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64. Form der Einwilligung des Ehemannes in die Seitens der i Ehefrau erfolgte Uecepticung eines von ihm auf diefelbe gezo. genen Wechsels......

292 65. Berpflichtung des fiskus zur Berpellung des Straßenpflafters

bei Straßenverbreiterungen und Straßenverlängerungen in Berlin 295 66. Wirkungen der Ehrenzahlung und des Indossamento das Ini

il dossament als Vertrag nach Weiterbegebung des Wechsels..... 303 67. Beschränkende Auslegung des S 408. I. 5, des Nagem. Land.

rechts; Nichtanwendbarkeit desselben auf den Sozietätsvertrag;

Tragweite der SS 408-411, I, 5. des Adg. Landrechts; Guts. L-i überlassungsverträge nicht als Verträge über Handlungen und

Aufhebung des Präjudizes No. 2066. bei denselben.......óoá 313 68. Uppellations-Anmeldung und Appellations-Rechtfertigung durch Telegramme.

322 69, Forderungen des Ausländers an den Jnländer als ein im Inlande befindliches Vermögensobjekt....

324 70. Þachtgelderforderung für ein von dem Gemeinschuldner vor der

Konfurgeröffnung verpachtetes Grundstück bezüglich der Zeit
während des Konkurses; Rompensation mit einer Schuld des
Gemeinschuldners...

329 71. Eigenthum der Uferbefißer an geschloffenen Landfeen und am Seebett..

335 72. Verleßung der Aufrichtigkeit in dem Handelsgeschäft eines Kaufmanns (dep bona fides im Handelsverkehr),,,

337 73. Lebens- oder gesundheitsgefährliche Mißhandlung als Cheschei. bungsgrund

345 74. Die Handlungsfirma als Handlungs- und insbesondere Wech.

felschuldnerin ohne Rücksicht auf den Uebergang der Handlung
und Firma auf einen neuen Jnhaber.....

348 75. Gefeßliche Einschränkungen des Eigenthums; analoge Anwen.

bung der in den Geseßen für bestimmte Fälle vorgeschriebenen
Einschränkungen des Eigenthums; Begriff des Hammerschlags.
rechts und des Leiterrechts..

351 76. Blankogiro eines Wechsels durch Stellvertreter...

358 77. Wirkung des von dem mündlich Bevollmächtigten geschehenen

Verkaufs der ihm anvertrauten beweglichen Sache, dem Vol.
machtgeber gegenüber....,

360 78. Befreiung eines Vormundes von der obervormundschaftlichen Aufsicht in einem vorbehaltenen Rodizille...

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No. 1. - 1. Senat. Sißung v. 16. Sept. 1867.

Dlugosch • Morzia. -- Wichtigkeitsbeschwerde.
Gericht I. Inftang: Kreis. Gericht in Dppeln.

Gericht II. Instanz: Appellations. Gericht in Ratibor. Persönliche Berhaftung des vertragsmäßigen Bestellers eines Altentheils für die Ultentheildpräftationen über die Beit seines Befiges hinaus.

a. Durch die vertragsmäßige Bestellung eines Altentheils wird der Konstituent desselben über die Zeit seines Besißes des Grundstückes hinaus, auf welchem das Altentheil haftet, nur insofern persönlich verhaftet, als dies in dem Altentheilsvertrage ausdrücklich verabredet ist. *

b. Der Testamentserbe, welcher mit dem Vers mächtnisse eines Altentheils aus dem Nachlaßgrundstücke beschwert ist, wird durch die Veräußerung dieses Grundstücks unter Auferlegung dieser Reallast von feiner persönlichen Verhaftung für die über die Bes Tißzeit des neuen Befißers hinaus rückständig bleibenden Präftationen nur dann befreit, wenn der Altentheilsberechtigte jenem Vertrage beigetreten ist.

A. L. R. I. 5. S 75., 11. S 602.

In dem am 1. Februar 1861 publizirten gerichtlichen Testamente des Jakob Maday waren der Verklagten, der eingesegten Universal-Erbin, namentllich auch die dem Teftator gehörig gewesenen beiden Grundstücke Domekko No. 28.

Vergl. BD. 63. S. 206. dieses Archivs. Archio F. Rechtof. Bd. LXXI.

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und 42. eigenthümlich vermacht worden. Die Verklagte war aber auch mit verschiedenen Legaten, namentlich auch zu Gunsten der Klägerin, der damaligen Dienstmagd des Teftas. tors beschwert worden. Dieselbe sollte, wie es in dem Testamente heißt,

so lange fie unverheirathet bleibt, als Ultentheil jährlich erhalten: a) freie Wohnung in dem kleinen Stübchen hinter dem

