durch Belgien. Woeste preist die Kulturarbeit des Kongostaats, be= streitet Belgiens Einmischungsrecht und teilt einen Brief des Königs mit, nach dem bei dessen Tode der Kongostaat als Schenkung Belgien zufallen solle. Doch seien zahlreiche Mißbräuche und ein verdammenswertes Verwaltungssystem am Kongo vorhanden. Die Angriffe auf die Kolonie gingen von England aus. 2. März. Die Kammer nimmt folgende, von der Regierung gebilligte Tagesordnung an: Durchdrungen von den Gedanken, die bei der Gründung des unabhängigen Kongostaates leitend waren, sowie in voller Achtung der Berliner Akte spricht die Kammer allen denen, die sich diesem Zivilisationswerke gewidmet haben, ihre Anerkennung aus, geht im Vertrauen auf die vom Reformausschuß auf Grund der Schlußfolgerungen des vom Kongostaat eingeseßten Untersuchungsausschusses auszuarbeitenden Vorschläge zur Tagesordnung über und beschließt, unverzüglich zur Prüfung der Geseßesvorschläge vom 7. August 1901 betreffend die belgischen Kolonien zu schreiten. II. Neuwahlen. 27. Mai. Es finden die Neuwahlen zur zweiten Hälfte der Deputiertenkammer statt. Die Verfassung hat alle zwei Jahre eine Neuwahl vorgesehen. Auf je 40000 Einwohner kommt ein Abgeordneter; dementsprechend zählt die Kammer 166 Volksvertreter, von denen bisher 93 der klerikalen Regierungspartei und 73 der Opposition angehörten. Diese sezte sich aus 28 Sozialdemokraten, 2 christlichen Demokraten und 34 Liberalen zusammen. Nach zwei Jahren wird die Hälfte der Abgeordneten, die sich einer Neuwahl unterziehn müssen, durch das Los bestimmt, und zwar so, daß die Zahl möglichst nach Provinzen bestimmt wird. Die 85 Neuwahlen fallen nun so aus, daß die neue Kammer aus 89 Katholiken, 77 Liberalen, Sozialisten und christlichen Demokraten bestehn wird. Das wäre eine Mehrheit von 12 Stimmen für das Ministerium, deffen Anhänger somit acht Mandate eingebüßt hätten. (Einem negativen Programme der bedrohten Regierungspartei hatten die drei Oppositionsparteien ein Programm mit drei Forderungen entgegengestellt: Schulpflicht, Wehrpflicht, allgemeines Stimmrecht, das auch bei den klerikalen Wählern Anklang gefunden hatte.) Niederlande. 1. Februar. In der Ersten Kammer wird von Abgeordneten der antirevolutionären Partei heftig getadelt, daß der Arbeitsminister Kraus einen fünfmonatigen Urlaub genommen und diesen im Dienste der chilenischen Regierung zugebracht habe; dies sei schimpflich für das Nationalgefühl und gefährlich für den Staat. Der Kabinettschef de Meester protestiert gegen den Angriff und erklärt, wenn die Mehrheit der Kammer diese Ansicht teile, werde das Kabinett wissen, was es zu tun habe. 8. Februar. Bei Beratung des Kolonialetats in der Ersten Kammer führt ein Abgeordneter aus, im deutschen Reichstage habe der Abgeordnete Paasche ausgeführt, daß die holländischen Zivilbeamten in den Kolonien sich auf Kosten der Staatskaffe bereicherten. (S. 73). Hiergegen müsse er Einspruch erheben. Holland könne jeden Vergleich mit allen Ländern rühmlich aushalten. Der Kolonialminister Fock erwidert, Unbestechlichkeit und Pflichttreue seien charakteristische Tugenden der holländischen Beamten. Der Liberale van Houten sagt, in seiner langjährigen parlamentarischen Tätigkeit sei ihm kein einziger Fall bekannt geworden, daß sich ein Beamter in den Kolonien an fremdem Gelde bereichert habe. In den Kolonien bereichere man fich nur durch Handel und Industriebetrieb. 21. März. Die Regierung legt der Zweiten Kammer einen Gefeßentwurf über Abschaffung des Zehnten vor, der noch von den Früchten einzelner Grundstücke erhoben wird. Dänemark. 29. Januar. Tod des 88jährigen Königs Christian IX., Sohnes des Prinzen Wilhelm von Schleswig-Holstein-SonderburgGlücksburg und der Prinzessin Luise von Hessen-Kaffel. Er war nach dem durch König Friedrichs VII. Tod am 15. November 1863 erfolgten Aussterben des Mannsstammes der alt- oldenburgischen Dynastie auf den Thron gelangt infolge des schon am 8. Mai 1852 seitens der Großmächte und Schwedens unterzeichneten Londoner Protokolls sowie des Thronfolgegeseßes vom 31. Juli 1853. 