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sowie die Art. 38., 39, 41., 42., 48., 50., 81., 88. No. 2. der Deutschen Wedsel-Drdnung. Der lektgenannte Art. ergiebt überdies, daß es sogar an einem formrichtigen Protest fehlt.

3. Eine unter dem Namen einer Handeløgesellschaft vers kappte Aktiengesellschaft hat ohne landesherrliche Genehmigung teine rechtliche Eristenz. Dieser verlebte Rechtsgrundsak ergiebt sich aus dem verlegten § 1. des Gefeßes vom 9. November 1843.

Das Ober-Tribunal hat die Nichtigkeits-Beschwerde verworfen.

Gründe:

Der Appellations - Richter hat auf Grund des Attestes der Berliner Kaufmanns - Acltesten angenommen, daß eine, unter Errichtung eines schriftlichen Vertrages geseblich errichtete Hans delsgesellschaft, mit dem Geschäftsinhaber St., in der WaarenKredit-Gesellschaft existire, auch gehörig bekannt gemacht sei, deren Rechte Kläger auf Grund der Bekanntmachung der Aelteften der Kaufmannschaft, welche nach § 38. des Statuts vom 2. März 1820 erfolgt fei, gegen jeden Dritten vertrete. Sache des Klägers sei es gewesen, die Legitimation der Direktion der Waaren-Kreditgesellschaft vorher zu prüfen, ehe er sich mit ihr in Geschäfte einließ. Sein Verfahren, daß er zuerst derselben den Wechsel übereignete, und dann hinterher, nachdem dieselbe die daraus ihr zustehenden Rechte gegen ihn geltend mache, deren rechtliche Eristenz in Frage stelle, tõnne nicht gebilligt werden.

Diese Gründe des zweiten Richters find von dem Implo: ranten nicht angefochten worden, indem die, unter 1. der Nichtigkeits-Beschwerde in Frage gestellte Richtigkeit der Geschäftsfirma auf diesen Theil der Entscheidung keinen Bezug hat. Soll der unter 3. gestellte Angriff der Verlegung des behaupteten Grundsakes:

Eine unter dem Namen einer Handels-Gesellschaft verkappte Aktiengesellschaft hat ohne landesherrliche Genehmiguitg keine

rechtliche Existenz, vielleicht gegen die gedachten Gründe gerichtet sein, so verfehlt derselbe das Ziel, weil die Voraussekung, daß die klagende Gesellschaft eine verkappte Aktien-Gesellschaft sei, erst durch Bcseitigung der Feststellungen des zweiten Richters hätte nachges wiesen werden müssen, ehe von der Anwendung oder Verlekung des behaupteten Sakes die Rede sein konnte. Da das nicht geschehen ist, so steht es fest, daß die klagende Gesellschaft keine der Staats - Autorisation bedürftige Aktien-Gesellschaft, sondern eine nach 88 614. ff. II. - 8. des Allg. Land-Rechts geschlossenie Handeløgesellschaft ist. Im Uebrigen liegen auch in der Sadie keine Motive gegen die rechtliche Ansicht der früheren Richter vor. Eine Aktien - Gesellschaft bedarf der landesherrlichen Genehmigung, insofern sie auf die in dem Geseke vom 9. November 1843 bestimmten Rechte und Pflichten Anspruch macht,

. 1. Auf diese Rechte kann die klagende Gesellschaft keinen Anspruch machen: fie ist aber auch von bestimmten Personen auf ihren Namen und unter ihrer Verantwortlichkeit, mit Eintragung des R., alé des alleinigen Geschäftsinhabers, gegründet.

Die Herbeischaffung des Geschäftsfonde durd) Geschäftsantheile à 100 Rthlr., welche die Nechte stilTer Gesellschafter geben, macht sie nicht zu einer Attien-Gesellschaft, sie bleibt eine Société en commandite, eine Form, welche zwar dem Namen nach im Allgem. Landrecht nicht vorkommt, der Sache nach aber durchau8 erlaubt und vor und nach dem Allgem. Landrecht üblich war.

Nicht minder unbegründet find die unter I. gestellten Angriffe, betreffend die Firma der Gesellschaft: „Direktion der Waaren - Kredit-Gesellschaft.“ Durfte, wie Implorant auszuführen sucht, die, nach Vorstehendem, existirende Handelégesellschaft eine solche Firma geseklich nicht führen, so könnte daraus Nichts weiter folgen, alo daß sie dieselbe für die Zukunft ablegen müßte.' Die rechtliche Existenz der Gesellschaft hängt davon aber gar nicht ab, und derjenige, wel: cher mit ihr kontrahirt hat, als sie den unrichtigen Namen führte, muß diesen Kontrakt erfüllen; so gut, als wenn sie den richtigen geführt hätte, oder als wenn fie, zur Zeit des Geschäfte, noch keinen besonderen Namen angenommen hätte. Es ist aber auch dem Appellations - Richter darin beizupflichten, daß die SS. 620.-622. 652. 679. II. 8. des Allgem. Landrechts nirgend wie bestimmen, daß keine Firma anders, ale auf einen Personennament angenommen werden darf, wenngleidh sie dies als das Uebliche allerdinge wohl voraussehen, und daß das Verbot für Aktien - Gesellschaften, keine Firma anzunehmen, welche die Namen der Betheiligten auðdrückt, nicht auf ein Gebot für andere Handelégesellschaften, nur eine Firma unter ihrem Namen anzunehmen, schließen läßt. Das kann freilich aus einer nicht namentlichen Firma folgen, daß der Inhaber derselben kein ausschließlides Recht auf dieselbe durchführen kann, daß also, zum Beispiel, in dem Falle Entscheidungen Bd. 9. S. 325. der Inhaber des Geschäfte unter der Firma: „Fabrit Habermann'sdher Glanzwichse“ einer anderen nicht wehren durfte, sein Komtoir mit der Inschrift: „Fabrik Habermann'scher Glangwichse“ zu versehen. Davon ist ganz geschieden, ob er selbst jene Firma ablegen mußte, noch mehr aber, ob wegen der unrichtigen Firma das Geschäft keine Eristenz hatte? Dies ist damals nicht in Frage gewesen.

