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den Aeltesten der Raufmannschaft geprüft werden müssen, und nur, nachdem sich ergeben, daß denselben genügt war, hat die Ausstellung des vorliegenden Atteste8 stattfinden können. Das Bestreiten des Verklagten, daß ein schriftlicher Vertrag abgeschloffen, hat hiernach keine rechtliche Wirkung; er ist auch nicht weiter berechtigt, die Vorlegung des Vertrages zu verlangen, da der Kläger die Rechte der Handlungo-Sozietät gegen jeden Dritten auf Grund der Bekanntmachung der Acltesten der Kaufmannschaft, welche nach § 35. des Statuts erfolgt ist, vertritt. Sache des Verklagten wäre es auch gewesen, die Legitimation der Direktion der Waaren-Kredit-Gesellschaft vorher zu prüfen, ehe er sich mit derselben in eine Geschäftsverbindung einließ. Sein Verfahren, daß er zuerst derselben den Wechsel übereignet und hinterher, nachdem dieselbe die ihr daraus zustehenden Rechte gegen ihn geltend macht, deren rechtliche Existenz in Frage stellt, kann nicht gebilligt werden. Der Widerspruch, welchen der Verklagte darin findet, daß sich der Kläger als alleiniger Geschäfts - Inhaber und als Vorsikender der Waaren - KreditGesellschaft gerirt, löst sich in einfacher Weise durch die von demselben gemachten Angaben; e8 tömmt aber hier nicht weiter auf Erörterungen, welche die inneren Verhältnisse der Gesellschaft betreffen, an, da nur die Rechte der Gesellschaft und des Vertreters derselben in Bezug auf dritte Personen zu prüfen waren.“

Der Verklagte wendet ferner ein, daß die Direktion der Waaren-Kredit-Gesellschaft als Firma einer Handlungs-Gesellschaft nicht anerkannt werden könne, weil darin fein Name einer Person aufgenommen sei. Er bemerkt, daß die Französische, in den Rheinprovinzen geltende Gesekgebung dies ausdrücklich verordne, und es auch im Allgemeinen Landrechte als Grundsak aufgestellt sei, daß Handlungsfirmen den Namen bestimmter Personen enthalten müssen. Es folge dieß aus & 679. II. 8. des allgem. Landrechte, woselbst bestimmt sei, daß bei einer Trennung und Aufhebung einer Sozietät, wenn Streit darüber entstehe, welcher von den bisherigen Gesellschaftern die Firma behalten solle, dieselbe demjenigen zugeeignet werden solle, wol-. cher den darin enthaltenen Namen zu führen berechtigt sei

. Das Landrecht see hier als feststehende Thatsache voraus, daß in der Firma der Name einer Person enthalten sein müsse. Nur weil dem Gesekgeber dies zweifellos erschienen, sei ferner eine besondere Bestimmung nicht getroffen worden. – Aus 8 621. lasse sich der vom ersten Richter aufgestellte Grundsak, daß eine Sache als Firma angenommen werden könne, nicht rechtfertigen. Der Handeldgebrauch, auf den sich der erste Richter beziehe, sei nur vom neusten Dato und nicht geeignet, die geseklichen Bestimmungen abzuändern; es sei gerade im vorliegenden Falle Gegenstand der richterlichen Entscheidung, ob sich gegen die Bestimmung des Landrechts gründliche Observangen bilden könnten. Der Kläger erachtet eine nähere Erörterung dieses Einwandco nicht für erforderlich, da, wie bereits dargethan, eine bei der Kaufmannschaft rezipirte Firma vorliege, und der Verklagte ja selbst dieser den Wechsel indossirt habe. Abgesehen aber auch davon, suďt er die Unbegründetheit des Einwandes des Verklagten auszuführen, und bemerkt deshalb:

das Allg. Landrecht stelle keinen Begriff einer Firma auf. Das Geheime Ober-Tribunal habe in einem Erkenntnisse vom 19. August 1813 (Rechtssprüche von Simon und v. Strampff Bd. 1. Scite 139.) gesagt: Die Firma einer Handlung sei der Name, unter welchem soldhe geführt werde. Im Anschlusse hieran werde in dem, Band 15. Seite 30. der Entscheidungen des Ober-Tribunals abgedructen Rechtsfalle ausgeführt, daß gemeinrechtlich die Wahl der Firma frei sei und beliebig geschehen könne, daß jedoch Beschränkungen sich in Partikularrechten, namentlich im Französischen Handelsgesekbuche fänden, dessen Artikel 21. vorschreibe, daß nur die Namen der Gesellschafter in die Gesellschaftsfirma aufgenommen werden können. In den von Gan8 herausgegebenen Beiträgen zur Nevision der Gesekgebung heiße 68 Seite 36. in der dort über die Hand

lungsfirmen abgedructen Abhandlung: „Unter dem Ausdruđe Firma verstehe man Dorte, durch welche eine Person oder mehrere verbundene Personen in ihren Handlungsgeschäften sich abweichend von ihren bürgerlichen Namen bezeichnen. Hiermit stimme im Wesentlichen Funk in seiner Abhandlung über Handlungsfirmen (abgedrudt in der juristischen Wochenschrift Jahrgang 1840 Seite 253.) überein, welcher davon ausgehe, daß die Handlungsfirma im Rechtssystem als eine Ausnahme von der Regel hervortrete, daß nämlich bei Rechtsgeschäften jeder, der eine schriftliche Urkunde vollziehe, rechtsgültig hierbei sich nur seines Familiennamens, den er im bürgerlichen Leben führe, sich bedienen dürfe, insofern dem Kaufmann als ein Privilegium gestattet werde, in Angelegenheiten seiner Geschäfte rechtsgültig Urkunden mit einer anderen Unterschrift als der feines Familiennamens auszustellen, und welcher dieser andere, dem Kaufmanne geseblich erlaubte Unterschrift als die Firma bezeichne. Aus diesem Begriffe könne die vom Verklagten behauptete Beschränkung nicht abgeleitet werden. In dem Allgem. Landrechte werde von der Annahme der Firina nur geredet, 1. wenn ein Disponent bestellt werde, der Namens der Prin

zipale zeichnen solle, 8 504. und § 505. II. 8.; 2. wenn eine Sozietäts-Handlung begründet werden solle,

SS 617. bis 622. daselbst.

Die neuere Handels- Usance habe, wie in der allegirten Funke schen Abhandlung und in der Zeitschrift für Handelsrecht von Gelpce Heft II. Seite 59. ff. bezeugt werde, die Anwendung der Firmen weit über diese beiden landrechtlichen Bes dürfnißfälle ausgedehnt, indem viele Handlungen, die nur Einen Eigenthümer haben, unter einer Firma geführt werden, und häufig der Personenname des Eigenthümers gar nicht in der Firma enthalten sei. Ex erkläre sich dies aus der Auffassung, welche sich in der Handelswelt über das Wesen der HandelsGesellschaft gebildet habe, und welche unverkennbar auf eine Anerkennung der juristischen Persönlichkeit der lekteren in dem

