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" Haft wird bestraft: 7) wer unbefugt die Abbildung des kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Landeswappen gebraucht; 8) wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen trägt,... "
Archivalische Zeitschrift - Strona 268
1887
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Justizgesetze fur das groszherzogthum baden, Tom 5

Baden (Germany) - 1880 - Liczba stron: 890
...anfertigt; NmülLbuuF ä«!- H,bdiIäuuMu : 8. (leu 8edlu383. l!«3 ?«2» sswpllsü uiiä tz 40, 42. 7. wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Landeswappcn gebraucht; X«u« ?z«»»nss ilurod Hrt. I do« (!o3. vom 26. ?edr 1876. Durob 1l»!»el>....
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Das Recht des Markenschutzes: mit Berücksichtigung ausländischer ...

Josef Kohler - 1885 - Liczba stron: 604
...keine Spur einer Bei) Vgl. § 360 Z. 7 des R.St.GB, wornach mit Strafe bedroht ist, „wer nnhefngt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Laudeswappen gebraucht". -) Bekanntlich wurde durch den Kaiserlichen Erlass von 16./3. 1872 und den...
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Sitzungsberichte der Philosophisch-Philologischen und Historischen Classe ...

1886 - Liczba stron: 1106
...Wappen an die alte Sitte nichts mehr, als die Löwen auf bayerischen, die Adler auf preussischeu , und andere Wappenthiere auf ähnlichen Militärhelmen....Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Landes wappen gebraucht; 8) wer unbefugt eine Uniform , eine Amtskleidung , ein Amtszeichen, einen...
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Lehrbuch des deutschen Strafrechtes

Albert Friedrich Berner - 1898 - Liczba stron: 806
...Reichskassenscheinen verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung, vom 26. Mai 1885; 7. unbefugter Gebrauch einer Abbildung des Kaiserlichen Wappens, oder von Wappen eines Bundesfürsten, oder von Landeswappen eines Bundesstaates, sei es zur Bezeichnung von Waaren auf Aushängeschildern oder Etiketten, sei es...
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Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen

Arnold Seligsohn, Martin Seligsohn - 1905 - Liczba stron: 362
...2>er § 360 STlr. 7 be§ @trafgefeèbuфë beftraft mit ©elbftrafe bte ju 160 5DÎ. ober mit £aft: „wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens...eines Bundesfürsten oder von Landeswappen gebraucht." 2)iefe SBo^rift ift auf bai pr ЯЗезегфттд non Sßaren деЬгаиф1е Saifer^e SCSappen...
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Lehrbuch des deutschen Strafrechts

Franz von Liszt - 1905 - Liczba stron: 728
...360 Ziff. 7 und 8 bedroht mit Geldstrafe bis zu hundertfünfzig Mark oder mit Haft denjenigen, der unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder...eines Bundesfürsten oder von Landeswappen gebraucht; sowie denjenigen, der unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen Orden oder ein...
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Pfälzer Wappen: Pfalzkreis- und Städewappen, Städtechronik

Günther - 1905 - Liczba stron: 190
...Reichsstrafgesetzbuches : -Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Bundeswappen gebraucht." Abbildung: Dieser Begriff setzt nicht eine bis in das kleinste getreue Nachbildung...
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Quellensammlung zum deutschen Reichsstaatsrecht

Germany, Heinrich Triepel - 1907 - Liczba stron: 464
...auswandert, ohne von seiner bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben;') 7) wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfüisten oder von Landeswavven gebraucht! 8) wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein...
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Kompendium über Militärrecht

Preußen Kriegsministerium - 1911 - Liczba stron: 674
...Formen, welche zur Anfertigung von solchen Drucksachen oder Abbildungen dienen können, anfertigt; 7. wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens oder von Wappen eines Bundesfürsten oder von Landes» Wappen gebraucht; 8. wer unbefugt eine Uniform, eine Amtskleidung, ein Amtszeichen, einen...
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Handbuch für die Militärrechtspflege: unter Benützung des vom K. Preuss ...

Prussia (Germany). Kriegsministerium - 1914 - Liczba stron: 706
...Formen, welche zur Anfertigung von solchen Drucksachen oder Abbildungen dienen können, anfertigt; ?. wer unbefugt die Abbildung des Kaiserlichen Wappens...ein Amtszeichen, einen Orden oder ein Ehrenzeichen tragt oder Titel, Würden oder Adelspriiditate annimmt, ingleichen wer sich eines ihm nicht zukommenden...
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