1. Bersönliche Verhaftung des vertragsmäßigen Bestellers eines Altentheils für die Altentheilsprästationen über die Zeit seines 2. Behütung und. Bepfirchung von Ländereien... 3. Antretung der Erbschaft durch einen Generalbevollmächtigten; Zurückweifung der Sache zur weiteren Verhandlung und Ent- scheidung in die Vorinstanz........ 4. Erbliches bäuerliches Besißrecht im Großherzogthum Berg..... 5. Verpflichtung der Standesherren zur Zahlung von Kommunal 6. Aufforderung an den Rechtsanwalt des Verklagten, die voll. ständige Klagebeantwortung binnen vier Wochen unter dem ge- feßlichen Präjudize einzureichen, als Verleßung einer wesentlichen 7. Verpflichtung des Acceptanten und. Trassanten eines Wechsels. 24 8. Gegenbeweis gegen eine Quittung nach Ablauf des in dem $106. I. 16. des Allgem. Landrechts bestimmten dreimonat- 9. Rechte des Pächters und. Miethers, falls thm die verpachtete 10. Eigenschaft der mittelbaren und unmittelbaren Staatsbeamten als Gemeindemitglieder; Vereidigung eines Beamten.......... 11. Mügefrist des Käufers hinsichtlich der Mängel der an ihn ab- 1 gelieferten Waare; Verjährung des Gewährsmängel-Anspruches 36 12. Nothwendigkeit der polizeilichen Vermittelung bei verweigerter Get Annahme des Gesindes oder des Hausoffizianten...... 13. Persönliche Haftbarkeit des Empfängers des Frachtgutes....... 44 14. Verpflichtung des Eigenthümers beweglicher Sachen zur Er stattung der Erhaltungskosten an den vollständigen redlichen 15. Klage auf Entrichtung des Pfandgeldes und Einrede dagegen 49 16. Inhalt der Postinsinuationsscheine zu den Einladungen zu Ge- 17. Grundgerechtigkeit in Betreff des zum Betriebe einer bereits vorhandenen Mühle erforderlichen Betriebswaffers................ 56 18. Beginn der Verjährung einer auf Kündigung lautenden Forde- 19. Unmöglichkeit der Fortseßung der Reise durch Untergang der 20. Kenntniß der Handschriftzeichen und Unterschrift eines Vertrages 72 No. Geite 21. Kollision zwischen Grundeigenthum und Bergwerkseigenthum; Abhängigkeit des Bergbaues von der Staatsgewalt; Direktions. prinzip und Schuße 22. Berechtigung des Generberfläche im Interesse des Verkehrs.. 74 eingetragenen Eigenthümers eines Grundstücks zur Anfechtung der durch Willenserklärung feiner Vorbesißer eingeräumten und ihm vor dem Erwerb des Grundstücks bekannt gewordenen Pfandtitel........... 82 23. Befitstörende Handlung und Vereinbarung der Parteien rückFichtlich einer solchen Handlung in rechtsverbindlicher Form... 83 24. Ausdehnung einer durch Verjährung und durch Erkenntniß zügesprochenen Wegegerechtigkeit....... 25. Gültigkeit des von einem Inländer im Auslande errichteten Testaments, Art und Höhe der dem Legatar durch den Erben zu leistenden Sicherheitsbestellung... 26. Verlängerung der Appellations Einführungsfrist nach Ablauf derselben.. 27. Verlegung des Wohnsizes der Eheleute vom ersten gütergemeinschaftlichen Wohnfig an einen Ort, wo keine Gütergemein fchaft gilt Renntniß des Dritten von der Gütergemeinschaft; Gütergemeinschaft nach der Pommerschen Bauer-Ordnung vom 30. Dezember 1764; Verpflichtung zur Kenntniß von Provinzialverordnungen.. 28. Nichtbestehende rechtliche Vermuthung für das Eigenthum eines Grundstücks aus der Hauptnußung desselben... 29. Beweislast im Falle des § 9. No. 2. Littr. c. des Geseßes vom 24. April 1854.... 30. Unverbindlichkeit der Deklaration vom 31. März 1838 bei Schmälerung oder Einschränkung des Eigenthums durch öffentliche Anlagen... 31. Begründung der Rechtshängigkeit mit der Wirkung der Prävention durch Infinuation der Vorladung.. 