Archiv für Rechtsfälle die zur Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals gelangt sind, Tom 651868 |
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Strona 27
... Sißung v . 2. Oft . 1866 . Fiskus · | · Hellhoff . — Nichtigkeitsbeschwerde . Gericht I. Instanz : Kreis - Gericht in ́Perleberg . Gericht II . Instanz : Kammer - Gericht . Beschwerde über den Anfaß der Gebühren eines Nechtsanwalts und ...
... Sißung v . 2. Oft . 1866 . Fiskus · | · Hellhoff . — Nichtigkeitsbeschwerde . Gericht I. Instanz : Kreis - Gericht in ́Perleberg . Gericht II . Instanz : Kammer - Gericht . Beschwerde über den Anfaß der Gebühren eines Nechtsanwalts und ...
Strona 93
... Sißung v . 25. Okt. 1866 . Rudolph Vollmond . – Nichtigkeitsbeschwerde . - Gericht I. Instanz : Kreis - Gericht in Bochum . Gericht II . Instanz : Appellations - Gericht in Hamm . Charakter der Konventionalstrafe ; Anspruch auf dieselbe ...
... Sißung v . 25. Okt. 1866 . Rudolph Vollmond . – Nichtigkeitsbeschwerde . - Gericht I. Instanz : Kreis - Gericht in Bochum . Gericht II . Instanz : Appellations - Gericht in Hamm . Charakter der Konventionalstrafe ; Anspruch auf dieselbe ...
Strona 107
... , und von den Parteien näher anzugeben , welche Bewandniß es mit dem wegen der Pacht geschlossenen Vergleiche hat , und inwiefern derselbe auf den Klageantrag von Einfluß ist . No. 23. – IV . Senat . Sißung v . - 107.
... , und von den Parteien näher anzugeben , welche Bewandniß es mit dem wegen der Pacht geschlossenen Vergleiche hat , und inwiefern derselbe auf den Klageantrag von Einfluß ist . No. 23. – IV . Senat . Sißung v . - 107.
Strona 108
No. 23. – IV . Senat . Sißung v . 30. Okt. 1866 . Heimann Femke . - Wichtigkeitsbeschwerde . Gericht I. Instanz : Kreis - Gericht in Herford . Gericht II . Instanz : Appellations- Gericht in Paderborn , Frift , innerhalb welcher der das ...
No. 23. – IV . Senat . Sißung v . 30. Okt. 1866 . Heimann Femke . - Wichtigkeitsbeschwerde . Gericht I. Instanz : Kreis - Gericht in Herford . Gericht II . Instanz : Appellations- Gericht in Paderborn , Frift , innerhalb welcher der das ...
Strona 136
... nicht ankommt . - Auf die Appellation des Klägers muß daher das erste Erkenntniß abgeändert und nach dem Klageantrage , soweit er jegt noch in Betracht kommt , erkannt werden . " No. 28.-I. Senat . Sißung v . 16. Nov. 1866 136.
... nicht ankommt . - Auf die Appellation des Klägers muß daher das erste Erkenntniß abgeändert und nach dem Klageantrage , soweit er jegt noch in Betracht kommt , erkannt werden . " No. 28.-I. Senat . Sißung v . 16. Nov. 1866 136.
