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Archiv für Rechtsfälle

,

die zur Entscheidung

des Königlichen Ober-Tribunals

gelangt find.

Herausgegeben und redigirt

von

Theodor Striethorst

Kammergerichts - Rath.

Zweite Folge.
fünfter Jahrgang.

Erster Band.
Des Ganzen:
Fünfandsedszigfter Band.

Berlin.
Verlag von J. Guttentag.

1868.

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Inhalts-Anzeige.

1. Diffamationsprozeß gegen den Besißer von Sachen und Rechten

2. Klagerecht des Waaren-Empfängers gegen den Spediteur...... 10

3. Unwendbarkeit des S 344. I. 5. des ådgem. Landrechts auf

altentheilsähnliche Meallaften..

14

4. Erforderniffe eines Theilungsvertrages..

16

5. Feftftellung der Höhe des Pachtzinses für die zeitpachtweise

Uebernahme der Jagdausübung auf einer vom Walde umschlof.

fenen Enklave Seitens des Befißers des Waldes..

22

6. Besißnahme von zugelandeten und verlassenen Flußbetten be.

züglich der Privatflüffe..

26

7. Beschwerde über den Ansaß der Gebühren eines Rechtsanwalts

unb Slage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren........ 27

8. Bereis und Gegenbeweis der Vermögensunzulänglichkeit des

Schuldners nach dem Anfechtungsgeseß vom 9. Mai 1855..... 30

9. Beitritt eines Litiskonsorten zu dem von einem andern Litiston-

forten eingelegten Rechtsmittel.

34

10. Wirkung der nach Ablauf von sechs Monaten im Sypotheken-

buch ungelöscht gebliebenen Protestation.....

87

11. Hechte des fideikommiffars dem Fiduziar oder deffen Erben ge-

genüber, namentlich bei einem Geldfideifommiß mit der Beftim.

mung in id quod supererit....

41

12. Kechtliche Natur und Wirkung der einfachen Anweisung; Be.

friedigung der Gläubiger des Anweisenden aus der angewiese.

nen Forderung...

46

13. Begriff von Bauspätern im $ 29. II. 12. des Allgem. Land-

rechts; katholische Geistliche als Hausväter; Begriff von Be.

fißung und Nahrung im S 31. II. 12. des udg. Landrechts;

Schulgemeinde als Korporation; Beiträge zur Unterhaltung

einer Elementarschule als Kommunal-Abgabe; Begriff der „per-

sönlichen Lasten und Pflichten des gemeinen Bürgers“ im S 96.

II. 11. des Algem. Landrechts.....

49

14. Beweisaufnahme zweiter Instanz in Injuriensachen..

57

15. Form der Verzeihung einer Beleidigung, welche Ehescheidungs-

grund war; Verzeihung des Verbrechens, wegen deffen der eine

Chegatte eine Zuchthausftrafe verbüßt..

59

16. Verpflichtung des Gutes, wo die Schule fich befindet, zur un.

entgeltlichen Bergabe der auf dem Gute gewachsenen und ge.

wonnenen Materialien.....

66

17. Einwand der gunstweisen Ausübung gegen ein auf Grund der

Verjährung in Anspruch genommenes negatives Recht; that.

fächliche Feststellung auf Grund einer rechtsgrundsäßlichen Ver-

leßung.....

71

18. Charakter der Inhaberpapiere überhaupt und namentlich ge.

genüber solchen Papieren, in denen eine bestimmte Person als

Gläubiger bezeichnet ist, wie Sparkassenbücher; Eigenschaft der

Sparkassenbücher als Beweis - Urkunde oder bewegliche Sache;

Uebereignung eines Sparkaffenbuches durch Uebergabe oder

Cession .....

77

19. Widerspruchsrecht des Fideikommiffars gegen den auf Theilung

der Erbschaft gerichteten Antrag des Fiduziars....

84

20. Begriff der Laften im § 183. I. 11. des Ångem. Landrechts.. 90

21. Charakter des Konventionalstrafe; Anspruch auf dieselbe beim

Mangel des Nachweises eines Geld-Interesses überhaupt... 93

22. Wirkung der richterlichen Verfügung, durch welche dem Befißer

des Grundstüds zu Gunsten seines Hypothekengläubigers Schran-

iken in der Disposition gestellt werden, dem Dritten gegenüber,

welcher mit dem Besißer einen Vertrag geschlossen hat; Cha-

rakter und Gerichtsstand der auf Aufrechterhaltung dieser rich.

terlichen Verfügung gerichteten Klage; symbolische Uebergabe

von Holz auf dem Stamm, namentlich durch Anschlagen mit

dem Forsthammer; Unzulässigkeit des constituti possessorii als

Uebergabe des Holzes auf dem Stamm...

98

23. Frist, innerhalb welcher der das Rechtsmittel der Appellation

einführende Rechtsanwalt den Auftrag hierzu nachzuweifen hat 108

24. Eigenschaft der zur Unterhaltung eines Begräbnißplaßes als

einer gemeinen Laft verpflichteten einzelnen Mitglieder eines Drtes

als Korporation; Verstattung der Benußung eines Kirchhofes

zur Beerdigung und Befiß eines Rechts dazu....

