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diese, nachdem er sie einmal erlassen, nicht einseitig mehr zurücknehmen könne.

Brie leitet aus der Eigenschaft des Staates als Gemeinwesen das Bedürfnis der rechtlichen Entstehung des Staates ab. Der Vertrag der bisher souveränen Staaten bildet den Rechtsgrund, ,,kraft dessen dem Bundesstaat eine rechtliche Existenz, der Bundesverfassung eine die einzelnen Staaten verpflichtende Kraft zukommt".

Nach der Auffassung von Georg Meyer? beruht die Verbindlichkeit der am 1. Juli 1867 in Kraft getretenen Bundesverfassung auf einem völkerrechtlichen Vertrage, durch welchen die Gründung des Norddeutschen Bundes erfolgte, eine Anschauung, die von Westerkamp 3 geteilt wird. Da jedoch die Verfassung selbst bestimmt, dass ihre Abänderung im Wege der Bundesgesetzgebung zu erfolgen habe, so sei ihr trotz der vertragsmässigen Entstehung die Wirksamkeit eines Bundesgesetzes beigelegt worden.

,,Ist jede Staatsschöpfung Tat, Willensverwirklichung, so ist die Schöpfung eines Verfassungsstaates notwendig zweiaktige Handlung.“ So Binding. Wer nun aber dächte, nach Binding sei die Staatsschöpfung der erste Akt, die Inkraftsetzung des Verfassungsgesetzes der zweite, der wird sich beim Lesen der Bindingschen Ausführung S. 65 ff. enttäuscht sehen. Der erste Akt sei nämlich die Errichtung, der zweite die Vollstreckung der Verfassung. Die Errichtung ist die Vereinbarung, die Vollstreckung dagegen die Erhebung der Verfassung zum objektiven Recht des neuen Staates. Es wird der Glaube, dass Verfassungs- und Staatserrichtung notwendig zeitlich zusammenfielen, als irrig bezeichnet. „Nicht sowohl die Einigung der Willen schafft die Verfassung denn die Willen, die sich gebunden, können sich auch wieder lösen; wohl aber die gemeinsame Tat, von der es keinen Rücktritt gibt. ... Diese Tat ist die Bildung, Erklärung und Verwirklichung des Gemeinwillens.“ In das „Mysterium dieser Tat“ will Binding nicht einzudringen versuchen.

Im Bann der Bindingschen Auffassung steht Kuntze“. Die Entstehung des Bundesstaates wird bewirkt durch einen Akt sämtlicher zum Eintritt in den neuen Organismus bereiten Staaten.“ „Jeder nimmt daran in gleicher originaler und gleichwertiger Weise

· Theorie der Staatenverbindungen S. 7, 131.
* S. 162f.

3 Ueber die Reichsverfassung 1873. | Der Gesamtakt, besonders S. 40, 80 ff,

teil, indem er seinen Willen mit dem Willen der übrigen zusammenschliesst.“ Dieser Gesamtakt“ ist zum vollen Abschluss gekommen durch den Beitritt der Landesvertretungen.

Auf Kuntze beruft sich neuerdings Laband'. Er lässt am 1. Juli 1867 den Norddeutschen Bund gleich bei seiner Geburt seine Konstitution und Organisation mit auf die Welt bringen. Den Staat ohne Verfassung nennt er ebenso eine Unmöglichkeit, wie die Verfassung ohne Staat, indem beides gleichzeitig gegeben sein müsse. Was das Wort „Verfassung“ in diesem Satze bedeuten soll, bedürfte der Erklärung. Der Norddeutsche Bund habe nicht ohne eine bestimmte Verfassung zur Welt kommen können. „Folglich konnte die Sanktion dieser Verfassung nicht von ihm ausgehen.“ Die vor dem 1. Juli 1867 bereits bestehenden 22 Einzelstaaten haben dem Bunde, nicht sich, seine Verfassung gegeben; daraus aber resultiere die Notwendigkeit, die Bundesstaatsgründung als eine freie Willenstat aller beteiligten Staaten aufzufassen. Ob diese Tat nach Labands Auffassung ein Rechtsvorgang ist oder nicht, bleibt unklar.

Anschütz schliesst sich im wesentlichen Laband an. Er nennt die Verfassung, welche dem Bundesstaate von seinen Gründern mitgegeben sei, „eine Norm, welche auf dem Willen der Bundesgewalt und auf ihrem Willen allein ruht“. „Uno actu wurde der Norddeutsche Bund gegründet und seine Verfassung in Kraft gesetzt.“ „Es war eine staatsgründende und verfassunggebende Tat.“ Der Gründungsakt soll durch übereinstimmende Erklärung der 22 Staaten erfolgt sein.

