weiter als flug erscheint, und - last not least Die katholische Volkspartei nähert sich in der Sprachenfrage der Linken schrittweise immer mehr und gefährdet so den Bestand der bisherigen Majorität. Was Wunder, wenn den Politikern der Linken der Kamm gewaltig schwillt, wenn sie spröde thun und wenn ihre Parteien sich in ihren Forderungen überbieten? Graf Thun wird sicherlich nicht im Stande sein, auf Grund der letzteren sein Friedenswerk zu vollbringen. Man darf gespannt sein, mit welchen Vorschlägen die Opposition den Sprachenausschuß überraschen wird. Die Regierung will sich auf den Standpunkt stellen, daß das in Aussicht genommene Gefeß dem Bedürfnisse entspreche. Das Wort ist einfach: aber in der Frage, was fordert das Bedürfniß, scheiden sich die Wege der Parteien, und wenn die Regierung nicht mit fester Hand führt, ist ein Ausgleich der Differenzen kaum zu erhoffen. Die führenden deutschen Parteien wollen die deutsche Sprache als,Staatssprache gesetzlich anerkannt wissen, auch im Uebrigen bewegen sich ihre Vorschläge nicht in den Grenzen, welche die Czechen und Slaven anerkennen werden. Was im vergangenen Jahre von den Deutsch-Böhmen noch als erträglich betrachtet wurde, wird heute schon als nicht mehr möglich verworfen. Auf der andern Seite ist klar, daß ein Gesez gegen den Willen der Czechen und der denselben jedenfalls zur Seite stehenden Slaven aller Schattirungen nicht zu Stande kommen fann. So wird denn, da doch nun einmal verwaltet werden muß, die Gautsch'sche Verordnung als Provisorium in Kraft bleiben müssen. Inzwischen fängt man auch in weiteren Kreisen an, über die Unfruchtbarkeit des Parlaments zu murren, und das führt nothwendig zu der weiteren Erwägung, ob es nicht das Staatswohl gebieterisch fordere, zu decentrali= siren und den Landtagen der Kronländer eine umfangreichere Competenz zuzugestehen. Dahin ging ja die Absicht der Adresse der Rechten, deren Grundzüge aber Graf Badeni ablehnte. Die Frage der Verstärkung der Autonomie der Kronländer wird aber um so brennender, je unfähiger sich der Reichsrath erweist, die politischen und wirthschaftlichen Interessen des Reiches wahrzunehmen und nach beiden Richtungen hin das Wohl des Volkes zu fördern. Es ist interessant, daß die Erfahrungen der letzten Zeit auch deutsche Parteimänner schon zum Föderalismus bekehrt haben. In dem oben erwähnten Jahrbuche wird der Bruch mit dem Centralismus mit folgenden Sägen motivirt (S. 160): „Stellen wir uns auf den Boden der realen Verhältnisse, fragen wir darnach, wie unsere nationale Stellung im Staate nach Maßgabe des Möglichen zu regeln ist, dann kommen wir zu folgendem Resultate: Das centralistische System ist unhaltbar, weil es mit dem politischen und culturellen Fortschritte der Völker unvereinbar ist, der insbesondere dort, wo seine Forderungen sich mit den nationalen einzelner Volksstämme verbinden, nach Selbstverwaltung und Autonomie heischt, die in einem nach Cultur und Nationalität so reich gegliederten. Staate wie Desterreich nur im Rahmen einer föderalistischen Verfassung Verwirklichung finden können. Sich dieser Erwägung verschließen, heißt den großen Zug verkennen, der durch unser ganzes modernes, wirthschaftliches und politisches Leben geht und auf die Bildung thunlichst großer Associationen unter möglichster Wahrung der Selbständigkeit des Einzelnen abzielt. Nur in dieser Richtung kann sich die innerpolitische Entwicklung Desterreichs vollziehen, weil in ihr allein die Garantien seines Bestandes liegen. Man mag an den Problemen herumdoctern, so viel man will, am Ende wird man immer vor dem Föderalismus stehen. Wir Deutsche aber haben ihn zuletzt zu fürchten. Was wir zu besorgen haben, ist erstens der Fortbestand des centralistischen Systems, das schon längst keinen deutschen Charakter mehr trägt und keine der Hoffnungen erfüllt hat, die von den Deutschen darauf gesetzt wurden, zweitens aber jene Halbheit, die besonders von den Polen propagirt wird, und die Erweiterung der Autonomie der Lands tage besonders im Sinne der Restituirung des Wahlrechtes an sie". Hält sonach der genannte Publicist die Erweiterung der Competenzen der Kronländer im deutschen Interesse für nachtheilig. so will er jedoch auf eine föderalistische Ausgestaltung des cisleithanischen Desterreichs nicht verzichten. Was er vorschlägt, ist allerdings ein künstliches Gebilde, mit dessen