86 90 105 106 114 117 122 126 32. Verjährungsfrist in den SS 141. 142. I. 8. des Allg. Landrechts 130 33. Prüfung der Beweistüchtigkeit der Handlungsbücher von Amts. 136 megen..... 34. Marktpreis im Sinne des Art. 357. Abs. 2. des Allg. Deut. fchen Handelsgesezbuchs...... 35. Untheilbarkeit eines qualifizirten Geständnisses als nicht wesent liche Prozeßvorschrift.. 36. Klage auf Genehmigung eines Nothweges und Antrag bei diefer Klage; Nothlage des Eigenthümers eines Grundstücks durch willkürliche Handlungen, Unbrauchbarkeit des Grundstücks in Folge deffen.... 139 145 ....... 146 37. Unterlassen der Rügeanzeige bei Distanzkäufen; sofortige An- 38. Instruktionen und Anweisungen für den Richter in den SS 65. 153 158 4.1 161 40. Einseitige Bestellung des Vorkaufsrechts für ein gütergemeinschaftliches Grundstück Seitens des Ehemannes..... 41. Frist zur Erlangung der Rechtsmittel in schleunigen Sachen, welche in erster Instanz im ordentlichen Verfahren verhandelt worden sind..!... A 167 169 42. Landesherrlich bestätigte Statuten eines Vereins oder einer Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Geseß oder Vertrag.... 176 43. Aktive Wechselfähigkeit der Ehefrauen..... ... 179 44. Befugniß des Testamentserekutors, einzelne Geschäfte durch einen Andern ausrichten zu laffen; Ernennung des Administrators einer gemeinschaftlichen Sache durch den Richter..... 182 45. Begriff der geschlechtlichen Bescholtenheit...... .... 190 46. Wirkung des Gemeinheitstheilungsrezeffes auf Wegegerechtigkeiten 192 47. Aufstellung einer Suspensivbedingung zur Erlangung des Eigenthums Seitens der Subhastations-Intereffenten.. 48. Neubau an der Grenze; Beweislaft bei der Errichtung eines neuen Gebäudes an Stelle eines abgebrochenen mit Bezug auf $ 139. I. 8. des Allgem. Landrechts...... 49. Verwendung in den Nußen des Vaters für ein außerhalb des väterlichen Hauses lebendes Kind......... 198 205 209 50. Unterschied der Klage eines Miterben als Gläubiger der Nach-. laßmaffe und eines sonstigen Gläubigers derselben........ 214 51. Aufhebung des § 28. I. 13. der Allg. Gerichts-Ordnung für Injurienfachen.... 52. Zurücknahme eines gegen ein Civil-Erkenntniß eingelegten Rechts mittels.. 218 .. 220 53. Intereffe des Klägers dem zur Löschung einer Hypothekenfor. derung berurtheilten Verklagten gegenüber.... 54. Nichtwesentliche. Prozeßvorschrift in den §§ 91-100. 297. 376. I. 10. der Allg. Gerichts-Ordnung; Editionseid als zugescho. bener Eid oder nicht.... 223 228 239 55. Besit von unvergitterten Fenstern in der Grenzmauer Seitens des einen Nachbars, und Befugniß des andern Nachbars, sein Grundstück bis an deffen Grenze zu bebauen, nach Rheinischem Rechte 231 56. Begründung des Eigenthumserwerbes durch Alluvion......... 57. Fortdauernde Gültigkeit der ungeschriebenen Rechte und Observanzen in denjenigen Provinzen, für welche noch keine Provin zialgefeße zu Stande gekommen sind.. 58. Ausübung des Rückforderungsrechtes Seitens des Vorkaufsberechtigten 59. Bedeutung der Parömie: „Kauf bricht Miethe" und Ermissionsrecht des Käufers gegen den Miether; Uebergabe einer vermie theten Sache Seitens des Verkäufers an den Käufer, nach dem Gemeinen Rechte... 60. Ehegelöbniß unter Juden..... 248 252 258 262 61. Klage auf Anfechtung von Verpfändungen und Hypothekbestellungen nach § 5. No. 3. des Gesezes vom 9. Mai 1855.. 268 62. Sequestration eines Nießbrauchsguts als Erekutionsmittel gegen den Nießbraucher..... 63. Erweiterungsbau einer katholischen Pfarrschule zu Schulzwecken in Schlesien......... 271 275 |