Jellinek 3 sieht in jeder Ableitung der Entstehung des Norddeutschen Bundes aus einem Rechtsvorgange „unfruchtbare Scholastik“. Er hält allen denen, welche in irgend einer Weise die staatliche Neubildung auf den Willen der Staaten zurückführen wollen, vor, dass sie nicht im stande sind, das Gebilde dieser Willen von den einzelstaatlichen Grundlagen loszulösen, da eine über den Staaten stehende Rechtsordnung fehlte. Der Staat kam zur Existenz dadurch, dass ein selbständiger höherer Wille über die 22 Staaten trat. Eine jede Persönlichkeit kann nur über das verfügen, was innerhalb ihrer Willenssphäre liegt. Es lag aber

· LABAND I (1901) 32. Die Berufung auf Kuntze fehlt im „kleinen Laband" (1902).

· KOHLERS Enzyklopädie II (1904) 505 f.
3 Staatenverbindungen S. 262. Staatslehre S. 709 ff.

ausserhalb der Willenssphäre der einzelnen Staaten, einen Willen über sich hervorzubringen. Der Akt, durch welchen ein selbständiger Wille erzeugt wird, muss von einer selbständigen, über die Staaten tretenden Macht vollzogen werden!. Dieser Akt der Staatsschöpfung aber ist in keiner Weise juristisch ableitbar, am allerwenigsten aus der Rechtsordnung des Norddeutschen Bundes. Auch die erste „Verfassung“ des neuentstandenen Staates soll ebenso etwas Faktisches sein, wie der Staat selbst. In welchem Sinne Jellinek das Wort „Verfassung“ hier versteht, geht aus der Begründung ihrer reinen Tatsächlichkeit hervor: Ein Staat, der vor seinen Organen existiert, ist eine unvollziehbare Vorstellung. Dagegen wird sich schlechterdings nichts sagen lassen. Lässt sich darum aber auch kein Staat ohne Staatsgrundgesetz denken?

Bornhak’ hält wie Jellinek die Bundesverfassung ebenso wie den Bundesstaat selbst, mit dem sie entstand, für ein juristisch nicht fassbares Erzeugnis geschichtlicher Tatsachen. Es soll nach Bornhak ,begrifflich nicht zutreffend wie den historischen Tatsachen widersprechend“ sein, dass der Staat faktisch ins Leben trat und dass dann die Verfassung als Gesetz erlassen wurde.

Weil er Staat war, konnte der Norddeutsche Bund keinen Augenblick existieren ohne Verfassung.“

Liebe 3 geht davon aus, dass die charakteristische Eigenschaft einer Staatsgewalt die Macht zu herrschen ist. Durch Verzichte der Einzelstaaten konnte die Zentralgewalt nicht ins Leben gerufen werden; dazu bedurfte es vielmehr eines positiven Schöpfungsaktes. Diesen erblickt er in einem gesetzgeberischen Akt, und dieser sei der Entstehungsgrund des Staates. Am 1. Juli 1867 soll die Norddeutsche Bundesverfassung als solche in Geltung getreten sein kraft des am 16. April 1867 einmütig erklärten Willens der Regierungen und des Volkes der norddeutschen Staaten.

Haenel4 gibt folgende Erklärung: Der vertragsmässig zwischen den Staaten festgestellte Inhalt der Verfassung wurde dadurch mit Gesetzeskraft bekleidet, dass die Geltung dieser früher vereinbarten Sätze durch die Organe des Bundes bewirkt wurde. In dem nämlichen Atemzuge, in welchem der vorher vertragsmässig dazu Bestimmte sich zum Organ des Bundes aufwarf, eignete er die für

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S. JELLINEK, Staatslehre S. 159 gegen Rehm.
? Archiv f. öffentl. Recht 1891, S. 356 ff.
* Zeitschrift f. die gesamte Staatswissenschaft 1882, S. 632 ff.
* Deutsches Staatsrecht I (1892) 32 ff.

den Bund vereinbarte Verfassung dem Bunde zu. Demgemäss erfolgte die Konstituierung des Norddeutschen Bundes durch das Publikandum vom 26. Juli 1867.

Zorno hat zuerst den von ihm formulierten Satz, dass die Entstehung eines Staates ein juristisch nicht ableitbares Faktum sei, in den Mittelpunkt der Konstruktion gestellt. Da der Staat notwendig eine Staatsgewalt bedingt, so muss diese als etwas mit der und durch die Entstehung des Staates Gegebenes angenommen werden. Das Wesen des Staates ist Herrschaft, etwas ursprünglich rein Tatsächliches. Am 1. Juli 1867 trat die Einheit der verbündeten Regierungen als Staatsgewalt ins Leben; die erste Ausübung der Staatsgewalt, der erste Rechtsakt des neuen Staates war die Inkraftsetzung des Verfassungsgesetzes. Alles, was vor dem 1. Juli geschah, lag in der Herrschafts- und Rechtssphäre der Einzelstaaten.