110

25. Åbtretung des Eigenthums bei Ueberschreitung der Grenze..... 119

26. Widerruf der Schenkung durch einen Dritten Namens des Ge.

schenkgebers......

122

27. Stellung des Schullehrer-Adjuvanten, nach dem Schlesischen Ge-

neral-Landschul-Reglement vom 5. November 1765; gutsherr.

liche Befugniß zur Anstellung des Lehrers und Beitragspflicht

zum Unterhalte des angestellten Lehrers.....

127

28. Stempelpflichtigkeit einer Punktation beim mündlichen Vorbe-

halt des Abschlusses eines gültigen Vertrages Seitens der Kon-

trahenten; Begriff einer Punktation und eines Traktates.. 137

29. Verabfolgung der Altentheilsprästationen außerhalb der Stelle 144

30. Purifikatoria ohne vorherige mündliche Verhandlung........ 146

31. Anfechtungsklage gegen den Erwerber und derzeitigen Befißer

der veräußerten Sache allein.......

150

32. Charakter der communio bonorum prorogata und Nechte des

Ueberlebenden; Befugnisse des Ehemannes während der ehelichen

Gütergemeinschaft und "Befugnisse der überlebenden Ehefrau,

.nach der Pommerschen Bauer - Ordnung; Kafle der Renten-

bant keine Staatskaffe; Ablösungsrate keine Staatssteuer; nicht-

bestehende Verpflichtung des Pächters zur Entrichtung der Ab-

lösungsrate......

156

33 Revokationsrecht nach der Lehnskonstitution für Hinterpommern;

Trennung der Lehns- und Alodial-Erbfolge, nach Longobardi-

schem und Hinterpommerschem Lehnsrecht....

165

34. Poenae secundarum nuptiarum für den Ehemann; Tod des

ersten Ehegatten unter der Herrschaft eines Gefeßes, welches

diese Nachtheile nicht kennt, und Eingehung der zweiten Ehe

in Neuvorpommern.....

168

35. Verfolgung der im Hauptprozeß nicht geforderten oder nicht

zugesprochenen Accessorien in einem besonderen Verfahren, nach

Gemeinem Prozeß...

176

36. Zeitweiliges und dauerndes Klostergelübde....

181

37. Abänderung an einer von einem andern Ort übersandten Waare

i als Genehmigung derselben; Erforderniß der unveränderten Rück.

gewähr....

185

38. Klage aus der nüßlichen Verwendung gegen den Alimentations.

pflichtigen nach dem Gefeße vom 24. April 1854; Absicht, wohl-

thätig zu sein, und Versionsklagen....

193

39. Festseßung der Erstattungsverbindlichkeit der für einen Verarm-

ten bereits verausgabten Pflegekosten durch Resolut der Ver-

waltungsbehörde; Rückforderung der bereits erstatteten Pflege.

foften auf Grund des Nachweises, daß der erstattende Armen-

verband nicht der verpflichtete fei; ländliche und städtische

Gemeinden als örtliche Armenverbände gegenüber den Guts.

herrschaften...

201

40. Gründung und erbliche Ueberlaffung von Dienstfamilienstellen;

Recht zur Aufhebung eines solchen Vertrages Seitens des Dienst.

berechtigten und Dienstverpflichteten.....

223

41. Rechtskräftige Abweisung mit dem Antrage auf Löschungsbe.

willigung einer Hypothekenforderung wegen geleisteter Zahlung

und Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache auf Grund

dessen bei Einklagung der Hypothekenforderung....

227

42. Teffion. der Rechte des Gläubigers, aus der Bürgschaft und der

Forderung an den Hauptschulöner...

......... 229

43. Üebergabe an aufstehenden Früchten durch constitutum posses-

sorium; symbolische Uebergabe.

230

44. Gewinnung des Torfes als gewöhnliche und ungewöhnliche

Nußungsweise...

234

45. Strafbarkeit und civilrechtliche Verantwortlichkeit dessen, welcher

an Orten, wo Menschen hinkommen, Brunnen, Keller, Gruben 2c.

unverdeckt oder unverwahrt läßt..

242

46. Unwendbarkeit des S 154. des Strafgeseßbuches auf Verleum.

dungen..

248

47. Abgabe der Versicherung, daß dem Notar und den Zeugen kei-

nes der Verhältnisse entgegensteht, welche nach der Notariats.

Ordnung vom 11. Juli 1885 von der Theilnahme an der Ver-

handlung ausschließen....

250

48. Recht auf Licht und Aussicht bei nachbarlichen Gebäuden; Him.

melsanblick in vertikaler Richtung, nicht in vertikaler Linie...... 256

49. Verjährung der Entschädigungsansprüche für die bei Anlegung

und Verlegung neuer öffentlicher Straßen und Anlegung einer

Brücke über öffentliche Ströme zugefügte Beschädigung fremden

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