Obrazy na stronie
PDF
ePub

zunehmen ist. War aber hiernach die Klägerin nicht verpflichtet, die Klage binnen der zwei Jahre im vorigen Gerichtsstande des Verklagten anzumelden, so liegt auch der gerügte rechtsgrundsäßliche Verstoß nicht vor.

No. 22. – IV. Senat. Sißung v. 3. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Stadt-Gericht in Berlin.
Gericht II. Instanz: Rammer-Gericht.

Natur der Diäten und Reisekosten der Rechtsanwalte.

Die Diäten und Reisekosten der Rechtsanwalte sind ihren sonstigen Gebühren entgegen gelegt und daher ein gesebliches Aequivalent für die Verwendungeni, welche der Aufenthalt außerhalb der Wohnung und dem Geschäftslokal, sowie die Beförderung nach dem entfernteren Orte mit sich bringt. Tarif zum Gesek vom 12. Mai 1851 No. 1. 2. 3. (Gesek - Samm

lung S. 656.)

Dem Rechtsanwalt B. war in dem mit dem Kaufmann A. und dem Faktor St. abgeschossenen Vertrage vom 10. Januar 1852 für seine Bemühungen in den ihm zur Regulirung übertragenen nicht prozessualischen Angelegenheiten neben Erstattung der baaren Auslagen eine Tantième zu fünf Prozent von der Einnahme zugesichert worden. Er beansprucht hiernächst neben dieser Tantième noch 119 Rthlr. 15 Sgr. an Diäten und Reise: kosten nach den Säßen der Gebührentare. Die Verklagten hielten sich zur Zahlung von Diäten gar nidyt, und zur Er: stattung von Reisekosten nur insoweit für verpflichtet, als der Kläger deren baare Verauðgabung nachweisen werde. – Der

zweite Nichter sprach, in Uebereinstimmung mit dem ersten Richter, dem Kläger die liquidirten Beträge zu, weil der: selbe, wie die Verklagten nicht bestritten hätten, auch aus & 2. des Vertrages folge, Erstattung seiner baaren Auslagen überhaupt verlangen tönne, der Vertrag darüber, daß nur die ,wirklich gehabten Verläge“ zu erstatten seien, Nichts bestimme, und in Erinangelung einer solchen Bestimmung nur die geseblichen Vorschriften zur Anwendung kommen tönnten, welche dem Rechtsanwalt gestatteten, statt der nicht immer erweiblichen Verläge das geseklich norinirte Aequivalent zu fordern; dies müsse umsomehr angenommen werden, da auch nach § 2. des Vertrages die Tantième nur die gewöhnlichen Mandatariengebühren vertreten solle. – Die Verklagten machten in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde dem Appellationsgerichte eine Verlegung der No. 3. des Tarifs zum Geseke vom 12. Mai 1851, wonadh Diäten und Reisekosten, mindestens die Diäten ein Zusak zu den „sonstigen Gebühren“ seien, also geseklich nicht als Auslagen, die neben einem vereinbarten Honorar zu fordern wären, betrachtet werden tönnten, zum Vorwurf.

Das Ober - Tribunal hat die Nichtigkeitsbesdwerde verworfen.

Gründe: In den allgemeinen Bestimmungen des Tarifs zu dem Gesebe vom 12. Mai 1851 ist unter No. 1. festgelegt, daß die Rechtsanwalte außer den im Tarif bestimmten Gebührenfäßen nur Schreibegebühren, Porto und andere nothwendige baare Auslagen liquidiren dürfen. Nachdem hiernächst unter No. 2. wegen der Schreibegebühren nähere Bestimmungen getroffen sind, heißt es im g 3., daß der Rechtsanwalt, wenn er außerhalb seiner Wohnung und des Geschäftslokal8 Geschäfte besorgen müsse, außer seinen sonstigen Gcbühren bei Entfernungen über eine Viertelmeile 2 Rthlr. 15 Sgr. Diäten, sowie 71/2 Sgr. Keisekosten für jede angefangene Viertelmeile zu erhalten habe. Da hiernach die Diäten und Reisekosten

den sonstigen Gebühren entgegengesellt sind, so müssen sie als ein gerekliches Aequivalent für die Berwendungen, welche der Aufenthalt außerhalb der Wohnung und dem Geschäftslokal, sowie die Beförs derung nach dem entfernteren Drte mit sich bringt, angesehen werden.

No. 23. – IV. Senat. Sißung v. 3. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreis-Gericht in Stargard in Bommern.
Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Stettin.

Begriff der Notorietät.
Der Begriff der Notorietät gehört zu den nicht wesent-
lichen Prozeßvorschriften. *
A. G. D. I. 10. 8 56.; Deklaration vom 6. April 1839 Art. 3. Mo. 1.,

(Gesek-Sammlung S. 126.)

