wesens vom kirchlichen Standpunkte bleibt der kirchlichen Gesetzgebung überlassen. §. 13. Die evangelischen Glaubensgenossen können nicht verhalten werden zu Cultus- und Unterrichtszwecken oder Wohlthätigkeitsanstalten einer andern Kirche Beiträge zu leisten. Stolgebühren und ähnliche Leistungen an Geld, Naturalien und Arbeit von Seite der Evangelischen an katholische Geistliche, Messner und Schullehrer oder für Zwecke des katholischen Cultus sind und bleiben aufgehoben. Ausnahmen von dieser Befreiung treten nur ein, wenn Evangelichen die Pflichten des dinglichen Patronats obliegen, oder wenn es sich um Giebigkeiten handelt, welche grundbücherlich sichergestellt sind, oder kraft einer besondern Gemeindeverbindlichkeit auf dem Realbesitze haften, oder endlich, wenn die Evangelischen freiwillig die Funktionen eines nicht evangelischen Messners in Anspruch nehmen, oder den Unterricht einer nicht evangelischen Lehranstalt geniessen, für welche Leistungen eine durch Vorschrift oder Uebung bestimmte Entlohnung zu entrichten ist. §. 14. Für die Evangelischen beider Bekenntnisse sind bei Regelung und Handhabung ihrer kirchlichen Angelegenheiten ohne Ausnahme lediglich und ausschliessend die Grundsätze ihrer eigenen Kirche maasgebend. In Ehesachen haben vorläufig die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs über Ehehindernisse und Eheverbote in Wirksamheit zu bleiben. Nach Feststellung des materiellen und formellen protestantischen Eherechts und nach Kundmachung der Uebergangsbestimmungen, welche Wir zu erlassen Uns vorbehalten, soll die Gerichtsbarkeit über evangelische Kirchenangelegenheiten ausschliessend von evangelisch - kirchlichen Gerichtsbehörden ausgeübt werden. §. 15. Geistliche unterstehen in Disciplinarangelegenheiten den kirchlichen Gerichtsbehöden. Ueber weltliche Rechtssachen der Geistlichen, wie Verträge, Schulden, Erbschaften, entscheidet das weltliche Gericht. Wenn Geistliche wegen Verbrechen, Vergehungen oder Uebertretungen von dem weltlichen Gericht in Untersuchung gezogen werden, so liegt es diesem ob, hievon die betreffende Superintendenz ohne Verzug in Kenntniss zu setzen. Ebenso ist von dem gefällten Urtheile und den Beweg gründen desselben der Superintendenz ungesäumt Mittheilung zu machen. Bei Verhaftung und Festhaltung eines Geistlichen sind jene Rücksichten zu beobachten, welche die seinem Berufe gebührende Achtung erheischt. §. 16. Unser landesfürstliches Oberaufsichts- und Verwahrungsrecht über die evangelische Kirche wird - die Unserer eigenen Beschlussnahme vorbehaltenen Fälle ausgenommen in höchster Instanz durch Unser Ministerium, in welchem für die evangelischen Unterrichts- und Cultusangelegenheiten eine eigene, aus evangelischen Glaubensgenossen gebildete Abtheilung fortbestehen wird, nach den in diesem Patente festgestellten Grundsätzen ausgeübt werden. Die Leitung der evangelischen Schulen und die Ausübung der obersten staatlichen Aufsicht über dieselben kann nur Männern anvertraut werden, die dem einen oder dem andern evangelischen Glaubensbekenntnisse zugethan sind. §. 17. Die Verschiedenheit des christlichen Glaubensbekenntnisses kann in jenen Ländern, für welche dieses Patent erlassen ist, keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen Rechte begründen. Es haben daher alle Beschränkungen oder Dispensertheilungen, welche in der Absicht der Ausübung dieser Rechte durch die Evangelischen beider Bekenntnisse, sowie ihres Zutritts zu öffentlichen Aemtern in der Staatsverwaltung, bei den Gerichtsstellen, Gemeindebehörden u. s. w. bestanden haben. oder vorgeschrieben waren, insoweit dieselben noch in Uebung sein sollten, hiemit ausser Kraft und Wirksamkeit zu treten. Die Nothwendigkeit einer Dispens entfällt auch bei Erlangung akademischer