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Ksi±¿ki Ksi±¿ki 16 z 6 na temat Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung, durch welche die besonderen Rechte und....
" Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt oder die gemeinen Rechte abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollen, muß vor der Vollziehung der Gesetzkommission zur Prüfung vorgelegt... "
Critisches archiv der neuesten juridischen litteratur und rechtspflege in ... - Strona 289
1802
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Unsere Gegenwart und Zukunft, Tomy 1-2

1846
...ist in das Allgemeine Landrecht übergegangen, wo der tz. 7. der Einleitung folgendermaßen lautet: „Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung , durch...abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollen, „muß vor der Vollziehung der Gesetzkommission zur Prüfung vorgelegt werden." An die Stelle dieser...
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Neuere Geschichte der Deutschen von der Reformation bis zur Bundes-Acte, Tom 12

Karl Adolf Menzel - 1848
...sind nur in so weit gültig, als dadurch das besondere Recht eines Dritten nicht beeinträchtigt wird. Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung, durch...abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollen, muß, vor der Vollziehung, der Gesetz-Commission zur Prüfung vorgelegt werden. Diese Commission muß,...
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Neuere und neueste preussische Geschichte: Seit dem Tode Friedrichs ..., Tom 1

Friedrich Christoph Förster - 1851
...Rücksicht genommen werden.*) — Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, oder die gemeinen Rechte abgeändert, ergänzt ober erklärt werden sollen, muß, vor der Vollziehung, der Geseh-Commission zur Prüfung vorgelegt...
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Oekonomische encyklopädie, Tom 214

Johann Georg Krünitz, Friedrich Jakob Floerken, Heinrich Gustav Flörke, Johann Wilhelm David Korth, Carl Otto Hoffmann, Ludwig Kossarski - 1853
...Gesetze nicht angesehen werden. Ein jeder Entwurf zu einer neuen Verordnung, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt, oder die...abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollen, muß, nach dem allgemeinen Preußischen Verordnen. i»nd«echte, TH. t, Einleitung, §. 7 uf, vor 5«...
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Geschichte des preussischen Verwaltungsrechts, Tom 2

Conrad Bornhak - 1885 - Liczba stron: 384
...scheiden sich in obige zwei Gruppen. Die erste, bestehend aus den Normen, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt oder die...Rechte abgeändert, ergänzt oder erklärt werden, bilden die Entscheidungen der Gesetzkommission als der lebendigen Quelle des Rechts kraft königlichen...
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Archiv für öffentliches Recht, Tom 4

1889
...erforderlich für Gesetze im Sinne der §§ 7, 10 AL-R., dh für Verordnungen, durch welche die besonderen Rechte und Pflichten der Bürger bestimmt oder die...Rechte abgeändert, ergänzt oder erklärt werden sollten. Da die Kabinetsordres hierunter nicht fallen, sind sie auch ohne förmliche Publikation rechtsverbindlich....
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