Archiv für Rechtsfälle die zur Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals gelangt sind, Tom 6

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Spis tre¶ci

Begriff eines Ehrenrechts Entfeßung des Adminiſtrators einer Familienſtiftung von ſeinem Amte
32
Beſißerwerb eines negativen Rechts
37
Subjekt und Gegenſtand des Erwerbesdes Befißes eines negativen Rechts
40
Pfandrecht des Vermiethers
43
Verpflichtung zur Tragung der Koſten der Detention der Vaga bunden und Bettler Brandenburgiſches Provinzialrecht
44
Erforderniſſe der Acceptation einer Anweiſung
49
Beharrliche Weigerung zur Vollziehung der Ehe Legitimation unehelicher Kinder durch richterlichen Ausſpruch
54
Rechtsweg hinſichtlich des Verluſtes des Bergwerkseigenthums wegen unterlaſſenen gehörigen Betriebe Weſtphäliſches Provinzialrecht
59
Verzeihung gerügter Ehevergehen
63
Gefeßliche Vermuthungen bei Veränderungen Bauholzgerechtig keit bei neuerrichteten Gebäuden Weſtpreußiſches Provinzialrecht
65
Form einer elterlichen Dispoſition
68
Erbfolge in den Antheil unabgefundener Kinder an der gütergemein ſchaftlichen Vermögensmaſſe
72
Gewährleiſtung des Verpächters
81
Befreiung des Schuldners von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit durch Belegung der Kaufgelder bei nothwendigen Subhaſtationen
83
Erbfolge in den Nachlaß eines unehelichen anerkannten Kindes nach
95
Altentheilspräſtation außerhalb der Stelle
103
Streitiges Familienrecht Unterlaſſene Zuziehung des acceſſori
109
Gewährleiſtung bei betrüglicher Ceſſion
116
Erfißung der Schäfereigerechtigkeit Brandenburgiſches Provin
124
Beſtellung eines ausländiſchen Gerichts als Schiedsgericht Kon 14 Ditober
134

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Popularne fragmenty

Strona 329 - Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, der Vereinigung zu Religionsgesellschaften (Art. 30. und 31.) und der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Religionsübung wird gewährleistet. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekenntnisse. Den bürgerlichen und staatsbürgerlichen Pflichten darf durch die Ausübung der Religionsfreiheit kein Abbruch geschehen.
Strona 142 - Wer die Erfüllung eines Vertrages fordert, muß nachweisen, daß er demselben von seiner Seite ein Genüge geleistet „habe oder warum er dazu erst in der Folge verbunden sei.
Strona 121 - Vortheile, die entweder nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge und der Geschäfte des bürgerlichen Lebens, oder vermöge gewisser schon getroffener Anstalten und Vorkehrungen, vernünftiger Weise erwartet werden konnten, Rücksicht genommen.
Strona 211 - Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des mittelländischen und schwarzen Meeres, oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war; 3. in...
Strona 211 - Verjährung (Artikel 77.—79.) wird nur durch Behändigung der Klage unterbrochen, und nur in Beziehung auf denjenigen, gegen welchen die Klage gerichtet ist. Jedoch vertritt in dieser Hinsicht die von dem Verklagten geschehene Streitverkündigung die Stelle der Klage.
Strona 277 - Contracts erlittenen Schadens trifft auch in den Fällen das ganze Recht, wo der aus einer Handlung entstehende dem Beschädigten bekannt gewordene Schaden so beschaffen ist, dass er, obwohl im wechselnden Umfange, sich auch in der Zukunft erneuert.
Strona 60 - Prozessordnung zurück, wonach alle Streitigkeiten über Sachen und Rechte, welche einen Gegenstand des Privateigenthums ausmachen, wenn kein gütliches Uebereinkommen stattfindet, durch richterlichen Ausspruch entschieden werden müssen.
Strona 280 - Contracts erlittenen Schaden innerhalb dreier Jahre, nachdem das Dasein und der Urheber desselben zu seiner Wissenschaft gelangt sind, gerichtlich einzuklagen vernachlässigt, der hat sein Recht verloren.
Strona 184 - Empfängniß schon wirklich geboren wäre, bleiben demselben auf den Fall, daß es lebendig zur Welt kommt, vorbehalten.
Strona 61 - Landrecht aa 0.: §. 198. Zum Verluste des Eigenthums wegen unterlassener Belegung wird erfordert, dass das Bergamt die Zeche in einer Woche dreimal, oder bei Eigenlöhnern eine ganze Woche hindurch, nicht gehörig belegt finde, über diese Freifahrung Registraturen aufnehme und in dem Bergbuche anmerke, dass die Zeche in das Freie gefallen sei. §. 200. Ein neuer Muther kann das Bergamt um diese Freifahrung bitten. Diese Vorschriften, welche dem Bergamte nicht nur die Einleitung des Freifahrungsprocesses,...

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