der geschlossen Verträge gemäß nur noch um die Differenz und beziehungsweise die nach Umständen dem Kläger etwa sonst noch zu leistende Vergütigung handeln konnte; so würde e8 jedenfalls unerheblich sein, wenn die Klägerin nicht im Stande gewesen wäre, fich die Aktien zur gedachten Zeit anderweit in Danzig zu versdhaffen, und es würde daraus noch immer nicht der Mangel eines jeden Maaßstabe8 zur Berechnung jener Differenz zu folgern sein. Hätte sich aber Kläge

rin, was nicht behauptet worden, etwa dadurch, daß ihr die Aktien von dem Verklagten nicht geliefert wurden, außer Stand gefekt gesehen, ihrerseits von ihr selbst gegen Andere eingegangene Lieferung&verbindlichkeiten zu erfüllen; so würde dico immer nur einen Anspruch auf eine ihr deshalb noch zu leistende be: fondere Entschädigung haben begründen können.

Einen Vorschuß braucht der Käufer ferner keinenfalls zu leisten, wenn es ihm nicht um den Besitz der gekauften Papiere zu thun ist, und hat er sie aus irgend einem Grunde wirklich anderweit ankaufen müssen, so kann eben nur von einem ihm deshalb zu leistenden Ersake die Rede sein.

Endlich aber ist das Argument des vorigen Richters, daß nicht nur der Käufer, wenn die Lieferung an dem bestimmten Termin oder innerhalb der festgesekten Frist unterblieben ist, sondern auch der Verkäufer, wenn jener die Abnahme verzögert hat, auf den wechselnden Kours fortspekuliren könne, gleichfalls nicht für haltbar zu erachten. Denn die in der Entscheidung vom 27. Oktober 1847 aus dem Charakter der Zeitgeschäfte über Papiere der vorliegenden Art und aus der Natur ihres Gegenstandes sowie resp. der darauf beruhenden Rechte und Verbindlichkeiten konsequent abgeleitete Unzulässigkeit des Fortspekulirens ohne weitere Grenzen nach verstrichener Frist oder abgelaufenem Termine gilt eben so gut von dem Verkäufer wie von dem Käufer, und es beruht mithin auf einer unrichtigen Voraussekung, wenn der Appellations - Richter die Fortspekulation des Käufers für statthaft erklärt, weil auch der Verkäufer, dem doch eine solche Befugniß ebensowenig zugestanden werden kann, fortspekuliren dürfe.

Der als verlekt bezeichnete Recht8grundsak, dessen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall nach den Feststellungen des vorigen Nichters zugleich keinem Bedenken unterliegt, kann sonach nicht für widerlegt erachtet, sondern es mußte vielmehr das angefochtene Urtheil wegen Verlegung desselben und beziehungsweise der erwähnten Geseke vernichtet werden. – In der

Hauptsache aber erscheint aus obigem Grunde die Abweisung der Klägerin mit der erhobenen Klage unter Abänderung des ersten Erkenntniffe gerechtfertigt.

Zwar hat Klägerin fich in zweiter Instanz auf das Zeugniß der technischen Mitglieder des Kommerz- und Admiralitätsgerichts zu Danzig darüber berufen, daß 1. fourobabende Papiere an der dasigen Börse nicht jeden

Augenblick zu beschaffen seien, und daß 2. die dortigen Kaufleute sich nur ausnahmsweise auf Dif

ferenzgeschäfte einließen, daß dies aber auch, wenn es ge

schehe, allemal aus den Schlußzetteln ersichtlich sei.

Doch war hierauf nicht einzugehen. Denn abgesehen da: von, daß die Vernehmung der Mitglieder des Gerichtshofeo, welcher in erster Instanz erkannt hat, als Zeugen oder resp. Sachverständige in demselben Prozesse unzulässig erscheint, kann eð auch, wie bereits erwähnt worden, einerseits nicht wesentlich darauf ankommen, ob namentlich Steele-Vohwinkler Attien an jedem Tage in Danzig zu haben waren, und es müssen ande: rerseits die von den Parteien geschlossenen Verträge geraðe nach dem Inhalte der beigebrachten Schlußscheine als wirkliche Differenzgeschäfte betrachtet werden, indem hiernach Verklagter die Papiere nach seiner Wahl im Laufe des Jahres 1854 zu lie: fern hatte, und dies den Verträgen noch entschiedener den Chas rakter von Differenzgeschäften aufdrüdt, als wenn ein bestimmter Lieferungstag vereinbart worden wäre.

