Archiv für Rechtsfälle

aus der Praxis

der Rechts-Anwälte

des Königlichen Ober-Tribunals.

Herausgegeben

von den Ober- Tribunals - Rechts - Anwäften

und redigirt von

Theodor Striethorst,

Kammergerichts-Rath.

fünfter Jahrgang. Erster Band.
(Des Ganzen: Siebenzehnter Band.)

Berlin
Verlag von C. Grabe.

1856.

Eduard Haenel's Buchdruckerei in Berlin.

Rec. Jan. 26, 1900

Inhalts-Anzeige.

No.

1. Vertragsmäßiges Anerbenrecht in ehemals heimfallspflichtige west-

phälische Kolonate...........

2. Observanz in Betreff der Auseinanderseßung eines abgehenden Pfar-

rers resp. dessen Erben mit der Kirche und dem antretenden Pfarrer

3. Verfügung über das Vermögen durch Eingehung einer Ehe.......

4. Zulässigkeit der exceptio doli bei der Vindikation..

5. Neubau auf fremdem Grund und Boden überhaupt und insbesondere

auf gepachteten Grundstücken.................

6. Störung des Besizes der Fischerei-Gerechtigkeit durch Denunziation

wegen unbefugten Fischens......

7. Beschränkte Befugniß zu lettwilligen Verfügungen seitens des

überlebenden Ehegatten, nach der Minden-Ravensberg- und Pader-

bornschen ehelichen Gütergemeinschaft. Anerbenrecht...

8. Legitimation des Nachlaßkurators zur Prozeßführung...

9. Frist zur Einlegung und kompetentes Gericht zur Annahme der

Rechtfertigung der Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeits-

beschwerde......

10. Beschlagnahme des Erbtheils eines Miterben an der noch unge-

theilten Erbschaft im Wege der Erekution.......

46

-

11. Erforderniß der Gewißheit der Natur eines Wechsels als trockenen

oder gezogenen.

- Beweislast hinsichtlich der Korrekturen in we=

fentlichen Theilen des Wechselkontertes..............

48

12. Klage auf Schadensersatz gegen den richterlichen Kommissar zur

Aufnahme eines Kaufvertrages...........

51

13. Verpflichtung zur Armenpflege hinsichtlich der Kinder geschiedener

Eheleute.......

56

14. Vertragsmäßige Beschränkung der Dispositionsrechte des in der

allgemeinen, insbesondere in der Minden-Ravensbergischen, ehelichen

Gütergemeinschaft lebenden Ehemanns während bestehender Ehe.. 58

*

No.

15. Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung des Negatorien-Prozesses

auf die Entscheidung des Konfessorien-Prozesses.............

16. Abwendung der Folgen des Verzugs des Verpflichteten durch form-

lose Einwilligung des Berechtigten in die Nichterfüllung.........................

17. Zurückforderung von im Subhastations-Kaufgelderbelegungs-Ver-

fahren gezahlten wucherlichen Zinsen.......

18. Rechtsweg in Betreff der streitigen Grenzen eines Gemeinde-Be-

zirkes......

19. Thatsächliche Feststellung des Richters erster Instanz in Straf- und

Injurien-Sachen bei Wiederholung der Beweisaufnahme in zweiter

Instanz

20. Berechnung der Preis - Differenzsumme bei verspäteter Erfüllung

eines Lieferungs-Vertrages über verbrauchbare marktgängige Waaren 79

21. Verhaftung des überleberden Münsterischen Ehegatten für die vor-

ehelichen Schulden des Verstorbenen...

22. Beharrlicher Ungehorsam des Gesindes......

23. Kompetenz der Gerichte in Folge Berufung auf rechtliches Gehör

gegen die in Betreff der Kaffendefekte ergangenen Beschlüsse der

Verwaltungs-Behörden..

24. Klage auf Anerkennung des Fortbestehens einer Forderung behufs

Amortisation der verloren gegangenen Schuldurkunde; Berechtigung

einzelner Miterben zu dieser, Klage......

84

90

95

100

25. Wechselklage des den Wechsel einlösenden Ausstellers gegen den

Acceptanten.....

