 Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Tat oder im Laufe des nächstfolgenden...  Handbuch für das Preussische Abgeordnetenhaus - Strona 76autor: A. Plate - 1904 - Liczba stron: 432Pełny widok - Informacje o książce
 | 1895 - Liczba stron: 452
...bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen...Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden e> forderlich. Auf Verlanaen des Neichstag/s wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben... | |
 | 1893 - Liczba stron: 468
...bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Thal oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen...wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung von Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstages wirb jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied... | |
 | Hermann Schulze - 1867 - Liczba stron: 152
...bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen...Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchung s- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungs-Periode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder... | |
 | Hermann Johann Friedrich von Schulze-Gävernitz - 1867 - Liczba stron: 516
...bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn et bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen...Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Unter suchung s- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzung s -Periode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder... | |
 | Hermann Johann Friedrich von Schultze-Gävernitz, Hermann Johann Friedrich Schulze - 1867 - Liczba stron: 526
...werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen ivird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen...Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Unter suchung s- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungs-Periode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder... | |
 | 1867 - Liczba stron: 794
...bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen...Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder... | |
 | Baden (Germany) - 1867 - Liczba stron: 772
...verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergrissen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchung^ oder Civilhaft... | |
 | 1867
...außer wenn es bei Ausübung derThal oder im Laufe bes nach st folge »denTages ergriffen wird. Gleicht Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstages wirb jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desfelben uud jede Unterjochung« oder Civilhast für... | |
 | 1867 - Liczba stron: 852
...werden, ausser wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. 5] Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. ^| Auf Verlangen des Zollparlaments wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder... | |
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