Der Vertlagte hat dem Kläger einen Dchsen verkauft, welcher hiernächst, wie Kläger behauptet, krepirt ist. Auf Rüdgabe des Kaufpreises 2. belangt, behauptete Verklagter, der krepirte Ochse sei nicht der von ihm verkaufte. Der Thierarzt B. bekundete, daß er an einem Horne des von ihm obduzirten Dchsen die Zahl 48. eingebrannt gefunden habe. Mit Bezug hierauf stellte der Verklagte unter Beweis, daß er die Zahl 48., welche dem von ihm an den Kläger verkauften Dchsen in einem Horne eingebrannt gewesen, etwa vier Wochen vor dem Verkaufe vollständig weggeschabt habe, - woraus folge, dab, wenn gleichwohl der von B. obduzirte ochfe jene Zahl an Horn gehabt habe, dieser obduzirte Dchse nicht der vom Verklagten verkaufte Ochse gewesen sein tönne. Jener Beweis

Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 11. S. 226.

*

über das Wegschaben der Zahl 48. wurde seitens des Appellations-Richters, als unerheblich, nicht erhoben, weil es bekannt sei, wie leicht ein im Horn eingebranntes Zeichen, nachdem c8 ausgeschabt worden, mit der Zeit wieder erkennbar werde.

Verklagter behauptete in der eingelegten Nichtigkeitsbeschwerde Verlegung des Art. 3. No. 1. der Deklaration vom 6. April 1839, event. eine Berkennung des im $ 56. I. 10. der Algem. Gerichts - Drdnung bezeichneten Begriffs der Notorietät. Wäre er, Implorant, gehört worden, so hätte er sofort erwiesen, daß jene angeblich bekannte Thatsache nicht eristire, und daß sie für den doch nur rechtë kundigen Richter keine notorische sei.

Das Dber - Tribunal hat die Michtigkeitsbeschwerde verworfen.

Gründe: Die Begriffsbestimmnng der Notorietät gehört nur zu den Prozeßvorschriften, und zwar zu denjenigen, welche in den Nichtigkeitsgeseken nicht als wesentlich bezeichnet sind. - Was aber die vermeintliche Verlebung des Art. 3. No. 1. der Deklaration vom 6. April 1839 betrifft, so bezieht sich diese Vorschrift nur auf konkrete, das jedesmalige Rechtsverhältniß der Parteien gestaltende Thatsachen, nicht aber auf Ergebnisse der allgemeinen Lebenserfahrung des Richtere, welche, wenn sie nach seiner Ansicht im Laufe der Natur oder des Verkehrs überhaupt begründet sind, durch Erklärungen der Parteien für ihn keine andere Gestalt gewinnen können. Eine Berufung auf Art. 3. No. 1. würde daher zur Vernichtung des Appellations-Urtheils selbst dann nicht führen können, wenn auch der vorige Richter in der Annahme geirrt haben sollte, daß in Horn eingebrannte und demnächst wieder ausgeschabte Zeichen mit der Zeit leicht wieder erkennbar werden.

No. 24. - IV. Senat. Sißung v. 10. März 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Instanz: Kreid - Gericht in Schweidnik.

Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Breßlau. Erwerbsgesellschaft auf den Orund eines mündlichen Bertrages; Be. stimmung der Theilnahmerechte am Gewinne; gemeinschaftlicher Fonds; ursprüngliche Einlagen und verstärkte Beiträge oder Zuschüfie; Natur

der Vorschüsre. a. Haben die verschiedenen nur durch einen mündlichen Vertrag verbundenen Mitglieder einer bereits wirklich ins Leben getretenen Gesellschaft nicht mit gleichen Kräften zur Erzielung des erlangten Gewinnes hingewirkt, so bildet das Verhältniß, in welchem jeder Einzelne zur Herbei: führung des gewonnenen Resultats beigetragen hat, den fichersten Maaßstab zur Berechnung des ihm für seine Person gebührenden Antheils an jenem Gewinne, wobei auch auf die Bestimmung des S 251. I. 17. des Allgem. Landrechts, – nach welchem der Antheil der Gesellschafter an dem Gewinne und Verluste beim Mangel einer degs fallfigen Festseßung in dem schriftlichen Vertrage nach Verhältniß ihres Beitrages zum gemeinschaftlichen Fonds bestimmt werden muß, — zurückgegangen werden kann.

A. L. N. I. 17. 88 170. 171. 251. 273. b. Der gemeinschaftliche Fonds der Gesellschaft bes steht aus den ursprünglichen Einlagen und den spätern Zuschüssen. .

A. L. M. I. 17. 88 198. 251. c. Bei der Berechnung der Antheile der Gesellschafter an dem erlangten Gewinne kommen die geleisteten Vors schüsse nicht in Betracht.

A. L. M. I. 17. 8 251.

mar inlar

« PoprzedniaDalej »