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Sämmtliche zum Civilstande gehörige Königliche, in wirklichen Diensten stehende oder Titularräthe und andere Be: diente sind der Regel nach von der ordentlichen Parochie

ihres Wohnorts ausgenommen, vom Pfarrzwange befreit sei und, dem $ 6. des Zusakes 213. des Dstpreußischen Provinzialrechtes zu Folge, die vom Pfarrzwange ausgenommenen Personen von Personalzehnten und von der Geldkalende befreit wären. Er wurde deshalb von dem Saxheimer Kirchenkollegium gerichtlich belangt. Der erste Richter wice das flagende Kirchen-Kollegium ab. Dagegen erkannte der zweite Richter abändernd, indem er den Verklagten für schuldig erachtete:

anzuerkennen, daß, so lange er innerhalb des Sacheimer Kirchspiele seinen ordentlichen Wohnsik habe, er den aus dem Parochialverhältnisse geseklich sich ergebenden Pflichten und Lasten sich zu unterziehen, auch den vom 1. Januar 1852 bis 1. Januar 1856 rückständig gewordenen vierjährigen

Personal-Dezem zu entrichten habe. Zur Motivirung seiner Entscheidung führte der zweite Richter im Wesentlichen folgende Gründe an. Bei der Beantwortung der Frage:

ob der Verklagte als Landschafts-Syndikus auf das, durch den 8 283. a. a. D. den sämmtlichen zum Civilstande gehörigen Königlichen in wirklichen Diensten stehenden oder

Titularräthen und anderen Beamten ertheilte Privilegium der Eremtion von der ordentlichen Parochie ihres Wohn

orts Anspruch machen dürfe? sei der Umstand gleichgültig, daß der Verklagte nach der früheren Verfassung ein forum exemtum gehabt habe, indem der 8 277. II. 11. des Allgem. Landrechts ausdrücklich bestimme, daß aus der Befreiung von der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Drtes noch nicht die Ausnahme von der Parochie folge. Aus dem Zwecke der Dstpreußischen Landschaft und aus den 88 1. 23. 26. und 50. des revidirten Reglements vom 16. Februar 1808 (Mathis, juristische Monatöschrift Bd. 8. S. 162. ff. und S. 255. ff.; Kabe, Darstellung des Wesens der Pfandbriefe zweiter Theil S. 474.) weist der Appellationsrichter aber auch fernier nach, daß die Dstpreußische Landschaft kein wirklich Königliches Institut sei, und daß die Beamten derselben, soweit fie nicht etwa von dem Könige ernannt oder bestätigt würdeni, auch nicht für in wirklichen Königlichen Diensten stehende Beamfe, wie es im 8 283. a. a. D. zur Begründung einer Eremtion von der Parochie des Wohnsikes erfordert werde, gehalten werden könnten; zu diesen nicht erimirten Beamten gehöre auch der Verklagte, da er als Landschafts-Syndituð vom Könige weder ernannt noch bestätigt fei.

Gegen diese Ausführung des ziveiten Richters kämpfte die Nichtigkeitsbeschwerde an; sie beschuldigte denselben, den 8 283. a. a. D. und eventualiter zugleich die 88 68. und 69. II. 10. des Algem. Landrechts verlekt zu haben. Nach den Worten des § 283. gehörten, sagte sie, wohl unzweifelhaft nicht blos die Königlichen Beamten in die in jenem Gescke gedachte Kategorie, sondern auch alle zum Civilstande gehörige Bediente, also namentlich auch die landschaftlichen Beamten

8 69. II. 10. Allgem. Landrechts. Die im § 283. angegebene Kategorie von Bedienten sei in derselben Weise im g 53. I. 2. der Aug. Gerichts-Drdnung bezeichnet; e$ erhelle hieraus, daß man mit der Bestimmung des § 283. beabsichtigt habe, die nach Vorschrift der Augem. Gerichts-Ordnung erimirt gewesenen Personen auch von der ordentlichen Parochie ihres Wohnorts auszunehmen; die Subalternen der landschaftlichen Institute, zu denen auch der Syndikus zähle, seien aber nach § 57. I. 2. der Ang. Gerichts-Ordnung erimirt gewesen.

Das Ober - Tribunal hat die Nichtigkeitøbeschwerde berworfen.

Gründe: In den Vorinstanzen sucht der Verklagte darzuthun, daß ihm, ganz abgesehen von seinem adlichen Stande, § 42. I. 2. der Allgem. Gerichts-Drdnung, schon vermöge seiner Eigenschaft ale Syndikus der Dftpreußischen Landschaft nad) den Grundsäßen und Vorschriften der Allg. Gerichts-Ordnung ein erimirter Gerichtsstand gebührt haben würde, und die Nichtigkeitsbeschwerde legt auf die gleichförmige Ausdrucksweise im $ 53. a. a. D.:

Sämmtliche zum Civilstande gehörige Königliche in wirklichen Diensten ftehende oder Titularräthe und Beamte Find als erimirte zu betrachten und gehören als solche unter dag Dbergericht der Provinz. und in 8 283.:

Sämmtliche zum Civilstande gehörige Königliche in wirklichen Diensten stehende oder Titularräthe und andere Bebiente sind der Regel nach von der ordentlichen Parochie ihres Wohn

ort8 ausgenommen. ganz besonderes Gewicht; es wird daraus gefolgert: daß-inan mit der Bestimmung des § 283. beabsichtigt habe, die nach Vorschrift der Adgem. Gerichts-Ordnung erimirt gewesenen Perfonen auch von der ordentlichen Parochie ihres Wohnorte auszunehmen. Diese Annahme des Imploranten ist jedoch entschieden unrichtig; ihr steht der 8 277. ebendaselbst:

Auf der Befreiung von der ordentlichen Gerichtbarkeit des

Drtes folgt noch nicht die Auðnahme von der Parochie. auf den schon der Appellationsrichter verweist, geradezu entgegen.

