Obrazy na stronie
PDF
ePub
[merged small][merged small][merged small][merged small][merged small][ocr errors][merged small]

Kammergerichts- Rath.

3 weite folge.
Sechster Jahrgang. Dritter Band.

Det Ganzen:
Ejnandfiebenzigter Band.

Berlin.
Verlag von 9. Guttentag.

1869.

[merged small][merged small][merged small][ocr errors]
[merged small][ocr errors]

Ro.

Seite

1. Bersönliche Berhaftung des Vertragsmäßigen Bestellers eines

Altentheils für die. Altentheilspräftationen über die Zeit seines
Beribes hinaus...

brugsri..... 2. Behütung. und. Bepfirchung von Ländereien....

6 3. Antretung der Erbschaft durch einen Generalbevollmächtigten; in

Zurüdweisung der Sache zur weiteren Verhandlung und Ent.
scheidung in die. Vorinstanz.........

7 4. Erbliches bäuerliches Befißrecht im Großherzogthum Berg.... 13 5. Verpflichtung der Standesherren zur Zahlung von Stommunal. Abgaben

15 6. Aufforderung an den Rechtsanwalt des Vecklagten, die vol:

ständige Klagebeantwortung binnen vier Wochen unter dem ge-
feßlichen Präjudize einzureichen, als Verleßung einer wesentlichen
Prozeßvorschrift....

21 7. Verpflichtung des Acceptanten und Trassanten eines Wechsels. 24 8. Gegenbeweis gegen eine Quittung nach Ablauf des in dem ::: S. 106. I. 16. des Allgem, Landrechts bestimmten dreimonatlichen Zeitraumes.....

... 26 9. Rechte. des. Pächters, und. Miethers, falls ihm die verpachtete

Sache nicht im brauchbaren Zustande übergeben wird; Betrag
der Schadensersafforderung...

29 10. Eigenschaft der mittelbaren und unmittelbaren Staatsbeamten

als Gemeindemitglieder; Vereidigung eines Beamten.... 31 11. Mügefrist des Käufers hinsichtlich ider Mängel der an ihn ab.

I gelieferten Waare; Verjährung des Gewährsmängel-Anspruches 36 12. Nothwendigkeit der Polizeilichen Vermittelung bei verweigerter Yol Annahme des Gesindes oder des Hauspffizianten.....

39 13. Persönliche Haftbarkeit des Empfängers des Frachtgutes.... 44 14. Perpflichtung des Eigenthümers beweglicher Sachen zur Er

ftattung der Erhaltungskosten an den vollständigen redlichen I Befißer.

47 15. Klage auf Entrichtung des Pfandgeldes und Einrede dagegen : 49 16. Inhalt der Postinfinuationsscheine zu den Einladungen zu Ge.

werkenversammlungen; Beweiskraft des pom Repräsentanten :!! einer Gewerkschaft über die Generalversammlung aufgenomme. nen Protokollis.

.52 17. Grundgerechtigkeit in Betreff des zum Betriebe einer bereits

vorhandenen Mühle erforderlichen Betriebswafsers.............. 56 18. Beginn der Perjährung einer auf Kündigung lautenden Forde. "! tung.

61 19. Unmöglichkeit der Fortseßung der Reise durch Untergang der Transportmittel.

67 20. Kenntniß der Handschriftzeichen und Unterschrift eines Vertrages durch einen sonst. des Echreibens Unkundigen.......

72

No.

Geite

21. Sollifion zwischen Grundeigenthum und Bergwerkseigenthum;

ubhängigkeit des Bergbaues von der Staatsgemalt; Direttions. 22. Berechtigung des Erwerbers und eingetragenen Eigenthümers

74 eines Grundstücks zur Anfechtung der durch Willenserklärung

seiner Vorbesißer eingeräumten und ihm vor dem Erwerb des - Grundstücks bekannt gewordenen Pfandtitel..

82 23. Befikstörende Handlung und Vereinbarung der Parteien rüdt. .1

Richtlich einer solchen Handlung in rechtsverbindlicher Formii 83 24. Uusdehnung einer durch Verjährung und durch Erkenntniß' zitgesprochenen Wegegerechtigteit,

86 25. Gültigkeit des von einem Inländer im Auslande errichteten

Teftamento; Art und Höhe der dem Legatar durch den Erben
zu leistenden Sicherheitsbestellung....,

90 26. Berlängerung der Äppellations - Einführungsfrist nach Ablauf derfelben...

... 105 27. Verlegung des Wohnsißes der Eheleute vom ersten güterge

meinschaftlichen Wohnsiß an einen Ort, wo keine Gütergemein.
fchaft gilt; Kenntniß des Dritten von der Gütergemeinschaft;
Gütergemeinschaft nach der Pommerschen Bauer-Ordnung vom
30. Dezember 1764; Verpflichtung zur Kenntniß: von Provin.
zialverordnungen.....

t... 106 28. Nichtbestehende rechtliche Vermuthung für das Eigenthum eines

Grundstücks aus der Hauptnußung desselben....... ......... 114 29. Beweislast im Falle des § 9. No. 2. Littr. C. des Geseßes vom 24. April 1854...