30. Januar. Der älteste Sohn des Verstorbnen, König Friedrich VIII., geboren 1848, gibt seine Thronbesteigung mit folgendem Aufrufe bekannt: Wir Frederik VIII., König von Dänemark, von Gottes Gnaden usw. tun fund und zu wissen, daß unser hochgelicbter Vater und König Christian IX. gestern durch einen schnellen, aber sanften und ruhigen Tod zu seinen Vätern heimgerufen worden ist. Wir haben darauf in Uebereinstimmung mit dem Gesez den Thron bestiegen. Indem Wir somit den hohen, verantwortungsvollen Beruf übernehmen, zu dem der Allmächtige Uns ausersehen hat, ist es Unser Entschluß, unerschütterlich an der Verfassung Unsers Landes festzuhalten und Unserm gesamten Volke Gerechtigkeit zu gewähren. Wenn das Volk dasselbe Vertrauen zu seinem König haben wird, wie Wir zu Unserm Volke, so wird Gott Uns allen Gnade und Segen schenken. Es ist Unser Wille, daß alle öffentlichen Geschäfte ihren ungestörten Gang nehmen, und daß die von Unserm Heißgeliebten Vater ernannten Beamten bis auf weiteres in ihren Aemtern unter dem von ihnen abgelegten Eide verbleiben. Vom Balkon des Schlosses hält König Friedrich an das Volk folgende Ansprache: „Unser alter König, Mein geliebter Vater, hat die Augen geschlossen; sanft und ruhig schlief er ein, pflichttreu bis zuletzt in Erfüllung seiner königlichen Pflichten. Wenn ich jetzt das schwere Erbe übernehme, das auf meine Schultern gelegt ist, so ist es Meine vertrauensvolle Hoffnung und Mein aufrichtiges Gebet, daß der Allmächtige Mir die Kraft verleihen möge, die Regierung im Geiste Meines hochgeliebten Vaters zu führen, und das Glück, Mich mit dem Volke und seinen Auserwählten eins zu wissen in dem Verständnis dessen, was dem Volke zum Besten und dem ge= liebten Vaterlande zum Glück und Segen dient. Wir wollen uns vereinigen in dem Rufe: Es lebe unser Vaterland!" In einer Versammlung beider Kammern des Reichstags verliest der Minister Christensen eine Botschaft des Königs, in der es heißt: Indem wir jeßt in Uebereinstimmung mit dem Geseß über die Thronfolge den Thron besteigen und somit das hohe, verantwortungsvolle Amt übernommen haben, unser Volk in Ueberein= stimmung mit der Verfassung des Landes zu leiten und zu regieren, auf die wir schon als Thronfolger den Eid abgelegt haben, beten wir zu Gott, daß er uns dieselbe Kraft verleihen und Gnade und Segen gewähren möge, die unsern heißgeliebten heimgegangnen Vater durch den Wechsel der Zeiten begleiteten. Wir gehn an unser verantwortungsvolles Werk mit Vertrauen zu Gott und im Vertrauen zur Vertretung unsers Volkes, daß sie sich mit uns immer in ernster und aufrichtiger Arbeit für das Wohl und die Ehre des Vaterlandes begegnen möge." 6. April. Schluß des Reichstags, nachdem er 83 Geseze genehmigt und den Wiederaufbau des Schlosses Christiansborg beschlossen hat. 18. Februar. Beiseßung des Königs Christian in Gegenwart des Deutschen Kaisers und vieler Fürstlichkeiten im Dome der Stadt Roestilde, am Südende des langen nach ihr genannten Fjords auf Seeland. 30. Mai. Neuwahlen zum Folkething, das hiernach also zu« sammengesetzt sein wird: Regierungspartei 56, Sozialdemokraten 24, Rechte 13, gemäßigte Linke 9, radikale Linke 9 und 3 Wilde. Schweden. 5. Januar. Die Regierung beauftragt den Chef des Generalstabs und den Chef des Stabs der Flotte, einen Plan für eine einheitliche Verteidigung des Landes durch beide Zweige des Landesberteidigungswesens auszuarbeiten. Die auszuarbeitenden Pläne sollen in großen Zügen darlegen, welche Wirksamkeit dem Heere und der Flotte bei einem etwaigen zukünftigen Angriff gegen Schweden zufallen würden; den Anlaß zu dieser Neuordnung des Landesverteidigungswesens hat die veränderte politische Lage gegeben, in die Schweden durch die Unionsauflösung vom 7. Juni vorigen Jahres gekommen ist. 15. Januar. Der Reichstag wird vom König Oskar mit einer Thronrede eröffnet, in der zunächst festgestellt wird, daß den ge= fahrdrohenden Tagen des vergangnen Jahres ruhigere Zeiten gefolgt und daß die Beziehungen zu den fremden Mächten befriedigend find. Es werden dann Vorlagen angekündigt, betreffend die Erweiterung des Wahlrechts zur Zweiten Kammer, die Altersversicherung, die bes dingte Verurteilung und die Erhöhung der Ausgaben für Heer und Marine. In der Budgetvorlage balanciert der Etat mit 193583000 Kronen. Von den Ausgaben sind unter andern die des Ministeriums des Aeußern um 1485 000 kronen erhöht, da der Beitrag Norwegens wegfällt. Für die Landesverteidigung werden 54608700 Kronen gefordert, das ist gegen das Vorjahr 3315 100 Kronen mehr, für die Verteidigung zur See 24092000 kronen, das ist 1636000 mehr. Unter den Ausgaben befindet sich eine Million Kronen für Deckung der durch den Unionszwist entstandnen Unkosten. 