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Der Ordnung, welche damals in dem Zusammenleben der Bewohner Belgiens irgendwie geherrscht hat, müssen wir den Namen einer Rechtsordnung verweigern. Wenn auch die Freiheit des Individuums respektiert wird, so kann sie doch, wie Zitelmann' hervorhebt, zu einer rechtlichen Freiheit immer erst durch die Rechtsordnung und nur durch sie werden. Damit der faktisch weiterbestehende Teil der früheren Rechtsordnung wieder zu einer Rechtsordnung wird, muss der neue Staat den Gesetzesbefehl für einen von dem früheren Staat geschaffenen Gesetzesinhalt erneuern, was stillschweigend geschehen kann und wohl bei den modernen entwickelten Verhältnissen vermutet werden muss. Jellinek äussert sich in seiner Allgemeinen Staatslehre über diesen Punkt: „Die staatsbildenden Mächte sind von den herrschenden Anschauungen über das, was Recht sein soll, derart erfüllt, dass aus ihnen unmittelbar der präsumtive Wille folgt, alles nicht im Herrschaftsbereiche des neuen Staates aufgehobene frühere Recht als Recht fernerhin gelten zu lassen?“ Durch den Ausschluss der alten Staatsgewalt sind die Gesetze des alten Staates hinfällig geworden, sie existieren für das belgische Volk nicht mehr. Der Ausdruck: „fernerhin gelten zu lassen“ ist demnach zwar tatsächlich richtig, aber juristisch nicht korrekt. Diese Erneuerung des Gesetzesbefehls ist nicht etwa eine unnötige Fiktion, sie ist etwas Tatsächliches ebenso wie der Erlass neuer Gesetze. Indem diesem und jenem Rechtssatz des alten Staates ausdrücklich die Geltung abgesprochen wird, erfolgt eo ipso eine stillschweigende Erklärung, dass im übrigen der neue Staat die Gesetze des alten Staates übernimmt. Die Träger der neuen Staatsgewalt stehen den Rechtssätzen des alten Staates völlig ungebunden gegenüber.

Untersuchen wir, weshalb die provisorische Regierung noch nicht sofort nach dem Sturze der alten Staatsgewalt Trägerin einer neuen Staatsgewalt geworden ist.

Das Wesen der Staatsgewalt besteht darin das Wort selbst sagt es, dass sie Macht, Gewalt, wirksamer Wille ist. Es ist ein Widerspruch in sich: eine Staatsgewalt ohne Gewalt!8 Staatlicher Wille ist aber notwendig menschlicher Wille“. Ein solcher

· ZITELMANN, Internationales Privatrecht I 56.

Allgemeine Staatslehre S. 251.
3 So IHERING, Der Zweck im Recht I (1893) 312.

* JELLINEK, Allgemeine Staatslehre S. 381. Derselbe, Gesetz und Verordnung S. 205.

muss also, damit überhaupt ein Staat da sei, die Machtfrage lösen, dass er über dem Willen der einzelnen, die einzelnen unter ihm sind'. Ohne Herrschaft kann kein Staat gedacht werden. Land und Leute herrschend zu einer Einheit zusammenfassen, ist Zweck und Wesen der Staatsgewalt? „Herrschen ist das Kriterium, das die Staatsgewalt von allen andern Gewalten unterscheidet 3.“ „Herrschen heisst unbedingte Befehle erteilen, die ihren Grund und ihre Schranke nur in der freien Entschliessung des Befehlenden finden 4.“

Mit dem Ausschluss der alten Staatsgewalt ist die Möglichkeit gegeben, dass ein neuer Staat entsteht. Wir sehen ein freies Gebiet, ein freies Volk, aber darum doch noch keinen neuen Staat. Zwar ist eine führende Gewalt vorhanden, die Verwaltı skommission, die provisorische Regierung. Sie war erstanden in einem Augenblicke, wo die Revolutionäre in Brüssel eines Führers dringend bedurften, ein Produkt der Notwendigkeit. Sie hatte sich zum Mittelpunkt der gewaltsamen Unternehmungen gemacht, um der belgischen Sache zum Siege zu verhelfen. Das Ernennungspatent, welches die Verwaltungskommission dem Oberst van Halen aushändigte, machte ihn tatsächlich zum Führer der Barrikadenkämpfer. Diese erkannten also die Autorität der Verwaltungskommission an. Auch die Einwohner Brüssels erblickten nach den Septembertagen in der provisorischen Regierung ihre berufene Führerin. Aber mit welchem Recht sie sich vom 28. September an Gouvernement provisoire de la Belgique nannte, ist unerfindlich. Sie behauptet damit, an der Spitze von Gegenden zu stehen, wo man vielleicht eben erst von ihrer Existenz gehört hat. Sie behauptet damit etwas ganz Aehnliches, wie der Prinz von Oranien späterhin in seiner Proklamation vom 16. Oktober, in welcher er, den tatsächlichen Machtverhältnissen entgegen, von Provinzen sprach, wo er eine grosse Macht ausübe, von Provinzen, welche er verwalte. Mit vollem Recht wies die provisorische Regierung diese Behauptung des Prinzen als unwahr zurück. Sie selbst aber hatte am 28. September ihren Machtbereich viel zu gross gezeichnet; sie sprach damit nur aus, welche Ziele sie sich gesteckt habe, Ziele, die durch

· IHERING, Der Zweck im Recht I (1893) 312.