Construktion sich kein österreichischer Staatsmann ernstlich beschäftigen wird. Er denkt sich die deutschen Alpenländer zu einem innerösterreichischen Verwaltungsgebiete zusammengelegt, in welchem die Landtage der im Gebiete liegenden Kronländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol 2. als Provinzialvertretungen fungiren. Eine andere Gruppe würde Galizien, eine dritte würden die Sudetenländer bilden. In letteren aber stünde man wieder vor dem Gespenst der Sprachenfrage. Zur Lösung derselben fordert er die Bildung thunlichst national abgegrenzter Bezirke. „Die Sudetenländer wären ein durchaus zweisprachiges Gebiet, jedoch nur so, daß in den Aemtern der rein nationalen Kreise nur von einer dem vorhandenen Bedürfnisse entsprechenden Anzahl von Beamten die zweite Landessprache gefordert würde". Es bedarf keines langen Nachweises, daß dieser Gedanke einer föderalistischen Gestaltung Desterreichs ganz verfehlt und undurchführbar ist. Er widerspricht der geschichtlichen Entwicklung, die nun einmal die Kronländer mit ihren überkommenen Traditionen und Rechten geschaffen hat. Deren Bedeutung herabzudrücken wäre eine grundverkehrte Politik. Troz alledem bleibt es bezeichnend für die heutige Lage, daß sich selbst in Kreisen, die bislang den Centralismus als den Kern der deutschen Politik betrachteten, föderalistische Gedanken Bahn brechen. Wenn solche Gedanken und Ziele heute weitere politische Kreise beschäftigen, so ist das vor Allem der langen Unfruchtbarkeit des Reichsrathes zu verdanken. Aber es wird noch lange währen, che sie zum Siege gelangen und sich zu einer Form verdichten, in welcher sie dem Reiche einen sicheren Bestand und den Völkern eine ihrer Vergangenheit und ihrer Bedeutung entsprechende Entwicklung sichern. Wann und wie sich auch immer der föderalistische Gedanke verförpern wird, er wird der Phönix des Oktoberdiploms sein, in welchem Kaiser Franz Joseph vor 38 Jahren seinen Vältern eine ihrer Geschichte und ihren Rechten und den Bedürfnissen des ganzen Reiches entsprechende Verfassung zusicherte. „Nur solche Institutionen und Rechtszustände“, heißt es darin, welche dem geschichtlichen Rechtsbewußtsein, der bestehenden Verschiedenheit unserer Königreiche und Länder und den Anforderungen ihres untheilbaren und unzertrennlichen kräftigen Verbandes gleichmäßig entsprechen, können diese Bürgschaften [für die Machtstellung und Sicherheit der Monarchie] gewähren“. Die Schmerling'sche Politik hat leider diesen obersten Grundsaß in der Ausführung beinahe in das Gegentheil verkehrt, und nicht minder die geltende Verfassung. Wenn doch endlich ein Staatsmann erstände, welcher das Problem, die Völker in ihren berechtigten Ansprüchen zu befriedigen und zugleich die Einheit und Kraft des Reiches zu sichern, einer glücklichen Lösung zuzuführen wüßte! Der Mann wäre die herrlichste Gabe, die Gott dem vielgeprüften Kaiser in seinem Jubeljahr spenden könnte. LXXVIII. Maria Stuart und ihr neuester Ankläger." Die Akten über die Schuld oder Unschuld Maria Stuarts sind noch nicht geschlossen. Ihre neuesten Vertheidiger Stevenson und Sir John Skelton und ihre Angreifer Philippson und Fleming haben mit einem Aufwand von Gelehrsamkeit und Scharfsinn alle Gründe für und gegen die schottische Königin behandelt; gleichwohl ist es ihnen nicht geglückt, überall den wahren Thatbestand zu ermitteln. Die Veröffentlichung der Calendars of Letters and Papers - Venice - Spain haben einige Punkte klargestellt, die Lösung anderer Fragen nur noch erschwert. Fleming hat sich das hohe Ziel gesezt, das vorhandene Material zu sichten und aus demselben das Facit zu ziehen. Leider fehlt ihm für eine so schwere Aufgabe der fritische Sinn und die vornehme Ruhe und Objektivität. Jeder Anfänger weiß, daß die Zeugnisse von Gegnern mit der größten Vorsicht zu benußen sind und eigentlich nur dann Gewicht haben, wenn ihnen wider ihren Willen die Wahrheit entschlüpft ist, und wenn ihre Aussage gegen ihr Interesse ist Die Protestanten des 16. Jahrhunderts und ganz besonders die Prediger hatten nicht das geringste Bedenken, ihren Gegnern die schwersten sittlichen Vergehen zur 1) Mary Queen of Scots. From her birth to her flight into England. A brief Biography with critical notes. A few documents hitherto unpublished and an Itinerary by D. H. Fleming. XII, 543. London, Hodder Stoughton. 1897 (71/2 Sh.) 1 |