Schornsteine, b) zwei gedüngte Beete zu Kartoffeln auf dem Garten

grundstüde No. 42. an der Seite des Gogolok, c) zwei Preußische Scheffel Roggen, d) ein gedüngtes Beet zu Kraut dort, wo der Wirth das

feinige erbaut. Die Verklagte hatte die Erbschaft aus dem gedachten Teftas mente des Jakob Maday angetreten, die Klägerin, wie sie felbft behauptete, in die ihr legirten Rechte eingeseßt, hinterher, aber die oben bezeichneten Nachlaßgrundstücke, auf, und resp. aus' welchen jene Rechte der Klägerin gewährt werden follten, an Dritte veräußert. Die Klägerin behauptete, daß ihr von dem jebigen Befißer deß betreffenden Grundstücks die ihr ftipulirte Wohnung entzogen, sowie das Kartoffelund Gemüseland und der Roggen seit längerer Zeit nicht gewährt worden sei. Sie trat deshalb gegen die Verklagte auf Gewährung aller dieser Rechte für die Zukunft und auf Entschädigung wegen der Nichtgewährung für die Vergangenheit klagend auf. - Die Verklagte wendete in erster Instanz nur ein, daß der Klägerin die Wohnung keineswegs entzogen sei, und beschränkte fich im Uebrigen auf das Bestreiten der Angemessenheit der von der Klägerin geforderten Entschädigungsfäße. In zweiter Instanz, stellte sie jedoch, unter Berufung auf das Präjudiz des Ober-Tribunals vom 6. April 1865 (Entscheidungen Bd. 54. S. 96.):

Durch die vertragsmäßige Bestellung eines Artentheils wird der stonstituent desselben über die Zeit seines Besiße des Grundstüdes hinaus, auf welchem das Altentheil haftet, nur infofern pets fönlich verhaftet, als dies in dem Altentheiløs

pertrage ausdrüdlich verabredet ist, ihre Verhaftung wegen des der Klägerin ftipulirten Altentheile, in welches die Klägerin von der Verflagten eingeseßt worden, überhaupt in Abrede. - Der erste Richter verurtheilte die Verklagte in der Hauptsache nach dem Klageant trage und wies nur die nach dem Ontachten der vernommenen Sachverständigen über das Maaß hinauß gestellten Ents schädigungsfäße ab, indem er die Klägerin als Legatarin für berechtigt erklärte, die Gewährung des ihr im Teftamente ausgesepten Legats von der Verklagten, als Testamentserbin, persönlich zu fordern. Der Appellations-Richter bestätigte diese Entscheidung, indem er die Anwendung des von der Verklagten in zweiter Instanz angerufenen Rechtsgrundfaßes aus dem allegirten Präjudize verwarf, weil leßteres fich nur über ein Altentheil im Sinne des § 602. I. 11. des Alg. Landrechts verhalte, die der Klägerin legirten Rechte aber unter den Begriff eines folchen Altentheils nicht subsumirt werden dürften.

Gegen die Entscheidung des Appellationd-Richters erhob die Verklagte die Nichtigkeitsbeschwerde. Sie warf dem Richter Verlegung der $8 288. ff. 294. 302. 303. 311. 421. ff. und 441. I. 12. des. Allgem. Landrechts vor, weil derselbe angenommen, die Klägerin fönne das ihr nach dem Jakob Maday'schen Teftamente zustehende Recht, auch nachdem die Verklagte die Nachlaßgrundstücke veräußert, noch immer gegen' legtere geltend machen und brauche fich mit ihren Ansprüchen nicht an den gegenwärtigen Befißer der verpflichtes ten Stelle verweisen zu lassen.

Das Ober- Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde vers worfen.

Gründe: Die Einrede der Verklagten, daß die Klägerin mit ihrer Forderung auf Gewährung der ihr in dem Testamente des Jakob Madav legitten Präftationen an den zeitigen Befißer der Nachlaßgrundstücke Domezko No. 28. und 42. halten folle, weil sie - die Verklagte diefelbe in die ihr legirten Rechte eingesegt und bei dem Verkaufe der Grundstücke den Ankäufern die Gewährung jener der Klägerin verbrieften Rechte zur ausdrüdlichen Bedingung gemacht habe, und daß fie — die Verklagte - hierdurch von jeder Verpfliche tung der Klägerin gegenüber frei geworden sei, würde nur dann zu berüdjichtigen gewesen sein, wenn die Klägerin dem Vertrage, durch welchen die Verklagte diese Nachlaßgrundstüđe mit der von ihr behaupteten Bedingung verkauft haben will, beigetreten wäre, § 75. I. 5. des Alg. Landrechts. So liegt die Sache aber nicht; denn die Verklagte hat nirgend behauptet, daß die Klägerin bei diesen Verträgen irgendwie zugezogen gewesen sei, legtere hat dieses fogar ausdrüdlich beftritten.

Das Sachverhältniß ist von dem Appellations-Richter vielmehr ganz richtig aufgefaßt und entwickelt.

Das der Klägerin in dem erwähnten Testamente eingeräumte Recht ist jedenfalls ein rein persönliches. Die Klägerin hat als Legatarin ein persönliches Recht, von der Verklagten, als der Universal-Erbin des Jakob Maday, die Auslieferung und Gewährung des Legats zu fordern, und die Verklagte ist sonach persönlich verpflichtet, der Klägerin, so lange diese unverheirathet bleibt, den Genuß der ihr legirten Vortheile zu gewähren. Daß nun die Verklagte die Nachlaßgrundstücke, auf und aus denen die Klägerin die ihr legirten Vortheile zu verlangen hat, weiter veräußert, ändert in ihrem Verhältnisse als Erbin zur Legatarin nichts, es bleibt vielmehr nach wie vor ihre Sache, der Klägerin das

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