...Unabhängigkeit des Richteramtes ausdrücklich aus. So sagt Art. 86 der preußischen Verfassungsurkunde: „Die richterliche Gewalt wird, im Namen des Königs,...unabhängige, keiner anderen Autorität als der des Gesetzes unterworfenen Gerichte ausgeübt." Der §. 32 der hessischen Verfassungsurkunde drückt dasselbe wie...

...geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst über diesen Antrag zu beschließen ist. Art. 86. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs...ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt. Art. 87. Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre...

...Gesetzes. Ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. Titel vi. Von der richterlichen Gewalt. Artikel 86. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs...ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt. Artikel 87. Die Richter werden vom Könige oder in dessen Namen auf ihre...

...198) oder, wie es in dem Artikel 86. der Vcrfassungs- Urkunde vom 31. Januar 185U ausgedrückt ist! die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs...unabhängige, keiner anderen Autorität, als der des Gesetzes miterworfenc Gerichte ausgeübt. Landesherrliche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten sollen, erlangen...

...nach den Artikeln 86. und 87. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 soll die richterliche Gewalt durch unabhängige, keiner anderen Autorität, als...der des Gesetzes, unterworfene Gerichte ausgeübt, und es sollen die Richter vom Könige oder in dessen Namen auf ihre Lebenszeit ernannt werden. Diese...

...die Verkündigung der Gesetze und erläßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen (Art. 45). Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs...Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werben im Namen des Königs ausgefertigt und vollstreckt (Art. 86)2»»). Der König führt den Oberbefehl...

...Reisekosten und Diäten nach' Maassgabe des Gesetzes. Ein Verzicht hierauf ist unstatthaft. Titel VI. Von der richterlichen Gewalt, Art. 85. Die richterliche...wird im Namen des Königs durch unabhängige keiner ändern Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen...

...Maassgabe des Gesetzes. Ein Verzicht hierauf ilt unstatthaft. Titel VI. Von der richterlichen Gemalt. Art. 85. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs durch unabhängige keiner ändern Autorität als der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Die Urtheile werden im Namen...

...198.) oder, wie eS in dem Artikel 86. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 ausgedrückt ist: die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs...durch unabhängige, keiner anderen Autorität, als der veS Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Landesherrliche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten...

...wichtigen Verfassungs-Bestimmungen mehrerer deutscher Staaten: Preussische V.-U. von 1850, Art. 86: Die richterliche Gewalt wird im Namen des Königs...der des Gesetzes unterworfene Gerichte ausgeübt. Bayrische V.-U. von 1818, Tit. VIII. §. 1: Die Gerichte sind innerhalb der Grenzen ihrer Befugniss...