103

26. Direktorium in der Geschäftsführung unter mehreren Kirchenpa-

tronen....

105

27. Pensionirung der bei Einführung der Gemeinde - Ordnung vom

11. März 1850 wiedergewählten Bürgermeister...........

28. Rechtliche Wirkung eines nicht bestätigten außergerichtlichen schrift=

lichen Ablösungsvertrages......

107

110

29. Berechtigung des Eigenthümers des mit einer Hütungsgerechtig=

keit belasteten Grundstücks zur Ausübung der Mithut und ander-

weitigen Bestellung eines Hütungsrechts..

30. Verhaftung der Kinder der durch den Tod eines der Ehegatten

aufgelößten Ehe für die Schulden aus dieser Ehe, nach der Min-

den-Ravensbergischen Gütergemeinschaft.....

115

122

31. Auslegung von Urkunden. Rückwirkende Kraft der Gesete.... 124

32. Verpflichtung zur Armenpflege bei Kindern aus geschiedenen Ehen 126

33. Beweis des früheren erblichen Besizrechts des bäuerlichen Wirthes

eines Leib- und Zeitgewinnguts im ehemaligen Großherzogthum

Berg...

129

A

No.

Seite

144

34. Kompetenz im Wechselprozeß. Ausländer...

35. Ausstellung eines trockenen Wechsels über eine schon bestehende

Schuld. — Voreheliche Schulden bei der Vermögens-Absonderung 146

36. Verträge zwischen dem Gläubiger und Hypothekenschuldner zum

Nachtheile des Bürgen. Zahlungs-Aufforderung durch Zustel=

lung der ersten Rechnung bei Uebersendung der verkauften Waaren 151

37. Anwendung des Lübischen Rechts in der Stadt Stolpe..

38. Verjährung eines Zinsenrückstandes.

158

164

39. Form gerichtlicher Verhandlungen mit Analphabeten............

40. Einwendungen des Schuldners einer im Wege der Erekution einem

Dritten übereigneten Hypothekenforderung.

168

171

41. Anfechtung eines Separations-Rezesses wegen Irrthums.

fang der Wirkung eines Separatious-Rezesses....................

um=

175

42. Bürgerliche Früchte des zu dem Betrieb eines bestimmten Gewer=

bes eingerichteten Lokals. Miethe..

179

43. Annahme eines Geschenks an Kinder über sieben Jahre........

44. Giro und Protesterhebung in Betreff eines mangelhaften Wechsel-

Giro als Gession..............

184

188

45. Verlust des Rechts des Empfängers einer fehlerhaften Sache zum

Rücktritt vom Vertrage..

201

46. Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache gegen den lezten

Indossatar nach aufgenommenem Proteste.......

204

47. Gütergemeinschaft. Auseinanderseßung der Mobiliar- und Immo-

biliar-Erben.....

213

48. Verpflichtung zur Quittungsleistung..

228

49. Pensionirung der Bürgermeister..................

231

50. Rechte der geschwängerten förmlich verlobten Braut und der Braut-

finder gegen die Erben des Schwängerers.....

241

51.

Eintritt der Folgen der Zögerung gegen den dem Liquidat eines

Mitinteressenten widersprechenden Subhastations-Interessenten.

Verpflichtung der unterliegenden Prozeß-Partei zum Schadensersag 247

52. Rechtsverhältniß des s. Menge- oder Antheils-Schäfers.............. 258

53. Anwendung der Gefeße des Auslandes hinsichtlich der daselbst zur

Konservirung des Wechsel- Rechts eines im Inlande ausgestellten

Wechsels erforderlichen Schritte; Protest gegen die Nothadresse

eines vom Bezogenen nicht gezahlten Wechsels, nach Holländischem

Wechselrecht...

54. Kollation bei der testamentarischen Erbfolge..

263

270

55. Armenpflege. — Begründung und Verlust des Hülfs-Domizils........ 271

'56. Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung bei eingetretener Unmög=

lichkeit der dem Kläger auferlegten Gegenleistung.......

284