Archiv für Rechtsfälle , die zur Entscheidung des Königlichen Ober-Tribunals gelangt sind. Herausgegeben und redigitt von Theodor Striethorst, Kammergerichts - Rath. Sechster Jahrgang. Vierter Band. (Des Ganzen: Vierundzwanzigster Band.) Berlin 1857. Inhalts-Anzeige. Seite 1 No. 6 3. Inkompetenz des ordentlichen Richters erster Instanz zur Entschei dung in der Hauptsache bei Zurüdweisung der gegen einen Schieds- 12 4. Aufnahme eines Fremden in die gemiethete Wohnung für Geld. Frist zur Kündigung der Miethe seitens des Miethers wegen ihm 18 5. Vorkaufsrecht des Miteigenthümers bei dem gleichzeitigen Mit verkauf einer mit dem Vorfaufsrechte bis dahin nicht belasteten 26 6. Zugeständnisse eines Minderjährigen.. 30 7. Anlegung von Fenstern an des Nachbars Hof oder Garten....... 32 8. Sinceden des Hypothekenschuldners gegen den Cessionar der eingetragenen Poft. 36 9. Frachtvertrag. 39 10. Unmöglichkeit der Erfüllung des modus bei Legaten... 42 11. Befreiung von Weges, Fähr- und Brüdengeld durch Verjährung 47 12. Verleihung von Grundstücken auf höchstens drei Vererbungsfälle (Leiber) in den ehemals Französisch-Hanseatischen Landestheilen.. 50 13. Entschädiguugsklage des ohne geseklichen Grund entlassenen HausOffizianten.... 54 14. Recht jedes einzelnen Miterben zur Vindikation und Einklagung von zur Erbschaft gehörigen Sachen und Forderungen vor getheilter 58 15. Form ausländischer Spezial-Vollmachten; Legalisirung einer Voll macht seitens des Preußischen Gesandten an einem auswärtigen 62 16. Erfißung einer Grundgerechtigkeit durch den Pächter. 69 17. Verjährung der Eigenthumsklage........ 71
No. Seite 18. Verfügung des Mannes über den seiner Ehefrau während der Ehe angefallenen Lotteriegewinn...... 19. Bedingter Verzicht als Verpflichtungsgrund bei Ausstellung eines 20. Verhaftung des Machtgebers aus den von dem Bevollmächtigten mit dritten Personen geschlossenen Verträgen.... 21. Verjährung der Schwängerungsklage bei Aenderung des Wohn- 22. Natur der Diäten und Reisefosten der Rechtsanwalte. 24. Erwerbsgesellschaft auf den Grund eines mündlichen Vertrages; Bestimmung der Theilnahmerechte am Gewinne; gemeinschaftlicher Fonds; ursprüngliche Einlagen und verstärkte Beiträge oder Zu- schüsse; Natur der Vorschüsse.. 25. Rechtsverhältniß des Besigers eines unter der Herrschaft des Allg. Landrechts zur Kultur ausgeseßten Grundstüds... 26. Anerkenntniß einer eingeklagten ungültigen Schuld des Pflegebefoh- "27. Verpflichtung des Vaters zur Tilgung der von dem Sohne behufs Beschaffung der nothwendigsten und dringendsten Lebensbedürfnisse kontrahirten Schulden, insbesondere der Studentenschulden......... 119 28. Vertrag über die Scheidung der Ehe init Rüdsicht auf den Ver- zicht auf Ehescheidungsstrafe. Gute Sitten..... 29. Possefsorienflage gegen den Machtgeber wegen Besitstörung durch den Bevollmächtigten. Possessorischer Schuß des Patronats- rechts. Befikstörung durch die Aufsichtsbehörde... 30. Zeitfaufsvertrag über Foursirende öffentliche, einen Kours habende 31. Anfechtung der legitimation des voreingetragenen Hypothekengläu- bigers und der erfolgten ng der sichergestellten Forderung seitens der nachstehenden Hypothekengläubiger, im Raufgelder-Be- 32. Berücksichtigung des Inhalts von Beiaften. Verfügung über die gemeinschaftliche Sache seitens eines Miteigenthümers..... 