Grade und Würden, insoweit in letzterer Beziehung nicht stiftsmässige Bestimmungen im Wege stehen. Als Staatsbürger, dann als Angehörige einer politischen Gemeinde haben sie volle Berechtigung zum Mitgenusse des Gemeindevermögens und der Vortheile aller derjenigen nicht stif tungsmässig confessionellen Anstalten der Wohlthätigkeit, der bürgerlichen und militärischen Erziehung sowie des Volks- und wissenschaftlichen Unterrichtes, welche der Staat oder das Kronland, welchem sie angehören, oder die bürgerliche Gemeinde, deren Mitglieder sie sind, ganz oder theilweise unterhält. §. 18. Die evangelischen Kirchengemeinden (Pfarren, Seniorate und Superintendenzen) sind berechtigt, Eigenthum auf jede gesetzliche Weise zu erwerben. §. 19. Der Besitz und Genuss der für ihre Kirchen-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde ist ihnen gewährleistet. Stiftungen für evangelische Kirchen-, Schul- und Wohlthätigkeitsanstalten dürfen nur ihren Bestimmungen gemäss verwendet werden. Streitigkeiten über die Bestimmung und Verwendung von Kirchen-, Schul- und Stiftungsvermögen werden von den kirchlichen Gerichtsbehörden entschieden. §. 20. Die Evangelischen beider Bekenntnisse werden zur Bestreitung ihrer kirchlichen Bedürfnisse, abgesehen von demjenigen, was bisher schon aus Staatsmitteln für evangelische Unterrichtszwecke geleistet worden ist, jährliche Beiträge aus dem Staatsschatze erhalten, wie Wir dies bereits mit Unserer Entschliessung vom 11. Mai 1860 ausgesprochen haben. §. 21. An evangelischen Lehranstalten, welche aus Staatsmitteln errichtet wurden und gemäss Unserer Absicht errichtet werden sollen, können nur Angehörige des einen oder des andern evangelischen Bekenntnisses angestellt werden. §. 22. Evangelischen ist es gestattet, Lehranstalten des evangelischen Auslandes unter Beobachtung der allgemein gesetzlichen Vorschriften frei und ungehindert zu besuchen. §. 23. Zur Förderung ihrer kirchlichen und Unterrichtszwecke können die Evangelischen, mit Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, im Inlande Vereine bilden, und mit gleichartigen evangelischen Vereinen des Auslandes in Verbindung treten. §. 24. Alle in diesem Patente nicht ausdrücklich hervorgehobenen die staatsrechtliche Stellung der Evangelischen des augsburgischen und helvetischen Bekenntnisses in den Eingangs benannten Ländern berührenden Angelegenheiten sind nach dem Grundsatze der, allen gesetzlich anerkannten Kirchen- und Religionsgesellschaften zugesicherten, Selbstständigkeit in Ordnung und Verwaltung ihrer confessionellen Angelegenheiten zu beurtheilen und zn behandeln, und sind alle Verordnungen und Vorschriften, welche mit diesem Grundsatze und mit den vorangelassenen Bestimmungen nicht im Einklange stehen und deren Beschaffenheit nicht von der Art ist, dass die Möglichkeit ihrer Beseitigung erst von der Festsetzung neuer sofort im zuständigen Wege einzuleitender Bestimmungen abhängig ist, als ohne Weiteres entfallen und aufgehoben zu betrachten. Walter Fontes iuris ecclesiastici. 21 §. 25. Dagegen darf bei der Ausführung dieser Bestimmung weder Unseren Majestätsrechten, welche Wir hiedurch für immerwährende Zeiten ausdrücklich gewahrt wissen wollen, Eintrag geschehen, noch den gesetzlich anerkannten Rechten einer andern Kirche oder Confession innerhalb ihrer eigenen Sphäre nahe getreten werden. Gegeben in Unserer Haupt- und Residenzstadt Wien am achten April im Eintausend Achthundert ein und sechzigsten, Unserer Regierung im dreizehnten Jahre. Franz Joseph m. p. (L. S.) Erzherzog Rainer m. p. Schmerling m. p. Degenfeld m. p. F.Z.M. Auf Allerhöchste Anordnung: Freiherr v. Ransonnet m. p. LV. Bulla circumscriptionis Dioecesium Provinciae Ecclesiasticae superioris Rheni d. 16. August. 