117 30. Unverbindlichkeit der Deklaration vom 31. - März 1838 bei

Schmälerung oder Einschränkung des Eigenthums durch öffent-
liche Anlagen......

122 31. Begründung der Rechtshängigkeit mit der Wirkung der Prävention durch Infinuation der Vorladung........

126 32. Verjährungsfrist in den SS 141. 142. I. 8. des Aug. Landrechts 130 33. Prüfung der Beweistüchtigkeit der Handlungsbücher von Amts. wegen ......

136 34. Marktpreis im Sinne des Art. 357. Abs. 2. des Ang. Deutfchen Handelsgesebuchs.

139 35. Untheilbarkeit eines qualifizirten Geständniffes als nicht wesentliche Prozeßvorschrift..

145 36. Klage auf Genehmigung eines Nothweges und Antrag bei die

fer slage; Nothlage des Eigenthümers eines Grundstücks durch
widtürliche Handlungen, Unbrauchbarkeit des Grundftücks in
Folge beffen.

.. 146 37. Unterlassen der Rügeanzeige bei Distanztäufen; fofortige An

zeige in dem Falle des Ärt. 347. des Adgem. Deutschen Han.
delsgesezbuchs ..

153 38. Infiruttionen und Anweisungen für den Richter in den SS 65. bis 74. 147. 151. I. 4. des Angem. Landrecht8...

158 39. Pflichttheilsberechtigung abgeschichteter Kinder und Eltern, so. Si

wie geseßliche Erbfolge in den Nachlaß eines ohne Leibeserben
versterbenden abgeschichteten Kindes, nach dem Institut der
Münsterischen ehelichen Gütergemeinschaft....

....... 161

[ocr errors]

40. Ginseitige Beftellung des Vorkaufsrechts für ein gütergemein, schaftliches Grundstück Seitens des Ehemannes...

167 41. Frift zur Erlangung der Rechtsmittel in schleunigen Sachen,

welche in ecfter Instanz im ordentlichen Verfahren verhandelt : worden find...

169 42. Landesherelich bestätigte Statuten eines Vereins oder einer Ge

sellschaft in ihrer Eigenschaft als Geseß oder Vertrag...co. 176 43. Urtide Wechselfähigkeit der Chefrauen.......

179 44. Befugniß des Teftamentserekutors, einzelne Geschäfte durch einen

Andern ausrichten zu lassen; Ernennung des Administrators
einer gemeinschaftlichen Sache durch den Richter..

182 45. Begriff der geschlechtlichen Bescholtenheit.

... 190 46. Wirkung des Gemeinheitstheilungsrezeffes auf Wegegerechtigkeiten 192 47. Aufstellung einer Suspensivbedingung zur Erlangung des Eigenthums Seitens der Subhaftations-Interessenten...

198 48. Neubau an der Grenze; Beweislast bei der Errichtung eines

neuen Gebäudes an Stelle eines abgebrochenen mit Bezug auf
$ 139. I. 8. des Allgem. Landrechts.

205 49. Verwendung in den Nußen des Vaters für ein außerhalb des väterlichen Hauses lebendes Kind.......

209 50. Unterschied der Klage eines Miterben als Gläubiger der Nach:

laßmafle und eines sonstigen Gläubigers derselben....... 214 51. Aufhebung des S 28. 1. 13. Der Aig. Gerichts-Ordnung für Injuriensachen ...

218 52. Zurücknahme eines gegen ein Civil-Erkenntniß eingelegten Rechtsmittels

220 53. Jntereffe des Klägers dem zur Löschung einer Hypothekenfor. derung berurtheilten Verklagten gegenüber.

223 54. Nichtwesentliche. Prozeßvorschrift in den SS 91-100. 297. 376.

I. 10. der ung. Gerichts - Ordnung; Editionseið als zugescho.
bener Eid oder nicht....

228 55. Befiß von unvergitterten Fenstern in der Grenzmauer Seitens des

einen Nachbars, und Befugniß des andern Nachbars, sein Grund

stück bis an dessen Grenze zu bebauen, nach Rheinischem Rechte 231 56. Begründung des Eigenthumserwerbes durch Aluvion........ 239 57. Fortdauernde Gültigkeit der ungeschriebenen Rechte und Obser

vanzen in denjenigen Provinzen, für welche noch keine Provin-
zialgeseße zu Stande gekommen sind.....

248 58. Xusübung des Rückforderungsrechtes Seitens des Vorkaufsbe. rechtigten

252 59. Bedeutung der Baromie: „Stauf bricht Miethe" und Ermisfions.

recht des Käufers gegen den Miether; Uebergabe einer vermie.
theten Sache Seitens des Verkäufers an den Käufer, nach dem
Gemeinen Rechte...

258 60. Ehegelobniß unter Juden....

262 61. Klage auf Anfechtung von Verpfändungen und bypothelbe

stellungen nach s 5. No. 3. des Gesekes vom 9. Mai 1855., 268 62. Sequestration eines Nießbrauchsguts als Erefutionsmittel gegen den' Nießbraucher....

271 63. Erweiterungsbau einer katholischen Pfarrschule zu Schulzwecken in Schlefien.....

275

« PoprzedniaDalej »