Die Stellungnahme Le Furs ? zu dem Problem, welches uns beschäftigt, ist diese: Nachdem alle Vorbedingungen für die Bildung des Bundesstaates erfüllt waren und der vertragsmässig unter den Staaten vereinbarte Tag herankam, da warf sich das in der auf dem Wege des Vertrags gewonnenen Verfassungsurkunde vorgesehene, der Natur der Sache nach vorerst notwendigste Organ als Träger eines neuen Staatswillens auf und promulgierte im Namen des so entstandenen Neustaates die Verfassung als deren erstes und Grundgesetz. Trotz dieser Auffassung wendet sich Le Fur gegen jene Autoren, welche eine juristische Erklärung für den Staatsschöpfungsakt für ausgeschlossen erklären. Die rechtliche Basis für das Wirksamwerden des Königs Wilhelm sei aller

1 Reichsstaatsrecht, 2. Aufl., I 30ff. Im neuen Reich 1902, S. 72. Soweit ich sehe, steht Borel vgl. besonders S. 141 ganz auf dem Standpunkte Zorns.

· État fédéral et confédération d'états 1896, besonders S. 112 ff., 582 ff. Es ist sehr zu bedauern, dass Le Furs geistvolles Werk in arg verkümmerter Gestalt 1902 in deutscher „Bearbeitung“ von Paul Posener in Breslau erschienen ist. Dieselbe ist völlig unbrauchbar und bietet nicht im entferntesten einen Ersatz für das Original. Man vgl. z. B. Le Fur S. 582-589, und was daraus bei Posener S. 126 ff. geworden ist.

Ich darf hier wohl bemerken, dass die am Schlusse dieser Dissertation von mir entwickelte Anschauung bei mir bereits feststand, bevor ich das Werk Le Furs und die Bearbeitung von Posener zu Gesicht bekam. Der Auffassung Le Furs ist im wesentlichen auch Bake, Beschouwingen over den Statenbond en de Bondstaat 1881, namentlich S. 159f., wo auch er das Inslebentreten einer Regierungsgewalt für das Faktum erklärt, wodurch der Bundesstaat ins Leben gerufen wurde.

dings nicht die in Kraft getretene Verfassung diese sei vielmehr erst durch Verkündung von Bundesstaats wegen Recht des Bundesstaates geworden –, sondern die zwischen den einzelnen Staaten vereinbarte Verfassung. Der Neustaat ward, indem an Stelle des Vertragsrechts Beziehungen der Ueber- und Unterordnung traten, er ward, wie Le Fur hervorhebt, durch das Tätigwerden des Königs von Preussen.

Dritter Abschnitt.

Kritik und Lösungsversuch. Jedes völkerrechtliche Verhältnis ist lösbar, wenn bei seiner Begründung auch noch so starke Worte wie „ewig“ usw. gebraucht werden. Ewige Verträge kennt das Völkerrecht nicht, welches „niemals einem Staate die Pflicht auferlegt, seine höchsten Interessen der Vertragstreue zu opfern“ 1. Die Lösung des Norddeutschen Bundes durch einzelstaatlichen Akt ist durch die Bundesorganisation ausgeschlossen. Dieses Gebundensein, dem der Einzelstaat nicht nach Belieben ein Ende machen kann, muss also nicht auf dem Willen jedes Einzelstaates, sondern auf einem höheren Willen beruhen. v. Seydel leugnet die Staatsnatur des Reiches und zieht daraus mit aller Schärfe seine Folgerungen. Er ist unseres Erachtens durch Haenel schlagend widerlegt?.

Arndt, der v. Seydel in der Auffassung der Bundesverfassung als eines übereinstimmenden Landesgesetzes zustimmt, erblickt doch im Norddeutschen Bund einen Staat. Mit eigener Willensfähigkeit sei das Reich ausgestattet. Nun fällt aber die Frage nach der Entstehung des Staates mit der Frage zusammen: Woher kommt diese Willensfähigkeit? Darüber jedoch geht Arndt hinweg. Wie man sich's denken soll, dass 22 Staaten ein willensfähiges Wesen über sich hervorbringen, müsste Arndt erklären. Ganz unvermittelt spricht er von dem Schöpfer des neuen Staatsorganismus. Wieso sind 22 Einzelstaaten ein Schöpfer? Auch Brie und Meyer geben: keinen Aufschluss darüber, wie 22 inhaltlich übereinstimmende Landesgesetze es fertig bringen können, einer über sie tretenden Macht ein Gesetz zu geben.

Binding will in das Mysterium der staatschöpfenden Tat nicht tiefer einzudringen versuchen. Schade! So ist durch die ganze

JELLINEK, Allgemeine Staatslehre S. 714. 2 Studien I 69ff.

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