1821. Pius Episcopus, Servus Servorum Dei. Ad Perpetuam Rei Memoriam. (I.) Provida solersque Romanorum Pontificum sollicitudo in iis componendis, et ordinandis, quae ad aptiorem Dominici Gregis custodiam, ac procurationem ex ipsa etiam temporum, ac locorum natura magis expedire dignoscantur, eos adigit ad novos Episcopales Sedes quandoque constituendas, et quandoque illarum aliquas transferendas, ut Domino messis benedicente, aptiora exinde in Fidelis Populi spirituale bonum praesidia queant comparari. Statim ac itaque reddita fuit Germaniae tranquillitas, Nos, ad componendas res Ecclesiasticas, in praeterita temporum calamitate, perturbatas, continuo direximus curas Nostras, iisque in Bavariae Regno, quatuor abhinc annis opportune ordinatis, Nostras pariter sollicitudines absque mora convertimus ad illos omnes Orthodoxae Fidei Cultores qui actu subsunt dominationi Serenissimorum Principum, statuumque Germaniae, nempe Regis Wirtembergiae, Magni Ducis Badensis, Electoris Hassiae, Magni Ducis Hassiae, Ducis Nassoviae, Liberae Civitatis Francofurtensis, Magni Ducis Megalopolitani, Ducum Saxoniae, Ducis Oldenburgensis, Principis Waldeccensis, ac Liberarum Civitatum Hanseaticarum, Lubeccensis, et Bremensis, qui esse paratos ostendendo ad omnem operam dandam pro Episcopatuum ab Apostolica Sede vel erigendorum, vel instaurandorum convenienti dotatione, Legatos communi Romam, huius rei causa, miserunt. Ast cum res omnes Ecclesiasticae, de quibus actum fuit, conciliari minime potuerunt, spe tamen non decidentes fore ut pro eorundem Principum, ac statuum sapientia valeant illae in posterum componi; ne interea Christi fideles in dictis regionibus commorantes, quos in maxima spiritualis regiminis necessitate agnoscimus constitutos, diutius propriis destituantur Pastoribus, ad nonnullarum in praecipuis ipsorum Principum, et statuum Civitatibus, ac Territoriis sedium erectionem, ac Dioecesium circumscriptionem procedendum esse decrevimus, ut celerrime Ecclesiis illis de suis Episcopis providere valeamus: reservata nobis cura, Catholicos aliorum Principum subditos, iis Dioecesibus, quas commodiores iudicabimus, in posterum adiungendi. (II.) Audito igitur consilio nonnullorum Venerabilium Fratrum Nostrorum, Sanctae Romanae Ecclesiae Cardinalium ex certa scientia, ac matura deliberatione Nostris, deque Apostolicae potestatis plenitudine, supprimimus, annullamus, et extinguimus titulum, denominationem, naturam, et essentiam, totumque praesentem statum vacantium tam Episcopalis Ecclesiae Constantiensis, quam Praepositurae vere nullius Sti. Viti Elvacensis una cum suis Capitulis, ad effectum libere procedendi ad infra dicendas novos Ecclesiarum erectiones, ac Dioecesium circumscriptiones, atque ulterius immutamus praesentem statum Episcopalium Ecclesiarum Moguntinae ac Fuldensis, ita ut illa a quocunque Metropolitico iure Archiepiscopi Mechliniensis omnino subtracta, et non amplius dispositioni Nostrarum Litterarum Apostolicarum incipien Qui Christi Domini datarum tertio Calendas Decembris anni millesimi octingentesimi primi subiecta remaneat; atque ista a regulari statu per alias Apostolicas Literas fel. mem. Benedicti decimi quarti Praedecessoris Nostri, quarum initium - In Apostolicae constituto, ad statum secularem translata intelligatur, ac scientia, deliberatione et potestate similibus ad omnipotentis Dei gloriam, orthodoxae fidei exaltationem, et Catholicae religionis incrementum, Friburgum Brisgoviae civitatem principem, studiorum Academia, aliisque fundationibus insignem, atque a novem mille et amplius Civibus inhabitatam, in civitatem Archiepiscopalem, ac celeberrimum Templum sub titulo Assumtionis Beatae Mariae Virginis in Ecclesiam Archiepiscopalem et parochialem; pariterque Rottenburgum ad Nicarum, olim |