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65. Megreßpflicht des Hypothekenrichters wegen versäumter Eintragung der Hypothef.....

340 66. Zurücforderung einer aus Jrrthum geleisteten Zahlung... 344 67. Außergerichtlicher Verkauf verpfändeter öffentlicher Werthpapiere.. 347 68. Possessorienklage gegen den Prefaristen, Natur des Prekariume.. 351 69. Rechtliche Natur des Erbkures. Beleihung. Unverjährbarkeit des Erbkures.....

354 70. Erbrecht des überlebenden Ehegatten auf die gütergemeinschaftliche

Vermögensmasse in der Provinz Westphalen. Unbeschränkte
Testirfreiheit des in unbeerbter Ehe lebenden Ehegatten nach der
Münsterschen ehelichen Gütergemeinschaft.

358 71. Gewährsmängel...

368 72. Russische Wechsel ohne geseßliches Stempelpapier. Wesentliche Prozeßvorschriften .....

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No. 1. - II. Senat. Sißung v. 25. Sept. 1856. .

Nichtigkeitsbeschwerbe.
Gericht 1. Instanz: Kreis - Gericht in Potsdam.
Gericht II. Instanz: Kammer - Gericht.

Fährgerechtigkeit und Brüdengerechtigkeit. a. In der Fährgerechtigkeit ist die gleichzeitige Befugniß zur Ueberbrückung des Flusses und Eröffnung der Brückenpaffage gegen Entgeld nicht enthalten.

b. Daher kann jedes dieser Rechte für sich ausgeübt und nukbar gemacht werden.

A. L. N. Einl. 88 56. 57., II. 14. 88 29-33., 15. 88 51. 52. 94.

Die Stadtgemeinde in Wittenberge befindet sich im Besite der Fährgerechtigkeit über die Elbe und der Straße von Seehausen nach Wittenberge. Die Gerechtigkeit beruht auf dem Vertrage vom 10. September 1708, durch welchen König Friedrich I. das Mittergut Wittenberge nebst Pertinentien und besonders den Elb - Werdern, der Fähre, der Ziehe, Gefällen 2c. für 7000 Rthlr. an den Hans Edlen Herrn zu Puttlitz ber: kauft und übereignet hat. Von der Rechténachfolgerin des Lektern hat die gedachte Stadtgemeinde das Gut nebst allem Zubehör erworben.

Behufs Erhebung des Fährgelde find ihr vom Staate

Urchiv f. Rechtbf. Bd. XXIV.

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wiederholt Tarife ertheilt worden. Sie forderte von Fiškus den Ersak der im besonderen Verfahren zu ermittelnden Einnahmen des Verkehrs, welcher ihrer Fährgerechtigkeit durch die am 25. April 1853 eröffnete Eisenbahnbrücke bei Wittenberge entzogen worden sei, indem sie sich darauf stükte, daß die Königliche Regierung die Magdeburg-Wittenberger Eisenbahn-Gesellschaft zu dem Bau jener Brücke init der Auflage berechtigt habe, die Brüđe auch für gewöhnliche Fuhrwerke einzurichten und zur Benukung gegen ein Brüdengeld freizustellen. Eventuell verlangte Klägerin von dem Fiokus Ersatz deộjenigen Schadens, welchen sie in der Ausübung ihrer Gerechtigkeit dadurch erlitten habe und erleide, daß die Elbbrücke zur Beförderung von Personen und Sachen gegen Entgeld benußt werde. Sie führte hierbei an, daß die Brücke auf Wittenberger Terrain innerhalb der Grenzen liege, in denen ihre Fähre gegangen sein würde. Durch Verleihung der Brüđengerechtigkeit habe der Staat daher das ihr zustehende Recht verlebt, welches in der ausschließlichen Befugniß zum Trajekt über die Elbe, ohne Beschränkung auf Personen und Fähren, bestehe. Auch habe Verklagter sie nach allgemeinen Grundsäken zu entschädigen, weil die Brücke nicht aus unvermeidlicher Nothwendigkeit, und eine neue Straße übers haupt nicht angelegt worden sei. - Der Verklagte widersprach dieser Klage, insbesondere stellte er die Ausschließlichkeit der Fährgerechtigkeit der Klägerin in Abride.

Der erste Richter wies die Klägerin ab; diefelbe appelirte. Ihre ausschließliche Fährgerechtigkeit bestehe in dem Rechte, Personen und Sachen über den Fluß zu seken, und die Verbindung der beiden Ufer und der durch den Fluß unterbroche: nen Verkehrsstraße herzustellen, gleichviel durch welche Mittel der Trajekt erfolge. Vor Herstellung der Brücke habe deshalb ihr Pächter von der Eisenbahn-Gesellschaft für den von derselben bewirkten Trajett mittelst eines Dampfschiffer Entschädigung erhalten. Nach dem Tarife habe sie aus demselben Grunde auch für den Uebergang über die Elbe, wenn diese mit Eis bedeckt gewesen, ein Entgeld vom Publikum erhoben. Gleiches müsse für den Trajett mittelst der Brücke gelten. Die der GisenbahnGesellschaft gemachte Auflage: die Brüde zur Benußung des Publitums gegen Entgeld einzurichten, verlege daher dad ihr verliehene Recht.