In einer von dem Ministerio der geistlichen Angelegenheiten, Abtheilung für die inneren evangelischen Kirchensachen, veröffentlichten Denkschrift, betreffend die Eremtion der Civilbeamten von den ordentlichen Parochien, vom 15. März 1849

bergl. Aktenstücke aus der Verwaltung der Abtheilung des Ministeriums der geistlichen Angelegenheiten für die inneren evangelischen Kirchensachen vom 2. Januar 1849 biß 11. Juni 1850. Amtlicher Abdruck. Berlin, 1850. Verlag von Wils

helm Herk (Bessersche Buchhandlung) S. 104. ff. X. 49. – ist aus archivalischen Urkunden näher nachgewiesen, daß sich in der lekten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Ereintion der Civil

beamten von der Parochie für die Kurmart auf den Grundsak figirt habe:

daß diejenigen Beamten, welche der Gerichtsbarkeit des ordentlichen Unterrichters ihres Drts nicht unterworfen wären, in Beziehung auf Taufen und Trauungen auch von der Parochie erimirt seien, dergestalt

, daß sie den Geistlichen, dessen sie sich bedienen wollen, frei wählen könnten. Von ähnlichen Prinzipien ist man denn auch noch bei dem erften Entwurfe eines Augem, Gesekbuches für die Preußischen Staaten ausgegangen. Diese Anschauung hat man indessen bei der Redaktion des Algem: Landrechts selbst, bei welcher gerade der Schlesische Oberamts-Regierungôrath Suarez vorzugsweise thätig war, gänzlich aufgegeben, vielmehr an die Spike der Lehre über die Eremtionen von der Parochie die entgegengesepte Regel:

Aus der Befreiung von der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Drtes folgt noch nicht die Ausnahme von der Parochie.

§ 277. a. a. D. gestellt. Nur da, wo die im § 283. bezeichneten Civilbediente unter der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Ortes stehen, gilt die Vermuthung, daß sie auch zur Parochie desselben gehören, 8 284.; dagegen wird durch bloße Uebertragung (Delegation) der Gerichtsbarkeit von dem Ober- an die ordentlichen Gerichte des Drtes die Befreiung von der Parochie nicht aufgehoben, 8 285. a. a. D., § 107. II. 10. des Allgem. Landrechts. Zieht hiernach die Eremtion von der ordentlichen Gerichtbarkeit keine8weges zugleich nothwendig die Befreiung von der Parochie nach sich, so erscheint es für den vorliegenden Zweck auch durchaus müßig, näher zu prüfen, ob dem Verklagten in seiner Eigenschaft ale landschaftlicher Syndikus nach den Vorschriften der Algem. Gerichtsordnung und namentlich nach den SS 53. und 57. I. 2. daselbst wirklich ein eremtes Forum zugestanden hätte.

Der Stern der Nichtigkeitsbeschwerde beruht jedoch in der Behauptung des Imploranten: nach dem Worte des Gesekes

Urchiv f. Rechtbf. Bd. XXIV.

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des § 283 gehörten nicht bloß die Königlichen Beamten in die in jenem Geseke gedachte Kategorie, sondern auch alle zum Civilstande gehörige Bediente. Diese Deutung des § 283. ist indessen eine durchaus unrichtige, vielmehr muß der einschränkenden Auslegung des appellationdridhters beigepflichtet werden. Der 8 283. nimmt keinesweges sämmtliche zum Civilstande gehörige Bediente von der Parochie ihres Wohnortes aus, wie der Implorant meint, sondern er beschränkt dies Privilegium

a. auf Königliche in wirklichen Diensten stehende Käthe, b. auf Königliche Titularräthe, und c. auf andere Königliche Bediente, sofern dieselben zum Ci

vilstande gehören.

Daß die Bezeichnungen zu a. und b. auf den landschaftlichen Syndikus nicht passen, unterliegt keinem Zweifel, naments lich ist derselbe weder zum Justizrathe ernannt, noch sonst mit einem Rechts-Charakter begnadigt; unter den anderen „Bedienten“ können aber nach dem grammatischen Zusammenhange, sowie in Vergleichung mit sonstigen ähnlichen Bestimmungen eben nur andere Königliche Bediente verstanden werden. Ums faßte der Ausdruck andere Bediente“ wirklich alle Civilbeamte, so wäre es offenbar ganz unlogisch, neben diesen und vor denfelben die zum Civilstande gehörigen Königlichen in wirtlichen Diensten stehenden oder Titularräthe noch besonders auf: zuführen, da einleuchtend diese doch immer nur zu jenen gehören und eine besondere Klasse der allgemeinen Gattung bilden wür: den: denn alle Beamte des Staate, welche zum Militairstande nicht gehören, sind unter der allgemeinen Benennung von Civilbedienten begriffen, $ 68. II. 10. des allgem. Landrechts. Eine dreifache Unterscheidung, wie sie oben aufgestellt ist, findet sich aber auch in der Verordnung vom 7. Februar 1817, Geset - Sammlung 1817 S. 61. - insofern wieder, als dort die 88 1. bis 5. die Nangordnung der verschiedenen Klassen der in wirklichen Diensten stehenden Königlichen Räthe regeln, der 8 6. zu: A. die Titularräthe in zwei Klassen theilt und eben

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