Der Verklagte hat außerdem noch eingewendet, daß am Tage nach Erhebung des Protestes seitens des Acceptanten im Lokale der Gesellschaft die Zahlung der Wechselsumme angeboten, und diese verweigert worden, weil die Zahlung der Protestkosten nicht mit denselben angeboten sei. Diesen Einwand hält der Richter nach der Prozeßlage thatsächlich für konstatirt; er verwirft aber denselben, weil der g. 38. der Deutfchen Wechsel-Drdnung, auf welchen Kläger sich beruft, nach Verfall und erhobenem Protest teine Anwendung findet. Dies ist richtig.

Der g 38., welcher Theilzahlungen gestattet, enthält eine Abweichung von dem Civilrecht und auch von dem Preußischen Entwurf des Wechselrechts, indem er den Wechsel-Inhaber zur Annahme von Theilzahlungen verpflichtet. Dies ist nach den Leipziger Konferenz-Protokollen S. 72. auf Antrag eines Würtembergischen Deputirten, mit nicht sehr großer Majorität, beschlossen. Er darf über den Bereich, wofür der § 38. überhaupt bestimmt ist, nicht ausgedehnt werden, da er eine Abweichung von den allgemeinen Geseken enthält. Die ganze Bestimmung betrifft die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit von Seiten des Acceptanten; bei dieser muß sich der Inhaber auch auf eine Theilzahlungsannahme einlassen. Ist aber zur Verfallzeit keine Zahlung erfolgt, und dies durch den Protest festgestellt, dann bestimmen die $8 49. und 50. das Objekt, was nun der Inhaber gegen jeden Wechselverpflichteten, den Acceptanten und Negreßverpflichteten, einklagen kann, und bei diesem solchergestalt konstatirten Objekte darf das beneficium des fich nur auf die Zahlung am Verfalltage bes zichenden § 38. nicht bezogen werden. Der vom Imploran: ten in dieser Beziehung behauptete Grundsak ist also unrichtig, und die SS 38. 39. 41. 42. 48. 50. 51. und 88. No. 2 der Wechsel-Ordnung sind nicht verlegt. Die Behauptung einer Formlosigkeit des Protestes ist eine in der NichtigkeitsInstanz unzulässige neue Einrede.

No. 37. - I. Senat. Sigung vom 6. April 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Stadt-Gericht in Königeberg in Br.

Gericht II. Instanz: Appellations-Gericht daselbst.
Befreiung der Königlichen Civilbeamten und Titular: Näthe son dem
Pfarrzwange, und Verpflichtung des Syndikus der Ostpreußischen Land-

fchaft zu den Personalzehnten. a. Der S 283. II. 11. des Allgem. Landrechts bezieht sich nicht auf alle zum Civilstande gehörige Bediente, sontderu nur auf Königliche Civilbediente und Titular-Räthe. A. L. R. II. 10. 88 68. 112., 11. 8 283.; Berordnung vom 7. Fe

bruar 1817 98 1-5. (esel-Sammlung S. 61.) b. Der Syndikus der Ostpreußischen Landschaft ist Fein Königlicher Civilbedienter im Sinne des § 283. II. 11, des Allgem. Landrechts.

A. L. N. II. 11. 8 283.

Der Dftpreußische Landschafts -Syndikus 6, B. wohnt in Königsberg in Preußen in der Landhofmeisterstraße, d. h. inte nerhalb der Sacheimer Parochie. Nach der allgemeinen Regel des & 260. II. 11. des Allgem. Landrechts:

Wer innerhalb eines Kirchspiels seinen ordentlichen Wohnsik aufgeschlagen hat, ist zur Parochialkirche des Bezirks ein

gepfarrt, würde er mithin als zur Sacheimer Kirche eingepfarrt anzufeben und demgemäß namentlich auch zur Entrichtung des Personalzehnten verpflichtet sein, Dftpreußisches Provinzialrecht, Zusak 213, § 1. Die Zahlung eine solchen verweigerte er indessen, weil ihm als Synditus der Dstpreußischen Landschaft nach der früheren Gerichts - Drganisation ein forum exemtum zugestanden hätte - 8 57. I. 2. der Allg. Gerichts-Ordnung, er deshalb nach § 283. II. 11. des Algem. Landrechts:

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