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Klägers als Ausländer allein diese Gefahr nicht begründet, und andere Umstände dafür nicht angeführt sind. Muß aber das Arrestgesuch für unbegründet erachtet werden, so läßt sich auch der auf Grund desselben angelegte Arrest nicht aufrecht erhalten.“

Auf eingelegte Nichtigkeit&beschwerde hat das Ober-Tribunal das zweite Urtheil vernichtet und das erste bestätigt.

Gründe:

Nach 8 34. des Anhang8 zur Algem. Gerichts-Ordnung tann jeder Ausländer von einem Preußischen Unterthan bei demjenigen Gerichte, unter welchem sich sein bewegliches oder unbewegliches Vermögen befindet, auch wegen persönlicher Forderungen belangt werden. Diese Anordnung ist unabhängig von den Vorschriften, welche die Arrestanlage zum Objekte haben, und begründet das Forum in dem vorausgesekten Falle, auch ohne daß mit der Klage cin Arrestantrag verbunden ist, obgleich lekteres faktisch häufig geschehen wird, um das betreffende Vermögensstück auch im Lande zu erhalten. Auch außerhalb des § 34. ist ein Arrestschlag gegen Ausländer, und zwar, wie ein Arrest überhaupt, sowohl gegen Vermögen als die Person (§ 1. 1. 29. Ang. Gerichts-Ordnung) zulässig: die SS 201-212.

des Anhang8 handeln von den Modalitäten des Verfahrene bei · Anlegung eines solchen Arrestee, die SS 88-90. 1. 29. von dem

besondern Falle, daß ein Fremder gegen den Andern Arrest ausbringt, der § 198. des Anhang von der Konkurrenz des im Inlande auégebrachten Arrestes mit einer im Auslande bereits anhängigen Klage; der § 119. I. 2. Allgem. GerichtsDrdnung endlich enthält die für die Auffassung des ganzen Rechtdverhältnisses erhebliche materielle Anordnung, daß ein Arrest gegen Ausländer das Forum in der Hauptsache begründet. Unzweifelhaft darf es nun bei einem Arrestschlage gegen einen Ausländer an den allgemeinen Requisiten eines Arrestschlages nicht fehlen, wie dieß rüdsichtlich der Kautiondleistung insbesondere in dem Seftripte vom 9. Mai 1809 - (Mathis,

BO. 8. S. 47.) anerkannt worden ist. Weber an der Kautionsleistung (8 31. 1. 29. Nr. 3.) noch an der unter 1. § 31. a. a. D. erforderten Anzeige der Forderung, noch selbst an der, bei einem gewöhnlichen Arreste, nöthigen Bescheinigung derselben, (8 43. a. a. D.) hat es aber auch im vorliegenden Falle geinangelt. Die einzige Frage ist, ob das weitere Requisit des 8 31. Nr. 2.: Umstände, „aus denen sich eine gegenwärtige Gefahr beimn Verzuge entnehmen läßt“, ebenfalls als vorhanden anzunehmen ist. Diese Frage kann allerdings in Arrestsachen von thatsächlichen Würdigungen abhängen und daher im Nichtigkeitsverfahren möglicherweise dem Angriffe wegen Gefeßberlckung unzugänglich sein. Allein im vorliegenden Falle steht ein allgemeines, nicht von der konkreten Eigenthümlichkeit desselben abhängiges Prinzip zur Entscheidung, dasjenige nämlich: ob die bloße Qualität eines Ausländers, al8 folchen, hinreicht, um den Urrestleger jedes weiteren Beweises in Betreff des Daseing jenes Requisite § 31. Nr. 2. zu überheben, und das muß, wie es auch in der Sache Löwenberg wider Knie geschehen, als ein rechtsgrundsäßliches anerkannt werden, so daß, wenn in Betreff desselben eine Verlegung obwaltet, diese als Verstoß gegen § 31. Nr. 2. a. a. D. gerügt werden kann.

Die Beschwerde erscheint nun auch begründet.

Von welcher Gefahr im Verzuge eigentlich die Mede ist, sagt der $ 31. nicht: dies ist aber aus dem allgemeinen Begriffe des Arrestes (8 1. a. a. D.) und dem in § 43. Nr. 2. bei ordentlichen und gewöhnlichen Arresten unter 2. dahin detaillirten Requisite einer Besorgniß zu entnehmen,

daß, wenn dem Sdyuldner die fernere freie Disposition biß zum Austrage der Hauptsache berbleibe, ihm, dem Gläubiger, das Dbjekt seiner Sicherheit und Befriedigung entzogen werden möchte.

E8 bandelt sich also von der Gefahr, welche der Arrestleger läuft, daß ihm das zu arrestirende Dbjekt seiner Befrie

