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kannt geblieben sei

. Der Michter zweiter Instanz legte, unter Abänderung des ersten Urtheils, der Klägerin über die Vollziehung des Beischlaf8 mit dem Verklagten in der Konzeptionszeit, sowie darüber, daß fie erst im Juni 1852 den neuen Aufenthaltsort des Verklagten in Erfahrung gebracht habe, einen Erfüllungseid auf, und machte von deffen Ableistung oder Nichtableiftung die Verurtheilung des Verklagten resp. die Abweisung der Klägerin abhängig.

Verklagter erhob die Nichtigkeitsbeschwerde, welche er auf Verlegung des, aus den 88 1083-1086. II. 1. deo Algem. Landrechts fich ergebenden Grundsakes der Verjährung der Klage gründete. Weder die Klage, sagte er, sei von der Klä: gerin innerhalb zweier Jahre nach ihrer erfolgten Niederkunft angemeldet worden, noch auch habe Beklagter innerhalb dieser Zeit seinen Wohnsik verändert. Db lekteres vorher geschehen sei, habe auf die Unterbrechung der zweijährigen Verjährung teinen Einfluß. Seit März 1848 babe Beklagter fortwährend in K. gewohnt. Auch könne die Zeit der angeblichen Unbe: kanntschaft der Klägerin mit seinem neuen Wohnsike nicht in Betracht kommen, weil er denselben an einen ebenfalls in den Preußischen Landen belegenen Drt verlegt habe, und deshalb Klägerin ihre Klage in dem vorigen Gerichtsstande habe anstellen, wenigstens anmelden tönnen, - vergl. Präjubiz No. 2164., Entscheidungen Bd. 18. S. 530. und Bd. 19. S. 241.

Das Ober - Tribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde berworfen.

Oründe: Der Vorwurf über Verlegung der 88 1083–1086. II. 1. des Allgemeinen Landrechts, insofern er darauf gegründet wird, daß der Verklagte schon vor der Niederkunft der Klägerin seinen Wohnsik von M. nach A. verlegt habe, und dann fortwährend in St. geblieben sei, diese Verlegung vor der Nies derkunft aber auf die Unterbrechung der Verjährung keinen Einfluß habe, erscheint als hinfällig. Nach § 1083. erlischt

die Klage, wenn sie nicht binnen zwei Jahren nach erfolgter Niederkunft angemeldet worden. Hat aber, sagt & 1085., der Schwängerer innerhalb dieser zwei Jahre seinen bisherigen Aufenthalt verlassen, so wird die Zeit, während welcher sein neuer Aufenthalt der Geschwächten unbekannt gewesen, von der Verjährungsfrist abgerechnet. Den Tag, wo die Geschwächte den nachherigen Aufenthalt des abwesenden Schwängererð erfahren hat, muß dieselbe, nach § 1086., allenfalls eiblich angeben. Hiernach foll die Geschwächte nach der Niederkunft zwei Jahre hindurch in der Lage fich befunden haben, die Klage gegen den Schwängerer anzumelden, indem sein Aufenthalt ihr bekannt gewesen; dagegen wird die Zeit, wo ihr sein neuer Aufenthalt innerhalb dieser Frist unbekannt geblieben, bei dieser Verjährungsfrist nicht mit in Rechnung gebracht. Dies ist der Sinn des § 1085. Danach kann es aber keinen Unterschied machen, ob der Schwängerer vor oder nach der Niederkunft seinen bisherigen Aufenthalt verlassen hat; es kommt vielmehr darauf an, daß innerhalb jener Verjährungsfrist derselbe nicht mehr seinen früheren Aufenthalt hatte, und ob alsdann der Geschwächten sein neuer Aufenthalt bekannt war, da die Frist erst von der Zeit an gerechnet werden soll, wo ihr sein neuer Aufenthalt betannt geworden.

Was aber die Beschwerde über Verlegung des in dem Präjudiz vom 28. Dezember 1849 ausgesprochenen Rechtògrundsakes (Entscheidungen Bd. 18. S. 530., Bd. 19. S. 240.) betrifft, weil Klägerin die Klage im vorigen Gerichtsstande des Verklagten hätte anstellen, oder wenigstens anmelden können, so lautet allerdings das damals vom ersten Senat des OberTribunals angenommene Präjudiz No. 2164. dahin:

Zu Alg. Landrecht. II. 1. 88 1085. 1087.
I. Die Vorschrift des § 1083. sekt voraus, daß die Unbe-

kanntschaft der Geschwächten mit dem neuen Aufenthalts-
ort ihres Schwängerers eine nicht von ihr selbst durch
unterlassene Nachforschung verschuldete sei.

II. Durch die Vorschrift des 8 1087. wird die des § 1885.

in den Fäden außer Anwendung gefekt, wo der Schwängerer nach erfolgter Schwängerung seinen bisherigen Wohnfik an einen anderen Drt verlegt, welcher ebenfalls in den Preußischen Landen gelegen ist, weil die Geschwängerte jedenfalls berechtigt ist, ihre Klage gegen denselben in deffen vorigem Gerichtsstande anzustellen, und nach 8 551. I. 9. des Allg. Landrechts die Verjährung durch Nichtgebrauch schon durch die Anmeldung der Klage unter:

brochen wird.

