in Augenschein zu nehmen. Das Ministerium der That antwortet auf diese taktlose Anforderung durch den Vorbehalt, einen durchdringenden Blick in sämmtliche Kaufmannsbücher zu werfen und ein Inventarium über den Vermögensbestand seiner sämmtlichen Angehörigen aufzunehmen. Die constitutionelle Aera in Preußen beginnt damit, nicht das Staatsvermögen durch das Volk, sondern das Volksvermögen durch den Staat controlliren zu lassen, um so der schamlosesten Einmischung der Bureaukratie in den bürgerlichen Verkehr und die Privatverhältnisse Thür und Thor zu eröffnen. In Belgien hat der Staat ebenfalls zu einer Zwangsanleihe seine Zuflucht genommen, aber er hält sich bescheiden an die Steuerregister und Hypothekenbücher, an vorhandene öffentliche Documente. Das Ministerium der That dagegen spielt das Spartanerthum aus der preußischen Armee in die preußische Nationalökonomie hinein. In seinen, Motiven" sucht Hansemann zwar den Bürger zu beschwichtigen durch allerlei milde Worte und freundliche Vorstellungen. " ,,Der Vertheilung der Anleihe", flüstert er ihm zu,,,liegt die Selbstschäßung zum Grunde." Alles,,Gehässige" wird vermieden. Auch nicht einmal eine summarische Angabe der einzelnen Vermögenstheile wird erfordert." „Die zur Prüfung der Selbstschäßungen niedergeseßte Kreiscommission soll im Wege gütlicher Vorstellung zu angemessener Betheiligung auffordern, und erst, wenn dieser Weg ohne Erfolg ist, den Betrag einschäßen. Gegen diese Entscheidung steht der Recurs an eine Bezirkscommission zu. Fangen wir gleich mit dem Ende an, dem-Recurs! Der Artikel 16 bestimmt:,,Die Einziehung erfolgt ohne Rückficht auf eingelegten Recurs zu den festgesezten Terminen, vorbehaltlich der Rückzahlung, insoweit der Recurs für begründet gefunden wird". Also erst die Erecution troß dem Recurs, hinterher die Bes gründung troß der Execution! Noch mehr! " Die durch den Recurs verursachten Kosten fallen dem Recurrenten zur Last, wenn sein Recurs ganz oder theilweise verworfen wird, und werden nöthigenfalls executivisch betrieben". (Art. 19.) Wer die ökonomische Unmöglichkeit einer eracten Vermögensabschäßung kennt, sieht auf den ersten Blick, daß der Recurs immer theilweise verworfen werden kann, der Recurrent also jedesmal den Schaden davon trägt. Der Recurs mag also beschaffen sein wie er will, eine Geldbuße ist sein unzertrennlicher Schatten. Allen Respect vor dem Recurs! Von dem Recurs, dem Ende gehen wir zurück zum Anfang, der Selbstschäßung. Herr Hansemann scheint nicht zu fürchten, daß seine Spartaner sich selbst überschäßen. Nach Art. 13 bildet,, die Selbstangabe der zum Beitrag Verpflichteten die Grundlage der Anleihevertheilung". Die Architektonik des Herrn Hansemann ist so beschaffen, daß man aus der Grundlage seines Gebäudes keineswegs auf die weitern Umrisse desselben schließen kann. " Oder vielmehr,,die Selbstangabe", die in der Form einer Erklärung“ den vom Herrn „Finanzminister oder in dessen Auftrage von der Bezirksregierung zu bestimmenden Beamten einzureichen ist", diese Grundlage wird nun tiefer begründet. Nach Art. 14,,treten zur Prüfung der abgegebenen Erklärungen eine oder mehre Commissionen zusammen, deren Vorsigender sowie übrige Mitglieder zur Zahl von mindestens fünf vom Finanzminister oder der von ihm beauftragten Behörde zu ers nennen sind". Die Ernennung des Finanzministers oder der von ihm beauftragten Behörde bildet also die eigentliche Grundlage der Prüfung. " Weicht die Selbstschäßung ab von dem,,Ermessen" dieser vom Finanzminister ernannten Kreis- oder Stadtcommission, so wird der Selbstschäßer" aufgefordert sich zu erklären. (Art. 15.) Er mag nun eine Erklärung abgeben oder nicht abgeben, es kommt Alles darauf an, ob sie der von dem Finanzminister ernannten Commission „genügt". Genügt sie nicht, „so hat die Commission den Beitrag nach eigener Schäßung festzuseßen und davon den Beitragspflichtigen zu benachrichtigen". Erst schäßt der Beitragspflichtige sich selbst und benachrichtigt davon den Beamten. Jezt schäßt der Beamte und benachrichtigt davon den Beitragspflichtigen. Was ist aus der „Selbstschäßung“ geworden? Die Grundlage ist zu Grunde gegangen. Während aber die Selbstschäzung nur den Anlaß bot zu einer schweren ‚Prüfung“ des Pflichtigen, schlägt die fremde Schäzung sofort in Execution um. Art. 6 verfügt nämlich:,,Die Verhandlungen der Kreis-(Stadt-)Commissionen sind der Bezirksregierung einzureichen, welche danach alsbald die Rollen der Anleihebeträge aufzustellen und den betreffenden Classen zur Einziehung nöthigenfalls im Wege der Execution nach den für die Steuern geltenden Vorschriften zuzufertigen hat." Wir haben schon gesehen, wie bei den Recursen nicht Alles Rose" ist. Der Recursweg versteckt noch andere Dornen. Erstens. Die Bezirkscommission, welche die Recurse prüft, wird von Deputirten gebildet, welche von den nach dem Geseß vom 8. April 1848 gewählten Wahlmännern u. s. w. erwählt werden. Aber der ganze Staat zerfällt vor der Zwangsanleihe in zwei feindselige Lager, das Lager der Widerspänstigen und das Lager der Wohlmeinenden, gegen deren geleisteten oder angebotenen Beitrag Ausstellungen bei der Kreiscommission nicht erhoben sind. Die Deputirten dürfen nur aus dem wohlmeinenden Lager erwählt werden. (Art. 17.) Zweitens. Den Vorstz führt ein vom Finanzminister zu ernennender Commissarius, dem zum Vortrage ein Beamter beigeordnet werden kann. (Art. 18.) Drittens. Die Bezirkscommission ist befugt, die specielle Abschäßung des Vermögens oder Einkommens anzuordnen und zu diesem Ende Werthstaren aufzunehmen oder kaufmännische Bücher einsehen zu lassen. Reichen diese Mittel nicht aus, so kann vom Recurrenten eidesstattliche Versicherung gefordert werden. Wer sich also den,,Schäßungen" der vom Finanzminister ernannten Beamten nicht unbedenklich fügt, muß zur Strafe seine sämmtlichen Vermögensverhältnisse zwei Bureaukraten und 15 Concurrenten vielleicht offenlegen. Dornenvoller Pfad des Recurses! Hansemann verhöhnt also nur sein Publicum, wenn er in den Motiven sagt: ,,Der Vertheilung der Anleihe liegt die Selbstschäzung zum Grunde. Um solche aber in keiner Weise gehässig zu machen, ist auch nicht einmal eine summarische Angabe der einzelnen Vermögenstheile erforderlich.“ " Die Strafe des Meineids" des Projectenmachers des Cervantes, sie sogar fehlt nicht im Project des Ministers der That. Statt sich mit seinen Scheinmotiven abzuquälen, hätte unser Hansemann beffer gethan, mit dem Mann in der Komödie zu sagen: |