Obrazy na stronie
PDF
ePub

Geseke vom 11. Juli 1845 war die Erhebung von Geldern bei Gericht durch die gerichtliche Form der Vollmacht bedingt (8 116. a. a. D.). Nur für Ausländer wurde die im § 117. gedachte Auðnahme gemacht. Daß dieser Paragraph nicht auf inländische Notare zu beschränken ist

, ergiebt die Fassung deutlich und ist auch nie bezweifelt. Wenn nun sogar zur Erhebung von Geldern eine im Auslande vor einem ausländischen Notar ausgestellte Vollmacht genügte, so muß dies auch im Falle des § 115. angenommen werden, welcher für inländische Vollmachten weniger strenge Formen verlangt, als der 8 116.

Die unpassende Anwendung des 8 115. geht noch aus einem andern Gesichtspunkte hervor, welcher z. B. in Bornemann's Civilrecht, 2. Ausg., Bd. 3. S. 244. aufgestellt ist

. Wenn man mit dem Appellationsrichter annimmt, daß der § 115. nur vom Preußischen Richter oder Notar spricht, so muß man gleichzeitig anerkennen, daß der Gesebgeber nur an solche Spezial-Vollmachten geducht hat, welche an Drten, wo Preußisches Recht gilt, ausgestellt worden find. Es fehlt sodann an allen gesetz lichen Bestimmungen dafür, wie bei Ausländern die Vollmachten, auf Grund deren nicht gerade Gelder oder Sachen bei Gerichten erhoben, sondern andere Verhandlungen vorgenommen werden sollen, beschaffen sein müssen. Diese Frage kann dann nur aus allgemeinen Prinzipien entschieden werden. Da nun die Gültigkeit einer auswärts vorgenommenen Handlung nach den im Auslande vorgesdhriebenen Formen zu beurtheilen ist, so muß es, abgesehen von der Authentizität der Urkunde, genügen, wenn die Behörde, welche die Vollmacht ausgestellt hat, nach den Geseken des Auslandes dazu befugt war.

Diese lekteren Vorausseßungen treffen bei freier Beurtheilung der Sache vollkommen zu. Die Vollmacht vom 20. Januar 1855 ist ausgestellt im Beisein des Notar George Merteno.“ Es ist ferner vom Sächsischen Konsul bezeugt: „daß George Mertens, der die angeführte Vollmacht beglaubigt hat, ein beeidigter öffentlicher Notar des Staats Wisconsin ist, und

Urdid f. Nechtof. Bd. XXIV.

5

daß seine Unterschrift in dieser Eigenschaft vollen Glauben verdient.“ Auch hat der Staats-Sekretair von Wisconsin attestirt, daß durch die dortigen Geseke der Notar Mertens befugt ist, Öffentliche Atte aufzunehmen. Endlich ist die Echtheit der ausländischen Urkunden mit Rücksicht auf das Attest des Königlich Sächsischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom Appellations - Nichter selbst nicht einmal bezweifelt.

2. Falls der erste Angriff nicht für begründet erachtet wird, To wird dem appellations - Richter ferner vorgeworfen, daß er dem eventuellen Antrage:

den Verklagten zur Zahlung ad depositum zu verurtheilen, nicht stattgegeben hat. Der in Bezug genommene g 3. der Berordnung vom 1. Juni 1833 steht diesem eventuellen Antrage nicht entgegen, da die Zahlung ad depositum nur eine Beschränkung des Klageantrags ist. Es widerspricht dem Wesen des Mandat&prozesses in keiner Weise, daß das ursprüngliche Mandat nur in einem geringeren Umfange volftredt wird. Der Appellations - Richter hat daher den 8 3. der Verordnung vom 1. Juni 1833 durch unrichtige Anwendung, sowie den § 91. der Einl. zum Allgem. Landrecht verlekt.

Der Implorat erwidert:

1. Kläger mußte fofort mit der Klage den Nachweis antreten: daß seine Vollmacht den Amerikanischen Geseken genüge; daß er dieß mußte, das giebt er jekt selbst zu. Die Klage enthält einen solchen Nachweiß nicht.

2. Jedenfalls war Dpponent berechtigt, noch im Audiengtermin einzuwenden, daß das Mandat nach § 1. unzulässig war. Dies folgt aus den 88 2. 3. 4. Unter den präkludirten Einreden sind diejenigen nicht begriffen, auf welche der Richter von Amts wegen rücksichtigen muß.

3. Der Richter, welcher annimmt: das extrahirte Mandat sei entweder zu vollstrecken oder einzuzichen und nicht zu modifiziren,

handelt im Geiste der $8 1. ff. a. a. D.; er verstößt höchstens gegen eine nicht wesentliche Prozeßvorschrift

. Das Ober-Tribunal hat die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zwar für begründet erachtet, die angefochtene Entscheidung selbst aber aufrecht erhalten.