Der zweite Michter bestätigte das erste Urtheil.

Das Ober - Tribunal hat die von der Klägerin erhobene Nichtigkeitebeschwerde berworfen.

Gründe:

Nach der, auf Interpretation deß unterm 16. Februar 1709 landesherrlich bestätigten Kaufkontraktes vom 10. September 1708 beruhenden, faktischen Feststellung des Appellations-Nichters ist dem damaligen Erwerber des Mittergutes Wittenberge, Vorbesißer der Klägerin, mit „der Fähre“ eine Prahm- oder Fährgerechtigkeit im Sinne der $8 51. 94. II. 15. des Ang. Landrechts, d. h. die Befugniß verlichen, Fähren und Prahmen zum Ueberseken von Personen, Thieren und Sachen über die Elbe für Geld zu halten; und zwar innerhalb des Wittenbers ger Terrains, weil jenes Necht alô ein Zubehör des Ritterguts Wittenberge übertragen worden sei. — Der Appellations-Nichter beschränkt aber das der Klägerin zugestandene Recht auf die in der Definition desselben bezeichneten Trajektmittel, also Prahmen, Fähren und dergleichen Schiffègefäße, indem er annimmt, daß die Ueberbrücung der Elbe und die Befugniß, eine Brücke zum lebergang über den Fluß zu benuken, außerhalb der Grenzen jener Fähr- oder Prahmgerechtigkeit liege.

Hierin findet nun Implorantin einen rechtsgrundfäßlichen Verstoß gegen die $8 29–33. II. 14. fowie die 88 56. und 57. der Einleitung zum Algem. Landrecht.

Der Appellations - Nichter hat aber ebensowenig gegen die $8 56. und 57. der Einleitung zum Allgein. Landrecht gefehlt, welche aussprechen: „daß Privilegien und Freiheiten, die durch einen lästigen Vertrag erworben worden, nach den Regeln der Verträge zu behandeln, außerdem aber so zu erklären seien, wie sie mit den Vorschriften des Gemeinen Rechte und dem Hauptzwecke des Staate8 am nächsten übereinstimmen," - als er andererseits die 88 29–33. II. 14. des Algem. Landrechte verlebt, in denen die Ausdehnung der, einem Privaten verliehenen Regalien über die zur Zeit der Uebertragung der Rechte felbst zugestandenen Nukungen hinaus untersagt, jede sonstige Erweiterung über die entweder ausdrüdlich bestimmten, oder sich von selbst verstehenden, durch Dertlichkeit und vorausgesekte Fälle oder Begebenheiten beschränkte Grenzen verboten“, und weiterhin Regeln für die Auslegung der betreffenden Verleihung8urkunde gegeben werden, indem nainentlich die Ansicht, daß in der Fährgerechtigkeit nicht gleichzeitig die Befugniß zur Ueberbrütung eines Flusses und Eröffnung der Brückenpassage gegen Entgeld liege, keiner einzigen jener allegirten Vorschriften widerspricht; der charakteristische Unterschied beider Befugnisse ergiebt sich vielmehr schon von felbst und folgt überdies auch aus den Gegensäßen, welche in den 88 51. und 52. II. 15. des Algem. Landrechts liegen, von denen ersterer das Recht, Fähren und Prahmen zum Ueberseken für Geld zu halten, zu den Regalien des Staated zählt, lekterer aber bestimmt, daß ohne besondere Erlaubniß des Staates Niemand, selbst nicht auf eigenem Grund und Boden, eine Brüđe über öffentliche Ströme anlegen dürfe. Wenn also mit dem Appellationsrichter angenommen werden muß, daß die, der Klägerin zustehende Fährgerechtigkeit und das der MagdeburgWittenberger Eisenbahn-Gesellschaft neuerdings verliehene Recht zur Anlegung der Elbbrüde und Benußung derselben zur allgemeinen Passage auch außerhalb der Beförderung durch Dampfkraft,.- zwei selbstständige, fich gegenseitig ausschließende, nicht toinzidirende Befugnisse sind: so ist auch seine weitere Folgerung aus diesem Vordersake, daß nämlich jeder dieser Rechte für sich ausgeübt und nukbar gemacht werden dürfe, als ein Rechtsirrthum oder Verstoß gegen einen Rechts

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