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grundsak im Sinne des § 4. No. 1. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 keinesweges zu betrachten. - Der Appellations-Richter stellt ferner unangefochten fest, daß die Fährgerechtigkeit der Klägerin ihr nirgends entzogen, sie vielmehr zu deren Ausübung nach wie vor immer befugt bleibe. Er findet in der Konzession zur Brückenanlage keinen Eingriff in jene Gerechtsame, und weiset deshalb den Entschädigung - Anspruch zurück. Gegen diese Argumentation bringt nun Implorantin allerdings vor, daß Fiskus sein Eigenthum absichtlich oder doch aus Fahrlässigkeit zu ihrem Schaden gebraucht, und ihre wohlerworbenen Rechte getränkt habe; allein die faktischen Unterlagen zu dieser Folgerung vermißt eben der Appellations-Richter, und werden sie in der That durch die Verminderung des Ertrages der Fährgerechtsame auch nicht gegeben, indem derjenige, welcher sich seines Rechtes innerhalb der gewöhnlichen Schranten bedient, die Nachtheile, welche einem Andern daraus erwachsen, nicht zu erseken braucht, 8 36. I. 6. des Allgem. Landrechts. Gegen die Bestimmungen des § 75. der Einleitung zum Allgem. Landrecht, – welcher von der Verpflichtung des Staates handelt, denjenigen zu entschädigen, der zum allgemeinen Besten besondere Rechte und Vortheile aufzuopfern genöthigt ist, wird mithin fo wenig verstoßen, wie die 88 36. 37. I. 6. und 88 26. 27. 28. I. 8. des Allgem. Landrechts vers lebt sind, indem bezüglich ihrer eben kein Mißbrauch eines fiskalischen Rechtes vorliegt. - Der Art. 9. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 ist endlich von der Implorantin in nicht passender Art herbeigezogen, da das ihr zustehende Eigenthum die Fährgerechtigkeit als solche – völlig unvers lekt geblieben ist, fie keinen Anspruch auf Gewährung eines gewissen Ertrages derselben hat, und mit jener Gerechtsame nicht, wie sie meint, berufen und berechtigt ist

, die Verbindung zwischen Altmark und Priegniß auf der Seehausen-Wittenberger Straße allein und ausschließlich durch jedwede beliebige Trajettgelegenheit zu vermitteln. Damit erledigt sich denn auch die angebliche Verlegung des § 6. II. 15. des Algem. Landrechts, indem der Fall einer nachtheilbringenden Straßenverlegung hier gar nicht eintritt.

No. 2. – III. Senat. Sißung v. 14. Nov. 1856.

Nichtigkeitsbeschwerde.
Gericht 1. Instanz: Kreis - Gericht8 - Deputation in Mathenow.

Gericht II. Instanz: Rammer-Gericht.
Unwirksamkeit vertragsmäfiger Bestimmungen über die Beschwerung

eines Grundstüds mit ablösbaren Reallasten.
Die im S 91. des Ablösegesebes vom 2. März 1850
angeordnete Ungültigkeit der Bestimmungen eines Ver-
trages, durch welche einem Grundstücke ablösbare Lasten
auferlegt worden, betrifft nicht blos diese dingliche Bes
Laftung, sondern auch die persönliche Verpflichtung des
Erklärenden.*

Ablösegefeß vom 2. März 1850 8 91. (Cesek - Sammlung S. 77.);
Verfassungs-Urkunden vom 5. Dezember 1848 8 40. (Gesek-Samml.
S. 375.) und boin 31. Januar 1850 $ 42. (Gesek-Samml. S. 17.)

Der Gutebesiker W. verkaufte mittelft Vertrages vom 17. Mai 1851 an den Mühlenmeister st. ein zu seinen Bürgergütern gehöriges Wiesengrundstück für den Preis von 200 Rthlyn. und cine jährliche Rente. Rütsichtlich der letteren enthielt der $ 4. dieses Vertrages die Bestimmung:

Der Käufer verpflichtet sich, alljährlich eine Rente bon 8 Sheffeln reinen Koggen und zwar in zwei Terminen, am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres, jedes Mal mit 4 Scheffeln an den Besiker der Bürgergüter No. 53.

, welchen die Roggenerndte als Zubehör zustehen soll, für alle Zeiten zu entrichten, * Vergl. den Rechtsfall No. 25. diefes Bandes.

!

Er verpfändet das erkaufte Grundstück, von welchem die

Rente zu leisten ist, und bewilligt die Eintragung. Auf Grund dieses Vertrages ist das Grundstück von den Bürgers gütern abgeschrieben, und der Besiktitel bei demselben für den A. berichtigt, außerdem aber auch die fragliche Roggenerndte auf demselben hypothetarisch eingetragen. K., welcher die bis: her fälligen Kenten an den W. als den noch gegenwärtigen Besiker der Bürgergüter geleistet hatte, war hiernächst der An: ficht, daß die Bestimmungen des § 4. des Vertrages zufolge § 91, des Gesekes vom 2. März 1850 ungültig seien und wurde deshalb gegen den W. mit dem Antrage klagbar: 1. die im g 4. des Kaufvertrages vom 17. Mai. 1851 enthaltenen Bestimmungen über die von dem Kläger als Besitzer des WiesenGrundstückes an den Besiker des Grundstückes No. 53. alljähr: lich zu entrichtende Roggenerndte von 8 Scheffeln reinen Roggen für ungültig und wirkungslos zu erklären, und 2. den Verklagten zu verurtheilen, das desfallsige Intabulat auf seine Kosten löschen zu lassen. Der Vertlagte widersprach diesen Anträgen. Er hielt die Bestimmungen des § 4. des Vertrages vom 17. Mai 1851 für vollkommen gültig und war der Ansicht, daß die Löschung der auf Grund desselben vorgenommenen Eintragungen nur dann erfolgen tönne, wenn Kläger die Roggenerndte abgelöst oder in eine Geldrente habe umwandeln lassen. Der erste Richter erkannte dahin: 1. daß die Bestimmungen des § 4. des fraglichen Vertrages