No. 31.- IV. Senat. Sißung v. 19. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreis - Gericht in Lüdinghausen.

Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Münster. Anfechtung der Legitimation des voreingetragenen Hypothekengläubigers und der erfolgten Tilgung der sichergestellten Forderung seitens der nach: stehenden Sypothekengläubiger, im Kaufgelder:Belegungsverfahren.

Der Einwand: daß der Gläubiger als Inhaber einer an sich rechtsgültigen Hypothef nicht legitimirt, oder daß die durch die Hypothef sichergestellte Forderung bereits getilgt sei, kann beim Kaufgelder-Belegungsverfahren nur von dem Schuldner, nicht von andern Hypothekengläubigern geltend gemacht werden."

Subhastation8 - Verordnung vom 4. März 1834 88 16. ff. (GesekSamml. S. 39.); A. L. N. I. 16. Anh. 8 52. zu 8 484., 20. 88 436. 467. 500.; Deklaration vom 3. April 1824 (Gesek-Samml. S. 77.);

Verordnung vom 2. Dítober 1838 (Geset-Sammlung S. 498.).

*

Der Schneidermeister L. und der Kaufmann C. verlangten aus der Kaufgeldermasse des subhastirten Horstmanno-Kolonats wegen ihrer unter Rubrika III. No. 20. eingetragenen Forderung vorgug&weife Befriedigung vor der R.'schen Konkuremasse, obwohl ihre Hypothek später eingetragen war, als die der genannten Konkurðmasse, welche unter Rubrika III. N. 14-19. ursprünglich für die Gebrüder M. eingetragen und von diesen dem nachherigen Kridar N. cedirt waren.

Kläger gründeten ihr Verlangen auf die Behauptung, daß R. im Auftrage des Subhaftaten Kolons H. für denselben 1100 Mthlr. von dem Kaufmann F. erhoben habe, um mit diesen Geldern die gedachten Forderungen der Gebrüder M. abzutragen, daß derselbe jedoch nach erfolgter Befriedigung der Gebrüder M. fich ihre Forderungen, anstatt sich darüber bez

Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bs. 7. S. 301., Bt. 11. S. 1.

*

hufs der zu bewirkenden Löschung Quittung ertheilen zu lassen, habe cediren lassen, und daß daher diese Gession zu Gunsten des K. resp. jekt der verklagten Konkursmasse keine Wirkung habe. Die Verklagte widersprach dem Antrage der Kläger und verlangte widerklagend deren Verurtheilung, die Auszahlung der streitigen Depositalmasse an sie, die Verklagte, zu gestatten. - Die Richter erster und zweiter Instanz crkannten nach dem Klageantrage und erklärten hierdurch die Widerklage für erledigt. Der zweite Richter hielt das Verlangen der Kläger für begründet, weil der Schuldner, Kolon H., die Befriedigung des M. habe verweigern können, wenn dieser seine Hypothekenrechte gegen ihn geltend gemacht hätte. Den Rechtsgrund für diese Weigerung fand der Richter in der Thatsache, daß N. für Rechnung des H., um dessen Kolonat von der M.'schen Hypothek zu befreien, von dem Kaufmann F. 1100 Rthlr. erhalten, jene Befreiung aber nicht bewirkt, sondern die Hypotheken, gegen Ceffion anderer Kapitalien, an sich habe cediren lassen.

Das Ober-Tribunal hat auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Verklagten das zweite Erkenntniß vernichtet, in der Konvention die Kläger abgewiesen, und in der Rekonvention dieselben 11ach dem Antrage der Widerklage verurtheilt.

Gründe: Es kann zugegeben werden, daß das vertragswidrige Verhalten R.'s, falls es nicht etwa nachträglich genehmigt worden, den Schuldner H. berechtigt haben würde, einer Klage auf Zahlung der früher M.'schen Hypothekenforderungen, sei es den Einwand der mangelnden Legitimation, sei es den Einwand der Kompensation, auf Höhe der von F. für H.'8 Rechnung gezahlten 1100 Rthlr. entgegen zu seken. Daraus folgt aber nicht, wie der Appellationsrichter annimmt, daß diese etwaigen Einwendungen des Schuldnersauch den Klägern gegen die verklagte N.'sche Konkurðmasse zustehen. – Der Plenarbeschluß vom 19. September 1845, durch welchen der Richter diese Folgerung rechtfertigen will, spricht sich nur dahin aus, daß

« PoprzedniaDalej »