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Eigenthums, im Gegensaß zur Verjährung des Bergütungsan.

spruches für das abgetretene Eigenthum..

260

50. Verkennung des Rechtsbegriffes der exceptio de jure tertii als

Angriff in der Nichtigkeitsbeschwerde; Grubenvorstand in seiner

Verantwortlichkeit dem einzelnen Gewerken gegenüber; Haftung

des Gewerken für die Grubenschuld....

266

51. Anfechtungklage gegen den nicht mehr im Besiße der veräußer-

ten Sache befindlichen Erwerber...

274

52. Stellung des Befißers eines Ritterguts und Inhabers der po.

lizeio brigkeitlichen Semalt als Nicht-Staatsbeamter; bereideter

Stellvertreter des Inhabers der polizeiobrigkeitlichen Gewalt

als öffentlicher Beamter, Aufhebung der päterlichen Gewalt

durch eine solche Stellung.....

280

53. Verbindlichkeit des nächsten alimentationspflichtigen Verwandten

zur Erstattung der Verpflegungskosten aus einer Zeit, während

welcher derselbe unvermögend war.....

289

54. Begriff des „Jahr“ im $ 269. I. 21. des Aug. Landrechts.... 295

55. Zweck und Unwendbarkeit der Verordnung, betreffend die Ein.

stellung des Civilprozeßverfahrens gegen Militärpersonen, vom

2. Juli 1866.

297

56. Kumulation der Anfechtungsgründe bei der Anfechtungsklage

zufolge ausgebrochenen Konturses; Indoffament und zu Grunde

liegendes Geschäft.....

302

57. Unverbindlichkeit des Darlehnsvertrages bei Darlehnen zum Spiel 305

58. Bergrößerung der Zahl der Fenster in dem an Stelle eines be.

reits vorhanden gewesenen Grenzgebäudes neu errichteten Ge.

bäude...

309

59. Prozessualische Verhandlung und Erkenntniß in polnischer Sprache

und Äppellations-Unmeldung in deutscher Sprache.

319

60. Gewährleistungspflicht des Čedenten...

321

61. Dispositionsbefugniß des Ehemannes, nach dem Kleve. Märki.

schen Provinzialrecht; fraudulöse Veräußerungen...

324

62. Änfechtung einer Erbschaftsentsagung durch die Gläubiger des

entsagenden Schuldners...

341

63. Wirkung der Güterabsonderung bei bestehender Gütergemein-

schaft, nach den Grundsäßen des Augem. Landrechts und nach

Lübischem Recht; Aufhebung der Gütergemeinschaft in stehen.

der Ghe, nach Lübischem Recht.....

344

64. Lohnforderung eines homme de service.

354

65. Aufhebung der Gemeinheiten bei Weideberechtigungen überhaupt

und namentlich an Ufern, welche zeitweise unter Waffer stehen. 362

66. Serstellung eines ordnungsmäßigen Zustandes des Apotheken.

buches bei erfolgter ordnungswidriger Eintragung oder Löschung

einer Hypothekenpost...

364

No. 1. - IV. Senat. Sißung v. 3. Mai 1866. 0. Bakczewska .l. fictftern und Genossen. - Michtigkeitsbesdwerde.

Gericht I. Instanz: Kreis. Gericht in Inowraclaw.

Gericht II. Instanz: Appellations. Gericht in Bromberg. Diffamationsprozeß gegen den Besiger von Sachen und Nechten.

Der dem Preußischen und Gemeinen Recht gemeinschaftliche Grundfaj:

„ der Besißer dürfe im Wege des Diffamations

prozesses zur Klage nicht gezwungen werden“, ist nach Preußischem Rechte nicht auf den eigentlichen Sachbesit beschränkt, er findet vielmehr auf den Bez sitz von Rechten ebenfalls Anwendung. *

A. G. D. I. 32: SS 1. ff.

Der vorstehende Grundsaß ist von dem Ober- Tribunal, unter Vernichtung des Erkenntnisses zweiter Instanz, angenommen aus folgenden

Oründen:

Daß die SS 1. 3. und 20. I. 32. der Allgem. GerichtsOrdnung Rechtsgrundfäße enthalten, deren Verlegung mit der Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann, dieses hat das

Vergl. BD. 47. S. 349. dieses Archivs, woselbst bereits derselbe Grundsaß aufgestellt, jedoch nicht in der gegenwärtigen Adgemeinheit be. gründet ist.

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Archiv f. Rechtof. Bd. LXV.

Ober-Tribunal durch eine Reihe von Erkenntnissen, namentlich durch Erkenntniß des I. Senats vom 3. Mai 1861 (Striethorst's Archiv Bd. 41. S. 222.), desselben Senats vom 13. Februar 1863 (ebendaselbst Bd. 47. S. 349.), des III. Senats vom 26. September 1864 und des I. Senats vom 13. Januar 1865 (Striethorst, Archiv Bd. 55. S. 235. und Bd. 56. S. 274.) festgestellt.

