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" Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem... "
Die grund- und freiheitsrechte im geltenden preussischen recht ... - Strona 55
autor: Hans Georg freiherr von Münchhausen - 1908 - Liczba stron: 160
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Neue Jahrbücher für sächsisches Strafrecht, Tom 6

Christian Bernhard von Matzdorf, Gustav Friedrich Held, Gustav Albert Siedbrat, Friedrich Oscar Schwarze - 1831 - Liczba stron: 522
...Gesetzgebung vorbehalten. Beschlagnahme von Papieren. tz. 21. Die Beschlagnahme vonBriefen undPapieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung,...sofort oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem anwesenden Betheiligten zugestellt werden soll. h. 22. Die Anwendung dieses Mittels ist nur dann gerechtfertigt,...
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Stenographischer bericht über die verhandlungen der deutschen ..., Tom 6

Franz Wigard - 1849 - Liczba stron: 808
...Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein HinbernH der Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten. , ß. 11. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer...werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem Betheiügten zugestellt werden soll. h. 12. Das Viiefgeheimniß ist gewährleistet....
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Stenographischer bericht über die Verhandlungen der Deutschen ..., Tom 6

Franz Jakob Wigard - 1849 - Liczba stron: 994
...Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hlnberniß der Verhaftung «Ines gerichtlich Verfolgten. § ll. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer...bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eine« richterlichen, mit Gründen «ersehenen, Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb...
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Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt

Baden (Germany) - 1849 - Liczba stron: 730
...Unverletzllchkeit der Wohnung ist kein Hlndernlß der Verhaftung eines gerichtlich "Verfolgten . 8. !41. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer...werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem Beteiligten zugestellt werden soll. 8. 142. DaS Briefgeheimniß ist gewährleistet....
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Die deutsche Verfassung vom 28. März 1849

Deutscher Bund - 1849 - Liczba stron: 82
...kein Hinderniß der Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten. z. 141. Die Beschlagnahme von Briesen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder...Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Besehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem...
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Geschichte der Revolution in Preussen: zwölf Bücher preussischer Geschichte ...

Friedrich Arnold Steinmann - 1849 - Liczba stron: 764
...Eindringen in dieselbe und Haussuchungen sind nur in den gesetzlichen Fällen und Formen gestattet. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Hausfuchung, nur auf Grund eine« richterlichen Befehls vorgenommen werden. Art. 7. Niemand darf seinem...
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Quellen und Aktenstücke zur deutschen Verfassungsgeschichte von der Gründung ...

Carl Weil - 1850 - Liczba stron: 274
...Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten. §. 139. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer...sofort oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll. §. 140. Das Briefgeheimniß ist gewährleistet. Die bei strafgerichtlichen...
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Der Aufruhr und Umsturz in Baden: als eine natürliche Folge der ..., Części 1-2

Heinrich von Andlaw - 1850 - Liczba stron: 488
...erlangen, ist hier eben so groß, als die Aussicht des Verbrechers auf Sicherheit und Straflosigkeit. 3 11. „Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf...Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vierundzwanzig Stunden dem...
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Das preussische und deutsche Verfassungswerk: mit Rücksicht auf mein ...

David Hansemann - 1850 - Liczba stron: 400
...des §. 138 ist die 93. Anmerkung im vollen Maße anwendbar. §. l39. Die Beschlagnahme von Briesen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder...Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Besehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem...
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Nouveau recueil général de traités: conventions et autres ..., Tom 14

Georg Friedrich Martens, Karl Murhard, Frédéric Murhard, J. Pinhas, Karl Friedrich Lucian Samwer, Julius Hopf - 1856 - Liczba stron: 778
...Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten. $. 139. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, ausser bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft...werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden, dem Betheiligten zugestellt werden soll. §. 140. Das Briefgeheimniss ist...
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