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Kluczowe wyrazy i wyrażenia
Adjuvanten Allgem Anfechtungsklage angefochten Ansicht Anspruch Antrag Anwendung Appellations Appellations-Richter April Armenpflege Armenverband ausdrücklich Befugniß begründet behauptet berechtigt Besige Besiz Bestimmung Betreff Beweis Bezug blos daher deshalb deſſen Dezember dieſes dieſes Archivs Ehefrau Ehegatten Eheleute Ehemannes Eigenthum Entscheidungen Bd erachtet ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde Erkenntniß Fenster Forderung Gefeßes gemacht gemäß Gemeinde gemeinschaftlichen Gericht geseglichen Gesezes Gläubiger Grundsäge Grundstück Gültigkeit Gütergemeinschaft hiernach Hummel Hypothek Implorant Indossament Inhaber iſt Jahre Juli Kinder Kirchhofes Kläger Klägerin Kleve-Märkischen Kreisgerichts Landrechts läßt leztere lichen Liegniß Lübischem Recht März muß müſſen Mutter Nachtheil Nichtigkeitsbeschwerde Nießbraucher nothwendig Ober-Tribunal Oktober Parteien Parzelle Person polnischer Sprache Präjudiz Punktation Ratibor Recht rechtlichen Rechtsf rechtskräftig Rechtsmittel resp Rthlrn Sache Schuldners Schule ſei ſein ſelbſt Senat ſich ſie Sizung soll Stempelpflichtigkeit Thatsachen Theil Theilung Torf Uebergabe Uebernahme Urtheil Vater Verfügung Vergl Verhältniß Verjährung Verklagten Verlegung Vermögen Verordnung verpflichtet Versionsklage Vertrag verurtheilen vielmehr Vorausseßungen vorliegenden Falle Vorschrift Widerruf zustehe zweiter Instanz
Popularne fragmenty
Strona 187 - Ist die Waare von einem anderen Orte übersendet, so hat der Käufer ohne Verzug nach der Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange thunlich ist, die Waare zu untersuchen, und wenn sich dieselbe nicht als vertragsmäßig oder gesetzmäßig (Art.
Strona 51 - Glaubensbekenntnisses ob. § 30. Sind jedoch für die Einwohner verschiedenen Glaubensbekenntnisses an Einem Orte mehrere gemeine Schulen errichtet: so ist jeder Einwohner nur zur Unterhaltung...
Strona 187 - Geschäftsgange nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden, widrigenfalls die Waare auch rücksichtlich diefer Mängel als genehmigt gilt.
Strona 210 - Ueber Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden entscheidet die Landespolizeibehörde. Betrifft der Streit die Frage, welcher von diesen Verbänden die Verpflegung des Armen zu übernehmen habe? so findet gegen jene Entscheidung der Rechtsweg statt, doch muss letztere bis zur rechtskräftigen Beendigung des Prozesses befolgt werden. Ueber den Betrag der Verpflegungskosten ist der Rechtsweg nicht zulässig.
Strona 243 - Haft wird bestraft: 12) wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern und überhaupt an Orten, an welchen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungen oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann...
Strona 51 - Sind jedoch für die Einwohner verschiedenen Glaubensbekenntnisses an einem Orte mehrere gemeine Schulen errichtet, so ist jeder Einwohner nur zur Unterhaltung des Schullehrers von seiner Religionspartei beizutragen verbunden.
Strona 190 - Wenn der Käufer die von einem anderen Orte übersendete Waare beanstandet, so ist er verpflichtet, für die einstweilige Aufbewahrung derselben zu sorgen. Er kann, wenn sich bei der Ablieferung oder später Mängel ergeben, den Zustand der Waare durch Sachverständige feststellen lassen. Der Verkäufer ist in gleicher Weise berechtigt, diese Feststellung zu verlangen, wenn ihm der Käufer die Anzeige gemacht hat, daß er die Waare wegen Mängel beanstande. Die Sachverständigen ernennt auf Antrag...
Strona 363 - Die von mehreren Einwohnern einer Stadt oder eines Dorfs, von Gemeinen und Grundbesitzern bisher gemeinschaftlich ausgeübte Benutzung...
Strona 11 - Waare bestimmte Person trägt der Käufer die Gefahr, von welcher die Waare betroffen wird. Hat jedoch der Käufer eine besondere Anweisung...
Strona 312 - Grunde gewähren. § 138. Sollen jedoch die Oeffnungen in einer unmittelbar an des Nachbars Hof oder Garten stoßenden Wand oder Mauer gemacht werden, so müssen dieselben, wo es die Umstände gestatten, sechs Fuß von dem Boden des Zimmers oder Behältnisses erhöht; in allen Fällen aber mit eisernen...