Eine solche Verlegung liegt aber vor. Der Titel 32. behandelt den Diffamations- und Provokations - Prozeß und schließt sich im Allgemeinen der Praxis an, die sich im gemeinen Prozesse gebildet hatte. In Uebereinstimmung mit der lex unica Cod. 3. 7. „invitus agere nemo cogitur,“ wird diese Rechtsregel § 1. Tit. 32. a. a. D. anerkannt und sodann erwähnt, daß die Gefeße hiervon eine doppelte Ausnahme statuiren, nämlich I. wenn sich Jemand gegen die Forderungen des Andern,

dessen Grundstücke, oder fonstiges Vermögen gewisser Rechte und Ansprüche, oder sonst gewisser Prärogativen und Befugnisse rühmt, die ihm von dem Gegentheile

nicht zugestanden werden; II. wenn Jemand gegen die Forderungen des Anderen

Einwendungen hat, von welchen er besorgt, daß dies selben, oder die darüber vorhandenen Beweismittel bei längerem Verzuge des Gläubigers mit Anstellung seiner Klage ganz verloren gehen, oder doch in der Ausfüh

rung erschwert werden möchten. Wenn nun auch weder die lex „Diffamari“! const. 5. Cod. 7. 14. de igenuis manumissis, noch die lex ,, Si contendat“! f. 28. Dig. 46. 1. de fidejuss. etwas von einer Aufforderung zur Klage enthält, so haben doch nicht nur die Glossatoren daraus Gelegenheit entnommen, die Lehre von der provocatio ad agendum zu entwickeln, sondern diese hat auch in den Deutschen Reichsgesezen, namentlich der Stammergerichts-Ordnung von 1555 und dem jüngsten Reichs

abschiede von 1654, Anwendung gefunden, und ist

, obgleich die gemeinrechtlichen Lehrer über die Erfordernisse ihrer Begründung vielfach von einander abweichen, doch zu einer großen Ausdehnung gelangt, vergl. Gönner, Handbuch des Gemeinen Deutschen Pro

zesses Bd. 4. S. 60. ff.; Coccegi, jus controv., tom I. p. 339.; Leyser, med. ad pand., Spec. 81. med. 2.; Glüd, Kommentar der Pandelten, Bd. 6.

©. 483. f. Wiewohl uun die von Grävell, Kommentar zur Augem. Gerichts - Ordnung Bd. 4. S. 200., und Merkel zum Tit. 32. a. a. D. aufgestellte Ansicht: zur Motivirung der Diffamationsklage Fei erforderlich, daß Provokant durch die Diffamation selbst an seinem guten Rufe, Kredite zc. einen Nachtheil erleide, den er wegen deren Ungrundes nicht zu dulden brauche, und daß auf Seiten des Provokaten kein Recht vorhanden sei, fich die betreffende Berechtigung zuzuschreiben, - selbst von Lehrern des Gemeinen Rechte vertheidigt wird, so ist doch rücksichtlich der Auslegung des Ausdrucs „sich rühmt“ im § 1. I. 32. der Augem. Gerichts-Ordnung wiederholt von dem Ober-Tribunale angenommen worden, daß darunter ein Mehreres nicht zu verstehen, als daß Diffamant unter Umständen, wo seine Aeußerung zur Kenntniß des Provokanten kommen konnte und wirklich gekommen ist, behauptet hat, an diesen einen Anspruch zu haben, welchen derselbe nicht anerkennt, während die Frage, ob die erhobenen Ansprüche begründet sind, bei der nur präparatorischen Natur des Diffamationsprozesses nicht in diesem, sondern in dem fünftigen Hauptprozesse zu erörtern und zu entscheiden ist, vergl. Erkenntniß des III. Senats vom 6. Juni 1859

(Striethorst's Archiv BD. 33. S. 287.) und des 1. Senats vom 3. Mai 1861 (Entscheidungen Bd. 45. S. 465.).

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Deffenungeachtet ist noch keineswegs jedes Behaupten von Rechten, welche ein Anderer bestreitet, geeignet, einen Diffamationsprozeß zu begründen, derselbe findet vielmehr unter Anderen nicht statt: a) gegen den, welcher die Freiheit seines Eigenthums be

hauptet, Erkenntniß des III. Senats vom 9. Novem

ber 1860 (Strietborst's Archiv Bd. 29. S. 197.); b) bei einem Streite über das Eigenthum, bei welchem

der Gegner eine Besighandlung vorgenommen hat, die Partei, welche die Diffamation geltend machen will, aber den Besiz nicht behauptet, Erkenntniß desselben Senats vom 26. September 1864 (Striethorst, Archiv Bd. 55. S. 240.), vergl. auch Erkenntniß vom 6. Juni 1859 (Striethorst, Archiv Bd. 33. S. 387.);

und c) nicht gegen den, der nicht auf Grund eines speziellen

Rechtstitele, sondern unmittelbar vermöge geseglicher Bestimmungen erklärt: ein Anderer sei ebenfalls unmittelbar ex lege neben ihm verpflichtet, oder aber, er könne unmittelbar ex lege von demselben eine Leistung, Handlung oder Unterlassung fordern, Erkenntniß des I. Senats vom 13. Januar 1865 (Striet

horst, Archiv Bd. 56. S. 274.). Als feststehender Grundsaß wird außerdem d) anerkannt, daß die Diffamationsklage ebensowenig gegen

den Befiger einer Sache, wie den eines Rechts und insbesondere nicht gegen den eingetragenen Hypotheken

gläubiger zuläffig ist. Das Prinzip: wer sich im Befiße eines Rechts befindet, darf sich dessen rühmen, ohne zur Klage provozirt werden zu können, welches sich schon in dem Erkenntnisse des OberLandesgerichts zu Ratibor vom 19. Juli 1843 (Koch, Schlefisches Archiv Bd. 6. S. 295.) vorfindet, ist auch von dem Ober-Tribunal, z. B. in dem Erkenntniß des III. Senats

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