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ren nicht berechtigt sei, stehe es dem Hauptlokator zu, den Untermiether oder Unterpächter zu allen Zeiten ermittiren zu lassen.

Ferner äußerte Suarez: Es wird gefragt, inwiefern Miether andere Mitbewohner ohne besondern Konsens des Vermiethers bei sich aufnehmen könne? Geschieht solches für Geld, so ist es eine species sublocationis, und es gilt davon alles Dbige.

Hierauf gründen fich folgende Bestimmungen: 1. Der Miether kann unentgeltlich Andere in seine Woh

nung aufnehmen, ihnen auch einen bestimmten Wohnungstheil überlassen, ohne daß der Vermiether ein Wider:

spruchsrecht hat. 2. Miether ist nicht befugt, einein andern das Mietherecht

gegen Entgeld oder unentgeltlich abzutreten, und eben

sowenig darf er 3. Zemanden für Geld bei sich aufnehmen.

Darauf beruhen die $8 309. – 323., die zu keiner Bemerkung Veranlassung geben.“

Das Landrecht ist hiernach für das Prinzip der Jncessibilität der Miethoverträge, und stellt den Grundsak im 8 309. auf. Als Auðnahme von diesem Prinzip folgen die SS 310. bis 312, die lediglich den Fall im Auge haben, wo der Miether gegen Entgeld fremde Personen bei sich aufnimmt, und der Vermiether deren Aufnahme widerspricht, ohne cinen geserlichen Weigerungsgrund geltend machen zu können. Die faktische Unterlage der Klage entspricht indessen keinesweges den Vorausregungen, auf denen die eben citirten 88 beruhen; e8 ist vorliegend nicht von einer gemeinschaftliden Benukung der Wohnung durch den Miether und den Untermiether die Rede, sondern davon, daß tünftighin der Untermiether an die Stelle des Miethers trete. Eine derartige Stellvertretung läuft indessen der Incessibilität der Micthéverträge schnurstrats entgegen und kann auch nicht durch die Behauptung gerechtfertigt werden, daß hier keine Cession des Miethårechts geltend gemacht werde, sondern nur eine Aftervermiethung vorliege. Die Theorie macht allerdings einen Unterschied zwischen Cession des Miethårechtes und Aftermiethe unb definirt denselben dahin, daß bei ersterer das Recht selbst, bei der lekteren nur die Ausübung übertragen werde. Dieser Unterschied ist indessen vorliegend vollkommen verfehlt, weil die Cession sowohl wie die Sublocatio ohne Einwilligung des Vermiethers undenkbar ist, oder vielmehr geseklich nicht geschüßt wird 88 316. 322. a. a. Orte. Im gegenwärtigen Prozesse tritt die Unerheblichkeit eines solchen Unterschiedes umsomehr hervor, al8 der g 6. des Miethsvertrags ganz ausdrücklich besagt, daß der Miether seine Rechte aus dem Vertrage nur mit ausdrüdlicher Einwilligung des Permiethers abtreten dürfe, und daß der Miether überhaupt kein andereg Recht, als den Gebrauch der Vermietheten Sache, in Anspruch nehmen könne.

Kläger erhob die Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er den Appellations-Richter beschuldigte, die 88 311. und 312. I. 21. des Augem. Landrechts verlekt zu haben.

Das Ober-Tribunal håt das zweite Urtheil vernichtet und unter Abänderung des ersten Urtheils, die Kündigung für begründet erachtend, den Verklagten nach dem Klageantrage verurtheilt .

Gründe: Der Appellationd-Richter will die beiden Fälle der Untervermiethung und der Aufnahme eines Fremden in die gemiethete Wohnung für Geld verschieden beurtheilt wissen. Nur in dem zweiten müsse sich der Vermiether eine Kündigung gefallen lassen, wenn er den Konsens aus einem nicht geseblichem Grunde verweigere. In dem ersten gebe dagegen eine nicht in gehöriger Art motivirte Ablehnung des Vermiethers dem Miether kein Mecht zur Kündigung. Er habe sich ihr unbedingt zu unterwerfen, und den Miethovertrag auszuhalten.

Schon der gewöhnliche Wortsinn der einschlagenden $309.

biế 312. I. 21. des Allgem. Landrechts läßt die Deutung des Appellations-Nichter8 nicht zu. Sie lauten: 8 309. Der Miether einer Sache ist nicht befugt, den ihm

eingeräumten Gebrauch der Sache einem andern ohne

Einwilligung des Vermiethers zu überlassen. 8 310. In&besondere darf der Miether einer Wohnung ohne