· ANSCHÜTZ in Kohlers Enzyklopädie S. 453. Vgl. v. GERBER, Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrechts S. 19 ff.

3 JELLINEK, Allgemeine Staatslehre S. 390.
* JELLINEK, Gesetz und Verordnung S. 190.

blosse Worte nicht erreicht sind. Dass sich die Kommission bereits am 28. September ein so grosses Ziel setzte und sich „Provisorische Regierung Belgiens“ nannte, ist ein interessantes Symptom für ihr gesteigertes Machtgefühl und für die dieses hervorrufende Machtsteigerung. Immerhin dauerte es einige Tage, bis sich die provisorische Regierung in dem grössten Teile der ehemaligen österreichischen Niederlande durchgesetzt hatte. Ein scharfer Beobachter der belgischen Revolutionszeit, M. Nothomb, anerkannt als tüchtiger Diplomat und Jurist, sagt im Hinblick auf die Tage nach der Vertreibung der Holländer aus Brüssel: „Lorsqu'un ordre de choses périt, il y a entre le passé qui n'est plus et l'avenir qui n'est pas encore, un interrègne où le pouvoir appartient à qui le prend?“ Es hat diese Auffassung um so mehr Wert, als ein Mann sie ausgesprochen hat, welcher, bald zum Mitglied der Verfassungskommission berufen, in Brüssel weilte und die tatsächlichen Verhältnisse so gut wie nur einer zu beurteilen in der Lage war.

Die provisorische Regierung ist noch nicht Trägerin einer Staatsgewalt. Rein äusserlich ist dies daran zu erkennen, dass ihr nicht die genügende Zahl unter ihr stehender Organe zu Gebote stand, welche vorhanden sein müssen und unter einer höchsten Gewalt wirksam zu werden haben, damit der Wille des übergeordneten Organs sich überhaupt als realisierbar erweisen kann? Nun berichtet uns aber die Geschichte, dass es mehrerer Tage bedurfte, bis die Autorität der provisorischen Regierung in den meisten Städten des Südens feststand.

II. Der Zeitpunkt der Staatsschöpfung. Nach den Brüsseler Entscheidungstagen richteten sich die Augen der meisten Belgier auf die kühnen Führer des Widerstandes. Das Blut der Märtyrer machte das Volk unversöhnlich; Unabhängigkeit ward die Losung. Dieses Wort war noch nicht von führender Seite gefallen. Die Männer, welche an die Spitze der belgischen Bewegung getreten waren, hielten damit noch zurück, bis sie ihren Einfluss gross genug glaubten. Zuerst mussten und wollten sie wissen, welchen Standpunkt das Volk, vor allem die einflussreichsten Belgier, gegenüber ihrem Plane, einen belgischen Staat zu schaffen, einnähmen. Als sich die Sachlage einigermassen

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JUSTE, Charles Rogier S. 27. Moke S. 593. Nothomb S. 33. : NOTHOMB S. 39f.

HAENEL, Studien II 222.

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überschauen liess, fühlten sich die Mitglieder der provisorischen Regierung in ihrer Stellung so stark und gefestigt, dass sie sich als Träger einer diktatorischen Gewalt über das belgische Land aufwerfen zu können glaubten. Sie sprachen am 4. Oktober das allmächtige: „Es werde“, dem belgischen Volke eine Organisation zu geben. Der Tragweite ihres Tuns völlig bewusst, traten sie vor ihre Landsleute hin, den Anspruch erhebend: „Jedermann, den es angeht, hat sich der Tatsache zu beugen, dass wir für die Gemeinschaftszwecke herrschen, dass wir uns als berufen hinstellen, eine neue Ordnung ins Leben zu rufen und den Rückfall in die alten Zustände, die Rückkehr der holländischen Staatsgewalt zu verhindern?“ Damit behaupten sie nicht die Geltung eines Rechtssatzes, sondern sie statuieren ein rein faktisches Verhältnis der Ueber- und Unterordnung?, sie sind nichts anderes als Usurpatoren.

