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grundsatz im Sinne des § 4. No. 1. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 keinesweges zu betrachten. — Der Appellations-Richter stellt ferner unangefochten fest, daß die Fährgerechtigkeit der Klägerin ihr nirgends entzogen, sie vielmehr zu deren Ausübung nach wie vor immer befugt bleibe. Er findet in der Konzession zur Brückenanlage keinen Eingriff in jene Gerechtsame, und weiset deshalb den Entschädigungs-Anspruch zurück. Gegen diese Argumentation bringt nun Jmplorantin allerdings vor, daß Fiskus sein Eigenthum absichtlich oder doch aus Fahrlässigkeit zu ihrem Schaden gebraucht, und ihre wohlerworbenen Rechte gekränkt habe; allein die faktischen Unterlagen zu dieser Folgerung vermißt eben der Appellations-Richter, und werden sie in der That durch die Verminderung des Ertrages der Fährgerechtsame auch nicht gegeben, indem derjenige, welcher sich seines Rechtes innerhalb der gewöhnlichen Schranken bedient, die Nachtheile, welche einem Andern daraus erwachsen, nicht zu ersehen braucht, § 36. I. 6. des Allgem. Landrechts. Gegen die Bestimmungen des § 75. der Einleitung zum Allgem. Landrecht, welcher von der Verpflichtung des Staates handelt, denjenigen zu entschädigen, der zum allgemeinen Besten besondere Rechte und Vortheile aufzuopfern genöthigt ist, wird mithin so wenig verstoßen, wie die §§ 36. 37. I. 6. und §§ 26. 27. 28. I. 8. des Allgem. Landrechts verlegt sind, indem bezüglich ihrer eben kein Mißbrauch eines fiskalischen Rechtes vorliegt. Der Art. 9. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 ist endlich von der Implorantin in nicht passender Art herbeigezogen, da das ihr zustehende Eigenthum die Fährgerechtigkeit als solche — völlig unverlezt geblieben ist, sie keinen Anspruch auf Gewährung eines gewissen Ertrages derselben hat, und mit jener Gerechtsame nicht, wie sie meint, berufen und berechtigt ist, die Verbindung zwischen Altmark und Priegniß auf der Seehausen-Wittenberger Straße allein und ausschließlich durch jedwede beliebige Trajektgelegenheit zu vermitteln. Damit erledigt sich denn auch die an

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gebliche Verlegung des § 6. II. 15. des Allgem. Landrechts, indem der Fall einer nachtheilbringenden Straßenverlegung hier gar nicht eintritt.

No. 2. — III. Senat. Sißung v. 14. Nov. 1856.

Nichtigkeitsbeschwerde.

Gericht 1. Instanz: Kreis-Gerichts- Deputation in Rathenow.
Gericht II. Instanz: Kammer-Gericht.

Unwirksamkeit vertragsmäßiger Bestimmungen über die Beschwerung eines Grundstücks mit ablösbaren Reallaften.

Die im § 91. des Ablösegesezes vom 2. März 1850 angeordnete ungültigkeit der Bestimmungen eines Vertrages, durch welche einem Grundstücke ablösbare Lasten auferlegt worden, betrifft nicht blos diese dingliche BeLastung, sondern auch die persönliche Verpflichtung des Erklärenden.*

Ablösegesek vom 2. März 1850 § 91. (Gesez - Sammlung S. 77.); Verfassungs-Urkunden vom 5. Dezember 1848 § 40. (Gefeß-Samml. S. 375.) und vom 31. Januar 1850 § 42. (Gesetz-Samml. S. 17.)

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Der Gutsbesizer W. verkaufte mittelst Vertrages vom 17. Mai 1851 an den Mühlenmeister K. ein zu seinen Bürgergütern gehöriges Wiesengrundstück für den Preis von 200 Rthlrn. und eine jährliche Rente. Rücksichtlich der letteren enthielt der § 4. dieses Vertrages die Bestimmung:

Der Käufer verpflichtet sich, alljährlich eine Rente von 8 Scheffeln reinen Roggen und zwar in zwei Terminen, am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres, jedes Mal mit 4 Scheffeln an den Besitzer der Bürgergüter No. 53., welchen die Roggenerndte als Zubehör zustehen soll, für alle Zeiten zu entrichten,

Vergl. den Rechtsfall No. 25. diefes Bandes.

Er verpfändet das erkaufte Grundstück, von welchem die Rente zu leisten ist, und bewilligt die Eintragung.

Auf Grund dieses Vertrages ist das Grundstück von den Bürgergütern abgeschrieben, und der Besitztitel bei demselben für den K. berichtigt, außerdem aber auch die fragliche Roggenerndte auf demselben hypothekarisch eingetragen. K., welcher die bisher fälligen Renten an den W. als den noch gegenwärtigen Besißer der Bürgergüter geleistet hatte, war hiernächst der Ansicht, daß die Bestimmungen des § 4. des Vertrages zufolge § 91. des Gesetzes vom 2. März 1850 ungültig seien und wurde deshalb gegen den W. mit dem Antrage klagbar: 1. die im § 4. des Kaufvertrages vom 17. Mai 1851 enthaltenen Bestimmungen über die von dem Kläger als Besizer des WiesenGrundstückes an den Besiker des Grundstückes No. 53. alljährlich zu entrichtende Roggenerndte von 8 Scheffeln reinen Roggen für ungültig und wirkungslos zu erklären, und 2. den Verklagten zu verurtheilen, das desfallsige Intabulat auf seine Kosten löschen zu lassen. Der Verklagte widersprach diesen Anträgen. Er hielt die Bestimmungen des § 4. des Vertrages vom 17. Mai 1851 für vollkommen gültig und war der Ansicht, daß die Löschung der auf Grund desselben vorgenommenen Eintragungen nur dann erfolgen könne, wenn Kläger die Roggenerndte abgelöst oder in eine Geldrente habe umwandeln lassen. Der erste Richter erkannte dahin:

1. daß die Bestimmungen des § 4. des fraglichen Vertrages für ungültig und wirkungslos insoweit zu erachten, als fie dem Grundstück des Klägers eine alljährlich zu ents richtende Rente von 8 Scheffeln reinen Roggen auferlegen, im Uebrigen Kläger mit seinem Antrage auf Ungültigkeitserklärung des § 4. jenes Vertrages abzuweisen ; 2. Kläger mit dem Antrage, den Verklagten zu verurtheilen, das Intabulat der Roggenerndte auf seine Kosten löschen zu lassen, angebrachtermaaßen abzuweisen.

Der erste Richter nahm an, daß zwar nach § 91. des Gesezes

vom 2. März 1850 dem Grundstücke des Klägers die in Nede stehende Rente nicht hätte auferlegt werden können, daß aber durch den Vertrag vom 17. Mai 1851 doch eine persönliche Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung der Rente konstituirt worden, welche durch jene gefeßliche Bestimmung nicht alterirt werde. Hieraus folgerte er, daß der Klageantrag unter 1. nur zum Theil gerechtfertigt gewesen. Den Antrag auf Löschung der auf dem erkauften Grundstücke eingetragenen Rente hielt er in der angebrachten Art für nicht begründet, weil Kläger nicht verlangen könne, daß Verklagter dieselbe allein auf seine Kosten bewirke, da auch Kläger sich bei der Eintragung im Versehen befunden und somit keinen Anspruch auf Ersag des Schadens habe.

Auf die Appellation des Klägers hat der zweite Richter das erste Urtheil dahin respektive bestätigt und abgeändert:

1. daß die Bestimmungen des § 4. des zwischen den Parteien unter dem 17. Mai 1851 über das Wiesengrundstück errichteten Kaufvertrages für ungültig und wirkungslos zu erach-` ten, und

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2. der Verklagte schuldig, seinen Konsens zur Löschung des fraglichen Intabulats zu ertheilen, Kläger aber mit seinem Antrage, den Verklagten zur Tragung der Löschungskosten zu verurtheilen, abzuweisen.

Zu 1. Der Ansicht des ersten Richters, daß der § 4. des Kaufvertrages mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 91. des Gesches vom 2. März 1850 nur insoweit wirkungslos sei, als durch ihn dem vom Verklagten erkauften Wiesengrundstücke eine Last auferlegt worden, daß aber die Bestimmungen des § 4. jenes Vertrages, soweit sie eine persönliche Verpflichtung des Verklagten zur Leistung der in demselben erwähnten Rente enthielten, durch das Gesetz vom 2. März 1850 nicht alterirt würden, könne nicht beigetreten werden. Der Vorderrichter stüße seine Ausführungen auf den Absak 4. des § 91. des Gesetzes vom 2. März 1850, welcher bestimme, daß vertragsmäßige

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Verordnungen über die einem Grundstücke aufzuerlegenden dauernden Lasten mit Ausnahme von festen Renten wirkungslos sein sollen, — jedoch unbeschadet des übrigen Inhalts des Vertrages. Es erscheine jedoch unzweifelhaft, daß diese Schlußbestimmung des § 91. nicht, wie es der Vorderrichter gethan, auszulegen sei, sondern es sei der Sinn dieser gesetzlichen Vorschrift vielmehr der, daß solche vertragsmäßige Abkommen überhaupt wirkungslos seien, daß aber die anderweitigen Bestimmungen des Vertrages, als hier das Kaufgeschäft, bestehen bleiben, sofern nicht andere Mängel vorhanden seien. Aber auch ganz abgesehen hiervon, so sei der klägerische Antrag auch schon deshalb gerechtfertigt, weil der § 4. des Vertrages überhaupt gar keine persönliche Verpflichtung des Klägers zur Leistung ́der Roggenerndte enthalte und habe schaffen sollen. Aus dem ganzen Inhalt des Vertrages gehe hervor, daß in demselben von den Parteien ein dingliches Recht, und zwar ein subjektiv und objektiv dingliches Recht konstituirt worden sei, denn die Rente solle von dem jedesmaligen Besizer des verkauften Wiesengrundstücks, also von diesem, und an den jedesmaligen Besitzer der Bürgergüter, deren Zubehör sie sein solle, auf ewige Zeiten geleistet werden. Hierbei erscheine der Einwand des Verklagten, daß die Rente ein Theil des Kaufpreises sei, daß dieser mit Rücksicht auf jene Rente nur auf 200 Rthlr. festgeseßt worden, und daß Verklagter also einen Nachtheil erleiden würde, wenn der § 4. des Vertrages für aufgehoben erachtet werden würde, für den vorliegenden Prozeß unerheblich.

Zu 2. müsse zwar dem ersten Richter darin beigetreten werden, daß dem Verklagten nicht, wie Kläger behaupte, die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Löschung des Intabulats obliege, denn es handle sich darum, die Erfüllung des Vertrages vom 17. Mai 1851 durch den Kläger selbst in ihrer Wirkung aufzuheben, und zwar nur im Interesse des Klägers, und eine Verpflichtung des Verklagten, hierzu noch Kosten beizutragen, erscheine deshalb unbegründet. Dieses habe

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