147 33. Nichtigkeit eines Urtheils wegen Nichterwähnung vorgeschlagener 34. Beweisfraft hypothefarischer Schuldverschreibungen. 35. Privéte in der Stadt Berlin.. 36. Errichtung einer Kommanditen - Gesellschaft. Erforderniß einer Handlungsfirma. Wechsel-Protest. Theilzahlung... 37. Befreiung der Königlichen Civilbeamten und Titular - Näthe von dem Pfarrzwange, und Verpflichtung des Syndikus der Ostpreußi- schen Landschaft zu den Personalzehnten.. 38. Vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau.. 39. Berechtigung des Nacfolgers im Besiße des Grundstücks zur An- fechtung der Gültigkeit der gegen den Vorbefißer im Wege der Erekution eingetragenen Hypothef..... 40. Rechtskräftiges Urtheil. Wirkung des von einem andern Wechsel- Inhaber gegen den Wechselschuldner erftrittenen Judifats.. 210 41. Erforderniß der dringenden Gefahr im Verzug bei einem schleuni- Seite No. preußischen Gefeße durch Domizilwahl. Weigerung des Rom miffionärs del credere, den Namen der dritten Käufer zu nennen 224 48. Natur des Dampfschleppschifffahrts-Vertrages..... 238 44. Verpflichtung des Rheders aus den Handlungen des Schiffers.... 240 45. Poffefsorienflage wegen thatsächlicher Abwehr gegen die Eristenz der auf das Gebiet des Nachbars sich öffnenden Fenster; Vergröße- 242 46. Verdächtigkeit des Verkäufers eines Pferdes. 248 47. Erstes Domizil der Eheleute mit Rücfficht auf die Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft... 256 48. Rücktritt des Miethers von dem Miethsvertrage wegen Gesund heitsgefährlichkeit der gemietheten Wohnung. Rechte des Mie thers wegen nothwendiger Reparaturen der gemietheten Saché.... 259 49. Vollstreckung der Erekution und Judikatsklage aus einem Rheinpreußischen Erkenntnisse in altländischen Provinzen.. 261 50. Uteberweisung der Hypothek für eine bei Belegung der Kaufgelder des subhastirten Grundstüds bezahlte Forderung... 265 51. Beweis des erblichen Besikrechts des Besikers eines Leib- und Zeitgewinnguts im ehemaligen Großherzogthum Berg... 269 52. Anfechtung der Gültigkeit eines gerichtlichen Vertrages wegen Blödfinns eines der Kontrahenten... 280 53. Form des Wechselprotestes nach Englischein und nach Preußischem Rechte überhaupt und insbesondere im Fall der Abwesenheit des Folgen der unterlassenen 288 54. Protesterhebung bei domizilirten Wechseln.. 299 55. Rüdtritt vom Vertrage wegen veränderter Umstände. 302 56. Mündliche Nebenabreden bei schriftlichen Verträgen. 304 57. Erörterung der Gutachten der Sachverständigen. Auslegung eines zum Schadensersaß verurtheilenden Judifats. Anfang der Ver- 306 58. Erbschaftslauf. Delation der Erbschaft. Wechselseitiges Testament 310 59. Theilweise Nichtigkeit eines Raufvertrages wegen unförmlicher Dismembration... 318 60. Beweisfraft der Handelsbücher des Kaufmanns für den Nichtkaufmann... 322 61. Pasfivlegitimation der Kirchengemeinde wegen der Klage des Pa trons auf Erstattung von Kirchenbaukosten. Provinzial-Obser- 325 62. Aenderung der testamentarischen Erbeseinseßung in vorbehaltenen Rodizillen.... 333 63. Bezugnahme des Appellations - Urtheils auf den Vortrag in dem ersten Urtheil. Verkennen des Rechtsgeschäfte..... 337 64. Klagerecht der bei Gutsüberlassungen nicht zugezogenen Deszendenten..... 339 |