 | Friedrich Arnold Steinmann - 1849 - Liczba stron: 764
...Art. 84. Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der...Geschäftsordnung (Art. 78) zur Rechenschaft gezogen »erl>en. Kein Mitglied einer Kammer kann «hne deren Genehmigung roährnü) 5er Sitzungsperiode wegen... | |
 | Prussia (Kingdom) - 1850 - Liczba stron: 678
...Artikel 84. Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der...verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird, sti,. 3212.) Gleiche —... | |
 | Johann Georg Krünitz - 1851 - Liczba stron: 760
...können weder für ihre Abstimmungen in der Kammer, noch für ihre darin ausgesprochenen Meinungen zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer...verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei... | |
 | 1893 - Liczba stron: 468
...der Rrichsoerfassung, der bestimmt: „Ohne Genehmigung des Reichstags kann lein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe...verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der Thal oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung... | |
 | Heinrich Friedrich Jacobson - 1854 - Liczba stron: 246
...den Grund der Geschäftsordnung zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied der Kammer kann obne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen...verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages nach derselben ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist... | |
 | Georg Friedrich Martens, Karl Murhard, J. Pinhas, Frédéric Murhard, Julius Hopf - 1855 - Liczba stron: 822
...können weder für ihre Abstimmungen in der Kammer, noch für ihre darin ausgesprochenen Meinungen zur Rechenschaft gezogen werden. Kein Mitglied einer...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden , ausser wenn es bei Ausübung der Thal oder binnen der nächsten 24 Stunden nach derselben ergriffen... | |
 | Georg Friedrich Martens - 1855 - Liczba stron: 718
...ausgesprochenen Meinungen zur Rechenicliafi gezogen werden. Kein Mitglied einer Kammer kann ohne >dereo Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer...Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden , ausser wenn es bei Augübung der That oder binnen der nachsleo 24 Stunden nach derselben ergriffen... | |
 | Prussia (Germany) - 1855 - Liczba stron: 592
...Art, 84. Sie können für ihre Abstimmungen in der Kammer niemal«, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf den Grund der...Geschäftsordnung (Art. 78.? zur Rechenschaft gezogen werden. Keiw Mitglied eine« Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit... | |
 | Johann Caspar Bluntschli, Karl Brater - 1857 - Liczba stron: 1000
...entspricht ferner die Bestimmung der preußischen Verfassung von 1850 Art. 84 Abf. 2 — 4, lautend: „Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit Ttrafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung... | |
 | Baden (Germany) - 1867 - Liczba stron: 772
...Verantwortung gezogen werden. 8-13. Ohne Genehmigung des Zollparlaments kann kein Mitglied desselben während der SitzungsPeriode wegen einer mit Strafe...verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergrissen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung... | |
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Kein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur... 