Atonsens des Vermiethers Undere darin nicht für Geld

aufnehmen. 8 311. Der Vermiether ist berechtigt, seinen Konsens zu ver

sagen, wenn der einzunehmende Untermiether ein uns ehrbares aber ein dem Hause oder Wohnung schäd

liches Beiverbe treibt. § 312. Kann der Vermiether keinen solchen Grund der Wei

gerung nachweisen, To fteht dem Miether frei, auch wenn die kontraktmäßige Zeit noch nicht verlaufen ist,

die Miethe aufzukündigen. Das Gesetz stellt beide Fälle, den der eigentlichen Untervermiethung, wenn der Miether den Gebrauch der Sache einem andern überläßt (8 309.), und der Aufnahme eines Fremden für "Geld (8 310.) einander gleich. Dies ergiebt deutlich das Eingangoiport des g 310.: „Insbesondere, “ durch welches beide Paragraphen in Verbindung gebracht sind, und dessen sich das Gesek nicht hätte bedienen tönnen, wenn der g 310. einen Gegensaß zu dem 8 309. enthalten, eine Ausnahme oder Abweichung von der im 8 309. gegebenen Regel einführen sollte. Die 88 311. und 312. bestimmen sodann ganz allgemein und nicht speziell für den zweiten § 310., aus welchen Gründen der Vermiether seine Einwilligung bersagen dürfe, und welche Folgen für ihn ein nicht so motivirter Widerspruch habe. Der 8 311. gebraucht den Ausdruck: „der einzunehmende Untermiether.“ Dieser Ausdruck Weiset auf den Fall der eigentlichen Untervermiethung (8 309.) hin, und würde ungenau, sogar sinnentstellend fein, wenn damit nicht jener Fall

, sondern, unter Ausschließung desselben, der abweichend zu behandelnde zweite, die Aufnahme Fremder für Geld, über welchen g 310. disponirt, gemeint wäre.

Ein innerer Grund, der auf eine Absicht des Gesekes schließen ließe, beide Fälle zu trennen, und für den zweiten eigenthümliche Grundsäke aufzustellen, ist nicht vorhanden. Es ist nicht abzusehen, warum das Geset bei einem unmotivirten Widerspruche des Vermiethers dem Miether nur in dem zweiten Falle Kündigung gestattet hätte, in dem andern nicht. Was der Appellations-Richter aus der Entstehung&geschichte anführt, fpricht nicht für, sondern gegen seine Meinung. Der Entwurf ließ übereinstimmend mit dem Gemeinen Recht Sublokation zu. Suarez erinnerte dagegen bei der revisio monitorum, daß es bei dem Miethsvertrage auf. persönliches Vertrauen ankomme, und von dem Vermiether nicht allemal der Nachweis zu verlangen sei, aus der Aftervermiethung tõnne ihm ein Nachtheil erwachsen. Gleichzeitig brachte er zur Sprache: ob der Miether ohne Konsens des Vermiethers andere Mitbewohner aufnehmen könne. Hierüber bemerkte er:

Geschieht solches für Geld, so ist e8 species sublocationis. Es gilt alles Dbige.

Auf dieser Bemerkung ist der § 310. hervorgegangen. Die Materialien bestätigen mithin seinen der Fassung entsprechenden Sinn, die Aufnahme Fremder für Geld sei als Sublokation anzusehen. Verschieden davon war die ebenfalls angeregte Frage:

Db die Sublokation ohne Konsens des Vermiethers zu gestatten rei?

Die Erinnerung von Suarcz in Bezug auf sie hat ebenfalls Eingang gefunden, und es ist die Einwilligung des Vermiethers für nothwendig erachtet, aber mit einer Bestimmung zu Gunften des Mietbers, daß ihm Kündigung frei stehen solle, wenn der Widerspruch des Vermiethers auf keinem geseklichen Grunde beruhe. Db sie in der ursprünglichen Absicht von Suarez ges legen hat, geht aus den Materialien nicht hervor. Es folgt aber wenigstens so viel aus ihnen, daß der Fall des § 310. als eine Art der Sublokation aufgefaßt ist, und die Grundsäko der $8 311. 312. nicht für ihn allein, sondern für die Sublokation überhaupt bestimmt gewesen sind.

Das vorige Urtheil hat ihren richtigen Sinn berkannt und verfädt deshalb der Vernichtung.

Zwar nimmt der Appellations - Richter auf den 8 6. des Vertrages vom 3. Februar 1853 Bezug, und es kann sich fragen, ob nicht hierin ein selbstständiger Entscheidungsgrund liege, der die Entscheidung hält. Dies ist indeß nicht anzunehmen. Der Appellations - Richter zieht den Zweifel in Erwägung:

Db hier überhaupt eine Miethe, und nicht vielmehr eine Cession des Miethovertrages geschlossen sei?

Er behauptet, zwischen beiden Geschäften bestehe ein Unter: schied, derselbe sei aber ein theoretischer, und für den vorliegenden Fall nicht erheblich. Lediglich, um die Unerheblichkeit desselben zu zeigen, führt er den 8 6. des Miethsvertrages an, in welchem bestimmt sei, daß eine Abtretung der Miethårechte nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Vermiethers geschehen dürfe, und fügt dann hinzu, daß die Rechte des Miethers gerade in dem ihm eingeräumten Gebrauch der gemietheten Sache beständen.

In der Hauptsache war das erste Erkenntniß abzuändern, und Verklagter nach dem Prinzipal-Antrage zu verurtheilen. Dbgleich der Kontrakt bis zum Jahre 1859 geschlossen ist

, hat doch Kläger ein gesekliches Recht zur Kündigung durch die Weigerung des Beklagten erlangt, in die Aftervermiethung an den Dr. S. zu willigen. Er durfte nach § 311. seinen Konsens nur wegen eines unehrbaren oder eines dem Hause oder der Wohnung nachtheiligen Gewerbeg des Dr. S. versagen. Daß lekterer ein solches treibe, hat er nicht zu behaupten vermocht. Er macht gegen ihn allein die Ausstellungen, daß er drei Kinder habe und ein Komptoir in seiner Wohnung halte. Sie

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