Archiv für Rechtsfälle

aus der Praxis

der Rechts-Anwälte

des Königlichen Ober-Tribunals.

Herausgegeben

von den Ober- Tribunals - Rechts - Anwälten

und redigirt von

Theodor Striethorst,

Kammergerichts-Rath.

Sechster Band.

Jahrg. II. Bd. 2.

Berlin
Berlag von Carl David.

1853.

Eduard Haenel's Buchdruckerei in Berlin.

Rec. Jan. 26, 1900

Inhalts-Anzeige.

No.

Seite

1. Anfechtung eines vor eröffnetem Konkurse von dem Gemeinschuldner

geschlossenen Veräußerungsvertrages.....

1

2. Einseitige Dispositionsbefugniß Münsterischer Ehegatten. Ver=

trag über Handlungen.......

3

3. Restitution Minderjähriger wegen versäumter Einführung und Recht=

fertigung der Appellation......

-

7

16

4. Fischereigerechtigkeit in einem Strome bei Ueberschwemmung der

angrenzenden Grundstücke. Brandenburgisches Provinzialrecht.. 11

5. Unwirksamkeit eines Erkenntnisses auf etwas Unmögliches.........

6. Dispositionsrechte des Ehemannes hinsichtlich gemeinschaftlicher Ka-

Westpreußisches Provinzialrecht.................

pitalien.

-

7. Parteien im Interventionsprozesse.

grundsat..

22

Prozeßvorschrift und Rechts-

27

8. Beweis des ruhigen, ausschließlichen Besizes im Possessorienprozesse 30

9. Begriff eines Ehrenrechts. Entsegung des Administrators einer

Familienstiftung von seinem Amte....

10. Besizerwerb eines negativen Rechts...

32

37

11. Subjekt und Gegenstand des Erwerbes des Besizes eines negativen Rechts 40

12. Pfandrecht des Vermiethers......................

13. Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Detention der Vaga=

Brandenburgisches Provinzialrecht...................

14. Erfordernisse der Acceptation einer Anweisung...........

15. Beharrliche Weigerung zur Vollziehung der Ehe.

unehelicher Kinder durch richterlichen Ausspruch.

keit bei neuerrichteten Gebäuden.

19. Form einer elterlichen Disposition ....

20. Erbfolge in den Antheil unabgefundener Kinder an der gütergemein-

Westpreußisches Provinzialrecht 65

schaftlichen Vermögensmasse.........

21. Gewährleistung des Verpächters..

68

72

81

22. Befreiung des Schuldners von seiner persönlichen Verbindlichkeit

durch Belegung der Kaufgelder bei nothwendigen Subhastationen. 83

No.

.........

Seite

23. Rechte des Interimswirths eines bäuerlichen Grundstücks..... 87

24. Anspruch des Hypothekengläubigers auf Brandentschädigungsgelder 91

25. Erbfolge in den Nachlaß eines unehelichen, anerkannten Kindes nach

Französischem Rechte......

26. Altentheilsprästation außerhalb der Stelle..

27. Injurienklage einer Ehefrau............

28. Streitiges Familienrecht. Unterlassene Zuziehung des accessori-

schen Intervenienten zu den ferneren Prozeßverhandlungen.

Rechte aus dem Besize des juris status, insbesondere der ehelichen

Kindschaft..

29. Form eines Darlehnsvertrages bei Abänderung geseßlicher Neben-

bedingungen.....

30. Gewährleistung bei betrüglicher Cession.....

31. Rechte der Ehefrau rücksichtlich des ihr durch richterliche Entschei-

dung zur eigenen Verwaltung und zum Nießbrauch eingeräumten

Vermögens. Umfang des Rechts zum Lehmgraben in einem

--

fremden Grundücke............

95

103

106

109

114

116

121

34. Bestellung eines ausländischen Gerichts als Schiedsgericht; Kon=

vention mit Sachsen vom

14. Oktober

11. Dezember

1839....

35. Bauholzgerechtigkeet einer Waffermühle.................

128

134

137

36. Klage auf Erfüllung eines Vertrages über ein bestelltes Werk.... 140

37. Stillschweigende Verlängerung eines Miethsvertrages..................

38. Pertinenz-Eigenschaft des Antheils eines bepfandbrieften Gutes an

dem Landschafts-Tilgungsfonds in Westpreußen......

39. Wirkung der Präklusion unbekannter Realprätendenten eines fub-

hastirten Grundstücks. Restitution wegen neuaufgefundener Ur-

40. Verjährung des Patronatsrechts auf Ernennung der Mitglieder des

Legitimation der Kirchenvorsteher in Prozessen 165

Klage auf Entrichtung der Wandelpön............

43. Besizstörungsklage eines einzelnen Mithesizers..

174

180

A

No.

Seite

44. Unvererblichkeit der Alimentationspflicht der natürlichen Großeltern 182

45. Wirkung der Sistirungs- Verordnung vom 5. Mai 1815 auf die

Verjährung gutsherrlich-bäuerlicher Abgaben......

186

46. Umfang der Verpflichtung des außerehelichen Schwängerers zur

Erstattung der Kosten der Niederkunft........................

193

47. Natur der gutsherrlichen Kolonatsgefälle als unbeweglicher Sache.
Feststellung der zu subhastirenden Nealberechtigung an einem

49. Darlehn in Papieren auf jeden Inhaber..

50. Verjährung der Wechselregreßklage gegen die Vormänner und den

Aussteller......

51. Gefahr beim Einladen der Waaren in das Schiff.

-

52. Rechtliche Natur der Dienstverträge des Gefindes. Ansprüche des

Gesindes wegen rückständigen Lohnes bei einem Verkaufe des Gutes.

Geldforderung des Antheilsschäfers in der Kur- und Neu-

mark und in Pommern bei einem Verkaufe der Heerde.................................. 215

53. Entschädigung der durch angeordneten Deich durchstich beschädigten

Grundbesizer........

54. Erwerb der Ehefrau für den Ehemann..

204

.... 210

213

220

224

55. Abänderung der gefeßlichen Nebenverpflichtungen des Darlehns-

schuldners durch den Schuldschein..

231

56. Verpflichtung des Stiefvaters hinsichtlich der Verpflegung und Er-

ziehung der Stiefkinder..........

237

57. Vorzugsrecht des Erbpachtskanon; Zögerungszinsen.........

239

58. Nachforderung von Abgaben-Rückständen bei erfolgter Ablösung

des betreffenden Rechts selbst.........

246

59. Rechtliche Folgen des Rücktritts von einem mündlichen Vertrage

über den Verkauf eines Grundstücks .....

...... 249

60. Wirkung eines unter Eheleuten in Betreff ihres Getrenntlebens ge=

schloffenen Vergleichs....

61. Wirkung einer Privatpunktation

253

259

62. Wirkung des Erkenntnisses der erfolgten Uebergabe gekaufter Ge=

genstände. - Einrede der Simulation eines Kaufvertrages........ 261

63. Klage der Ehefrau gegen den außerehelichen Schwängerer. Neu-

vorpommersches Provinzialrecht....

64. Erforderniß einer Handlungsfirma. Form eines Wechsels...... 269

65. Einfluß der väterlichen Gewalt auf die Wechselfähigkeit eines groß-

jährigen Haussohnes................

272