Gründe:

Der Appellations- Richter erkennt mit Rücksicht auf die beigefügten Legalisations-Atteste die Aechtheit der vom Mandatar der Kläger beigebrachten ausländischen notariellen Vollmacht an. Er behauptet aber, daß fie, um den Mandatar zur Erhebung der einigeklagten Forderung zu legitimiren, vor einem Prozeßrichter oder Notar hätte ausgestellt, oder von einem PreuBischen Gesandten oder Residenten hätte attestirt sein müssen. Hierdurch verstößt der Appellations - Richter rechtsgrundfäßlich gegen die zur Anwendung gebrachten Geseke g 115. I. 13. des Allgem. Landrechts und den § 46. des Anhangs zu demselben. Der § 115. a. a. D. verlangt für Spezial-Vollmachten allgemein die gerichtliche oder notarielle Form, ohne einen Unterschied zu machen, ob sie im Inlande oder Auslande aufgenommen sind. Insbesondere wird im $ 117, dafelbst für Gelderhebungen aus dem Deposito - also in einem Falle, für welchen in dem nachher durch die Verordnung vom 11. Juli 1846 aufgehobenen § 116. sonst eine ges richtliche Vollmacht unbedingt für erforderlich erachtet war sofern der Empfänger ein Ausländer, oder vielmehr (wie die Allerhöchste Kabiniets-Order vom 14. Februar 1843, Just.-Min.Blatt für 1843 S. 59 außspricht) die Vollmacht im Auslande außgestellt ist

, eine notarielle Vollmacht für nothwendig erklärt. Der § 46. des Anhangs hat hierin Nichts geändert. In einem zu seiner Kognition gekommenen Falle hatte das Justiz-Departement mittels Restriptes ari die Dstpreußische Re: gierung vom 17. November 1800 (Mabe, Bd. 6. S. 359.) entschieden, daß auf eine im Auslande ausgestellte, von einem Preußischen Gesandten beglaubigte Privat-Vollmacht aus dem Deposito ant den Mandatar gezahlt werden könne. Aus diesem Neskript ist der Anhang § 46. hervorgegangen, welcher bestimmt:

die von den Preußischen Gesandten oder Residenten an auswärtigen Höfen attestirten Vollmachten sind den gerichtlichen

gleich zu achten. Seinem deutlichen Wortsinne und seiner Absicht nach, foll eine im Auslande vor einem Preußischen Gesandten oder Residenten (von einem Preußischen Unterthan) ausgestellte Vollmacht die Stelle einer gerichtlichen oder notariellen vertreten können. Der Anhang8-Paragraph berlangt aber zur Gültigkeit der Vollmacht nicht beides, die notarielle oder gerichtliche Form und das gesandtschaftliche Attest.

Die Nichtigkeits - Beschwerde erscheint hiernach begründet.

Was die Hauptsache betrifft, so kann hier dahingestellt bleibeni, ob auch die Nebenumstände, welche im Mandatsprozeß zur Begründung der Klage gehören, durch privilegirte inländische Urkunden dargethan werden müssen. Der Mandatsprogeß war, auch wenn man ausländische Urkunden zum Nachweis der Nebenumstände, insbesondere der Aktivlegitimativn, für genügend erachtet, in dem vorliegenden Falle nicht die geeignete Prozeßform. Da die Zahlung der eingeklagten Schuld an den Spezial - Mandatar der Gläubiger beantragt ist, so mußte die das Mandat enthaltende Urkunde jedenfalls eine solche sein, die keiner Rekognition bedurfte,-81. der Verordnung vom 1. Juni 1833. Durch die vorhandenen Legalisations-Atteste des StaatsSekretairs des Staats Wisconsin in Nordamerika und des Königlich Sächsischen Konsuls Schmidt in Neuyork wird ihre Aechtheit nicht unbedingt festgestellt. Ihre Beweiskraft konnte bemängelt werden und hing von einer näheren Beurtheilung und nach richterlicher Ueberzeugung von den konkreten Umständen ab. Diesem Mangel haben Kläger erst im Laufe des Progeffes durch Einholung einer weiteren Legalisation durch das

Königlich Sächsische auswärtige Ministerium zu Dresden abzuhelfen gesucht. Auf die Ergänzung der Beweisführung, die zur bessern Begründung der Klage dienen foll, kann bei den strengen Formen des Mandatsverfahrens nicht mehr Rücksicht genommen werden. Es rechtfertigt sich dadurch die Aufrechthaltung der vorigen Entscheidung (vergl. Entscheidungen Bd. 31. S. 186.), weshalb auch die Fragen ganz auf sich beruhen können, ob Beklagter mit dem erst in der Audienz erhobenen Einwande, daß die Forderung aus einem einseitigen Geschäft herrühre, noch habe gehört werden können.

No. 16. - II. Senat. Sißung v. 17. Febr. 1857.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreið - Gericht in Bochum.
Gericht II. Instanz: Appellations - Gericht in Hamm.

Ersißung einer Grundgerechtigkeit durch den Pächter. Der Pächter kann in Ermangelung eines Auftrages seitens des Verpächters für die gepachtete Sache eine Grunds gerechtigkeit nicht erwerben.*

A. L. N. I. 9. 88 625. 627.

Der Landwirth B. behauptete, die Eheleute Bergmann A. hätten seit einigen Jahren, um von ihrem Rotten aus ein von dem Landwirth M. im Jahre 1824 täuflich erworbenes Land No. 26. zu bestellen, sich ohne Befugniß eines Weges über sein Grundstück No. 27. bedient und sogar, um darüber zu fahren, einen dort angebrachten Graben und eine Schliggenfrechtung im Frühjahr 1853 zugeworfen resp. beseitigt. Er klagte debhalb gegen dieselben mit dem Antrage: den Verklagten die Be

* Vergl. Archiv für Rechtsfälle Bd. 22. S. 17.

« PoprzedniaDalej »