„Les provinces belges violemment détachées de la Hollande constitueront un état indépendant.“ In diesem folgenschweren Sätzchen ist einmal ganz korrekt der Gedanke ausgesprochen, dass der Ausschluss der holländischen Staatsgewalt vom belgischen Boden eine vollendete Tatsache ist, ferner, dass Belgien von Stund an einen selbständigen Staat bildet. Das Futurum darf uns nicht stutzig machen, das Wort „constitueront“ enthält keine blosse Verheissung * Die Macht, welche die Mitglieder der provisorischen Regierung von jetzt an ausüben wollen, soll vorläufig eine souveräne, inhaltlich unbeschränkte sein. Sie wollen eine Gewalt innehaben, wie Träger einer Staatsgewalt sie besitzen; aber sie nennen sich noch nicht Träger einer staatlichen Gewalt. Dass sie von der Entstehung des belgischen Staates als einem zukünftigen Ereignisse sprechen, wird verständlich, wenn wir die Zeitanschauung berücksichtigen, unter deren Herrschaft auch die provisorische Regierung stand. Sie hatte

· Ausgezeichnet Nothomb S. 40.

? Siehe HAENEL II 217, dessen Worten ich mich aulehne, der jedoch, wie es scheint, seinen Satz nur für die sog. primäre Staatenbildung formuliert.

3 JELLINEK, Gesetz und Verordnung S. 206, besonders Staatslehre S. 250. „Eine staatliche Neubildung ist dann vollendet, wenn alle wesentlichen Stücke eines Staates im gegebenen Falle unzweifelhaft faktisch vorhanden sind und sich das so gebildete Gemeinwesen staatlich zu betätigen in der Lage ist. Das ist aber der Fall, wenn seine Organe tatsächlich Herrschaft üben, ihnen tatsächlich Gehorsam gezollt wird.“ Entsprechend über den Untergang eines Staates JELLINEK ebenda S. 255.

Vgl. die Kontroverse über die Bedeutung des Futurums in den Eingangsworten der deutschen Reichsverfassung. HAENEL, Studien I 100 ff. ZORN I 59.

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sich den Gedanken, dass jeder moderne Staat eine (geschriebene) Verfassung“ haben müsse, so zu eigen gemacht, dass sie glaubte, der belgische Staat werde erst mit dem Inkrafttreten der noch festzustellenden Constitution belge geboren. Trotz dieser irrigen Vorstellung wollten und wirkten sie das, was nur Träger einer Staatsgewalt wirken und wollen

Damit sind die Essentialia des Staatsbegriffs gegeben: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt. Gebiet und Menschen waren in dem Augenblick da, wo die neue Herrschergewalt entstand; diese trat über das soeben noch nicht zu einem Ganzen verbundene Land und Volk 2. „Eine Depossedierung älterer Staatsgewalten erfordert überall eine nach aussen hin erkennbare Raumgrenze, innerhalb welcher die ältere Staatsgewalt nicht mehr den staatsbürgerlichen Gehorsam zu erzwingen vermag, ohne dass darum gerade genaue Grenzzeichen errichtet zu sein brauchen 3. “

In dem ersten Satz des berühmten Dekrets vom 4. Oktober 1830 wandte sich die Regierung an die europäischen Staaten oder vielleicht noch mehr an die Untertanen der andern Länder, deren Sympathieen sie auf seiten der belgischen Sache wusste und die durch ihre Haltung einen Druck auf ihre Regierungen ausüben sollten, dass das Prinzip der Intervention aufgegeben werde. Und ihren belgischen Landsleuten gegenüber erklärten die Mitglieder der provisorischen Regierung durch das Dekret: Wir sind vorläufig Träger einer Staatsgewalt. Wir werden unverzüglich eine Verfassung ausarbeiten lassen (Satz 2), und ein Nationalkongress, über dessen Wahl wir noch bestimmen und den wir zusammenrufen werden, soll über die endgültige Verfassung beschliessen (Satz 3). In diesem Sinne wurde das Dekret in Belgien aufgenommen. Dies beweist uns vor allem die Tatsache, dass die Reihe einschneidender

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· Zum Vergleich mögen hier die vorzüglichen Ausführungen Jellineks über den sog. „Mayflowervertrag“ wiedergegeben werden. „Wenn die nach Amerika ziehenden Puritaner es für nötig fanden, ihre vielberufenen Pflanzungsverträge zu schliessen, so ist das nur aus der ganzen geistigen Atmosphäre zu verstehen, in der sie lebten. Sie glaubten einen solchen Vertrag schliessen zu müssen, weil sie es als selbstverständlich annahmen, dass jedes Gemeinwesen auf Vertrag beruhe. Die reale Ursache ihrer Schöpfungen lag aber doch nicht in den irrigen Vorstellungen, die bei ihrer Gründung mit unterliefen, sondern in der faktischen Herstellung eines geordneten Gemeinwesens.“ Allgemeine Staatslehre S. 244 in der Note.

· JELLINEK, Allgemeine Staatslehre S. 363. BAKE S. 159.
3 v. HOLTZENDORFF, Handbuch II (1887) 25.

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