24. Februar. In der Zweiten Kammer wird die Anfrage an den Minister des Aeußern angekündigt: „Gibt es in der Stellung unsers Landes zu den fremden Mächten irgendeine Abmachung oder ein andres Hindernis irgendwelcher Natur, wodurch Schwedens Freiheit, Ausfuhrzölle auf sein Eisenerz zu legen, beschränkt werden tönnte?" Der von der Regierung eingebrachte Wahlrechtsentwurf besagt des näheren: Die Mitgliederzahl der Zweiten Kammer wird 165 für das Land und 65 für die Städte betragen. In jedem Wahlkreise wird ein Vertreter durch die Mehrheitswahl gewählt, die größern Städte werden in Wahlkreise mit je einem Vertreter geteilt werden. Wahlberechtigt ist jeder unbescholtne Mann nach dem vollendeten vierundzwanzigsten Lebensjahre. In die Zweite Kammer kann nur gewählt werden, wer in einem Wahlkreise, oder wenn es sich um eine Stadt mit mehreren Wahlkreisen handelt, in einem derselben das Wahlrecht hat. Bei den allgemeinen Wahlen ift die absolute Mehrheit erforderlich, bei Stichwahlen die einfache Mehrheit. Die Einteilung der Wahlkreise wird alle neun Jahre vom König festgelegt. 2. Mai. Bei einem aus Anlaß der Ausstellung in Norrköping veranstalteten Festmahle hält der Kronprinz eine Rede, in der er unter anderm folgendes ausführt: Die Stellung des Königs, die immer verantwortungsvoller und schwieriger wird, ist besonders in der lezten Zeit schwer gewesen, da man dieselbe darstellte, als stehe sie vor der Wahl, sich auf die eine oder die andre Gesellschaftsklasse stüßen zu müssen. Der König steht immer über den Parteien und muß über ihnen stehn. Es scheint mir, daß man in der Wahlrechtsfrage vergessen hat, daß es sich nicht darum handelt, ob das Wahlrecht ein allgemeines sein soll oder nicht. In der Frage kam es auf die Wege an, auf denen man zu demselben Ergebnis ge= langen konnte. Man kann wohl verschiedne Ansichten über die Vortrefflichkeit des einen oder des andern Systems haben. Deshalb braucht aber der Streit nicht einen schärfern Charakter anzunehmen, da ja alle, wenn auch auf verschiednen Wegen, dasselbe Ziel haben. Der König will weder, noch kann er ohne Zusammenwirken mit dem Volk arbeiten. Die wichtige und bedeutungsvolle Wahlrechtsfrage muß jedoch vorher von allen Seiten beleuchtet werden, ehe der ents scheidende Schritt in der einen oder andern Richtung getan werden fann. 14. Mai. Die Erste Kammer des Reichstags verwirft den Wahlrechtsentwurf der Regierung und nimmt einen Antrag betreffend das allgemeine Wahlrecht mit Proportionalwahlen zu beiden Kammern und Herabsetzung der Wahlperiode der Erften Kammer auf sechs Jahre an. 24. Mai. Auf das Ansuchen des Ministeriums, wegen der abweichenden Beschlüsse beider Kammern in der Wahlrechtsfrage Neuwahlen zur Zweiten Kammer auszuschreiben, antwortet der König, daß er das Ansuchen nicht annehmen und Neuwahlen zur Zweiten Kammer nicht ausschreiben lassen könne, weil er solches Vorgehn weder als logisch noch als parlamentarisch richtig anfähe. Infolge= dessen reichen sämtliche Mitglieder des Ministeriums Staaff ihr Abschiedsgesuch ein. Der König ersucht den frühern Staatsrat Petersson, eine neue Regierung zu bilden, dieser lehnt das Anerbieten jedoch ab. 30. Mai. Bildung eines Ministeriums Lindeman, eines bisherigen Telegraphendirektors. Diesem gibt der König die Gründe zu Protokoll, aus denen er entgegen dem Vorschlage des vorigen Kabinetts seine Zustimmung zu der mit Rücksicht auf die abweichenden Beschlüsse beider Kammern in der Wahlrechtsfrage exbetnen Aus |