digung und Sicherheit entzogen werde. Die Befriedigung geschieht im Gefolge eines zu erlassenden Juditats in der Hauptfache. Bei einem Arrest gegen Inländer ist es gewiß, daß ein solches Juditat und zwar im Inlande überhaupt ergehen wird und wenn nicht besondere nachzuweisende Umstände vorhanden find, so darf auch nicht angenommen werden, daß er seine Person oder seine Sachen aus dem Lande bringen, dem Bereiche der Erekution entziehen werde. Ganz anders berhält es sich mit dem Ausländer. Sowohl feine Person als der Regel nach die Sache, welche er im Inlande besikt, hat überhaupt nicht die Bestimmung, dort zu bleiben, und c8 ist daher Nichts natürlicher, als die Voraussekung, daß er sie auch aus dem Bereiche eineß möglichen Angriffs entfernen werde, wenn ihm dies, nicht gehindert wird. Mit dieser Entfernung verliert aber der Arrestsucher nicht blos das Dbjekt der Befriedigung selbst, sondern auch die Möglichkeit, einen Urtheilsspruch in der Hauptfache im Inlande zu erlangen, von welchem die Beschlagnahme des zu arrestirenden Objekts die Bedingung ist. Es bleibt dem Arrestsucher also lediglich die unbestimmte Aussicht, möglicherweise ein Judifat im Auslande extrahiren, und dort auf unbestimmte Vermögensobjekte realisiren zu können, statt der bestimmten Aussicht, welche ihm die Justiz des eigenen Landes auf ein bestimmte8 Dbjekt gewährt. Dadurch ist ein Verlust, wie er den 88 43. und 31. Nr. 2. entspricht, schon von selbst konstatirt, denn an und für sich ist die Prozeßführung im Inlande unter bekannten Formen und Garanticen schon ein Vorzug, in der Kombination mit der Realisation auf ein bestimmtes Objekt aber erlangt dieselbe noch größere Bedeutung. Wie nun im Falle des Anhang8 34. die Arrestlage zulässig sein muß, um das Vermögensobjekt, welches das Forum begründet, auch im Lande zu erhalten, so muß auch die Arrestanlage gestattet sein zu dem Zweđe, um ein in das Inland mit der Person des Schuldners gekommenes Objekt der Realisation darin festzuhalten, was, wie auch im vorliegenden Falle, der Regel nach durch die Kautionsleistung des Arrestaten dahin führt, daß nunmehr ein sachliches Objekt im Lande firirt wird, mithin die Bedingung des § 34. des Anhangé dadurd) gegeben erscheint. Wollte man mit dem Appellationsrichter dem Arrestsucher den Beweis auflegen, daß die Verfolgung der For derung im Auslande wahrscheinlich nicht von Erfolg sein werde, oder einen Nachweis der Ursachen, warum er sie seither daselbst nicht verfolgt habe, so würde dadurch der Zweck des Arrestes und die Sicherheit des Jnländers sehr gefährdet werden. Es kann dies jedenfalls nur zum Gegenbeweise des Arrestaten gehören, wenn er die Aufhebung des Arrestes verlangt. Hieraus ergiebt sich die Vernichtung des zweiten Urtheils und in der Sache selbst auch, daß die Aufhebung des Arrestes nicht erkannt werden tann. Denn durch die einmal gestellte Kaution des Klägers ist dem Verklagten ein großes, zugleich das Forum herbeiführendes Befriedigungsobjekt gegeben, und wenn der Kläger die Aufhebung der Beschlagnahme auf dasselbe verlangt, so konnte dieß jedenfalls nur unter der Substituirung einer gleich guten Sicherheit geschehen. Dazu genügen aber Verweisungen darauf, daß der Kläger Konsul, Kaufmann, Ehrenbürger in Petersburg ist und ein erhebliches Vermögen unbestimmter Art besikt, teinedweges. Ebenso ist es unerheblich, ob der Verklagte bisher die Einklagung des Klägers im Auslande nicht für angemessen gefunden hat, und ob der Kläger heimlich oder öffentlich sich hier in Berlin aufhielt

. Ferner hat die Bescheinigung der Hauptforderung nicht gefehlt, und sie kann jekt umsoweniger vermnißt werden, da der Hauptprozeß im Gange ist. Kläger hat auch zwar die Kombination der Akten verlangt, indessen doch kein Datum angegeben, aus dem entnommen wer: den könnte, daß er in dem Hauptprozesse vielleicht jekt schon die gänzliche Unbegründung der Forderung dargethan habe.

Auch zu einer Herabseßung der Kaution des Klägers auf den Betrag von 23,500 Rthlrn. ist kein Grund vorhanden, da außer diesem Kapitalbetrage der verklagten Forderung noch neunjährige Zinsen desselben streitig sind, wað über 40,000 Rthlr. zusammen ausmacht.

Die von dem Arrestleger auf 5000 Rthlr. bestellte Raution ist schon durch die Resolution vom 18. August 1856 als definitiv festgestellt zu erachten, diefelbe crscheint aber auch ebentuell als dem Verlust, welchen Klåger durch die Entbehrung der bestellten Kaution während der Dauer des Projeffeo erleidet, keinesweges unangemessen.

No. 42. – V. (Rheinischer) Senat.
Sißung vom 28. April 1857.

Kaffations Returs.
Gericht 1. Instanz: Handel8- Gericht in Köln.

Gericht II. Instanz: appellations - Gerichtshof daselbst. Kompetenzstreit. Unterwerfung eines Altländers unter die Rheinpreufaischen Gefeße durch Domizilwahl. Weigerung des Kommiffionärs del

credere, den Namen der dritten Käufer zu nennen. a. Nur wenn der Kompetenzstreit bei einer Gelangung an das Ober- Tribunal fich noch als ein Streit zwischen zwei inländischen Gerichten darstellt, liegt der Fall des $ 2. des Gesekes vom 2. Mai 1853 vor.

Gefeß vom 2. Mai 1853 8 2. (Gefeß-Sammlung S. 169.)

b. Ein Altländer ist durch kein Geseß verhindert, sich durch Domizilwahl den Rheinpreußischen Gefeßen und Rheinpreußischen Gerichten zu unterwerfen. Geschieht dies in einer Handelsfache, so ift das betreffende Handelsgericht kompetent Bürgerl. Gesekbuch Art. 111.; A. G. D. 1. 2. 88 7. 150. 158. 161.

c. Die bloße Thatsache, daß der Kommissionår del

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