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werden muß, daß der Art. 38. der Wechsel-Drdnung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.“

„Der Art. 38., welcher disponirt, daß der Inhaber des Wech: fels eine ihm angebotene Theilzahlung selbst dann nicht zurüdweisen darf, wenn die Annahine auf den ganzen Betrag der verschriebenen Summe erfolgt ist, enthält eine Auðnahme von dem allgemeinen Rechtsgrundsake, daß einem Gläubiger Abfchlagszahlungen nicht aufgedrungen werden dürfen, 8 57. 1. 16. des Algem. Landrechte, und gestattet schon mit Nütsicht darauf keine Anwendung auf ähnliche Fälle. Es hat ferner dieser Artikel in der Wechsel-Drdnung feine Stellung unter den Bestimmungen, die von einer rechtzeitigen Erfüllung der WechselVerpflichtungen handeln, und ist bis dahin noch gar nicht von den Folgen der verweigerten Zahlung die Rede. Von den Folgen, welche eine Zahlung8 - Verweigerung überhaupt hat, sprechen erst die Artikel 50. und 81. der Wechsel-Drdnung, und Art. 48. bestimmt, daß jeder Wechselschuldner nur gegen Erstattung der Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten die Auslieferung des quittirten Wechsels und des wegen Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber verlangen kann. Mit Rücksicht hierauf, und auf die in den Prototollen der Leipgiger Stonferenz zur Berathung der Allgem. Deutschen Wechsel Drdnung vom 6. und 16. November 1847, über die Entstehung des Art. 38. und bei den Ehrenzahlungen enthaltenen Anführuitgen kann von der Anwendung des Art. 38. nicht mehr die Rede sein, nachdem einmal rechtzeitig Proteft wegen verweigerter Zahlung aufgenommen, und nicht unmittelbar bei der Präsentation des Wechsels zitr Zahlung eine Theilzahlung offerirt wurde. Dem Kläger kann fonach die erfolgte Zurückweisung der Summe von 789 Nthlrn. 25 Sgr., da er außerdem jedenfalls noch 3 Rthlr. 15 Sgr. erstattet verlangen konnte, nicht zum Nachtheile gereichen, und hat er fein Versehen begangen, welches ihn seines Negreffes gegen den Verklagten als Aussteller und Giranten des Wechsels verlustig machte.“

Der Verklagte legte gegen dieses Urtheil die NichtigkcitoBeschwerbe ein.

Er führt aus:

I. Beide Richter erkennen an, daß, wenn die angenoms mene Firma geseklich keine Eristenz hat, die Legitimation des Klägers nicht erbracht ist

. Mit Nücksicht auf die sonst vorliegenden Art. 4. No. 3., Art. 12., Art. 36. der deutschen WedselDrönung erscheint dies in der That nicht bedenklich. Eben: sowenig bedenklich erscheint jedoch, daß die gebrauchte Firma keine solche ist

. Es gilt nämlich der verlekte Rechtegrundsak: Nur dann ist die Firma einer Handelsgesellschaft als gee seklich vorhanden zu erachten, wenn in dieser Firma fich Personennamen befinden.

Dieser Mechtsgrundsak folgt aus den verlekten $8 504. 260. 621. 652. 679. II. 8. des Angem. Landrechts und auf den SS 5. und 9. des Gesekes vom 9. November 1843, sowie aus dem $ 38. I. 2. der Allgem. Gerichts-Ordnung und dem Artitel 88. No. 2, der deutschen Wechsel-Ordnung.

Hier heißt e8 ausdrüdlich: oder die Firma von Personen, für welche der Protest erhoben wird.

So wenig eine Firma unter dem Titel „HaarschneideKabinet“, „Orthopädisches Institut“, „Sonntagsverein“ u. s. w. denkbar ist, so wenig hat die angebliche Firma des Klägers rechtliche Eristenz.

Die Gründe, welche hiergegen vom Appellations - Richter geltend gemacht sind, sind theils irrig, theils im Widerspruch mit der Natur des Handels. Wenn derselbe meint: „Eine freiere Entwickelung habe die Personennamen aus der Firma auðgemerzt, und diese Entwickelung sei noch vom Richteramt zu begünstigen“, so macht er sich die Folgen dieser Begünstigung nicht klar. Der Gesekgeber will, daß trok der Firma die Einzelnen haftbar sind. Eben um deswillen müffen die Einzelnen genannt werden. Bei einer Firma, wie die vorlies

gende, ist Niemand dem Dritten verhaftet. Stellt die Gesellschaft ihre Zahlungen ein, so ist so viel gewiß, daß die Dritten erheblichen Schaden leiden werden. Aber es ist nicht minder geidiß, daß die Vertreter der Gesellschaft, die Administratoren unb Direktoren der Geschäfte, just diejenigen, auf deren bes kannten Namen die Dritten Einschüffe geleistet und Verträge abgeschlossen, Niemandem haftbar sind. Dies liegt nicht in dem Wesen des Handels, welches recht eigentlich auf Treue und Glauben, auf dem persönlichen Kredit beruht.

In allen Gesekbüchern ist daher eine Bestimmung enthalten, welche mit der in den Art. 20. 11. 21. deo Code de Commerce übereinstimmt. Es eristirt keine englische Firma ohne Personennamen, umd doch ist dort dem Bedürfniß der Handel8welt hinreichend Rechnung getragen.

