Archiv für Rechtsfälle die zur Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals gelangt sind, Tom 241857 |
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Strona 10
... Beziehung dem Appellationsrichter gemachte Vorwurf einer Verlegung des § 91. a . a . D. trifft nicht zu . Der Appellationsrichter führt aus , Kläger sei in dem Vertrage keine persönliche Verbindlichkeit für die Rente eingegangen , habe ...
... Beziehung dem Appellationsrichter gemachte Vorwurf einer Verlegung des § 91. a . a . D. trifft nicht zu . Der Appellationsrichter führt aus , Kläger sei in dem Vertrage keine persönliche Verbindlichkeit für die Rente eingegangen , habe ...
Strona 27
... Beziehung fehlen . Zunächst behauptet Beklagter , derselbe beziehe sich auf das Verhältniß des Vorkaufsberechtigten zum Verkäufer . Er passe nicht auf den vorliegenden Fall , wo der Verkäufer die verkaufte Sache schon übergeben habe ...
... Beziehung fehlen . Zunächst behauptet Beklagter , derselbe beziehe sich auf das Verhältniß des Vorkaufsberechtigten zum Verkäufer . Er passe nicht auf den vorliegenden Fall , wo der Verkäufer die verkaufte Sache schon übergeben habe ...
Strona 39
... Beziehung auf die Be- weislast eine Abweichung von dem Art . 1784. des Bürger- lichen Gesetzbuches zu Gunsten der Gesellschaft festsehe ; nicht aber die gesetzliche Verpflichtung des Frachtführers , für die durch sein eigenes oder ...
... Beziehung auf die Be- weislast eine Abweichung von dem Art . 1784. des Bürger- lichen Gesetzbuches zu Gunsten der Gesellschaft festsehe ; nicht aber die gesetzliche Verpflichtung des Frachtführers , für die durch sein eigenes oder ...
Strona 63
... Beziehung die bezo- genen Geseze durch unrichtige Anwendung . Zunächst liegt der Fall des § 115. gar nicht vor : „ daß auf Grund einer Spezial - Vollmacht Etwas gerichtlich verhandelt wer- den soll . " Das Gesetz hat hierbei nur Akte ...
... Beziehung die bezo- genen Geseze durch unrichtige Anwendung . Zunächst liegt der Fall des § 115. gar nicht vor : „ daß auf Grund einer Spezial - Vollmacht Etwas gerichtlich verhandelt wer- den soll . " Das Gesetz hat hierbei nur Akte ...
Strona 76
... kann sich Jmplorantin zur Widerlegung dieser Ausführung nicht stüßen , da , wenn auch dort gesagt ist , daß der Ehemann in Beziehung auf das ein- gebrachte Vermögen der Frau alle Rechte und Pflichten eines Nießbrauchers 76.
... kann sich Jmplorantin zur Widerlegung dieser Ausführung nicht stüßen , da , wenn auch dort gesagt ist , daß der Ehemann in Beziehung auf das ein- gebrachte Vermögen der Frau alle Rechte und Pflichten eines Nießbrauchers 76.
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Kluczowe wyrazy i wyra¿enia
Allgem Anspruch Antrage Anwendung Appellations Appellations-Richter April Archiv für Rechtsfälle Attendorn ausdrücklich Ausländer Befugniß befugt behauptet Beklagten Besizer Bestimmung Beweis blos Brückengeld daher dahin derselbe deshalb deſſelben deſſen Dezember dieſer Dismembration Ehefrau Ehegatten Eheleute Ehemann Eigenthum Einwand Entscheidung erachtet Erben Erbschaftskauf erhoben Erkenntniß erste Richter erste Urtheil erster Instanz Fenster Firma Fiskus Forderung Geld gemacht gemeinschaftlichen Gericht Gerichts-Ordnung Gerichtsstand Geschäfts Gesellschaft Geseze Gewährsmängel geweſen Grund Grundstücke Gütergemeinschaft Handlungen hiernach Hypothek Implorant indem inländischen Instanz iſt Jahre Januar Judikats Käufer Kläger Klägerin Kommittenten Kotten Landrechts läßt lichen März Miether mithin muß müſſen nichtig Nichtigkeitsbeschwerde nothwendig Ober-Tribunal Parochie Person Präjudiz Preußischen Protest Recht rechtliche Rechtsfälle Bd rechtskräftig Rthlr Sache Schuldner ſei ſein ſeine ſelbſt Senat ſich ſie Sizung soll ſondern Thatsachen Theil Vergl Verhältniß Verjährung Verkäufer Verklagten verlegt Vermiethers Verordnung Verpflichtung Vertrag verurtheilt vielmehr vorige Richter vorliegenden Falle Vorschriften Wechsel Wechselprotestes Zahlung Zinsen zweite Richter zweiter Instanz
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Strona 85 - Hat der Schwängerer innerhalb dieser zwei Jahre seinen bisherigen Aufenthalt verlassen: so wird die Zeit, während welcher sein neuer Aufenthalt der Geschwächten unbekannt gewesen, von der Verjährungsfrist abgerechnet.
Strona 300 - Domicilirte Wechsel sind dem Domiciliaten , oder wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domicilirt ist, zur Zahlung zu präsentiren, und wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestiren.
Strona 213 - Frist indossirt haben. Ist aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits Mangels Zahlung protestirt worden, so hat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen den Acceptanten, den Aussteller und Diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indossirt haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossant nicht wechselmässig verpflichtet. 17. Ist dem Indossamente die Bemerkung „zur Eincassirung", „in Procura...
Strona 180 - Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Erstattung der Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten die Auslieferung des quittirten Wechsels und des wegen Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern.
Strona 213 - Regressrechte gegen Diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossirt haben. Ist aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits Mangels Zahlung protestirt worden, so hat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen den Acceptanten, den Aussteller und Diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indossirt haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossant nicht wechselmässig verpflichtet.
Strona 212 - Wenn ein Wechsel indossirt wird, nachdem die für die Protesterhebung Mangels Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ist, so erlangt der Indossatar die Rechte aus dem etwa vorhandenen Accepte gegen den Bezogenen und Regressrechte gegen Diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossirt haben.
Strona 37 - Insofern jedoch ein Dritter auf eine solche Forderung, nach deren Eintragung, ein Recht durch einen lästigen Vertrag erworben hat, kann der Schuldner gegen diesen Dritten von solchen Einwendungen , die er demselben vorher nicht kund gethan hat, keinen Gebrauch machen.
Strona 178 - Zahlung präsentirt worden ist, und 2. daß sowohl diese Präsentation als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargethan wird. Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig, sie muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen. Art. 42. Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen („ohne Protest,
Strona 300 - Wird die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiciliaten verabsäumt, so geht dadurch der wechselmäßige Anspruch nicht nur gegen den Aussteller und die Indossanten, sondern auch gegen den Acceptanten verloren.
Strona 334 - Aufsätze zu ergänzen oder abzuändern, und es finden sich dergleichen im Nachlasse, so haben sie mit dem Testamente selbst gleiche Kraft. Ob dergleichen Kodizille außer der eigenhändigen Unterschrift des Testators noch mit andern Erfordernissen versehen sein müssen, hängt von den Bestimmungen ab, welche das Testament des Erblassers dicserhalb enthält.