für ungültig und wirkungslos insoweit zu erachten, als sie dem Grundstück des Klägers eine alljährlich zu entrichtende Rente von 8 Scheffeln reinen Roggen auferlegen, im Uebrigen Kläger mit seinem Antrage auf Un

gültigkeitổerklärung des § 4. jenes Vertrages abzuweisen; 2. Kläger mit dem Antrage, den Verklagten zu verurtheilen,

das Intabulat der Roggenerndte auf seine Kosten löschen

zu lassen, angebrachtermaaßen abzuweisen. Der erste Richter nahm an, daß zwar nach g 91. des Gesekes vom 2. März 1850 dem Grundstüđe des Klägers die in Rede stehende Kente nicht hätte auferlegt werden können, daß aber durch den Vertrag vom 17. Mai 1851 doch eine persönliche Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung der hente konstituirt worden, welche durch jene gesekliche Bestimmung nicht alterirt werde. Hieraus folgerte er, daß der Klageantrag unter 1. nur zum Theil gerechtfertigt gewesen. Den Antrag auf Löschung der auf dem crkauften Grundstücke eingetragenen Rente hielt er in der angebrachten Art für nicht begründet, weil Kläger nicht verlangen könne, daß Verklagter dieselbe allein auf seine Kosten bewirke, da auch Kläger fich bei der Eintragung im Versehen befunden und somit keinen Anspruch auf Ersak des Schaden habe.

Auf die Appellation des Klägers hat der zweite Richter das erste Urtheil dahin respektive bestätigt und abgeändert:

1. daß die Bestimmungen des § 4. des zwischen den Parteien unter dem 17. Mai 1851 über das Wiesengrundstück errichteten Kaufvertrages für ungültig und wirkungslos zu erachten, und

2. der Verklagte schuldig, seinen Konsens zur Löschung des fraglichen Intabulats zu ertheilen, Kläger aber mit seinem Antrage, den Verklagten zur Tragung der Löschungskosten zu verurtheilen, abzuweisen.

Zu 1. Der Ansicht des ersten Richters, daß der 4. des Kaufvertrages mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 91, des Gesekes vom 2. März 1850 nur insoweit wirkungelos sei, als durch ihn dem vom Verklagten erkauften Wiefengrundstüđe eine Last auferlegt worden, daß aber die Bestimmungen des § 4. jenes Vertrages, soweit sie eine persönliche Verpflichtung des Verklagten zur Leistung der in demselben erwähnten Mente enthielten, durch das Gefeß vom 2. März 1830 nicht alterirt würden, könne nicht beigetreten werden. Der Vorderrichter stüke seine Ausführungen auf den Absak 4. des g 91. des Gesekes vom 2. März 1830, welcher bestimme, daß vertragsmäßige Verordnungen über die einem Grundstücke aufzuerlegenden dauernden Lasten mit Ausnahme von festen Kenten wirkungslos sein sollen, – jedoch unbeschadet des übrigen Jnhalts des Vertrages. Es erscheine jedoch unzweifelhaft, daß diese Schlußbestimmung des § 91. nicht, wie es der Vorderrichter gethan, auszulegen sei, sondern es sei der Sinn dieser geseklichen Vorschrift vielmehr der, daß solche vertragomäßige Abkommen überhaupt wirkungslos seien, daß aber die anderiveitigen Bestimmungen des Vertrages, als hier das Kaufgeschäft, bestehen bleiben, sofern nicht andere Mängel vorhanden seien. Aber auch ganz abgesehen hiervon, To sei der klägerische Antrag auch schon deshalb gerechtfertigt, weil der g 4. des Vertrages überhaupt gar keine persönliche Verpflichtung des Klägers zur Leistung der Moggenerndte enthalte und habe schaffen sollen. Aus dem ganzen Inhalt des Vertrages gehe hervor, daß in demselben von den Parteien ein dingliches Recht, und zwar ein subjektiv und objektiv dingliches Recht konstituirt worden sei, denn die Kente folle von dem jedesmaligen Besitzer deg verkauften Wiesengrundstücs, also von diesem, und an den jedeomaligen Besiker der Bürgergüter, deren Zubehör sie sein solle, auf ewige Zeiten geleistet werden. Hierbei erscheine der Einwand des Verklagten, daß die Rente ein Theil des Kaufpreises sei, daß dieser mit Küçsicht auf jene Kente nur auf 200 Rthlr. festgesekt worden, und daß Verklagter also einen Nachtheil erleiden würde, wenn der 8 4. des Vertrages für aufgehoben erachtet werden würde, für den vorliegenden Prozeß unerheblich.

Zu 2. müsse zwar dem ersten Richter darin beigetreten werden, daß dem Verklagten nicht, wie Kläger behaupte, die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Löschung des Intabulaté obliege, denn es handle fich darum, die Erfüllung des Vertrages vom 17. Mai 1851 durch den Kläger selbst in ihrer Wirkung aufzuheben, und zwar nur im Interesse des Klägers, und eine Verpflichtung des Verklagten, hierzu noch Kosten beizutragen, erscheine deshalb unbegründet. Dieses habe

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