Der Appellations-Ridhter sagt: ,,den Aktiengesellschaften sei geboten, eine Firma zu führen, welche den Namen eines der Betheiligten nicht enthalte; es sei kein rechtlicher Grund erfindlich, aus welchem daộjenige, was jenen geboten, diesen · verboten sein solle.“ Dieser Grund liegt jedodh auf der Hand: er ist ein Ausfluß des Sabes, daß Niemand, am wenigsten der Gesekgeber, Unmögliches begehren könne. Eben weil bei der Attiengesellschaft die Einzelnen nicht verpflichtet werden, eben um deswillen dürfen ihre Namen in der Firma nicht enthalten sein; eben weil bei der Handelsgesellsdjaft nur die Personen sich verpflichten können, sind ihre Namen in der Firma nothwendig. Ein Blick auf die verlegten SS 15. 16. 19. dieses Gesebeo, sowie auf die Art. 30., 31., 32, 33., 37. 39. des Code de Commerce, auf welchem jenes Gesek fast wörtlich entlehnt ist, beweisen, daß jenes Gesetz die Nothwendigkeit der Personennamen bei Firmen einer Handels-Gesellschaft jedem Bedenten entrüdt.

Würde der Appellations- Nichter die Motive zu den Artikeln des Code und des Gesekes vom 9. November 1843, würde er. nur die bereits gedruckten Motive zu dem neuen Handeløge

sekbudy eingesehen haben, fo hätte er mit leichter Mühe gefunden, was ihm nicht erfindlich gewesen.

Es wird jedoch außreichen, statt jeder weiteren Deduktion, auf die eingehende Entscheidung des höchsten Gerichtshofes in den Entscheidungen Bd. 9. S. 329 zu verweisen. Werden die dort geltend gemachten Prinzipien aufrecht erhalten, so werden die ungeseklichen Firmen sofort verschwinden. Es werden wiederum die Personen erscheinen und aus der Dunkel heraustreten müssen.

2. Der Appellationsrichter ist der Meinung, daß der Inhaber des Wechsels nach erhobenem Proteste von dem acceptanten die Zahlung der Wechselsumme' nur dann anzunehmen brauche, wenn dieser zugleich die Protestkosten mit berichtigt.“

Diese Frage ist bisher nie praktisch gewesen, sie ist um degwillen weder von der Theorie noch der Jurisprudenz aufgeworfen und gelöst worden. Jedenfalls aber erscheint die Lösung des zweiten Richters verfehlt. Der Art 38. unterscheidet nicht, ob Protest erhoben worden oder nicht. Dem Acceptanten gegenüber ist die Protesterhebung nicht nothwendig. Er muß daher zu jeder Zeit berechtigt fein, Zahlung, mithin auch Theilzahlung, zu leisten. Bei der Fassung des Art. 38. waren zwei Prinzipien in Konflikt. Die Einen wollten das Recht des Inhabers auf jede Weise düzen, und ihn vor oft mißliebigen Theilzahlungen bewahren. Die Andern hatten das Interesse des Wechselverpflichteten im Auge, und sie wollten ebenso vor unnöthigen als immensen Retourrechnungen schüken. Die Vertreter dieses Prinzip8 blieben siegreich trotz · des Art. 156. des Code und des preußischen Entwurfs. In ihrem Sinne ist daher der Art. 38. auszulegen, wenn er überhaupt bei seiner Klarheit der Interpretation empfänglich ist.

Es ist richtig, daß die Bestimmungen des Gemeinen CivilRechts (8 57. I. 16.) den Theilzahlungen nicht günstig find. Es ist aber ebenso richtig, daß diese Bestimmungen für den Wechselverkehr aufgegeben sind, und daß juft bag entgegengesekte Prinzip mit allen feinen Konsequenzen adoptirt ist.

Freilich findet fich der Art. 38. unter VII. des Geseke8. Aber er findet sich unter dem Titel „Zahlungen“, und es ist nicht abzusehen, wie diese seine Stellung für den vom zweiten Richter behaupteten Rechtégrundfat entscheiden soll.

Es kömmt hinzu, daß der Absak VI. schon die Folgen der Nichterfüllung behandelt. Und wie soll es denn im Fall des Art. 42., wo Protest nicht erhoben werden darf, gehalten werden?

Der Art. 50. enthält Nichte für unsere Frage. Der lekte Absak des Art. 81. spricht dagegen gegen den zweiten Richter. Die Forderung des Wechselinhaber8 gegen die Wechselverpflichteten existirt doch nur in soweit, als sie nicht getilgt ist

, und gerade in deren Interesse ist der Art. 38. gegeben.

Wie wenig der Art. 38. für die Zeit vor und nach dem Proteste unterscheidet, beweist am besten der Art. 39. Auch nach dem Protest ist der Wechselschuldner nur nach Aushändigung des quittirten Wechselo zu zahlen verpflichtet.

Der Art. 48. föst die Frage. Es mag sein, daß Klägerin nicht verpflichtet gewesen, ohne Zahlung der Protestkosten den Wechsel auszuliefern. Daraus folgt aber nicht, daß sie nicht perpflichtet gewesen, Theilzahlungen anzunehmen und darüber zu quittiren, Art. 39.

Der zweite Richter bezieht sich schließlich auf die Konferenz: protokolle vom 6. und 16. November 1847. Die entscheidenden Stellen aus diesen Protokollen werden nicht mitgetheilt. In ihnen findet sich keine Stelle, welche für die Ansicht des Klägers entscheiden möchte.

Der zweite Richter verlegt daher den Rechtógrundsak: Auch nach erhobenem Protest wegen verweigerter Zahlung ist der Wechselinhaber verpflichtet, Theilzahlungen, Zahlungen der Wechselsumme ohne die Protestkosten, und zumal von dem acceptanten während der Respekttage anzunehmen,

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