...fationsfummen sind laut § 4 Nr. 2 und 3 des Gesetzes in der Weife zur Tilgung zu verwenden, daß sie zunächst zur Deckung der zu Staatsausgaben erforderlichen Mittel,...anderenfalls durch Aufnahme neuer Anleihen beschafft werden müßten, und sodann zum Ankaufe von Schuldverschreibungen des Staates dienen sollen. Die zuletzt erwähnte...

...rechnungsmässigen Ueberschüssen zur Verrechnung auf Anleihen nicht direkt fordert — er sagt ja nur; „zur Deckung der zu Staatsausgaben erforderlichen...Aufnahme neuer Anleihen beschafft werden müssten" und lässt somit eine Verwendung für allgemeine ordentliche Staatsausgaben ohne weiteres zu — ,...