Entwickelungegange, den in neuerer Zeit die KommanditenGesellschaften genommen haben, hindränge. Die Geseke vers böten nirgende die Annahme einer rein willkürlich gewählten Bezeichnung als Firma, dieselbe bleibe daher zulässig, und sei der Kaufmann bei der Wahl der Firma, außer der auf die Mechte dritter Personen zu nehmenden Nütsicht, unbeschränkt. Der vom Verklagten in Bezug genommene 8 679. II. 8. des Algem. Landrechts könne namentlich mit Rücsicht auf die folgenden S8 680. und 681. Nichts für dessen Ansicht erweisen. In neuerer Zeit sei es nun allgemein üblich geworden, für Kollektiv- und namentlich für Kommanditen-Gesellschaften solche Firmen zu wählen, welche den Zweck der Handelsgesellschaft andeuten, ohne einen Personennamen zu enthalten. Das von den Peltesten der Berliner Kaufmannschaft herausgegebene amtliche Verzeichniß der fämmtlichen bei der Korporation verlautbarten Handelsfirmen konstatire dies. Verklagter habe sich zu dem gestellten Einwande durch das in den Entscheidungen Bd. 9. Seite 325. abgedruckte Erkenntniß des Geheimen Ober: Tribunals vom 17. Juni 1843 verleiten lassen, welches sich in beffen eigentlich nur auf die Ausschließlichkeit der Geschäfts: firmen beziehe, und dabei den Begriff der Firma dahin aufstelle, daß sie die Angabe der Namen einer oder mehrerer Personen sei, welche unter dieser Bezeichnung kaufmännische Geschäfte betreiben wollen. Dieser Begriff sei aber nicht zutreffend und erschöpfend, und seien in neuerer Zeit andere Grundsäße zur Geltung gekommen. Auf diese Umwandlung deute die Plenar: Entscheidung vom 19. November 1845 (Entscheidungen Bd. 12. Seite 94.) hin, indem sie für das landrechtliche Wechselrecht den Grundsak ficirte, daß, werin die Unterschrift des Ausstellers unter dem gezogenen Wechsel für eine Firina-Unterzeichnung ges halten werden könnte, der Bezogene, welcher ihn acceptirt habe, nicht rügen könne, daß der Wechsel nicht gehörig unterzeichnet sei. Sodann fei in dem Erkenntnisse vom 27. Oktober 1847 (Entscheidungen Bd. 15. S. 330.) der Begriff der Handlungsfirma, wie er in den Beiträgen von Gans entwickelt und angegeben worden, ausdrüclich für richtig erklärt, und damit das in der früheren Entscheidung als nothwendig aufgestellte Requisit der Aufnahme eines Personennamens aufgegeben worden. Hierfür spreche aber auch ausdrücklich die Entscheidung des Dber-Tribunal8 vom 18. August 1852 (Striethorst'8 Arhiv für Nechtsfälle Bd. 5. S. 376.), wodurch der auf eine bestimmt bezeichnete Gesellschaft, z. B. Haupt- Association der Damens schneider in Berlin, gezogene Wechsel für einen gültigen erach tet sei, wenngleich aus dem Namen der Gesellschaft kein Mitglied derselben erhelle, weil die Frage: inwiefern eine derartige nicht in die Korporation der Kaufmannschaft zu Berlin aufgenommene und nicht eine vorschriftömäßig bekannt gemachte Firma führende Gesellschaft fich der Rechte einer Handelsgesellschaft bedienen tönne, - in Beziehung auf die

, lediglich in den wesentlichen Erfordernissen eines Wechsels, beruhende Wechselkraft der Urkunde nicht von Einfluß sein könne. Derselbe Grundfak sei auch in dem Band 6. Seite 269. des gedachten Archiv8 mitgetheilten Rechtsfalle anerkannt worden. Hier hätte der Appellations - Richter einem auf „E. A. Donner's Hütten amt zu P." gezogenen Wechsel die Wechselkraft um debwillen abgesprochen, weil durch die ebengedachte Bezeichnung weder eine Person noch eine Firma ausgedrückt worden sei, welche die Zahlung leisten folle. Denn eine Firma sei der Name der aus zwei oder mehreren Staufleuten bestehenden HandlungsGesellschaft, und müsse stets eine oder mehrere Personen benennen, wohingegen die Bezeichnung einer Fabrit oder einer Sache überhaupt als Firma nicht gelten könne. Dieser Entscheidungegrund sei in dem Revisions-Urtheil des Ober-Tribunals vom 15. Juli 1852 für hinfällig erklärt und angenommen worden, daß der Bezogene durch die Worte ,6. A. Donner's Hüttenamt zu .“ in einer seinen Personennamen mitenthaltenden geseklich zulässigen Geschäfts-Firma genügend bezeichnet worden, die Führung einer solchen auch jedem alleinigen Eigen

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