Beim Abdruck des Rechtsfalleg (Entscheidungen Bd. 19. S. 240.) ist das Präjudiz abgetürzt dahin gefaßt: I. Die Unbekanntschaft der Geschwächten mit dem verän:

derten Aufenthaltsorte ihres Schwängerer8 ist zur Abwendung der Verjährung nur dann geeignet, wenn sie nicht von ihr selbst durch unterlassene Nachforschung verschuldet ist

. II. Auch bleibt die Abrechnung der Zeit dieser Unbekannt-

schaft von der Verjährungsfrist ausgeschlossen, wenn der Schwängerer nach der Schwängerung seinen bisherigen Wohnsit an einen anderen Ort verlegt, welcher ebenfalls in den Preußischen Landen belegen ist

. Die Veranlassung hierzu gab die Klage einer in Hamm von einem Civil-Supernumerar geschwängerten Person, welcher Stlage, da sie erst 2 Jahre und 3 Tage nach der Entbindung angestellt war, die Verjährung des § 1083. II. 1. des udgem. Landrechts entgegengestellt wurde, wogegen die Klägerin fich darauf berief, daß der Schwängerer innerhalb der zwei Jahre seinen Wohnsiß nach Soest verlegt habe, und ihr dieser sein neuer Aufenthalt mindestens länger als 3 Tage unbekannt geblieben sei. Es wurde in erster Instanz angenommen, daß die Klägerin jederzeit ihre Klage beim Obergerichte zu Hamm hätte einreichen und bei demselben seinen neuen AufenthaltsDrt hätte erfahren können, mithin der § 1085. für nicht

anwendbar gehalten und dagegen die Verjährung für durchgreifend erachtet, und dieses Urtheil wurde, nachdem in zweiter Instanz die Einrede der Verjährung verworfen war, in dritter Instanz wieder hergestellt.

Dao hieraus entnommene Präjudiz konnte jedoch, was den hier nur in Betracht kommenden Recht&grundfak zu II. betrifft, aus folgenden Gründen nicht aufrecht erhalten werden.

Es ist hier von einer kurzen Verjährungøfrist die Rede, welche bei verändertem Aufenthalt des Schwängerers erst von der Zeit an gerechnet werden soll, wo die Geschwächte den neuen Aufenthalt des abwesenden Schwängerers erfahren hat, - SS 1085. 1086. – Wenn es nun im 8 1087. beißt:

Auch wenn der Schwangerer seinen Wohnsik verändert hat, ist die Geschwächte ihre Klage in dessen vorigem Gerichts

stand anzustellen wohl befugt, so hat hiermit der Geschwächten offenbar ein neues Recht ges geben, nicht aber die Wohlthat der $8 1085, 1086. ihr wieder genommen werden sollen. In dieser Befugniß kann schon an und für sich keine Verpflichtung: die Klage im vorigen Gerichtsstand anzustellen, am wenigsten dann für den Fall entnommen werden, wenn die Geschwächte den neuen Aufenthalt deß Schwangerers nicht fennt. In diesem lekten Fall fann sie auch nicht einmal wissen, ob der Schwängerer im Inlande oder Auslande fich befinde; der Richter des vorigen Gerichtsstandes desselben kann also ebenfalls nicht wissen, ob er, mit Nütsicht auf die Kabinets - Drder vom 30. September 1835 (Gesek - Sammlung S. 216.) der gehörige fei. Der Klägerin kann daher immer nicht zugemuthet werden, eine Klage anzumelden, welche der Richter jedenfalls nur dann anzunehmen verbunden wäre, wenn der Verklagte im Inlande fich befände. Die Folgerung in dem früheren Urtheil, daß, weil die Bekanntschaft der Geschwächten mit dem neuen Aufenthaltsorte des Schwängerers zur Anstellung ihrer Klage nicht nöthig, und eben bedhalb ihre desfallfige Unbekanntschaft ihrer Klagcanstellung nicht hinderlich sei, diese Unbekanntschaft auch auf den Lauf der giveijährigen Klageverjährung keinen Einfluß äußern könne, erscheint nicht zutreffend: einmal, weil der 8 1085. der Geschwächten ganz klar das Recht giebt, so lange mit der Klage Anstand zu nehmen, biß ihr der neue Aufenthalt des Schwängerers bekannt geworden, und die zweijährige Verjährung erst von diesem Tage an zu laufen beginnt, so daß also die Klägerin gar nicht erst nöthig hat, in diesem Fall die Verjährung schon vorher, also bevor sie beginnt, auf die im $ 551. I. 9. des Allg. Landrechts gedachte Art durch Anmeldung vor dem gehörigen Richter zu unterbrechen; und zum Andern, weil ihr, bei gänzlicher Unbekanntschaft mit dem Aufenthalt des Schwängerers und ob solcher namentlich im Inlande sich befinde, nicht zugemuthet und nach g 1087. in Verbindung mit der Detlaration vom 30. September 1835 nicht einmal die Befugniß zugestanden werden kann, die Klage im vorigen Gerichtsstande desselben anzustellen oder anzumelden. Die 88 1085. und 1087. a. a. D. stehen im besten Einklang und heben sich keinesweges auf, wenn man den § 1085, einfach von dem Fall versteht, von dem er spricht, wenn nämlich der Geschwächten der der neue Aufenthalt des Schwängerer8 unbekannt geblieben war, und den § 1087. als eine Befugniß der Geschwächten auffaßt, den Schwängerer anch dann in dem vorigen Gerichtsstand desselben zu belangen, wenn er seinen Wohnsik verändert hat, und zugleich ihr sein neuer im Inlande befindlicher Wohnsitz bekannt wäre. Hätte der Gesekgeber die Geschwächte verpflichten wollen, die Klage auch dann, wenn ihr der neue Aufenthalt des Schwängereró unbekannt war, bei Verlust ihre Anspruches, binnen der zwei Jahre im vorigen Gerichtsstande desselben anzumelden, so würden die s8 1085. und 1086. überflüssig gewesen sein, und er also darin etwas ganz Entbehrliches bestimmt haben, was doch nicht füglich an

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